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Zerrissene Zettel

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Karl HÄuser

In Oberösterreichs SPÖ erfolgte noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen 1973 die große Wachablöse. Seit Monaten laboriert der bisherige Parteichef, Landeshauptmannstellvertreter Professor Stefan Demuth, an den Folgen eines Sonnenstichs und eines später hinzugekommenen Herzleidens. Die ursprünglich als harmlos deklarierte Erkrankung hatte sich so folgenschwer entwik-kelt, daß Demuth brieflich aus dem

Erholungsheim Feibring in Niederösterreich der Partei alle seine politischen Ämter zur Verfügung stellte.

Der Entsagungsbrief, zunächst tagelang von Landesparteisekretär Bundesrat Habringer selbst vor engen Parteifreunden streng geheimgehalten, war an „die SPÖ-Landes-parteileitung“ und an Bürgermeister Franz Hillinger gerichtet. Damit hatte Demuth faktisch schon von vornherein „testamentarisch“ Hillinger zum präsumptiven Nachfolger im Amt des Landesparteiobmannes gestempelt. Hillingers Parteiführung galt aber auch allgemein als unumstritten. Keineswegs unumstritten waren dafür die Probleme, die sich in der Frage der Nachfolge als neuer Landeshauptmannstellvertreter ergaben, da damit zugleich der neue Spitzenkandidat der SPÖ für den im Herbst 1973 heranstehenden Wahlkampf in den Landtagswahlen Oberösterreichs gefunden werden mußte. Hillinger selbst, der durch volksnahes Gebaren, durch Trinkfreudig- und -festigkeit sowie joviales Auftreten bei der Welser Herbstmesse heftig an seinem Image als „Landespolitiker“ poliert hatte, zog sich aus dem Schußfeld: „Nein, ich bleibe in Linz.“

Hillinger überließ das Feld sogleich den beiden jahrelangen intimen Hauptrivalen, Landesrat Josef Fridl (42) und Landesrat Dr. Rupert Hartl (52). Seelenruhig unternahm Hillinger vor der entscheidenden Sitzung des SPÖ-Landesparteivor-stands mit anderen Stadtvätern eine Besuchsreise in die Schwesterstadt Linz am Rhein und genoß dann auch noch bei der Eröffnung des Staatshafens Nürnberg die nautischen und gastronomischen Darbietungen, dieweil in Linz das Rangeln um die Spitzenposition heftig weiterging. Gebettet in das sichere Gefühl, die oberste Parteispitze im Lande „in der Tasche“ zu haben, gestand Hillinger, fern von Linz: „Es ist was Feines, wenn man einmal nicht das ständige Ohrengesäusel der Ratgeber und .guten Freunde' um sich hat!“

Nun, die Entscheidung im SP-Lan-desparteivorstand fiel schließlich am 25. September mit 25 gegen 19 Stimmen klar für Fridl. Nach der geheimen Wahl zerriß Landesparteisekretär Habringer persönlich die Stimmzettel, um nachfolgende Feindschaften möglichst auzsuschalten. Denn in der kurz nach der Wahl abgehaltenen Pressekonferenz betonten alle Funktionäre immer wieder, daß sie als ein Team in den Wahlkampf ziehen werden. Dem „Team“ der SPÖ, das dem schon von der ÖVP proklamierten Landesteam Wenzl, Possart, Trauner, Spannocchi, Di-wold, sowie Landesparteisekretär (und Wohnbauspezialist) Dr. Rat-zenböck nachgebildet wurde, gehören nun außer dem einstimmig zum Landesparteiobmann gewählten Linzer Bürgermeister Franz Hillinger auch der künftige jüngste Landeshauptmannstellvertreter Fridl, Landesrat Hartl, ferner der bisherige Welser Abgeordnete zum Nationalrat und Welser Messevizepräsident Ernst Neuhauser an, der an der Stelle von Fridl neuer SP-Lan-desrat wird. Neu in den Landtag zog der Bürgermeister von Puchenau bei Linz, Markus Mißbichler, ein, indem er das durch Demuth freigewordene Mandat des Bezirkes Urfahr-Umgebung antrat. Neuhausers Nachfolger im Parlament wird der Welser Stadtrat Karl Bregartner.

Das offizielle Revirement findet jedoch erst statt, wenn Demuth nach dem Ende seines Kuraufenthaltes Mitte Oktober formell verabschiedet wird. Die Ämteraufteilung im Lande soll so erfolgen, daß Fridl das Gemeindereferat und die Raumordnung übernimmt, Neuhauser würde das Wohnbaureferat, die Berufsschulen und das Personenstandswesen betreuen.

