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Ist Rumänien schon reif für Europa?

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Präsident Mitterrand besucht Osterreich. Anlaß ist der Europaratsgipfel am Freitag und Samstag in Wien. Es geht um Minderheitenrechte und neue Mitglieder.

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Präsident Mitterrand besucht Osterreich. Anlaß ist der Europaratsgipfel am Freitag und Samstag in Wien. Es geht um Minderheitenrechte und neue Mitglieder.

Franz Gansrigler

Nicht nur die Schwierig-% keiten Frankreichs im J. 1 Umgang mit seinen Minderheiten, auch jene Großbritanniens mit einem großen Minderheitenanteil aus dem Mittleren Osten, aus Pakistan, Indien, werden den Europaratsgipfel der Staatsund Regierungschefs der Mitgliedsländer in Wien prägen. Probleme im Vorfeld der Großkonferenz gab es mit dem Beitrittsansuchen Rumäniens - mittlerweile positiv erledigt. Rumänien wird 32. Europaratsmitgliedsland, obwohl seine Minderheitenpolitik und sein demokratischer Standard sich durchaus noch nicht auf europäischem Niveau befinden.

An die Tür des Europarates pochen auch Kroatien, Albanien, die Ukraine, Rußland, Weißrußland, Moldawien und Lettland. Es ist vorgesehen, am Freitagvormittag, 8.

Oktober, mit den Vertretern dieser Länder im Wiener Austria Center einen Gedankenaustausch zu führen, um die spätere Integration vorzubereiten. Keine Frage, daß die Ereignisse in Moskau einen Kernpunkt der Gespräche bilden werden.

Die österreichische Außenpolitik -Außenminister Alois Mock präsidiert zur Zeit das Ministerkomitee des Europarates -hat sich sowohl im Falle Rumäniens wie auch vorher schon beim Antrittsgesuch der Slowakischen Republik für die Beitrittskandidaten stark gemacht, obwohl sie noch nicht alle Bedingungen erfüllen. Der Ver- ~~ trauensVorschuß scheint jedoch nicht immer gerechtfertigt, wie das Beispiel Slowakei beweist. Bei einer Reise österreichischer Journalisten am vergangenen Wochenende durch die Slowakei wurde wieder einmal deutlich, daß Premier Meciar Minderheitenprobleme als semantische Probleme abtut. Die Auseinandersetzungen um das neue Namensrecht - Angehörige von Minderheiten, vor allem die 600.000 Ungarn, wollen nicht slawisiert werden - können nach Meciar „nur grammatikalisch", also mit slawischen Endungen, gelöst werden (siehe Seite 4).

Rumänien wurde auf österreichische Vermittlung jetzt der gleiche Vertrauensvor. schuß gewährt, obwohl die magyarische Minderheit in Siebenbürgen (rund zwei Millionen) oder die Roma- und die kleine deutsche Minderheit bisher vergeblich ihre vollen Rechte einfordern. Diesbezüglich verweisen Diplomaten auf eine mögliche Schwächung der Reformkräfte in Rumänien, falls das Land nicht rechtzeitig die „Andockung an Europa" via Europarat schaffe. In Wien geht es in diesen Tagen um die Stellung des Europarates in der neuen Architektur Europas, um die Einbindung neuer demokratischer Staaten, um Impulse -leider um keine verbindlichen Texte - zur Frage von Minderheiten (die Definition fällt schwer), um eine Erklärung wider die Intoleranz sowie um die Vereinfachung der Menschenrechtsverfahren vor dem Europarat.

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1946

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

Ungarns Enttuschungen

Die von den Außenministern der vier Großmächte festgesetzten Friedensbedingungen haben am schwersten zweifellos in Ungarn erschüttert. Hier riefen sie einen wahren Schock hervor. Außenminister Gyöngyösi tat den Ausspruch, wenn es die Entwürfe nicht abzuändern gelinge, werde Ungarn auf Generationen hinaus versklavt. Die öffentliche Meinung des Landes teilt seine Uberzeugung.Nach seinem Moskauer Staatsbesuch im Frühjahr hat sich der ungarische Ministerpräsident N a g y, die stärkste und eigentlich treibende Persönlichkeit des heutigen Kabinetts, über die Friedensziele Ungarns

