Leerlauf und laissez-faire

Ans Rednerpult mairschderte Indes nicht er, sondern sein ÖGB-Kollege Sekanina, was auch in der sozialistischen Parlamentarierriege einiges Erstaunen auslöste. Gelang es Sekanina schon nicht, die ÖVP-Kritik an der Verstaatlichten-Politik der SPÖ-Regierung abzufangen, versuchte er doch, die Sorge der Opposition wegen der wirtschaftlichen Entwicklung der Verstaatlichten als eine nur optisch ertragreiche Oppositioffisflnte hinzustellen. So war der Parlamentstag, der eine industriepolitische Abrechnung hätte bringen sollen, für die Regierungspartei einigermaßen gerettet, für die verstaatlichte Industrie indes wieder niciit. Denn zu viele Probleme sind ungeklärt: teils, weil sich die Regdenungs-parted mit Klarstellungen zurückhielt, tedis aber auch deshalb, weil der Spielraum scharfer Oppositions-krdtik durcäi lokale und regionale Gruppeninteressen stark eingeenigt ist. Diesem Umstand flei etwa die parlamentairische Behandlung der von der „Furche" in ihrer letzten Nummer dargestellten Ein- und Verkaufsi>olitik des schwedischen Konzems ASEA zum Opfer. FPÖ-Obmann Peter brauchte nur zu erinnern, daß in der Frage des vor allem vom schwedenfreundlichen Bundeskanzler Kreisky betriebenen Verkaufs der Linzer Elektrobau AG an den schwedischen ASEA-Konzem die oberösterreicihische ÖVP anders airgumentiert als die ÖVP-Bundes-spitze, und schon wurde die vorbereitete Rede des ÖVP-Abgeord-neten Wedenig um einige Passagen entschärft und auf einen Zeitpunkt verschoben, der außerhalb der publizistischen Würdigunigsmö^ich-kedten liegt. Man sieht, wie Opposition gemacht wird. Dabei hätte cMe ÖVP-Parlaments-riege viele Gründe und gute Gelegenheit gehabt, das ökonomisch tödliche Laissez-faire-Denken der sozialistischen Regierung gerade in der Frage der verstaatlichten Industrie aufzurollen. Denn zwei Tage zuvor dürfte in einem dafür zuständigen ÖIAG-Arbeitsausschuß der vernünftige Plan einer Fusionierung von ÖMV und Stickstoffwerken endgültig gescäieitert sein. Ein Vorstoß in dieser Rfiditung wurde am 1. März von den beiden der ÖVP angehörenden Vorstandsmitgliedern vorgenommen. Darin wurde der Plan ventiliert, diese beiden Chemieuntemeh-men vertikal zu konzentrieren, einen Achtervorstand einzuisetzen und eine neue Organdsationsfonm einzurichten. Wie es heißt, hätten sozialistische Vorstandsmitglieder, allen voran Vorstandsdirektor Müos Franc, die Unzulänglichkeit dieses Plans mit angeblichen Zerwürfnissen der Vorstände von ÖMV und Stickstoffwerken begründet. Allerdings hört man auch von anderen, eher politischen Begründungen. So würde eine Fusion den Anteil sozia-listisciier Betriebsräte sicherlich reduzieren und zudem dann ,4ei(äi-ter" zu bewerkstelligen sein, wenn dem derzeitigen ÖAAB-nahen ÖMV-Generaldirektor Dr. Bauer in zwei Jaliren das BSA-Mitglied Dr. Buchner nachfolgen wird. Nur in der Frage des Ausbaues der Metallwerke Ranshofen und Bem-dorf könnte sich, so hofft jedenfalls Verkehrsmdnister Frühbauer, noch in dieser Woche eine Einigung zwischen den Vorständen des Verbundkonzems und den Vorständen der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Bemdorf abzeichnen. Damit wäre das mm schon fünf Jahre währende Tauziehen um einen konkurrenzfähigen Strompreis für den Ausbau der Aluminlumelekfrolyse zu Ende. Die Verbundgesellschaft unterbreitet der VMW vier Varianten, von denen die, wie behauptet wird, igünstigste die Lieferung von 1713 Gigawattstunden zu einem Tarif von 16,6 Groschen pro Kilowattstunde und eine Risikoleistung von 99 MH vorsieht. Am 9. März begannen die Detail-.verhandlungen zwiscdian VMW und dem Verbund. In diesen Verhandlungen sollen auch die Tarife für die Übengangszeit zwischen der für 1973 vorgesehenen Fertigstellung der ersten Ausbaustufe des Elektrolyseneubaues und dem Inkrafttreten des Voll Vertrages nach Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes zum 1. September 1976 eefclärt werden.