Die Wahl Fridls zum künftigen SP-Spitzenkandidaten der SPÖ für die seitens der SPÖ mit 7. Oktober 1973 prognostizierten Landtagswahlen in Oberösterreich kam für maßgebliche Spitzenfunktionäre der ÖVP nur zum Teilr überraschend. Der Wenzel-Schulfreund Hartl wäre wohl ein „angenehmerer“ Gegner für den VP-Spitzenkandidaten gewesen. Mit dem temperamentvollen Braunauer Fridl steht eine zusätzliche Verschärfung des Wahlkampfes ins Haus.

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1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Aufmarsch in Niederösterreich

Am 13. und 14. Juni kommen die Sozialisten des Landes unter der Enns zu ihrem Landesparteitag in St. Pölten zusammen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung: die Neuwahl eines Landesparteiobmannes. Nach Äußerungen sozialistischer Mandatare gibt es für die Wahl des neuen Landesparteiobmannes zwei Kandidaten: den bisherigen Chef der SPÖ Niederösterreich, den eher bescheidenen Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Winkler (65 Jahre), und den energischen Innenminister Olah. Da der Obmann bei der SPÖ nicht vom „Parteivolk“ (von einer größeren Anzahl kleinerer Funktionäre, wie das bei der

Erneuerung vor dem Arlberg

Vor einem Jahr nannte sich Vorarlberg mit Stolz das Land der ungebrochenen politischen Stabilität; das Triumvirat, das im Mai 1945 die Führung übernommen hatte, hielt, unberührt von den Ereignissen, die Geschicke des westlichsten Bundeslandes in starken Händen: Landeshauptmann Ulrich Ilg, der Leiter der Wirtschaftspolitik, Eduard Ulmer, und der glückhafte Finanzreferent Adolf Vögel. Jener Block zeigte den ersten Riß, als Eduard Ulmer durch Erkrankung äusfiel; Vorarlberg empfing in Martin Müller, Kaufmann aus Bürs bei Bludenz, vollwertigen Ersatz.Ilgs halber AbschiedIm heurigen Jahr

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

„Letzte Runde“ unter der Enns

Obwohl die SPÖ derzeit alle Kanonen auf Niederösterreich gerichtet hat, scheint aus der angekündigten Herbstoffensive auf die Hochburg der Volkspartei dm Land unter der Enns nichts zu werden. Durch die Olah-Krise wurde die noch beim Landesparteitag in Sankt Pölten (13. und 14. Juni) so geschlossene Schlachtreihe der Sozialisten gespalten. Was nützt es, daß sich nun Außenminister Kreisky, Landesparteichef Winkler und andere Parteifreunde mit Vehemenz hinter Olah stellen? Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit wird dadurch nicht geringer.Franz Olah bleibt nach wie vor

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Sonderfall Kärnten

Nur wenige Tage trennen uns i noch von jener politischen Ent- !Scheidung in Kärnten, die für eine i weitere Legislaturperiode darüber bestimmen wird, wer in den Land-“,laushof in Klagenfurt einziehen soll. ' 316.044 Männer und Frauen, um 12.973 Wahlberechtigte mehr als bei ien letzten Landtagswahlen im Jahre 1960, werden die Weichen für äie Landespolitik der kommenden i Jahre stellen. Das war der Stand 1 im Wählerverzeichnis, das am 1 22. Jänner zur Einsichtnahme auf- !gelegt wurde. Was sind nun die Faktoren, die dazu geführt haben,daß dieser Entscheidung im Lande < solche

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Alles neu macht der Mai

Führungsprobleme werden in den nächsten Monaten das politische Leben des Burgenlandes überschatten, die Parteiapparate beschäftigen und die Energien der Spitzenpolitiker beanspruchen. Die SPÖ ist in der glücklichen Lage, das Revirement im Eisenstädter Landhaus hinter sich zu haben. Allerdings steht die Ablöse im Parteivorsitz, den Landeshauptmann Bögl vorläufig innehat, noch bevor. Dabei wird die Frage aktuell, wer den Parteivorsitz übernehmen soll, Kery oder Doktor Sinowatz, der derzeit Landesparteisekretär ist. Eine andere Persönlichkeit kommt wahrscheinlich nicht in Frage. Auch