Rumanien zwischen Ost und West

Nach anderthalbjährigem, erbittertem Ringen um den Wählten™ werden die allgemeinen Wahlen in Rumänien am 19. November vor sich gehen. Das rumänische Volk, das ein Jahr nach der Kapitulation Italiens das sinkende Schiff Hitlers als erstes unter den Südoststaaten verließ, schreitet als letztes zur Urne, nachdem Ungarn und Bulgarien als ehemalige Feindstaaten, Griechenland, Jugoslawien und letztlich auch Österreich als befreite Länder den mehr oder minder freien Willen ihrer Völker in Wahlen bereits zum Ausdruck gebracht haben. Als Rumänien mit Hitler ging, hatte es sich für den

Zwischen Prag und Budapest

Die Aufgabe, das schwierige Verhältnis zwischen Ungarn und Tschechen in Ordnung zu bringen, hat eine tausendjährige Vergangenheit. Zeitweise stand sie im Vordergrund geschichtlicher Ereignisse, vorübergehend versdiwand sie, wie ein Fluß in den Bergschluditeh einer Karstlandschaft, um bald wieder stärker und breiter zum Vorschein zu kommen. Im Wesen aber war sie immer vorhanden und es mußte zu ihr in irgendwelcher Form Stellung genommen werden. Die Stellungnahme fiel ber sowohl auf ungarischer als auch auf tschechischer Seite zumeist negativ aus. Beide Völker litten darunter.Seit dem

1947

Konzentration osteuropaischer Wirtschaft

Der eigentliche Geist des Kapitalismus Ist ein Geist kühner, mutiger Eroberung der Erde, ein Geist, der alles dem endlosen Anwachsen des geheiligten Haufens materieller Güter unterjocht Gleich jedem geschichtlichen Ereignis bringt er Gutes und Böses, Licht und Schatten hervor, aber in unserer Zeit ist der Welt nurmehreine Schattenseite zugekehrt. Jam judicatus est. So braucht das christliche Gewissen eigentlich nur mehr dieses Urteil ad acta zu nehmen. Andere mögen den Leichnam von vier Jahrhunderten Mühe und Leid, Schönheit, Heroismus und Verbrechen begraben mit Reden, Konferenzen,

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Eine geistige Grenze verschob sich

Die letzte erfolgreiche Regung einer selbständigen rumänischen Außenpolitik war der Übertritt aus dem Achsenlager in das der Alliierten im August 1944. Den Rumänen war die Tragweite ihres Tuns klarer bewußt alss der Diplomatie der Westmächte. Ein kapitulierendes Italien blieb, mochte die Ergebung immer auch bedingungslos erfolgen, ein europäischer, abendländischer Staat. Rumänien übergab sich aber damit dem Osten. Julius Maniu, der geistige Urheber der Kapitulationsverhandlungen, hatte durch eine Denkschrift, die er am 24. Jänner 1944 an Benesch richtete, in letzter Stunde den

1949

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

1950

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Randhemerkungen zur woche

SECHS WESTEUROPÄISCHE STAATEN haben im Uhrensaal des Quai d'Orsay den Schuman-Plan unterzeichnet, der mit so viel Hoffnungen begrüßt, einen solchen Leidensweg an Hindernissen durchmachen mußte, daß er mehr als einmal zu einer schönen, aber vergeblichen Geste zu erstarren drohte. Unter den beim Abschluß Anwesenden fiel Westdeutschland, unter den Abwesenden Großbritannien auf. Es ist also ein rein kontinentales Abkommen aus ihm geworden, und man sieht Westdeutschlands Unterschrift lieber unter diesem konstruktiven Pakt als unter einer Abmachung über europäische Aufrüstungsfragen.

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

Groß- und Kleineuropa

Europarat und politische Autorität

1953

Randbemerkungen zur woche

DER 60. GEBURTSTAG der „Gewerkschafts-kommission Oesteireichs“ bot seinem geistigen Erben, dem .Oesterreichischen Gewerk-schaftsbund“, berechtigten Anlaß zu mannigfachen Festen und Feiern, unter denen sich ein gewaltiger Festzug am vergangenen Wochenende im Wiener Straßenbild am sichtbarsten ausdrückte. Der herbstlich blaue Himmel und das immer wieder vorschlagende Rot ergaben einen reizvollen Kontrast — wie denn überhaupt Widersprüchliches und Ungereimtes (besonders sinnvoll ausgedrückt durch altösterreichische Marschmusik und immer wieder ertönende .Freundschaft“-Ruie) die