„Parteitag der Zuversicht“

Ohne Dįssonanzen und, wie es scheint, auch ohne grelle Töne, konnte der Landesparteitag der SPÖ des Burgenlandes in Eisenstadt über die politische Bühne gehen. Die Wiener Gäste beneideten die burgenländische Parteiführung, daß es ihr kurz nach der Niederlage vom 6. März dieses Jahres gelungen ist, die Parteiorganisation wieder flottzumachen und den Unzufriedenen auf Bezirks- und Lokalebene den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Parteiorgan wußte von einem „Parteitag der Zuversicht“ zu berichten. In der Tat, wenn man an die Krisensituation der gesamtösterreichischen SPÖ denkt,

1967

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Die unterschiedliche Taktik

Neben der Parteistrategie spielt die Taktik zwar eine untergeordnete Rolle — hier sieht man allerdings auch die größten Unterschiede. Die Sozialisten haben ihre wichtigsten personellen Entscheidungen in genügendem Abstand noch vor den Sommerferien getroffen, die FPÖ mußte, bedrängt von Parteigründungen und Gründungsversuchen am rechten Flügel, mit ihren Nominierungen vor allem im gefährdeten Innviertel blitzartig wenigstens einige Nominierungen vornehmen. Die ÖVP wird ihre Entscheidungen — von lokalen Steyrer Beschlüssen abge-gesehen — so spät als möglich, also erst im

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Salzburgs Streit um Mandate

„Das Programm ist verpflichtend. Von dein jungen und neuen Kräften erwarten wir uns Impulse in der praktischen Durcihführung“, erklärte der Salzbunger Landeshauptmann DDr. Lechner, Spitzenkandidat der ÖVP für die Salzburger Landtagswahlen am 23. März. Bei einer Pressekonferenz im „österreichischen Hof“ mit direktem Blick auf das Wahrzeichen, die Feste Hohen-salzburg, platzte ein Teil der Bombe eines internen Tauziehens um die Landtagssitze der bisher stärksten Salzburger Fraktion. Zwar präsentierte die Salzburger ÖVP mit dem 26 j ährigen Universitätsassistenten Dr. Helmut

Landtagswahlkampf in Salzburg

60 Wahlveranstaltungen hatte die ÖVP an einem Wochenende zu bestreiten. Nachdem am 22. und 23. Februar die erste Vorrunde für die Salzburger Landtagswahlen ausgetragen wurde, brachte das erste Märzwochenende einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Landeshauptmannsessel. Schon jetzt bestätigen Kenner der politischen Situation in Salzburg die Tatsache, daß noch nie so hart gekämpft wurde wie dieses Mal. So brachte auch das Wochenende des 1. und 2. März gleich einen Großeinsatz von prominenten Politikern in Salzburg:• Die ÖVP schickte Bundeskanzler Dr. Klaus, Außenminister

Rangeln in Salzburg

„Wir brauchen die Wiener Wahlhilfe nur in sehr beschränktem Umfang“, erklärte man bei beiden großen Parteien, ÖVP und SPÖ, in Salzburg vor den Landtagswahlen Ende März. Hatte man sich vor dem letzten Märzsonntag so föderalistisch unabhängig gegeben, so sind die dem Wahlergebnis von 13-13-6 folgenden Wahlverhandlungen plötzlich von weniger föderalistischem Denken getragen. Die SPÖ erklärte ganz deutlich, daß praktisch ein Ergebnis der Regierungsverhandlungen erst nach , den Wiener Landtagswahlen möglich sei. In Salzburg rechnet man, daß sowohl ÖVP wie SPÖ in ihren

1970

Kandidatenroulett

Nach den Ostertagen geht nunmehr in der Volkspartei das große personelle Revirement in Szene. Bis Ende Mai haben die Bünde und Länder Gelegenheit, ihre Gewichte zu setzen, um zuerst im Rahmen der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung und dann bei der Neuwahl der Parteiführung zum Zuge zu kommen. Galt und gilt es doch — allen Reformvorschlägen zum Trotz — als ein Grundgesetz, daß bei Personalfragen ein Bünde- und Länderausgleich einigermaßen hergestellt wird.Allerdings — so meinen auch maßgebliche Funktionäre — sollte primär die Eignung der Kandidaten maßgeblich sein,

Steirisdies Klima

Die beiden Großparteien im Grazer Landhaus, die eine neue Landesregierung bilden werden, arbeiten auf Zeitgewinn: Da der Landeshauptmann und Landesobmann der ÖVP, Josef Krainer, in der letzten Zeit bei den Regierungsverhandlungen in Wien eingesetzt war, sind die Gespräche wegen einer Neubildung der Landesregierung noch nicht über eine allgemeine Kontaktaufnahme hinaus gediehen. Beide Parteien wollten offensichtlich das Ergebnis der Regierungsbildung auf Bundesebene abwarten. Den Gesprächen wird allerdings keine so große Bedeutung beigemessen wie den Landtagswahlen selbst, die der ÖVP