1955

Randhemerkungen zur woche

VORSICHT: FEUERGEFÄHRLICH! ruft es warnend bei den Erdölquellen, bei den Tanklagern und in den Raffinerien darf man gar nicht eine Streichholzschachtel hervorziehen. Der feuergefährliche Stoff ist nun, nachdem die Erdöl-befriebe vom österreichischen Staats aus den Händen der sowjetischen Mineralölverwaltung übernommen wurde, zu einem nicht weniger feuergefährlichen Stoff zwischen den staatlichen Instanzen geworden. Die Erdölbetriebe unterstehen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe. Der Chef des Ministeriums hatte eine Herabsetzung des Benzinpreises veranlagt

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

Ein Forum für die Minderheiten

Die Pariser Vorortverträge 1919 schufen viele Nationalitäten, das heißt ethnische Minderheiten in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Ein Teil dieser nationalen Minderheiten erhielt einen fragwürdigen Schutz in sogenannten Minderheitenschutzverträgen, die unter die Sanktion des Völkerbundes gestellt waren und so wenig wie dieser respektiert worden sind. Nachdem sich schon bald herausgestellt hatte, daß der' Völkerbund und sein Minderheitenschutz praktisch keinerlei Garantie für eine eigenständige Entwicklung der europäischen nationalen Minderheiten in ihren Wirtstaaten bot,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ÖSTERREICH1SCHE AKADEMIKER ERGREIFEN DIE INITIATIVE: Das allgemeine Unbehagen über gewisse Praktiken bei der Vergebung öifenflicher Stellen nach Proporz und Parteibuch findet nun erstmalig Ausdruck in der bedeutsamen Initiative, die von der Vereinigung Vorarlberger Akademiker ergriffen wurde. „In der Verwaltung des Bundes, der Länder und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie in den verstaatlichten Betrieben mehren sich in alarmierender Weise die Fälle, dafj Akademiker nur dann angestellt werden, wenn sie einer gewissen politischen Partei beitreten oder aus einer gewissen

Problematische Intelligenz

Was dem Betrachter der seit 1944/45 unter kommunistischer Herrschaft stehenden Länder Südosteuropas zunächst auffällt, ist das Fortbestehen nationaler Vielfalt. Zwar haben sich die Länder des kommunistischen Machtbereichs einander auch geistig stark angeglichen, aber die nationalen Unterschiede blieben doch bestehen. Es ist interessant, daß auch die Kommunisten in gewisser Hinsicht geschichtliche Ueber-lieferungen respektieren, wie zum Beispiel in Ungarn, wo es noch immer Straßen gibt, die nach König Stefan dem Heiligen oder nach dem Grafen Stefan Szechenyi benannt sind. Auch in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE STIMME OER GELEHRTEN. Im Anschiu an die zweite Genfer Atomkonferenz versam melien sich in Kifzbühel 69 international be kannte Gelehrte, unter ihnen zahlreiche Nobel Preisträger, zu ihrer driften „Pugwas'h-Konfe renz“, deren Schlußsitzung am letzten Wochen ende in Wien stattfand und zur bedeutsame Demonstration für den Frieden und die Abwen dung der Atomgefahr wurde. Der Theodoi Körner-Sfiftung und dem Bundespräsidenfe persönlich gebühr! das Verdienst, eine bereil früher verwirklichte Initiative des amerikani sehen Multimillionärs Cyrus Eaton aufgreifenc die Zusammenkunft der

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN ANGENEHMES LÜFTCHEN politischer Zusammenarbeit, das man im harten Alltag eines Kampf- und Wahljahres doppelt wohltuend empfinden mhtjte, erfüllte dieser Tage den großen Sitzungssaal des Innenministeriums, in den Minister Helmer die Journalisten zu einem kardialen Gedankenaustausch eingeladen hatte. Zur rechten Hand des Ressortchefs saß Staatssekretär Grubhofer, wörtlich und sinnbildlich rechts und links postierte sich ein wahrhaft imposanter Generalsfab von mini- sterialen und anderen Fachleuten. Kein Wunder, dafi sich in diesem milden Klima auch so hitzige Streitthemen sachlich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GELEBTE DEMOKRATIE. In der immer dichter werdenden Folge politischer Diskussionen dieses Herbstes verdient die Bundestagung des Oester- reichischen Akademikerbundes, die am letzten Wochenende in Linz stattfand, besondere Beachtung. Dies nicht nur um der großen Anzahl Prominenter, um der geistigen Potenzen willen, die an ihr teilnahmen und den Beschlüssen das fachliche Gepräge liehen. Es war der Ton: ein frischer, offener, zuweilen wohltuend harter und „respektloser" Ton, der vielen der zweihundert Teilnehmer in Erinnerung bleiben und vielleicht manchen von ihnen neue Impulse geben wird.

1960

In Straßburg eine Schanz'?

KALTE WINDSTÖSSE fahren durch die mächtigen Baumkronen der Straßburger Orangerie. Von Zeit zu Zeit prasseln Regenschauer herunter. „Die Eismänner“ sind in der letzen Aprilwoche dieses Jahres auch in den Elsaß verfrüht eingebrochen. Durch die regennasse Blätterwand des frischen Grüns werden rote Backsteinziegel sichtbar. Der auf der Suche nach dem Europahaus ein wenig vom Weg abgekommene Besucher steht plötzlich vor den letzten Resten einer alten Befestigungsanlage. Dunkel gähnen die Schlünde der Kasematten. Es ist ein Fort der alten Festung Straßburg, die General Uhrich „pour

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1964

Rumäniens „Gaullismus”

Eines der vielen Dinge, an die Marx nicht gedacht hatte, ist die Frage der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten. Der im letzten so gar nicht wissenschaftliche und so sehr „mythische” Marx hatte allzusehr mit geschichtlichen Notwendigkeiten und allzuwenig mit dem Beharrungsvermögen des „alten Adam” gerechnet. Nach einem halben Jahrhundert Sowjetexperiment ist noch nirgends der „neue Mensch” sichtbar, der nach Marx der Asche des Privateigentums entsteigen soll, und nach bald zwanzig Jahren Ostblockexistenz erhebt innerhalb des proletarischen Internationalismus der alte

Der zweite Dreibund

Mit freudiger Bereitwilligkeit hat die türkische Regierung der vom pakistanischen Staatschef angeregten engen Zusammenarbeit zwischen Pakistan, dem Iran und der Türkei zugestimmt. Der ursprüngliche Plan Ayüb-Khans zielte auf ein enges politisches Bündnis zwischen den genannten drei Staaten und Afghanistan ab und stellte in gewissem Sinn einen Versuch zur Wiederbelebung des 1937 zwischen der Türkei, Afghanistan und Iran abgeschlossenen Paktes von Saadabad dar, der infolge des zweiten Weltkrieges keinerlei nachhaltige politische Wirksamkeit erlangte. Während Afghanistan, dessen

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Eine „Flotte unter Dampf“

„THE FINEST PARLIAMENTARY CLUB.“ In der Stimme von Sir Geof-frey de Freitas, der eben dabei ist, seine Philosophie vom Wesen und von der Funktion des Europarates zu entwickeln, schwangt ein wenig Stolz mit. Stolz darauf, einer solch auserlesenen Schar zu präsidieren. Und wenn der ehemalige Privatsekretär Attlees von seinem Präsidentenstuhl hinunter blickt, bietet sich ihm ein Bild, das das Herz eines jeden Mannes, der durch die Hohe Schule von Westminster gegangen ist, höher schlagen läßt. Da sitzen im Halbkreis 150 Abgeordnete aus heute bereits 18 europäischen Ländern. Nicht

1968

Reformisten und Chauvinisten

Ist Bukarest ein Moskau wert? Der Staatsbesuch de Gaulles 1967 in Warschau hatte gezeigt, daß de Gaulle Polen zuliebe seine Beziehungen zum Kreml nicht gefährden will. Mitte Mai 1968 rief der General während seines Staatsbesuches in der Sozialistischen Republik Rumänien den Menschen zu: Bekennt Euch zur Selbständigkeit! Frankreich und Rumänien werden ein Europa ohne Eisernen Vorhang errichten helfen! Einige wertvolle wirtschaftspolitische Abmachungen und Industriehilfen aus Frankreich — im übrigeti aber war nie deutlicher geworden, wie sehr sich der Gaullismus Frankreichs von jenem

Südtirol und EWG

Die aktive Außenpolitik eines neutralen Landes ist aber mit solchen Funktionen nicht begrenzt, denn selbstverständlich gibt es eigenständige außenpolitische Aufgaben, denen jeder Staat, auch ein neutraler, nachzukommen hat. Für Österreich sind dies vor allem das Südtirolproblem und die Europäische Wirtschaftsintegration. Daß das Schicksal der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol eine Angelegenheit ist, um die sich Österreich anzunehmen hat, steht außer jeder Diskussion. Das Gruber-de-Gasperi- Abkommen von Paris hat dies auch rein völkerrechtlich bestätigt. Die Aufgabe

1969

Südtirol — das Opfer der Innenpolitik?