Mit Gott und Wallnöf er

Während die Bundesparteileitung der ÖVP in Wien, wie auch die sozialistische Zentrale in der Löwel-straße in geradezu panischer Aufmerksamkeit gen Westen blicken — wenn sie nicht von den Vorbereitungen der Nachwahl in den drei Wiener Wahlkreisen abgelenkt werden.—, vollzieht sich der Wandel in Tirol auct die kommende Wahlentschei-dunig hin unimerklicher und beinahe unwillig. Die 329.000 Tiroler und Tirolerinnen, die am 4. Oktober das zweitemal in diesem Jahr (für die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft ist es bereits das drittemal) ihrer Wahlpflicht nachkommen, sehen

1971

Zweifelhafte Königsmacher

Auch der „Maulkorberlaß” des abtretenden Parteiobmannes stoppt nicht die Führerdiskussion in der Volkspartei: der Vorstoß des steirischen ÖAAB-Obmannes Wegart war bisher zwar der spektakulärste Ausflug in die Öffentlichkeit, doch spielt sich, fast wie in einer Richard-Wagner-Oper, auf der ÖVP-Bühne ein munterer Feuerzauber ab.

1972

Angst vor „Verrückten“

Die Kärntner ÖVP, so meinte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Diplomkaufmann Wilhelm Gorton vor einem Jahr im „profll“, sei noch nie so gut dagestanden wie zur Zeit des Landesparteiobmannes Dr. Karl Schleinzer. Am 10. Juni wird sich nun Schleinzers Obmann-Nachfolger Landesrat Herbert Bacher erstmals seit seiner Wahl den Delegierten eines Landesparteitages stellen müssen — zu einem Zeitpunkt, zu dem die Situation der Landespartei nach Ansicht breiter Funktionärsschichten weder organisatorisch noch finanziell gesichert ist. Bacher gilt trotzdem nicht als erster Sündenbock. „Er hat

1973

Politische Fabel?

Die SPÖ hofft jetzt für Oberösterreich auf AuftriebGehörig ins freiheitliche Fettnäpfchen getreten ist der SPÖ-Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl im Oktober, Landeshauptmannstellvertreter Josef Fridl, als er äußerte, „er habe gehört“, die FPÖ werde nach dem Wahlgang nur mit der mandatsstärksten Partei ein Abkommen treffen. Dementsprechend deutlich fiel die Reaktion des Parteichefs der Freiheitlichen, Horst Sehender, aus: Die Spekulationen Fridls, der offenbar falsch gehört hatte, wurden „ins Reich der politischen Fabel“ verwiesen.Die Abfuhr, die

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Mutiertes aus Linz

Von großer Traurigkeit befallen zeigten sich die Sozialisten in Oberösterreich, das hat aber nichts mit Mitgefühl für die Wahlschlappen der Freunde in Graz und Kärnten zu tun. Der Grund ist, wie der Landes-parteivorstand Ende März wissen ließ, daß „Bemühungen, bestimmte unabhängige Blätter für eine faire Haltung gegenüber der SPÖ zu gewinnen, fruchtlos geblieben“ seien — so wörtlich der Pressedienst der SP-Landesorganisation Oberösterreichs. Nun wurde ein Selbsthilfemittel gefunden: Das parteioffizielle Linzer „Tagblatt“ soll zum überregionalen SP-Organ für

Modischer Dritter

Noch vor wenigen Wochen wies die oberösterreichische FP die politischen Gegenspieler in die Schranken — wegen der „vorzeitig vom Zaun gebrochenen Wahlschlacht“ um die Landtagssitze. Bundeskanzler Kreisky und Landeshauptmann Wenzl seien schlecht beraten, Oberösterreich bis zum Wahltag am 21. Oktober in ein „politisches Schlachtfeld“ zu verwandeln, warnte Bundespartei-obmann Peter. Der Appell verhallte ungehört. Deshalb steigen jetzt auch die Freiheitlichen — unter Führung des jungen Landesparteiobmannes Horst Sehender — in den Wahlzug ein und heizen den Informationskessel

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Die Rangler

Kein Ende nehmen in Oberösterreich Gerüchte und Vermutungen, daß der Spitzenkandidat der SPÖ für die Landtagswaihlen am 21. Oktober,Landeshauptmannstellvertreter Fridl, trotz Dementis nur Kandidat für den Landesfürstensessel — und damit im Falle eines tatsächlichen Wahlsieges der SP austauschbar — sei. Für ausgesprochen austauschfreudig wird dabei der SP-Landes-obmann und Linzer Bürgermeister Hillinger gehalten, dem nach gewollt oder ungewollt ungeschickten Äußerungen vor Journalisten und Parteifreunden — wiederum trotz Dementis — plötzlicher Appetit auf den