In Österreich verkennt man bis heute noch immer die grundsätzlich-vergängliche Bedeutung des seinerzeitigen Pariser Abkommens. Es beruhte praktisch auf einer einmalig günstigen Lage für Österreich und einer ebenso einmalig ungünstigen Lage für Italien. Daß diese Situation nicht lange dauern werde, war von vornherein klar; Eile, sie auszunützen, war also geboten. Das widersprach jedoch dem Kurialstil des Ballhausplatzes. So steht auch am Beginn dieses Problems ein Widerspruch: der des nicht sogleich energisch betriebenen Interesses, verbunden mit der Schwäche des geduldigen Gläubigers. Für beides sind die seit dem Pariser Abkommen verflossenen 23 Jahre ein trauriger Beleg.

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

„Der geliebteste Sohn..

Wien beherbergt seit Wochenbeginn einen der profiliertesten Staatsmänner und Politiker Südosteuropas: Der 52jährige Nicolae Ceausescu erwidert den vorjährigen Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Franz Jonas. Es ist eine Begegnung ohne belastende Probleme, man kann es das Treffen einer problemlosen Freundschaft zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und dem neutralen Österreich nennen. Neben bilateralen Fragen stehen Probleme der europäischen Sicherheitskonferenz, Themen der Ost-West-Entspannung auf der Traktandenliste. Gerade in der heutigen internationalen Situation

1972

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

Das Vorspiel zum Weltkrieg

Im Oktober 1912 — die Italiener verhandelten mit den Türken noch über die Beendigung des Tripolis-Krieges — verdichtete sich die seit einiger Zeit schwelende Krise zwischen den kleineren Balkanstaaten und der Türkei zu akuter Kriegsgefahr. Es war klar, daß die Balkanstaaten die prekäre Lage der Türkei ausnützen und noch vor der Beendigung des Krieges in Afrika ihren Anteil an der Beute unter Dach bringen wollten. Daß zwischen Bulgarien, Serbien, Griechenland und Montenegro bereits ein Bündnis und konkrete Verabredungen bestanden, wußte man nur in Petersburg und Paris, während

Trübes Fischen

Der Rausch der Emotionen, soferne man davon sprechen kann, ist längst verflogen. Riskante Konsequenzen, noch unvorhersehbare Entwicklungen wenig freundlichen Charakters und eine sich davon herleitende starke Ernüchterung deuten eine neue Richtung an. Viele setzen nun ihre Hoffnungen in die sogenannte „gemischte Kommission“, die von der Bundesregierung bzw. dem Amte des Bundeskanzlers eingesetzt wird und unter dessen Verantwortung steht. Übrigens: es gab eine Zeit, da war eine ähnliche, womöglich permanente gemischte Kommission eine Forderung der Kärntner Slowenen. Damals hat man das nicht gerne gehört und mehr oder weniger unbesehen zurückgewiesen ...

1973

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Tanz ums Pulverfaß

Zwei Ereignisse, die nur scheinbar gar nichts miteinander zu tun haben, erregen und verdienen höchste Aufmerksamkeit: Die neue griechische Regierung steuert sachte, sachte auf blockfreiem Kurs. Um diesen zu gewinnen, legte sie zunächst vom recht unsicher gewordenen NATO-Steg ab. Beinahe gleichzeitig wurde in Jugoslawien eine „prosowjetische Verschwörung” aufgedeckt, die von größerer als bloß lokaler, montenegrinischer Bedeutung ist. Beide Vorgänge aber stehen in einem größeren Zusammenhang.Diesen Zusammenhang zu erkennen, muß man sich einiges in Erinnerung rufen. Zum Beispiel,

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Neue Farben

Es dauerte relativ lange, bis ein österreichischer Regierungschef es für notwendig erachtete, den Wien-Besuch Georges Pom-pidous vom Jahre 1967, damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, zu erwidern. Obwohl in Paris die Kette von Visiten aller Großen dieser Welt nicht abreißt, vermochte doch Bruno Kreisky das Interesse der Massenmedien in einem überraschend hohen Maß zu wecken. Selbstverständlich ist der österreichische Regierungschef kein Unbekannter an der Seine. Er gehört naeh französischer Auffassung in die kleine Phalanx europäischer Spitzenpolitiker, die wirklich etwas zu sagen haben und deren Aktionen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.

1978

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

1979

Zehn Thesen zu Europa

Österreich und Europa: Dazu nahm in Folge 15 OECD-Botschafter Peter Jankowitsch Stellung. Heute bringen wir zu diesem - von vielen Massenmedien beschämend vernachlässigten - Thema einen Beitrag des Gesandten Franz Karasek, bisher ÖVP-Sprecher für Außenpolitik, aus der Sicht des Straßburger Europarates, für dessen Generalsekretärsposten der Autor mit offizieller Unterstützung der Wiener Regierung kandidiert.