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Ohne Bundespolitik

Wenn in wenigen Wochen die Wähler des Landes Salzburg zur Entscheidung über die Zusammensetzung ihres Landtages aufgerufen werden, wird die Spannung in den Parteizentralen ihren Höhepunkt erreichen. Denn niemand leugnet, daß dieser Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien sein wird.Zur Zeit halten sich die beiden Großparteien die Waage. Die ÖVP ist mit 13 Mandaten vertreten, die SPÖ ebenfalls mit 13 und die FPÖ stellt 6 Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl im Jahre 1969 entfielen auf die ÖVP 86.439 Stimmen oder 40,7 Prozent, auf die SPÖ 85.775 oder

Politik des „frischen Windes“

Frontenbildung innerhalb der ÖVP-Landesorganisationen.

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Hochrechnen unerwunscht

In den Hauptquartieren der Parteien in Niederösterreich laufen die Vorbereitungen für den im Wonnemonat Mai kuliminierenden Wahlkampf auf Hochtouren. Der „Salzburger Schnürlregen“ war vor allem für die Sozialisten Anlaß, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Erreicht die „Westwetterfront“ am 9. Juni auch Niederösterreich? Läßt sich auch im Lande unter der Enns ein Erdrutsch zugunsten der ÖVP erwarten?Nun, die Prognosen der Spitzenpolitiker sind betont zurückhaltend. Landeshauptmann Maurer ist vorsichtig optimistisch, hat keineswegs — wie „General“ Kohlmaier auf

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Die feste Burg

In Niederösterreich geht man wieder zur Tagesordnung über. Im Juli wird der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Seine erste Aufgabe wird es sein, die Wahl der Regierung vorzunehmen — es ist das Kabinett Maurer III.

Kein Linzer Glücksbringer

Nach einer trügerischen Sommerruhe gehen jetzt in der oberösterreichischen SP die vor den Landtagswahlen im vergangenen Oktober plötzlich ausgebrochenen Personal- diskussiwien um die Parteispitzen wieder weiter. Genüßlich werden fast täglich bei den politisch Interessierten neueste Meldungen von der roten Intrigenfront herumgereicht. Vor wenigen Tagen bekam das personelle Hick-Hack sogar einen peinlichen Anstrich: der SP- Landesparteisekretär und 2. Landtagspräsident Leo Habringer wurde mit einer Korruptionsalfäre ln Zusammenhang gebracht.Der eine Partei wohl am schwersten treffende

Fronten und Fronden

Was wird am 16. November, für den die oberösterreichischen Sozialisten unter vielen Krämpfen einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen haben, geschehen? Wird es zum großen Köpferollen an der Partedspitze kommen? Oder werden es sich die derzeitigen Bosse, trotz bisher heftiger Kritik, einträchtig „richten” können? Viel wird davon abhängen, ob es zu harten Blockbildungen in den Reihen der Delegierten kommt, und wer in der Organisation den größten Vergatterungserfolg erzielt.Die Vorreiter, die eine Änderung wollen, haben jedenfalls ihre Pferde für einen

Die Landeshauptmannwahlen

Am 20. Oktober ist Lostag in Graz: 56 Mandate sind für den steirischen Landtag zu vergeben, und die SPÖ hat zum Sturm auf die gegenwärtige Mandatsverteilung (ÖVP 28, SPÖ 26, FPÖ 2) angesetzt. So wie Rupert Gmoser einen Artikel in der „Kleinen Zeitung” überschrieb („A unhamlich schtoaka Auftakt”), mit ebensolcher Vehemenz hat der Wahlkampf eingesetzt. Daß es ein spannendes Rennen werden wird, bezweifelt eigentlich niemand. Grund dafür ist wieder einmal — wie schon in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich —, daß die beiden großen Parteien einen schizophrenen Wahlkampf führen müssen, defensiv und offensiv zugleich.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

„Torkelbewegungen”

Nach dem Rücktritt Franz Hillin - gers, der auf dem außerordentlichen Parteitag der SP Oberösterreichs am 16. November in Enns nicht mehr als Landesparteiobmann kandidieren wird, ist die Personalsituation der oberösterreichischen Sozialisten verworrener denn je. Die Starkmacher haben derzeit Hochsaison. Bezirksweise schwören sich die Genossen auf mögliche neue „Häuptlinge” ein, von denen so mancher nur in den ewigen Parteijagdgründen wird regieren dürfen. „Offiziell” gibt es zwei Anwärter auf den oberösterreichischen SP-Regentensessel, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef

Der neue Anti-W enzl: Hartl

Profilierung oder Konfrontation — das ist die Frage, die sich politischen Beobachtern bei einer spekulativen Einschätzung der künftigen Ziel- orientierung der Öberösterreichischen SPÖ stellt. Wird der am 16. November beim außerordentlichen Parteitag in Enns mit einer hauchdünnen Mehrheit von 53 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesobmann gewählte Rupert Hartl das Durchsetzungsvermögen innerhalb seiner Partei haben, um ihr echte neue Handiungsimpuise zu geben? Wird der vom BSA-Obmann und Landesrat zum sozialistischen Landes-Chef aufgestiegene. Richter nicht vorerst als

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Auf der langen Bank

Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Sturm auf Niederösterreich

Im bevölkerungsreichsten und flächenmäßig größten österreichischen Bundesland, in Niederösterreich, spielt die SPÖ nur die zweite Rolle und dies keineswegs erstklassig. Das soll — wie es Landesparteiobmann Hans Czettel und sein Sekretär Strache am jüngsten SP-Niederösterreich-Parteitag erklärt haben — anders werden.

1977

Wahlen: Letzter Aufruf für die alte Garde

Zu einer neuerlichen, ziemlich aussichtslosen Kraftprobe mit ÖVP-Lan- desvater Friedrich Niederl rüstet derzeit Steiermarks SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Adalbert Sebastian. Der weiß-grüne SPÖ-Lan- desvorsitzende, der bei den Landtagswahlen 1974 den Führungsanspruch für seine Partei erhob und dann drei Landtagssitze verlor (Mandatsstand 31 ÖVP : 23 SPÖ : 2 FPÖ), darf sich vor allem deshalb bei den Landtagswahlen von 1979 neuerlich den Wählern stellen, weil die Führungsgarnitur seiner Partei in sich zerstritten ist, der „steirische“ Bautenminister Josef Moser weiterhin

Zweimal aufs falsche Pferd gesetzt?

Vor einigen Wochen zeigte sich der oberösterreichische VP-Landessekre- tär Dr. Josef Ratzenböck im engsten Parteikreis eher sorgenvoll. Damals hatte er durch die Auftragsarbeit eines Meinungsforschungsinstitutes erfahren müssen, daß die Oberösterreicher von der SPÖ als Partei allgemein eine bessere Meinung haben, alš man vermutete: Kreiskys bundesweites Showtalent kommt einer eher farblosen SP-Riege unzweifelhaft auch landesweit zu Hilfe.Jetzt hat Rątzenbock für diese Untersuchung schon wieder ein Lächeln übrig. In der oberen Lade seines Schreibtisches im Parteihauptquartier an der

Mit Landesvater Lechner tritt ein Denkmal ab

Hofübergabe in Salzburg. Landesvater Dr. Hans Lechner räumt seinen Sessel im Chiemseehof für seinen NachfolgerDr. Wilfried Haslauer. Der Entschluß kam sowohl für den Großteil der eigenen Parteifreunde als auch für den politischen Gegner völlig überraschend. Ein einsamer Entschluß, wie so viele in den 16 Jahren seiner Amtsausübung als Landeshauptmann. Aber wie alle diese Entschlüsse zeigt auch dieser von der menschlichen Größe und vom politischen Weitblick dieses Mannes, der in der Geschichte des Landes Salzburg sicher hoch einen Platz vor dem legendären Landeshauptmann Franz

Was bringt die kleine Wahlrunde?

Nach einer relativ wahlarmen Periode seit Bruno Kreiskys letztem Wahltriumph rückt mm in manchen Ländern jener berüchtigte Zeitpunkt wieder näher, an dem als höchster Souverän ausschließlich der Wähler am Wort ist: Am 2. Oktober stehen im Burgenland Landtagswahlen, in Salzburg, Krems und Innsbruck Gemeinderatswahlen ins Haus. Nicht viel später, Anfang 1978, werden die Grazęr Bürger von sich reden machen, dann folgt der politische Kassasturz im roten Erbhof Wien.Zweifellos wäre es nun etwas naiv, sich gleich auf die Suche nach allgemeinen Trends zu begeben und solcherart für die

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1978

Kessler wackelt -mit ihm die ÖVP?

Wer die politischen Ereignisse in Vorarlberg sorgsam beobachtet, wird bemerken, daß seit einiger Zeit, etwa schon seit einem Jahr, in immer dichterer Folge SPÖ-Spitzenpolitiker nach Vorarlberg kommen, um hier vor verschiedenen Gremien zu sprechen, angefangen von Bundeskanzler Kreisky über Vizekanzler Androsch bis zu Landwirtschaftsminister Haiden (der zwar in Vorarlberg geboren, aber keineswegs ein Vorarlberger ist). Handelsminister Staribacher, der hier durchaus Beachtung findet, ist sozusagen Hauptredner zu Wirtschaftsfragen, weil in Vorarlberg Wirtschaft (und Wirtschafteri) nun einmal

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Und es gibt es doch!

Wenn nach einem heftigen Krach in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen am 8. Oktober schwarze, rote und blaue Landespolitiker gemeinsam fürs Familienalbum posieren; wenn ÖVP-Landesparteisekretär Karl Maitz die Gattin des SPÖ-Landeschefs Adalbert Sebastian beim Formel-I- Rennen auf dem Österreichring in rührender Weise mit Ohrenschützem versorgt: Dann handelt es sich um das berühmte „Steirische Klima“, das die Landespolitik regiert.Daran ändert sich nichts, wenn die Wahlen vor der Tür stehen. Selbst wenn sich Politiker und Zeitungen über die politischen Gelder einer

1979

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Mehr Arbeitsplätze, Ausbau der „Süd“

Große Sensationen sind am 7. Oktober in Kärnten nicht zu erwarten, wohl aber wird den Landtagswahlen in Österreichs südlichstem Bundesland erhebliches Interesse entgegen-s .gebracht, tritt doch der neue ÖVP-Landesparteiobmann und Bacher-Nachfolger Stefan Knafl erstmals hauptverantwortlich gegen zwei „wahlkampferprobte“ Parteiführer an: Gegen Landeshauptmann Leopold Wagner, der durch seine freundlich-verbindliche Art eine gute Wahllokomotive der SPÖ abgibt, und gegen den Fremdenverkehrs-Ladesrat Mario Ferrari-Brunnenfeld von der FPÖ.Bei den letzten Landtagswahlen 1975 konnte die

1980

Der neue Chef liegt noch im Talon

In Niederösterreich - so sagt man -gehen die Uhren anders. Die einen beziehen das auf die politischen Konstellationen: Im Landtag führt die ÖVP mit zwei Mandaten. Die anderen beziehen den anderen Gang der Uhren auf die eingefahrenen politischen Strukturen: Auf dem Land regiert der ÖVP-Bauernbund, im Landesdienst der ÖAAB, in größeren Betrieben die SPÖ-Gewerkschafter.Vielleicht aber kommt in die politische Landschaft demnächst Bewegung.Konkret: Andere Konstellationen könnte es nach dem ÖVP-Reformpar-teitag vom 8. II, in Krems geben. Da soll sich die ÖVP des größten Bundeslandes an

1981

Charta gegen Parteienkriee

Siegfried Ludwig hat sich den Rük- ken freigespielt. Genau zehn Tage vor seinem Regierungsantritt als neuer Landeshauptmann von Niederösterreich, am 22. Jänner, hat er seinen Frieden mit dem politischen Gegner unter Dach und Fach gebracht.Das Parteienabkommen, am 12. Jänner von den Landesparteivorständen von ÖVP und SPÖ „ratifiziert“, hat sein Image als beinharter ÖAAB- Personalpolitiker zu dem eines „Landesvaters“ aufpoliert. Auch die „roten“ Landeskinder werden ihm die Gefolgschaft nicht verweigern können.In Niederösterreich waren die Parteifronten zwar

Damentrumpf

In Niederösterreich tut sich etwas. Seit Aschermittwoch steht es fest: Damen sind Trumpf. Die blau-gelbe Landesregierung wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Und FPÖ- Landesobmann Harald Ofner, der gleich auch den Landtag von 56 auf 80 Sitze aufstocken wollte, fiel mit seinem Wunsch durch. Trotzdem kam es fast zum Wirbel.