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1985

Ceaucescus „Salami-Taktik”

Ende dieses Monats findet der Kongreß der ungarischen KP statt. Die bereits erlassenen Richtlinien für den Parteikongreß enthalten das erste Mal eine Stellungnahme zur Frage der magyarischen Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns. In diesen Richtlinien heißt es: „Wir halten es für einen natürlichen Anspruch, daß auch in den Nachbarländern die Staatsbürger ungarischer Nationalität ihre Muttersprache pflegen und ihre Nationalkultur entwickeln können.”In vorsichtigem Ton gehalten, kommt in diesen Richtlinien doch deutlich zum Ausdruck, daß die ungarische KP mit der Lage

1990

Magyaren rinden zu sich selbst

Uns allen, die wir vor den Fern- sehschirmen oder via Rundfunk die „Weihnachtsrevolution" in Rumä- nien miterlebt haben, schien der rumänisch-ungarische Zusammen- schluß ein historisches Ereignis, das gute Chancen auf Dauerhaftigkeit hatte. Der Kampf gegen den ge- meinsamen Feind, die kommuni- stische Diktatur, schmiedete auf den Straßen von Temesvär beide Völker zusammen. So konnte der ungarische reformierte Pfarrer und jetzige Bischof Läszlö Tökes zur Leitfigur der Revolution werden.Die Neuerstarkung und Selbst- findung der Ungarn in Sieben- bürgen, Partium und im Banat setz- te

1991

UNGARNS HISTORISCHE BRÜCKE ZUM WESTEN

Der ungarische Historiker Ferenc Glatz, Leiter des Instituts für Geschichte in Budapest und ehemaliger Kulturminister, sieht in der Tatsache, daß in Wien und Buda derselbe Herrscher regierte, einen positiven Faktor der ungarischen Geschichte.

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1992

HOFFEN AUF EIN „EUROPA DER REGIONEN

Politisch arbeitet Niederösterreich im Rahmen der „Arbeitsgemeinschaft Donauraum" mit den neuen Nachbarn im Osten zusammen. Auch wirtschaftlich werden die neuen Möglichkeiten zunehmend genutzt. Als weitaus schwieriger erweist sich hingegen der Kampf gegen große Barrieren in den Köpfen mancher Grenzbewohner. Redaktionelle Gestaltung: Elfi Thiemer

Behutsam wie eine Hebamme

Das ungarische Staatsoberhaupt, der Dichter und Literat Ärpäd Göncz (70), hielt sich am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche anläßlich der deutschsprachigen Uraufführung seines von Georg Köväry übersetzten Stückes „Bilanz" im „akzent" in Wien auf. Die FURCHE sprach mit ihm in seiner Residenz im Budapester Parlament unter anderem über die möglichen nationalistischen Konflikte in Mitteleuropa.

1993

Andockstelle neuer Demokratien

Um die Rolle des Europarates bei der neuen Architektur Europas nach dem Ende des Ost-Westkonflikts geht es beim Europaratsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Wiener Austria Center am 8. und 9. Oktober. Minderheitenrechte stehen auf dem Tapet, eine Erklärung wider die Intoleranz ist vorgesehen.

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1994

Laßt EU-Tür fur Länder Mitteleuropas offen!

Der erfolgreiche Verhandlungsabschluß Österreichs, Schwedens und Finnlands mit der EU hat die Sogwirkung auf Mittelosteuropa enorm verstärkt.

1995

Nicht alle wollen schnell nach Brüssel

Der Schlüssel für den Abbau des wirtschaftlichen Gefälles zwischen Ost- und Westeuropa liegt bei den postkommunistischen Reformländern selbst.

Zell Pfarre/Sele Fara ist anders

Die Kärntner Slowenen, eine der sechs in Osterreich als Minderheiten anerkannten Volksgruppen, sind nur eine von mindestens 250 Gruppierungen, die in Europa die nationale Frage zum Problem des 21. Jahrhunderts werden lassen.

Wir sind die Fursprecher

Fasziniert sind die Mittelosteuropäer an EU und NATO zwar offiziell noch immer. In der Bevölkerung einzelner Länder melden sich Zweifel.

Guter Wille und Vertröstung

Die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit dem Osten waren in der Nachkriegszeit vom völlig unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und der Zugehörigkeit der Oststaaten zum RGW geprägt und erreichten nie mehr die Bedeutung der Vorkriegszeit.Erst mit dem Zusammenbruch des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der ehemaligen kommunistischen Staaten im Osten haben sich die Rahmenbedingungen für den österreichischen Osthandel entscheidend verändert.Die Liberalisierung des Außenhandels in Osteuropa und die radikale Westorientierung aller Oststaaten nach dem Zerfall der

1997

Brücken müssen belastbar sein

Nettozahler werden nicht noch tiefer in die Tasche greifen können

Grenzgänge eines Europäers

Für die Beseitigung von Grenzen ist mehr und andere Kraft vonnöten, als für deren Aufbau: die Kraft der individuellen Freiheit und Kreativität.

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

1999

Die Versuchsstation Europas

Nicht nur die NATO (Gründungstag 4. April 1949), auch der in Straßburg beheimatete Europarat feiert heuer den "Fünfziger". Geburtstag des Rates ist der 5. Mai.

Warten auf ein Signal der Europäischen Union

Als Bestätigung ihres Reformkurses erhofft sich die Slowakei vom EU-Gipfel im Dezember in Helsinki ein Signal aus Europa: die Aufnahme in die erste Gruppe der Beitrittswerber.

2000

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

2002

Die Angst vor den Wurzeln

Vor einiger Zeit war ich staunend im Osten der Slowakei unterwegs. Wie viele Völker dort leben, zwischen Poprad, das die Deutschen früher Deutschendorf nannten, und Kosice, das den Ungarn Kassa, den Deutschen Kaschau war! Ich traf nicht nur auf die sogenannten Karpathendeutschen, die zu besuchen ich ursprünglich in jenes Gebiet gekommen war, das sie selber die Zips nennen, die Ungarn Szepes nannten und das slowakisch heute amtlich Spis heißt. Nein, da fanden sich auch Polen und Goralen, worunter eine den Polen eng verwandte Gruppe zu verstehen ist, die aber auf gewisse Eigenheiten in

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

Endspurt bis zum Jahresende

Heiße Debatten über die Osterweiterung. Aber was geschieht da? Wann wer unter welchen Bedingungen aufgenommen wird, im folgenden Beitrag.Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks klopfen die Länder Mittel- und Osteuropas laut und vernehmlich an die Türe der Europäischen Union. Brüssels Strategie ist klar: Noch vor den nächsten Europawahlen - also vor dem Juni 2004 - sollen zehn der 13 offiziellen Beitrittskandidaten die Chance haben, Mitglieder der EU zu werden.Die EU-Erweiterung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein bloßer Club reicher

"Europa soll wachsen wie ein Baum"

Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen

2003

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

Mehrwert aus dem Osten

"Europa ist nämlich nicht nur in Maastricht entstanden oder in Brüssel. Europa ist auch durch das Leiden und den Widerstand im Osten entstanden, auch den katholischen - man denke nur an die polnische Kirche." Valentin InzkoÜber den geistig-kulturellen Beitrag der Länder Ost- und Mitteleuropas zur Neugestaltung des Kontinents.Rückblick auf Jahrzehnte der Begegnung mit unseren Nachbarn.Persönlich habe ich in kommunistischen Ländern beinahe die gleiche Zeit vor der Wende verbracht wie nach der Wende, nämlich acht Jahre. Meine Erinnerung reicht aber viel länger zurück, denn schon in den

2006

Über Wien nach Brüssel

Die Übernahme der rumänischen BCR durch die Erste Bank wird in Rumänien im Zusammenhang mit den EU-Ambitionen des Landes gesehen: Man hofft, dass unter der österreichischen Präsidentschaft der Beitrittstermin 2007 fixiert wird.Es war ein bisschen wie bei einer Oscar-Preisverleihung: Der rumänische Finanzminister Sebastian Vladescu kämpfte mit seiner Rührung, dann verkündet er dem übervollen Saal kurz vor Weihnachten, dass die österreichische Erste Bank den Rekordpreis von 3,251 Milliarden Euro für die rumänische Kommerzbank (bcr) zahlen werde. Vladescu leitet die staatliche

"Da helfen keine Zäune!"