Ludwigs „Barde“

Niederösterreichs Landeshauptmann Siegfried Ludwig läßt seit einiger Zeit seine politischen Großtaten von einem „Barden“ besingen. Ob im persönlichen Gespräch oder bei Pressekonferenzen: Eifrig verkündet dieser die Saga von der „Neuen ÖVP in Niederösterreich“, geschaffen vom keineswegs „gehürnten“ Siegfried.Und pikanterweise ist der unermüdliche Sänger niemand anderer als der - durch Parteigericht unter LH Andreas Maurer aus der blau-gelben ÖVP ausgeschlossene - Ex-Bürgermeister von Melk, Kurt Wedl.Ludwigs „Barde“ kann übrigens mit Walther von der Vogel weide

Eine Partei mit zwei Obmännern

Der Stempel auf dem künftigen Obmann der SPO Oberösterreichs heißt: „Naturschützer" und „links". Der 48jährige Karl Grünner tritt ein hartes Erbe an:Er soll bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in vier Jahren die SPÖ im Land ob der Enns zum Sieg führen.Die Aufgabe ist schwer. Seit mehr als hundert Jahren regieren in Oberösterreich Landeshauptleute, die der christlich-sozialen Partei (vor 1938) und der Volkspartei (ab 1945) angehören. Alle diese Landeshauptleute kamen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, alle waren stark volksverbunden. Der amtierende Landeschef Josef

1982

Vom WBO-Tief zu neuen Untiefen

Zwei angeschlagene Landesparteisekretäre und ein Polit-Krimi, in dem jeder jeden verdächtigt: in Niederösterreich geht es drunter und drüber. Und um die Mehrheit.

1983

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

Schaumgebremster Landeswahlkampf

In Niederösterreich geht in dieser Woche der kürzeste Landtagswahlkampf seit 1945 zu Ende. Obwohl vor allem die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den Wochen nach dem Papstbesuch alles taten, um die Wähler für sich zu mobilisieren — die „Wahlkampf-Fieberkurve“ im Land unter der Enns zeigt bestenfalls auf „erhöhte Temperatur“.Fast ist man geneigt, die Konterfeis der Spitzenkandidaten, die allüberall von den Plakatwänden lächeln, für das einzige Symptom der bevorstehenden Wahlen zu halten. Landeshauptmann Ludwig, ÖVP, blickt zuversichtlich in die Ferne. „Gebt mir

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

1988

Kein bißchen Wahlfieber

Liegt es am Desinteresse? Liegt es am Wahlkampf? Die Wahlbeteiligung könnte die Mandatsverteilung in Niederösterreich am Sonntag zum Lotteriespiel machen.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

Im Viervierteltakt

Bei den Landtagswahlen 1988 mußten ÖVP und SPÖ im Land unter der Enns Haare lassen. Jetzt hat die FPÖ verloren: ihre Führungsgarnitur. Niederösterreich -im Jahr danach

1992

Reizklima im „Ländle"

Vorarlberg ist das einzige österreichische Bundesland, in dem die ÖVP (noch) über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt. Vor-arlberg ist auch das einzige Bundesland, in dem die Zusammensetzung der Regierung nach dem Majorz- und nicht nach dem Proporzprinzip geregelt ist.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

1994

Gefragt ist ein „Rütlischwur“

Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg rüstet die Volkspartei für das „Superwahljahr“ 1994. Das groß angekündigte Vorwahlmodell soll allerdings entschärft werden.

1995

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

1997

Die großen Schuhe des Josef P.

LH Josef Pühringer stellt sich erstmals den Wählern und sucht sein Glück in einem Positiv-Wahlkampf, möglichst ohne Störungen durch die Bundespartei.

2009

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Der „Dahoam“-Vorteil des „Dr. Joe“

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich scheint das Rennen bereits zu Gunsten der VP entschieden: Der SP droht eine weitere Niederlage – und sie dürfte nicht die letzte bleiben.Einfach guat, einfach scheen“, schmettern die „Seer“ von ihrem Holzfloß aus über einen der vielen oberösterreichischen Seen. Schnitt. Es erscheint der Landeshauptmann Josef Pühringer auf einem der vielen oberösterreichischen Gipfel und blickt zufrieden. Schnitt. Das Floß, die Seer: „Do bin i hea, do gehear I hin.“ Schnitt. Der Landeshauptmann erscheint lächelnd unter zurücklächelnden

2010

Skandälchen und Sensationen

Das verfassungsrechtlich umstrittene Bundesbudget war nicht der einzige Aufreger 2010: Wahlbetrug, neue Koalitionen und Polit-Prozesse sorgten für Spannung."Ich werde weiß wählen." Mit dieser Empfehlung bezog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April Stellung. Eine ÖVP-Alternative zu Amtsinhaber Heinz Fischer gab es nicht. Dabei wollte Landeshauptmann Erwin Pröll dem Traum des (vergangenen Juni verstorbenen) "Krone"-Herausgebers Hans Dichand folgen und preschte schon Mitte 2009 vor - um später zu sagen: Er bleibe Niederösterreich in der

von

Karl HÄuser

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Karl HÄuser