Stärkt nichts das Identitätsgefühl mehr als die Gefahr von außen? Sind nationale Mythen hilfreich für die aktuelle Politik?Und worauf soll sich der Außenpolitiker mehr verlassen: auf die Landkarte oder das Geschichtsbuch?Am Höhepunkt des so genannten "Karikaturenstreits" fand im Wiener Außenministerium ein Gespräch mit österreichischen Journalisten statt. Wir alle hatten damals die Bilder der brennenden europäischen Botschaften und der brennenden Fahnen vor Augen. Da sagte einer der anwesenden Journalisten: "Ich habe noch nie ein so starkes europäisches ,Wir-Gefühl'

2007

Patienten aufgenommen

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist ein Grund zum Feiern - gerade für Österreich, das gut daran verdient und sich trotzdem fürchtet.Die Herren Doktoren in Brüssel sollten wissen, dass sie nicht einen Kollegen aufnehmen, sondern einen Patienten", sagte der bedeutende rumänische Lyriker und Bürgerrechtler Mircea Dinescu in der Frankfurter Rundschau. Spricht man mit bulgarischen Intellektuellen, so hört man mehr Stolz auf die eigene Kultur, nicht zuletzt auf das kyrillische Alphabet, das ihr Land nun als drittes in die EU einbringt. Die Bürgerinnen und Bürger der beiden

Im (vor)letzten Zug nach Europa

Rumänien und Bulgarien wurden in der EU nicht eben euphorisch begrüßt. Umso wichtiger sind Stimmen, die sich - begründet - freuen.Warten Sie nicht bis zum 1. Jänner auf Ihren Flachbildfernseher, kaufen Sie ihn schon jetzt!" Der Radiospot hatte Florian Tuder ziemlich gewundert: Warum zum Kuckuck sollte man der Stimme Folge leisten, wo doch die Preise für Elektrogeräte mit dem Jahreswechsel purzeln würden? Mit Logik hatte der Spot also kaum etwas zu tun. Ebenso wenig wie die Hoffnungen von Tuders Kommilitonen: Nach dem 1. Jänner, so träumten sie, würde man bei einer Bus-Reise von

2009

Die Wende und der Hoffnungs-Magnet EU

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa 1989/90 ließ die Völker optimistisch in eine gemeinsame europäische Zukunft blicken. Die Haltung zur EU hat sich seither drastisch geändert.„Tante Magda aus LibÇcice in der Nähe von Prag konnte ihre kroatische Verwandtschaft zum ersten Mal seit 1968 wieder besuchen. In jenem Jahr war sie aus dem gemeinsamen Sommerurlaub zwei Tage vor der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei nach Hause zurückgekehrt. Aber wir Kroaten hatten sie sehr wohl besuchen dürfen“, erzählt Stojan DePrato, kroatischer EU-Journalist in Brüssel.

2010

Ungenützte Chancen des Jubiläums

Österreich hat noch nicht alle seine Möglichkeiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union genutzt. Einen neuen Anknüpfungspunkt bietet die Donauraum-Strategie, die im Jänner 2010 beschlossen wurde.Das Jubiläumsjahr 2009 hätte mit seiner Dichte an Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte, die einmalige Chance geboten, einen neuen (und durchaus notwendigen) Europaimpuls in Österreich zu setzen. Diese Chance hat man sich (von der Regierung abwärts), rückblickend betrachtet, entgehen lassen.Vor 20 Jahren, im Februar 1990, verabschiedete die österreichische Bundesregierung ein

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Ein EU-Ratspräsident unter Beobachtung

"Bulgarien könnte für den Westbalkan viel erreichen, wenn es mit dem Präsidentschaftsland nach ihm, Österreich, an der Lösung der Probleme arbeiten würde."Der Nationale Kulturpalast erstrahlt in neuem Glanz. Vor 1989 fanden hier Konzerte sozialistischer Kulturträger statt. Parteikonferenzen beschworen den Sieg des Kommunismus. Heute ist das anders. Mit dem Beginn des ersten EU-Ratsvorsitzes Bulgariens am 1. Jänner ist das große Kongresszentrum in Sofia ein Haus für die Politik Europas geworden. "Gemeinsam sind wir stark" - das Credo der Nationsväter im Eingangsfoyer passt beinahe

"Wir schauen viel zu wenig in den Osten"

"Österreich existiert weitaus länger als seit 1918. Von diesem kulturellen Erbe leben wir. Das macht uns stark und ist die Brücke zu unseren Nachbarländern."Mitteleuropa zu reflektieren, steht auf der Agenda des ehemaligen Ministers und Vizekanzlers Erhard Busek, seit 1995 Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa -so auch in seinem jüngsten Buch "Mitteleuropa revisited" (2018). Im FURCHE-Gespräch im Rahmen der Interview-Reihe "1914/2014-1918/2018" betont er das kulturelle Erbe der Habsburger Monarchie als Basis für einen verstärkten Austausch in Mitteleuropa,

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler