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Erhard wird es schwer haben

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Doch auch die bescheidensten Vorstellungen hinsichtlich einer Annäherung der deutschen und französischen Standpunkte wurden bereits am Tage der Aufnahme Adenauers in die Akademie zunichte. Während der Altbundeskanzler die deutschfranzösische Aussöhnung nach dem Kriege vor einem illustren Kreis beschwor, während er Journalisten gegenüber erklärte, daß er es im Benehmen mit der Bundesregierung übernommen habe, der deutsch-französischen Freundschaft neue Impulse zu geben und Europa zu retten,

wurde er durch ein Interview des Bundesaußenministers heftig kritisiert und einer übertriebenen „Francophilie” bezichtigt. Dr. Gerhard Schröder brachte sich mit diesem Interview in Gegensatz sowohl zu Adenauer als auch zum Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier. Das in Bonn herrschende völlige Durcheinander und eine unüberbietbare Kopflosigkeit wurden offenbar.

Ruhe und Optimismus

Was auch die französischen Zeitungen über die kritische Lage zwi-

schreiben mögen — in Regierungskreisen, und vor allem am Qual d’Orsay, glaubt man nicht mehr, daß die Bundesrepublik bei ihrem Widerstand in der Getreidepreisfrage beharren, der von de Gaulle gewünschten NATO-Reform entgegenwirken und um jeden Preis an der baldigen Verwirklichung der MLF festhalten werde. Man ist — man kann sagen: generell — in Paris davon überzeugt, daß das Kabinett Erhard durch die öffentliche Kritik zu stark angeschlagen ist, um seine ursprünglichen Absichten, mit oder ohne Hilfestellung Washingtons, durchsetzen zu können. Folglich sieht man den weiteren Entwicklungen mit Ruhe und Optimismus entgegen. Vor allem verbergen diese Kreise nicht ihre Genugtuung darüber, daß die Bonner Krise das Gewicht de Gaulles erneut unter Beweis gestellt habe, ohne dessen Zustimmung und aktive Mitwirkung weder die Realisierung Europas noch ein wirksames atlantisches Verteidigungssystem denkbar sei. Professor Erhard hat sich aber mit seiner unglücklichen Erklärung von der Möglichkeit eines deutsch-amerikanischen Alleingangs als denkbar schlechter Psychologe erwiesen. De Gaulle wird ihm von nun an die „kalte Schulter” zeigen, denn „Affronts” kann er nun einmal nicht vertragen, auch wenn er selbst mit seinen Partnern nicht gerade sanft umzugehen pflegt.

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1948

Paradoxa um de Gaulle

Es scheint, als ob alles, was mit ihm in Zusammenhang steht, auf Paradoxa aufgebaut wäre. De Gaulles Zauber ist jenem eines Sternes zu vergleichen, dessen Licht aus der erhabenen Ferne kommend erhellt und leuchtet, aber nicht erwärmt. Im Vergleich zu seinem Volke ist er kalt und zurückgezogen und bei weitem nicht eine Figur, wie man sich einen volkstümlichen Politiker vorstellen möchte. De Gaulle ist aber auch nicht Politiker im hergebrachten Sinne und hat dazu weder Talent noch Bereitschaft. Er macht kein Hehl daraus, daß er diesen Durchschnitt von Politikern, die ihre Parteiintercssen

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

1953

Randhemerkungen zur woche

„DAS ÖSTERREICHISCHE KONZEPT, sowohl was sein Verhältnis zu Deutschland als auch seine Aufgabe in Europa betrifit, ist unserem Lande durch Lage und Geschichte vorgezeichnet. Als Grundsatz muß gelten: Nichts ohne Deutschland.“ — So hieß es bei Glaise-Horstenau, bei Seyß-Inquart, bei vielen anderen in den Jahren vor 1938. Unter Berufung aui diese Maxime wurde von den österreichischen Nationalsozialisten und vom „Führer“ selbst dem Kanzler SChuschnigg in den entscheidenden Tagen im Februar und März 1938 „Hochverrat“ vorgeworfen und die soiortige Uebergabe der

Bonapartismus - wenig gefragt

Paris, im Juni 1953.Eine Reihe sozialer Spannungen der letzten Wochen, welche nicht nur aus politischen Motiven entstanden sind, gewisse Parteienverbindungen vor der Stichwahl der Bürgermeister sowie der erwartete Bruch zwischen de Gaulle und seiner Parlamentsfraktion lassen eine Veränderung in der politisdien Struktur Frankreichs erwarten.Am sichtbarsten tritt diese Umgruppierung an der rechten Seite des Parlaments zutage, wo die Auflösung der Sammelbewegung de Gaulles eine veränderte Situation schafft. Als de Gaulle am 7. April 1947 seine Bewegung ins Leben rief, ohne Programm, aber mit

1955

Charles de Gaulle

Die letzten Jahrzehnte haben viele interessante Staatsmänner hervorgebracht, und unter diesen verdient General de Gaulle bevorzugte Beachtung, nicht nur wegen des vollbrachten Werkes, sondern auch wegen seiner Persönlichkeit. De Gaulle gehört zur Garnitur der Berufssoldaten, die später auf die politische Bühne hinüberwechselten und die in der jüngsten Geschichte in nicht weniger als drei Dutzend Staaten das Staatsoberhaupt, den Regierungschef oder bedeutende Parteiführer stellten. Die Tat de Gaulies ist die Befreiung Frankreichs aus den Nöten des zweiten Weltkrieges, die eindrucksvoll

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Deutschland, Rußland, Ost und West

Als die hundertköpfige deutsche Mannschaft um Dr. Adenauer sich nach Moskau in Bewegung setzte, folgten ihr mehr als tausend Augen kritischer Beobachter im Westen. In England, Frankreich, aber auch Amerika. Leicht ironisch wurde das Aufgebot an Personal, an Funkern und Köchen, und an Material, an hol-steinschem Katenschinken und Mercedes 300 vermerkt. In eine tiefere Zone der Kritik führten bereits die Hinweise auf die Namen einzelner Persönlichkeiten der deutschen Mannschaft, die einst obstinat Hitlers Ostkampf verteidigt hatten. Es fehlten auch nicht einige Stimmen, die es als

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1958

Der steinerne Gast

Seit Kriegsende habe man nie mehr so viel von de Gaulle gesprochen wie heute, ist gesagt worden. Nun, zum mindesten seit dem jähen Aufstieg des Gaullismus vor zehn Jahren, der dann so rasch wieder als Strohfeuer in sich zusammensank, hat der Befreiergeneral nicht mehr so im Mittelpunkt der politischen Diskussion gestanden wie heute. Seine Anhänger reden seit Wochen mit Lautsprecherstärke, daß der General von dem ständigen Weiterabrutschen Frankreichs,-genug habe, daß er seinen Wiedereintritt in die politische Arena für seine patriotische Pflicht halte — „kein anderer außer ihm kann

De Gaulle ist da - was nun?

Bei der Rückkehr de G a u 11 e s ans Steuerrad des französischen Staates handelt es sich nicht um eine Machtergreifung, sondern um eine Uebergabe der Macht. Der General hat keine Rebellion inszeniert, um an die Macht zu kommen, sondern die Republik hat nur die Macht in seine Hände gelegt, weil sie sich einer Rebellion nicht gewachsen fühlte, welche Dritte unter Berufung auf de Gaulle angezettelt haben. Frankreich ist in einer paradoxen Lage: Zwei Lager, die sich zum Bürgerkrieg rüsteten, haben den gleichen Mann an die Macht getragen, und offensichtlich glaubt jedes der beiden Lager,

„Wir, General de Gaulle...“

„Der Mann von Charakter verkörpert in seiner Person die dem Erstreben eigene Strenge. Seine Untergebenen müssen sie erdulden und darob stöhnen sie manchmal. Kommt es aber zum Handeln, da verstummen die Kritiker. Der Willen aller und alle Hoffnungen kehren sich ihm zu, wie das Feuer dem Magnet. Zieht eine Krise herauf, so ist e r es, dem man folgt und der die Last mit seinen Armen emporhebt, mögen sie dabei brechen ... Erringt e r den Sieg, so verteilt e r großmütig dessen Ertrag, und im Falle eines Rückschlags gestattet er nicht, daß Vorwürfe tiefer hinabsteigen als bis zu ihm. Das,

Moskau und de Gaulle

Die Krise in Frankreich wird in weltpolitischer Hinsicht überschattet von der großen Frage, wie sich das französisch-sowjetische Verhältnis nach einer Machtergreifung durch de Gaulle entwickeln wird. Die Kommentare in Washington und London interessieren sich weniger um die innenpolitischen Folgen einer Regierung de Gaulles als vielmehr für die Frage, ob nun de Gaulle sein 1946 mit Moskau geschlossenes Bündnis nunmehr wieder aktivieren und, darauf basierend, eine gegen die angelsächsischen Mächte gerichtete Politik betreiben wird, um so, auf die Sowjetunion gestützt, eine neue

Männer um General de Gaulle

Die Zusammenstellung der Regierung de Gaulle stellt ein eigenartiges Experiment dar. Es sind in ihr recht verschiedenartige und teils sogar unvereinbar scheinende Elemente vereint. Und es ist abzuwarten, wie diese Equipe funktionieren wird. Denn so erdrückend das persönliche Uebergewicht von de Gaulle auch sein mag — allein schon des Generals Unvertrautheit mit so gar manchem Sachgebiet hat zur Folge, daß es immerhin auch ein wenig auf seine Minister ankommt.DIE MÄNNER DES „SYSTEMS“Unter diesen lassen sich vier verschiedene Gruppen unterscheiden. Die auffälligste (und umstrittenste)

Die Romantik an der Macht?

„De Gaulle glaubt an das Frankreich seines Geschichtsbuches. Er handelt, als ob er an es glaube, und entreißt es dadurch der Fiktion: dank ihm wird dieses Frankreich wahr.“ Francois Mauriac

Vor dem Referendum

Um den Zustand Frankreichs vor dem Referendum vom 28. September zu umschreiben, muß dreierlei hervorgehoben werden. Erstens einmal findet man kaum einen ernsthaften Beobachter, der an einer Ja-Mehrheit zweifelt — man diskutiert nur noch darüber, ob die Minderheit der Neins erheblich sein wird oder nicht. Es herrscht ferner kurz vor dem Referendum in Frankreich immer noch die gleiche Gleichgültigkeit wie zur Zeit des 13. Mai; die Franzosen scheinen wirklich nicht der Meinung zu sein, sich in einer Schicksalsstunde zu bewegen. Daß diese Gleichgültigkeit teils die Züge der Apathie, teils

Das Echo im Osten

Der größte polnische Dichter, Adam Mickie-wicz, der die zweite Hälfte seines schöpferischen Wirkens in Paris verbrachte, hat einmal gesagt, jeder Mensch habe zwei Vaterländer, das eigene und Frankreich. Allen Umwälzungen zum Trotz, die sich seit einem Jahrhundert ereignet haben, gilt dieses Wort auch heute für die geistige Elite des sogenannten Zwischeneuropa: Kommunisten, Revisionisten, Liberale, Katholiken und sogar viele Anhänger rechtstotalitärer Lehren suchen noch immer Vorbilder und Anregung in Frankreich. Die einen verehren es als Heimat des modernen Sozialismus und als

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

1959

Die französische Wahlmonarchie

Veränderte politische Situationen erfordern auch veränderte Maßstäbe. Dem „Experiment de Gaulle 1958” gegenüber hat man sich noch nicht auf einen gültigen Maßstab einigen können. Daß die aus der Vierten Republik gewohnten Wertungen zum mindesten vorläufig nicht mehr angewendet werden können, spürt man wohl Aber vorerst wird das Urteil noch verwirrt durch historische Analogien, die weder auf die Person des Generals de Gaulle noch auf den Zustand Frankreichs im Jahre 1958 zutreffen.Im Ausland sitzende Kritiker Frankreichs stellen seit dem Plebiszit vom 28. September den General

Die Tage der „Ordonnanzen“

Mit seinen einschneidenden Währungsmaßnahmen hat eine neue Phase des Regimes de Gaulle begonnen. Die bisherige erste Phase beschränkte sich in der Hauptsache auf Proklamationen und auf die juristisch-verfassungsmäßige Vorbereitung der Zukunft. Daneben hatte ein 'Sturzbach von „Ordonnanzen“ (so heißen die der Billigung des Parlamentes nicht unterliegenden Gesetze) in einer Unzahl von Einzelfällen die überalterte Verwaltungsmaschinerie des Landes neuen Gegebenheiten angepaßt — Maßnahmen, die bisher durch die schwerfälligen Legislationsprozeduren blockiert worden waren. (Wir

Bekenntnisse eines ehrlichen Verlierers

„Das Problem de Gaulle heißt nicht de Gaulle.“ fön französisches Bonmot? Doch mehr: Ausdruck eines tiefen Unbehagens, ja einer großen Sorge, die quer durch weltanschaulich und politisch sehr verschiedene Gruppen und einzelne im heutigen Frankreich geht. Es geht hier, recht verstanden, nicht um de Gaulle: um die Person des „Generals“, sondern um das „System“ und die Männer, die jetzt Macht ergriffen haben und immer noch mehr Macht ergreifen. Eben dieser Vorgang einer Machtübernahme, die unkontrollierbar, unangreifbar scheint und von der niemand sagen kann, wie weit sie gehen wird, hat etwas Unheimliches an sich für sehr viele aufrichtige Franzosen, angefangen von Franęois M a u r i a c, dem großen katholischen Publizisten und Demokraten, bis zu Kreisen, die von Haus aus dem de Gaulle von 1942 sehr nahe standen. Diese innere Situation Frankreichs wirft heute bereits ihre Schatten auf Europa. Die „Furche“ hält es deshalb für ihre Aufgabe, ihrem Leserkreis diese andere Seite vorzustellen, und läßt sie durch die Feder einer Persönlichkeit des Pariser geistigen Lebens zu Wort kommen: als einen Beitrag zur Unterrichtung, zur Meinungsbildung. Die Zukunft wird gerade auch in Oesterreich von allen Staatsbürgern, die es mit der Freiheit emst meinen, angestrengte Wachsamkeit verlangen.

Gaullismus an der Wende

Die verschiedenen Phasen des gaullistischen Regimes sind an der Verschiedenartigkeit der Motive ablesbar„ welche jeweils die Mehrheit der Franzosen bewogen haben, sich zu de Gaulle zu bekennen. Im letzten Frühjahr hatte der General die Mehrheit seiner Landsleute für sich, weil er dem Land den Bürgerkrieg erspart zu haben schien. Im Herbst legten vier Fünftel der Franzosen ihr Schicksal in seine Hände, weil sie von ihm erwarteten, daß er nun alle ihre Probleme — angefangen beim Algerienkrieg — lösen werde. Dieser etwas naive Wunderglaube ist inzwischen längst verflogen. Aber immer

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

HILBERT NACH WIEN. Die Stadt Wien hat als Intendanten der Wiener Festwochen Dr. Egon Hilbert gewonnen, und damit das Rennen vor Salzburg und Berlin gemacht. In Salzburg bemühten sich einflußreiche Kreise, Dr. Hilbert als Präsident der Salzburger Festspiele zu gewinnen, scheiterten jedoch am Widerstand einiger profilierter Köpfe. Berlin lag Hilbert wohl selbst zu fern. Nun kehrt also nach seinen römischen Wanderjahren als Präsident des österreichischen Kulturinsfitutes in Rom dieser Mann nach Wien zurück, dem auch seine Gegner Enthusiasmus und Initiative nicht absprechen können. —

Der General spricht…

Der Redner de Gaulle ist ein Phänomen. Nicht daß er etwa zu Frankreichs besten Rednern zu zählen wäre — dazu ist in diesem, an rhetorischen Begabungen so reichen Lande die Konkurrenz zu groß. Er beherrscht nicht die geschmeidige Advokatenrhetorik eines Edgar Faure oder, auf der äußersten Rechten, eines Tixier- Vignancour. Gleicherweise geht ihm die Gabe eines Volkstribunen vom Schlage Poujades ab, eine Menge von hunderttausend Köpfen „zum ‘Kochen zu bringen” (womit über die sonstige politische Unfähigkeit Poujades noch nichts gesagt ist). Selbstverständlich erwartet auch

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

„De Gaulle le Magnifique“

In der Nacht zum 28. Oktober wurde von dem Pariser Verlagshaus Pion eine generalstabsmäßig angelegte Großaktion durchgeführt. Als die Pariser am Morgen zur Arbeit gingen, leuchtete ihnen aus den Fenstern aller Buchhandlungen der knallrote dritte Band von deGaulles „Kriegserinnerungen" entgegen. Die beiden ersten Bände hießen „Der Appell" (1954) und „Die Einheit" (1956) und umfaßten die Kampfjahre des „Freien Frankreich“ von 1940 bis 1944. Dieser letzte Band nun handelt von de Gaulles Ministerpräsidentschaft vom Einmarsch in Paris im Spätsommer 1944 bis zu jenem Tag im

1960

Chruschtschow und der General

Zu den Inventarstücken der europäischen Außenpolitik gehört die Angst vor einem Aus-der-Reihe-Tanzen eines von de Gaulle geführten Frankreich. Der Besuch Chruschtschows bei dem General hat ihr neuen Auftrieb gegeben. Sind aber diese Befürchtungen heute noch berechtigt? Man täte der großartigen Starre von de Gaulle unrecht, wenn man annähme, daß dieser Mann sich wesentlich geändert hat. Aber die außenpolitische Konstellation hat sich in den verflossenen zwei, drei Jahren von Grund auf geändert, und de Gaulle besitzt bei aller Starre genügend taktische Geschmeidigkeit, um das sich

De Gaulles Lebensversicherung

Es gibt eine Garantie dafür, daß das Regiment de Gaulle noch dauern kann, obwohl das, was Voraussetzung dieses Experimentes war — die in Aussicht gestellte Beendigung des Algerienkrieges durch de Gaulle —, nicht eingetroffen ist. Diese Garantie besteht darin, daß eine erhebliche Opposition zwar vorhanden, aber vorerst politisch kaum manövrierfähig ist.Beim umfänglichsten Teil dieser Opposition ist das eine Manövrierunfähigkeit, die sich aus der von Grund auf passiven Natur dieser Opposition ergibt: Es sind die Massen, die zu Beginn der Fünften Republik kurz aus ihrem politischen

Ist de Gaulle ein Machiavellist?

Der begeisterte Empfang de Gaulles in den Städten und Dörfern der Normandie, wohin der Präsident vor kurzem reiste, ist ein gutes Barometer für die Stimmung im französischen Volk diesseits des Mittelmeeres. Der Beifall galt dem Manne, der Verhandlungen mit dem FLN aufgenommen hat; er brandete stets dann besonders hoch, wenn der Staatschef in seinen zahlreichen Reden vom „Frieden“ sprach. Diejenigen allerdings, die in Paris und anderswo (nicht zuletzt in Tunis!) sich auf den Text dieser Reden stürzten, um sich über de Gaulles Absichten zu informieren, wurden enttäuscht. Sätze wie

War Stimmenthaltung zu wenig?

De Gaulle ist unlängst für einen Tag nach Paris zurückgekehrt, um sich dort mit seinen wichtigsten Mitarbeitern zu beraten. Das hat aufhorchen lassen, denn man wußte, daß sich der Staatschef in seinem Champagnedorf Colom-bey-les-deux-Eglises durch nichts in der Ferienruhe stören lassen wollte. Und man hat auch bald erfahren, was ihn nach Paris hatte fahren lassen: die Ereignisse am Kongo und die von ihnen ausgelöste Krise in Belgien.In Belgien hat man es dankbar empfunden, daß Frankreich sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat zusammen mit Italien der Stimme enthalten hat; bitter

Des Westens offene Wunde

Welche Veränderung hat sich im politischen Klima Frankreichs vom Herbst 1958 bis zu diesem Herbst vollzogen! Damals, vor zwei Jahren, hatte der drohende Aufmarsch in Bürgerkriegsstellungen aufgehört, das Land schien seine Einheit wiedergefunden zu haben, und in der Welt hatte Frankreich einen Rang zurückgewonnen, den es zwei Jahrzehnte lang nicht mehr gekannt hatte. Heute marschieren die Rechte und die Linke wieder in die Bürgerkriegsstellungen ein, die Mitte verödet, im Ausland ist Frankreich wieder zum schwarzen Schaf für seine Verbündeten und zur schwachen Stelle der Allianz

1961

Paris: Ein neues Plebiszit?

Das gegenwärtige Regime in Frankreich wird gerne als „Präsidialregime“ bezeichnet. Das ist wahr und falsch zugleich. Wahr ist es in dem sehr allgemeinen Sinne, daß der einmal gewählte Präsident so ziemlich tun und lassen kann, was er will; weder der zu einer Art von Adjutant degradierte Premierminister noch das Parlament hindern ihn daran, und schon gar nicht das Volk, dem keine Referendumsinitiative zugeteilt ist. Falsch ist es hingegen, wenn mit dem Wort vom Präsidialregime der Eindruck erweckt werden soll, man habe da eine Regierungsstruktur wie in den USA vor sich. Zwischen den

1962

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

Vor der Kraftprobe

Der Rücktritt der fünf der katholischen Volksrepublikanischen Bewegung (MRP) angehörenden Minister der Regierung Pompidou war ein spektakuläres Ereignis, in dessen Licht vieles in Frankreich unvermutet veränderte Konturen zeigte. Die Krise pflanzt sich seither fort,-nur die Lücke in der Regierung konnte rasch gefüllt werden. Ein Minister wurde ernannt, die Agenden der restlichen vier demissionierten Kabinettsmitglieder wurden im Zuge einer Umgruppierung unter anderen Ressorts verteilt. Trotzdem kann man in gewisser Hinsicht von einer Wende in der französischen Innenpolitik sprechen,

Frankreich über alles...

Marschall Foch, als staatsmännischer Denker gleich groß wie als Feldherr, hat einen Aphorismus geprägt, der wohl das Klügste ist, was je über Außenpolitik geschrieben wurde. In knappster Gedrängtheit heißt es da: „Wenn man nicht die seiner Politik entsprechende Armee besitzt, dann muß man die seiner Armee entsprechende Politik machen.“ Das soll nun nicht etwa fordern, daß vom Heer über die Außenpolitik eines Landes entschieden werde, sondern nur, in nüchternstem Realismus, feststellen, Ziele und Methoden einer über die Grenzen des eigenen Staates hinauswirkenden Politik

Tragödie des Georges Bidault

Der französischen Polizei ist vor wenigen Tagen ein Haftbefehl übergeben worden, dessen Steckbrief sich wahrscheinlich erübrigte. Im Zeitalter der Bildpresse und der Filmaktualitäten dürfen wohl die äußeren Merkmale eines früheren Ministerpräsidenten als bekannt vorausgesetzt werden, namentlich dann, wenn es sich um eine Persönlichkeit handelt, die in dramatischen Zeitläufen an der Spitze des Staates gestanden hat. Weniger einprägsam sind dagegen die Umstände, die aus einer Hauptfigur des französischen Widerstandes gegen den deutschen Nationalsozialismus den Chef einer als

De Gaulies Wacht am Rhein

„Schweig, Sancho“, antwortete Don Quijote seinem Knappen Sancho Pansa, nachdem ihn ein Windmühlenflügel vom Gaul gefegt hatte, „denn die Dinge des Krieges, mehr als andere, sind fortwährendem Wechsel unterworfen.“ Das entspricht im wesentlichen der Antwort, deren General de Gaulle seine internationalen Kritiker zu würdigen pflegt, wenn ihm der Anspruch auf eine nationale Atomstreitmacht vorgeworfen wird. Intransigenz, ja, Unduldsamkeit kennzeichnen in Fragen weltpolitischer Strategie die an sich schon von Legenden der Starrköpfigkeit umrankte Position des französischen

Lächelt Stalin im Grab?

Welch ein Schauspiel! Welch ein Akteur!Die viertausend, die vierzigtausend, die achtzigtausend, die einhundertfünf' zigtausend Menschen drängen sich begeistert, ergriffen um den einen Mann. Arbeiter an der Ruhr; hamburgische Großkauflcute; Pommern, Sudetendeutsche und Bayern in München; Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer aller deutschen Schichten jubeln ihm zu. Nie zuvor — es sei denn, daß wir im Angesicht des Jubels vor der Feldherrnhalle des schrecklichen Vereinfachers gedenken — hat sich ein so beglückendes Gefühl breiter Massen des deutschen Volkes bemächtigt: Wir sind

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Welches Europa?

Vor nicht langer Zeit wurde Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in der Bundesrepublik Deutschland neu aufgelegt. In dieser Tatsache darf man ein Symptom erblicken: Spenglers teilweise geniale, oft brutale Rückblicke in die Vergangenheit der Weltgeschichte und vorlaute Rufe in die Zukunft kommen einem Pessimismus entgegen, der in gewissen Kreisen Mode ist. Wie oft sah man da „das Abendland“ untergehen, in diesen letzten fünfzehn Jahren ... Der Wohlstand zeugt seine Neurosen, wie er seine Kriminalität erzeugt. Was in den zwanziger Jahren der Notstand zeugte, schießt jetzt in

Bonn zwischen Brüssel und Paris

Deutsche Diskussionen nach dem deutschfranzösischen Freundschaftspakt: Die Diskussion um die Nachfolge Adenauaers ist eröffnet.

Monnet tritt aus der Kulisse

Man nennt sie die Bedingungslosen. Der „Canard enchaine“ hat in humoristischer Mutation aus ihrer politischen Etikette „11. N. R.“ (Union für die Neue Republik) eine neue zoologische Gattung abgeleitet: „les Zueneres; ein Insekt, das stets in Mengen auftritt und sich durch das Fehlen jeder eigenen Initiative auszeichnet. Gemeint sind die gaullistischen Deputierten der französischen Nationalversammlung, deren völlige Selbstaufgabe an ihren Führer de Gaulle den oppositionellen Politikern jede Hoffnung geraubt hat, in der angebrochenen Legislaturperiode ien außenpolitischen

Gespräche mit Bidault

Die französische Presse, die sich seit einem Jahr über die Aktivität der OAS- und CNR-Führer im Ausland — in Spanien, Italien und Deutschland — in der Regel besser informiert zeigte als die deutschen Behörden, hat vor einige“n Tagen über einen gescheiterten Entführungsversuch Georges Bi-daults gesprochen. So behauptete eine bekannte politische Wochenschrift, daß zwei Wochen vor der Entführung des Obersten Argoud aus München Mitglieder des „Spezialdienstes“ der Fünften Republik den ehemaligen Ministerpräsidenten bereits in einen Wagen verfrachtet hatten. Lediglich einem

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

De Gaulles „Non“

Mit etwas Abstand zur großen Pressekonferenz des französischein Staatschefs _ beginnt man in der französischen Öffentlichkeit — nach anfänglichen summarischen Urteilen — die angesprochenen Probleme zu analysieren und ihre Hintergründe zu erforschen. Man ist sich darüber einig, daß der verbindliche Ton gegenüber Washington die einzige Überraschung der Konferenz gewesen sei: Sei doch der Hinweis auf die traditionelle fran-lösisch-amerikarMsche Freundschaft einD unübersehbares Symptom dafür, daß de Gaulle den Bogen nicht überspannen wolle — in voller Erkenntnis der Gefahr

In abwartender Haltung

Natürlich ist inzwischen durchgesickert, daß qualifizierte Militärfachleute beider Länder das Projekt mit großer Skepsis betrachten, da im Hinblick auf das Scheitern der ursprünglich vorgesehenen Produktion eines deutsch-französischen Panzers die Perspektive einer Assoziierung der gesamten beiden Streitkräfte wenig praktische Erfolgsaussichten bot; politische und psychologische Voraussetzungen waren dazu nicht gegeben. Der General ist diesen Widerständen mit größtem Mißmut begegnet. In seinen Augen war die hundertprozentige Unterstützung seines Projekts durch die Deutschen, vor

Der Sprung in der Achse

Man hat in der französischen Presse seit Pfingsten oft von einer ganzen Serie deutsch-französischer Differenzen gesprochen. Einige Boulevardblätter versuchten sogar durch einige Beispiele zu belegen, daß man von einer wahren Krise der Partnerschaft sprechen könne. Bei diesen Auslassungen klangen oft antigaullistische Töne mit: Der Mann auf der Straße sollte davon überzeugt werden, daß die vom General gestartete Versöhnungs- und Freundschaftsinitiative schon nach wenigen Monaten, im Augenblick der praktischen Bewährung, alle Anzeichen eines.Das offizielle Frankreich upd die beiden

Wie regiert de Gaulle?

Wie hat de Gaulle im Alleingang seine Politik durchgesetzt? Im Grunds verfügt er nur über ein einziges politisches' Instrument — dieses aber handhabt er , meisterlich: den „psychologischen Schock“. Solche Schocks sine es, nach deren Abfolge und Steigeruns sich die bisherige Geschichte dei Fünften Republik gliedert. Ja, mehr als das: sie sind der eigentliche Inhalt des Regimes. Diese Schocks haben zweierlei Richtung. In ihrer einfacherer Form prägen sie das „Ritual“, in derr sich de Gaulle immer wieder dei Übereinstimmung der mitbilligender Mehrheit der Franzosen versichert. Ir

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

De Gaulles Zurückhaltung

Im Vordergrund des französischen Interesses steht natürlich die künftige Entwicklung des Verhältnisses zwischen Paris und Washington. Bekanntlich war ursprünglich ein Besuch de Gaulles bei Kennedy zwischen dem 15. Februar und Anfang März 1964 vorgesehen. Es heißt, daß Johnson dem General zu verstehen gegeben habe, daß ihm eine Begegnung zu einem früheren Zeitpunkt sehr erwünscht wäre, jedoch auf eine reservierte Haltung bei de Gaulle gestoßen sei. Trotzdem erklärte der neue amerikanische Präsident nach der kurzen Fühlungnahme mit dem französischen Staatschef, eine Aussprache

1964

Der Sdiatten Argouds

Wenn eines Tages die Geschichte der vertraglich instituierten deutsch-französischen Freundschaft geschrieben wird — man spricht heute in Paris- etwas melancholisch vom „Glanz und Elend eines Vertrages“ -r* wird die gewaltsame Entführung des OAS-Obersten Antoine Argoud aus München eine nicht unbedeutende Rolle darin spielen. Der Prozeß gegen den einstigen Offizier und potentiellen Gegner des gaullistischen Regimes, den wir im Pariser Justizpalast erlebten, hat nicht nur eine rechtlich-moralische, sondern auch eine politisch-psychologische Seite. Und, zur Ehre der politischen Welt und

Ein neuer Kurs

Es ist nun etwas mehr als ein Vierteljahr vergangen, seit Ludwig Erhard am 16. Oktober 1963 zum deutschen Bundeskanzler gewählt wurde. Sowohl außen- wie innenpolitisch ist Erhard in diesem Vierteljahr nichts geschenkt worden, und wenn er schon heute ganz selbstverständlich den Posten seines großen Vorgängers auch im Bewußtsein des deutschen Volkes einnimmt, dann ist dies das Ergebnis eines sehr geschickten Verhaltens, das von vornherein darauf verzichtete, Anleihen bei Konrad Adenauer zu nehmen.Außenpolitisch hat Erhard mit seiner Reise nach Rom am 26. und 27. Jänner seine Besuchstour

Denk' ich an China in Europa

„Denk' ich an Deutschland in der Nacht“: An diesen Vers Heinrich Heines, des großen politischen Vordenkers einer deutsch-französischen Zusammenarbeit im 19. Jahrhundert, wird heute nicht nur von besorgten Deutschen erinnert, die über den Hintersinn von de Gaulies Chinapolitik nachsinnen.De Gaulle spricht über China und denkt dabei mit jedem Satz, den er spricht, und mit jedem Wort, das er nicht spricht, auch an Europa. An das Europa von morgen. Wie stellt er sich dieses Europa von morgen vor? Das ist für uns alle wichtig, denn Europa steht heute und morgen nun zur Debatte. Der Papst

Bonn in Frankreich offensiv?

Das deutsch-französische Verhältnis ist seit einigen Jahren auf Moll gestimmt. Erkenntnisse der Nachkriegszeit über den Wahnsinn einer historischen Nachbarschaftsfehde und die Bewahrung gemeinsamer Wirtschafts- und Handelsinteressen im Rahmen der EWG haben die beiden Länder ohne viel Pathos und Dramatik aneinandergerückt und die einst künstlich am Leben erhaltenen Ressentiments wie den Hexenglauben in das Dunkel einer überwundenen Vergangenheit herabsinken lassen. Die Faszination, die de Gaulle auf Dr. Adenauer ausübte, der glänzende Empfang des ehemaligen Bundeskanzlers in Paris, die

De Gaulle nach Moskau?

Nach dem demonstrativen Vorstoß des Präsidenten de Gaulle in Peking rechnen Pariser politische Kreise mit der Wahrscheinlichkeit eines baldigen Staatsbesuches des Generals in Moskau. Es gibt in den letzten Wochen in der Tat eine derartige Fülle von Anzeichen einer stark forcierten französisch-sowjetischen Annäherung, daß man der kürzlichen Versicherung des „diplomatischen Wegbereiters“ Edgar Faure, seine etwa um die Osterzeit geplante Reise in die Sowjetunion habe keinen offiziellen Charakter, nur schwer Glauben schenken kann. Fraglos hat diese Diskretion einen politischen Sinn:

„Bin ich eine Kassandra?“

MAXIMILIAN BEN DA: „Herr Präsident, Ihr letztes Buch über die gaullistische Außenpolitik ist im Verlag Drömer-Knaur (München) kürzlich unter dem Titel „Ehrgeiz und Illusion“ zur Kenntnis des deutschsprachigen Auslandes gebracht worden. Ich habe der Presse entnommen, daß Sie selbst anläßlich der deutschen Ausgabe in München waren und dort einige öffentliche Erklärungen abgegeben haben. Welche waren Ihre Eindrücke von der letzten Deutschlandreise?“PAUL REYNAUD: „Meine Eindrücke waren glänzend. Ich war nicht unempfindlich gegenüber dem Interesse, das mir das. deutsche

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

Duell in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Besuch des französischen Staatschefs General de Gaulle in Bonn am 3. Juli ein heftiger Streit um die Gestaltung der deutschen Außenpolitik entbrannt. De Gaulle war gekommen, um im Hinblick auf das bestehende deutsch-französische Freundschaftsabkommen — Konrad Adenauers letztes und umstrittenstes Werk eine enge Zusammenarbeit der beiden großen Nachbarvölker zu vereinbaren. Da Ludwig Erhard und Bundesaußenminister Dr. Gerhard Schröder, wie sich nach de Gaulles Pressekonferenz vom 23. Juli erwies, nicht zu Unrecht dahinter eine Spitze gegen

„Bilateralismus“ ein Rückschritt

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, ich habe auf Einladung des Präsidenten Paul Reynaud an jenem Dėjeuner-Dėbat teilgenommen, bei dem auch Sie das Wort ergriffen haben. Sie haben bei dieser Gelegenheit die Außenpolitik des Staatspräsidenten mit der gleichen Schärfe wie Herr Paul Reynaud angegriffen und unter anderem auf den wiedererwachenden deutschen Nationalismus hingewiesen. Befürchtungen in dieser Richtung werden in letzter Zeit häufig geäußert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihren Standpunkt präzisieren würden.“ MAURICE FAURE: „Ich möchte davon ausgehen, daß die

Moskaus Werben um Paris

Nach Auffassung des britischen Außenministers habe die Ankündigung des Besuchs Chruschtschows n Bonn in entscheidendem Ausmaß :um Sturz des sowjetischen Regie- •ungschefs beigetragen. Diese Mei- mungsäußerung wird in Frankreich del kolportiert und dahin ergänzt iaß sich die Außenpolitik des {remis allem Anschein nach am Vor- ibend einer Neuorientierung be- inde. Natürlich liegt es nahe, daß ier Quai d’Orsay in diesem Stadium les Übergangs und der allgemeinen Unsicherheit, der durch ein gewisses Dogern in Moskau gekennzeichnet st, keine verbindlichen Zukunftsprognosen abzugeben

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

Der Bonner Zirkus

Am 1. November hat Altbundeskanzler Dr. Adenauer in einem Interview mit dem Hamburger Groschenblatt „Bild am Sonntag“ den Bonner Regierungsstil schlicht und einfach als Zirkus bezeichnet. Gleichzeitig gab er, um im Bild zu bleiben, einen Peitschenknall in der Manege ab, der das unerfreulicheKarussell mehr persönlicher als sachlicher Zwistigkeiten um einige Runden weiterdrehen ließ. Interview auf Interview folgte, wobei allenfalls die Blätter, in denen sie erschienen, noch etwas von Verschämtheit zeigten, den parteiinternen Streit entgegen allen Abmachungen und Erklärungen in aller

De Gaulle und die „Ellipsentheorie”

Diese Konstellation ist nun eingetreten: Aus Washington kommen nach dem Wahlsieg Johnsons Nachrichten, die von der Bereitschaft einer Annäherung der amerikanischen Staatsführung an de Gaulle wissen wollen, wenn es auch natürlich verfrüht wäre, bereits im gegenwärtigen Stadium von neuen Chancen für ein französisch-britisch- amerikanisches Dreierdirektorium zu sprechen. Die durch die jüngste Regierungskrise angeschlagene Sowjetunion macht den Franzosen be merkenswerte Avancen und scheint zu einem hohen Preis für eine Annäherung an Paris bereit. Und in Bonn ist auf Grund des mehr

1965

Der Frühling von Rambouillet

Die jüngste deutsch-französische Begegnung in Rambouillet ist ganz normal und ohne Pannen verlaufen. Anstatt seinem Gesprächspartner Professor Erhard die strafende Verachtung des unzufriedenen Vormunds zu bekunden, ist de Gaulle pünktlich zum Rendezvous erschienen und hat seinen Gast mit wohlwollendem Lächeln begrüßt. Auch das Protokoll des Quai d'Orsay vermied alle Grobheiten gegenüberdem deutschen Außenminister Doktor Schröder. Man brüskierte ihn diesmal nicht und tat alles, um ihn seine Unibeliebtheit bei den Regierungsstellen nicht spüren zu lassen.Diese atmosphärische

Noch kein „Komitee der Weisen“

Und was Europa angeht, so soll de Gaulle zwar gegenüber den jüngsten Vorschlägen Bonns und Roms, wie auch den Gedanken Paul-Henri Spaaks einiges Interesse entgegengebracht haben, er sei jedoch nicht bereit gewesen, der Schaffung einer ständigen Einrichtung, der man in voreiliger Planung bereits den Namen „Komitee der Weisen“ gegeben hat, seine Zustimmung zu geben. Nach wie vor — dies wird nach dem Treffen Erhards mit de Gaulle besonders hervorgehoben — trete der Staatschef für die unveränderte Erhaltung der vollen Souveränität der einzelnen Staaten ein.Alles in allem: Mit

Bonn in der Zange?

Die Offenherzigkeit der Pressekommentare, und zwar sowohl derjenigen Zeitungen, die den Flirt mit Moskau gutheißen, als auch der kritisch eingestellten Organe, ist recht bemerkenswert: Fast alle äußern ihre Überzeugung, daß nun Bonn in die Zange genommen werden soll, nachdem es dem Staatschef in jahrelangem Bemühen nicht gelingen konnte, die Bundesrepublik von den USA zu trennen. Bundeskanzler Erhard soll nun in aller Brutalität klar gemacht werden, daß Frankreich auch eine „andere Politik“ betreiben kann und daß Bonn auf Frankreichs Unterstützung bei seiner

Türen nach Osten offen?

In den letzten Wochen und Monaten hatte es manchmal so ausgesehen, als habe de Gaulle mit seiner (ost-) europäischen Idee Türen aufgestoßen, die nur angelehnt waren. „Ungarn ist ein Land auf dem Weg nach Europa“, verkündete fast pathetisch der ungarische Außerumini-ster Peter in Wien. „Wir leben in Europa, und hier entscheidet sich unser Schicksal“, hatte sein polnischer Kollege Rapacki in Brüssel gesagt. Doch bei genauerem Zusehen war schon zu bemerken, daß die Begeisterung gedämpfter und die Zweifel lauter erklangen, je näher ein Land dem mitteleuropäischen, deutschen,

Bauernbombe gegen de Gaulle

Nachdem der französische Bauernverband FNSEA in den vergangenen Monaten mehrfach seine politische Neutralität im bevorstehenden Wahlkampf unterstrichen hatte, änderte er kürzlich ganz überraschend seine Haltung: Nach einer bewegten Ratstagung am 21. Oktober empfahl er dem Millionenheer seiner Mitarbeiter, bei der Staatspräsidentenwahl am 5. Dezember dem Kandidaten des gegenwärtigen Regimes ihre Stimme zu versagen.Die Verbandsführung begründete diese Änderung ihrer Haltung sowohl mit der Einkommenspolitik der Regierung als auch mit dem hartnäckigen Widerstand des französischen

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

„Wie geht’s, Herr General?”

ES GIBT IN ALLEN LÄNDERN Menschen, denen Personen und Institutionen, die als erhaben gelten oder sich als erhaben dünken, ein Greuel sind. Sie sind wie von einem inneren Zwang besessen, derartige Objekte der allgemeinen Bewunderung durch das Mittel des Spottes, der Persiflage, der Karikatur, wenigstens für einen Teil der Öffentlichkeit vom Piedestal der Unfehlbarkeit herabzuholen und sie der Sphäre normaler Sterblicher mit allen ihren Irrtümem, geheimen Leidenschaften, Eitelkeiten und Schwächen wiederzugeben. In Kulturbereichen, wo das Menschliche über allen Institutionen wie Staat,

Wärmeres Klima Bonn-Paris

Bonn und Paris wollen einen neuen Anlauf zu besserer Zusammenarbeit unternehmen. Dies ist das Fazit der Begegnung Erhards mit de Gaulle. Die Atmosphäre in Paris war diesmal besser als bei den letzten Malen. Die deutsche Abordnung strahlte bei ihrer Rückkehr nach Bonn jedenfalls Zuversicht und Zufriedenheit aus. Auch wenn man Erhards gewohnheitsmäßigen Optimismus in Rechnung stellt, ist die Veränderung des Klimas unverkennbar. Das Geheimnis der Wende besteht wohl darin, daß beide Seiten sich entkrampft haben. Sie haben das Mißtrauen wegeskamotiert, das auf ihren Beziehungen lastete und

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Adenauer vor Sonnenuntergang

Adenauers kürzlicher Besuch in Paris glich etwas einer melancholischen Reise in die Vergangenheit. Ein alter, großer Mann machte sich auf den Weg, um seinen Freund und Gegenspieler de Gaulle noch einmal das Vermächtnis der eigenen Politik nahezubringen. Der Anlaß zu dieser Reise war einigermaßen nebensächlich. Die französische Ausgabe der Erinnerungen Adenauers wurde herausgebracht, und der Verlag wollte den Autor dabei an Ort und Stelle haben. Adenauer aber gedachte die Gelegenheit zu nutzen, um noch einmal die Würfel der Weltpolitik zu werfen, wie er dies seit 1949 oft und oft getan

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Bonn und die Angelsachsen

Die deutsche Bundesrepublik geht In eine ernste Auseinandersetzung mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten hinein. Im Vordergrund steht der Streit um die deutschen Devisenleistungen für die Stationierung britischer und amerikanischer Truppen in Deutschland. Im Hintergrund verbirgt sich das zäheRingen um die Disengagementpolitik, die nach deutscher Auffassung sowohl in England wie in den USA immer mehr um sich greift.Die Bundesregierung befindet sich dabei in einer schwachen Position. Diese Schwäche ist in der jüngsten Bundestagsdebatte offen zutage getreten. Die sozialdemokratische

Aufstieg und Fall Erhards

Ludwig Erhard griff zur Boxersprache und rief aus, er werde für sich nicht das Handtuch werfen lassen. Dennoch hat er abtreten müssen, und nun läuft er Gefahr, daß ihm mehr Steine nachgeworfen werden, als er verdient hat. „Was Menschen Übles tun, das überlebt sie, das Gute wird mit ihnen oft begraben.“ Fast sieht es darnach aus, daß dieser Satz auch über Erhards Kanzlerkarriere geschrieben werden würde.Der Mann, der ohne seine Zigarre sowenig zu denken ist wie es Winston Churchill war, galt von Anfang an als der Inbegriff des Wirtschafts-. Wunders. Schwer verletzt im ersten

1967

Kiesinger tastet und testet

Mit der Reise nach Paris setzt die außenpolitische Aktivität der neuen Bundesregierung ein. Die deutsche Öffentlichkeit blickt jedoch zurzeit mit weit größerer Spannung darauf, ob beziehungsweise wie es der Bundesregierung gelingen wird, die Wirtschafts- und Finanzlage in Ordnung zu bringen. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, jedermann hat das dumpfe Gefühl, daß die Entwicklung noch nicht am Ende angelangt sei, denn jedermann beginnt nachgerade ganz persönlich die Auswirkungen der Rezession zu spüren. Die Bundesregierung sieht auch genau, daß diese Probleme vor allen anderen den

Europa und der General

Als der englische Premierminister Wilson nach sorgfältiger Prüfung aller Elemente den Entschluß Großbritanniens bekanntgab, ein zweites Mal die Kandidatur seiner Nation als Vollmitglied in der EWG zu stellen, äugten viele seiner Landsleute etwas beunruhigt nach Paris. Den dort amtiert und richtet in europäischen Sachen Oharies de Gaulle, der schon einmal dem konservativen England eines McMillan ohne Bedenken die Tür vor der Nase zugeschlagen hat.Wird auch diesmal de Gaulle sein Veto einlegen?General Charles de Gaulle wurde sehr oft als engstirniger Nationalist apostrophiert, der die

De Gaulles „Tour de Pologne“

Was hat de Gaulle in Polen erreicht? Wahrscheinlich weniger als er sich selbst wünschen mochte, aber mehr als er vielleicht selbst weiß. Sein Versuch, die festgefahrene polnische Westpolitik aufzulockern, sie in Bewegung zu setzen, mußte schon deshalb auf Barrieren stoßen, weil die deutsche Bundesrepublik, deren Haltung den Polen am wichtigsten in Westeuropa ist, dem General nichts auf die Reise mitgegeben hatte, was das polnische Mißtrauen besänftigen konnte. Noch am 3; September, drei Tage vor de Gaulles Reise, wiederholte der Bonner Ver-triebenen^Minister von Hassel die ebenso

Tadel für die Presse

Die iranzosiscnen 1-ojuiuiK.er naiwsnanfänglich mit gewisser Sorge den Übergang von einer Koalitionsregierung zu einer monocoloren Regierung in Wien betrachtet. Sollten etwa Konstellationen entstehen, die mit denen vor dem Jahr 1934 zu vergleichen seien? Die Reife der österreichischen Demokratie haben die anfänglichen Pariser Bedenken zerstreut. Die Regierung Klaus Andel daher in Paris volle Zustimmung, und wie seit Jahren noch nicht könnte eine grundsätzlich wohlwollende Haltung von Paris zu einei dauernden zweiseitigen Partnerschaft führen.Diesem Wunsch der Fünften Republik stehen

1968

De Gaulle hat zu oft recht

Als vor einigen Wochen Paris in einen Goldrausch taumelte und das westliche Währungssystem zutiefst erschüttert wurde, konnte man von zahlreichen Franzosen die etwas nachdenkliche Feststellung hören: „Hat der Alte wieder einmal recht?”Mit diesem schmückenden Beiwort versieht die öffentliche Meinung manchmal ihren Staatschef, der seit Jahren als internationale Kassandra auftritt- Seine Prophezeiungen werden zuerst verhöhnt, dann außergewöhnlich kritisch analysiert und zum Schluß wird die Folgerung gezogen: .„Stimmt es gar, was er sagt?”Dasselbe Schauspiel wiederholte sich in

COUVE DE MURVILLE DEM GENERAL DIENEN

Ist es richtig, was die angesehene „Neue-Zürcher-Zeitung“ am 12. Juli schrieb?„In Couve de Murville hat de Gaulle ein gefügiges Werkzeug gefunden, mit dessen Hilfe er die ihm vorschwebenden Reformen … in die Tat umsetzen zu können hofft.“Der neue französische Regierungschef hat jene durch und durch französische Physiognomie, die ihn alles eher als servil erscheinen läßt. Der 61jährige Maurice ist Protestant — und damit Nachfahre jener einflußreichen, kleinen Elite französischer Weltbürger, die der Republik Diplomaten, Beamte und Bankiers geschenkt hat.Couve de Murville

Bonn im Feuer

Bonn segelt zur Zeit zwischen vielen Klippen. Niemand wagt vorherzusagen, wann es an irgendeiner Stelle das freie Meer erreicht.Zwei entscheidende Gespräche haben kürzlich nichts als einen schalen Geschmack hinterlassen. In beiden Fällen hatte man sich zwar in Bonn nicht viele Hoffnungen gemacht. Aber man wäre doch froh gewesen, wenn man den berühmten Zipfel gesehen hätte, den man nach Bismarcks Worten packen soll, wenn Gottes Schicksalsmantel durch die Weltgeschichte rauscht.Bei de Gaulles Besuch ist vielleicht noch ein Rest gemeinsamer Basis zu erkennen. Der General hat die

Das Wort des Generals

In der militärischen Strategie spielt das Überraschungsmoment eine bedeutsame Rolle. Der General auf dem französischen Präsidentenstuhl läßt keinen Zweifel darüber, daß er sich auch in der Politik dieses strategischen Elements bedient, wobei man wiederholt den Eindruck haben muß, daß er dabei eben vorgeht, wie Generäle manchmal vorzugehen pflegen: ohne Rücksicht auf Verluste. Die Nichtabwertung des französischen Franc war wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, daß de Gaulle dem General den Vorzug vor dem Präsidenten gibt.Nun kann man der Auffassung sein, daß

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

Der Monokrat und seine Juden

Sobald der Direktor der bedeutendsten politischen meinungsbildenden Zeitung Frankreichs ,.Le Monde“, Hubert Beuve-Miry, unter dem Pseudonym Sirius einen Leitartikel verfaßt, bringt er damit zum Ausdruck, daß sich Frankreich ein staatspolitisches Problem stellt. Auf dem Höhepunkt der Mai-Juni-Krise hatte dieser bekannte Publizist sehr offen den Rücktritt des Staatschefs General de Gaulle verlangt. Vor einigen Tagen griff Beuve-Mery wieder zur Feder und verurteilte die Monokratie der V. Republik. In diesem System leite eine einzige Persönlichkeit die Geschicke der Nation und treffe

USA müßte Feuerwehr spielen.

Man ist weitab von dem Konzept eines Robert Schuman und Monnet. Das technologische Europa ist genausowenig entstanden wie das politische. Die internationale Organisation Euratom schlittert von einer Krise in die andere und ist in ihrer Aktivität teilweise gelähmt. Obwohl sich in Frankreich besorgte Politiker und Publizisten mit dem Schicksal Europas beschäftigen, sind bisher von Paris keine neuen Initiativen ausgegangen. Frankreich hat aus der gemeinsamen Finanzierung des Agrarmarktes 1968 eine Milliarde Francs bezogen; für 1969 ist die Summe von 1,6 Milliarden angesetzt. Weitsichtige

Mit dem Wahler vom Jahr 2000

Ein reizender Junge von zwei Jahren stellt sich als typischer Wähler des Jahres 2000 vor. Er interessiert sich für die Technik und liebt — so wird zumindest ernsthaft behauptet — klassische Musik. Der hoffnungsvolle Staatsbürger wurde unter tau-senden Kindern ausgewählt. Seit Tagen war ein gezeichneter Steckbrief im Fernsehen zu bewundern. Dieser Knabe ist sozusagen die Geheimwaffe der Regierung, mit der die Stimmberechtigten aufgerufen werden, im Referendum am 27. April 1969 von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Trotzdem General de Gaulle persönlich in den anlaufenden Wahlkampf

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

1970

Einsamkeit des Genies?

Am Höhepunkt der Reise Pompidous nach Moskau platzte in Paris eine Bombe, die ein Meister des taktischen Kampfes vorsorglich gelegt hatte. Der erste Band der Friedensmemoiren Charles de Gaulles, der unter dem Titel „Die Erneuerung“ die Epoche 1958 bis 1962 umfaßt, erschien zur großen Überraschung des Publikums bereits am 4. Oktober. Die Publikation war ursprünglich für November (am 22. November feiert General de Gaulle seinen 80. Geburtstag) vorgesehen. Seit seinem Abgang hatte der Einsiedler in Colombey-les-deux-Eglises geschwiegen, sich jeder Geste enthaltten, einige Freunde

1972

„In originelleren Kategorien denken“

Der Schauplatz der Handlung war einmalig. Von der Avenue de la Grand Armee trieb ein eisiger Sturm Nebelschwaden durch den Are de Triomphe auf die Champs Elysees. Unter dem gewaltigen Steinbau schlummert der unbekannte Soldat des ersten Weltkriegs, stehen Divisionen auf, welche in Verdun verbluteten, steigen Gedanken empor an die Opfer des zweiten Weltkriegs. Am 26. Jänner 1972 fand vor diesem Denkmal der französischen Gloire eine Zeremonie statt, die jedem, der die Symbole der Geschichte würdigt, unvergessen bleiben wird. Die republikanische Garde präsentierte in ihren farbenprächtigen

„Besonders liebenswürdig formuliert“

Wie schwierig es ist, Außenpolitik mit Erfolg zu betreiben, hat der Besuch des Bundespräsidenten in Paris gezeigt. Es war — wie die meisten österreichischen Tageszeitungen berichten — eine „unterkühlte Atmosphäre“, und man fragt sich unwillkürlich, ob der Besuch des österreichischen Staatsoberhauptes zu diesem Zeitpunkt zweckmäßig war.

1973

Europa auf der Couch

Während Millionen von Franzosen wieder in ihre Büros, Werkstätten oder Verkaufsläden zurückkehren, ziehen die Politiker, Diplomaten und Kommentatoren die erste Bilanz dieses Sommers. Was selten stattgefunden hat, ist im Monat August zu vermelden gewesen: heftige Debatten und Diskussionen um Probleme der Verteidigung und der Außenpolitik zierten die Schlagzeilen in den Gazetten.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1974

Nur nodi heiliger Egoismus

Am 9. Mai dieses Jahres kann das westliche Europa einen Jahrestag begehen, der einer Erklärung von durchaus historischem Charakter gedenkt. Vor 25 Jahren gab Robert Schuman, Außenminister der Vierten Französischen Republik, bekannt, daß seine Regierung die übrigen Staaten des freien Europa einlade, die Grundstoffindustrien Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten. Mit dieser Deklaration wurden sämtliche Vorstellungen der europäischen Politik, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, in Frage gestellt. Die Hegemonie eines einzelnen Staates würde mit diesem Konzept ebenso verneint wie jenes „Gleichgewicht der Mächte“, das ein grundsätzliches Dogma der britischen Außenpolitik gewesen war.

1975

Das Erbe des „Vaters Europas“

Als am 13. Mai 1958 ein Putsch in der damaligen französischen Provinz Algerien ausbrach und sich die,weißen Siedler sowie Teile der Armee gegen die legale Regierung in Paris auflehnten, fanden findige Reporter heraus, daß 13 verschiedene Verschwörungen und Komplotte diese Revolte vorbereitet hatten. Mögen es einige mehr oder weniger gewesen sein — die 13 Verschwörungen des 13. Mai sind ein Bestandteil des historischen Denkens der Nation geworden. Durch die Vorfälle in Nordafrika wurde das Regime der verfassungsgebenden Versammlung gebrochen. General de Gaulle vermochte im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg zu verhindern. Er beseitigte die Verfassung der IV. Republik. Ein objektiver Beobachter der Innen- und Außenpolitik, die Frankreich zwischen 1946 und 1958 betrieb, wird gewiß auch viele positive Seiten an den 25 Regierungen der IV. Republik finden. Doch vermochten die Parteien, die zur Kabinettsbildung aufgerufen worden waren, die blutigen Kriege in den überseeischen Gebieten nicht zu verhindern. Auch das schwierige innenpolitische Problem der staatlichen Subventionen an die katholischen Privatschulen konnte nicht gelöst werden. Diese an sich zweitrangige Frage vergiftete die Beziehungen zwischen den beiden Hauptträgern der politischen Verantwortung vor der Machtübernahme durch General de Gaulle. Die christlichen Demokraten des MRP und die Sozialisten konnten sich trotz mancher Übereinstimmung in dem einen Punkt nicht einigen.

1977

Der böse Nachbar Deutschland

Anstelle der Begeisterung für Bikini-Mädchen an den Badestränden Frankreichs wird der Durchschnittsfranzose nach der Urlaubszeit wieder mit den lieblichen Gesichtem seiner politischen Prominenz konfrontiert. Mit Beginn des Herbstes läuft ein Wahlkampf an, der bereits jetzt schwere Schatten vorauswirft und brutale Rücksichtslosigkeit verspricht, wie man sie seit Jahrzehnten auf den Politbühnen Europas nicht mehr zu sehen bekam.

1982

Kein Platz für Vorurteile

Nicht wenige internationale Beobachter zeigten sich äußerst erstaunt über den schnellen Besuch des neuen deutschen Bun-deskanzlers Helmut Kohl bei dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand. Zu beiden Seiten des Rheins wäre es jedoch fast als bedenklich empfunden worden, wenn diese Begegnung nicht bereits kurz nach Bildung der Bonner Regierung stattgefunden hätte.Für Kohls Vorgänger Helmut Schmidt war es selbstverständlich gewesen, sich im Abstand von sieben Jahren zweimal kurz nach der Wahl der französischen Präsidenten Giscard d'Estaing und Mitterrand nach Paris zu

1996

Verbrüderung über den Rhein

Mit einer prominent besetzten Konferenz feierte das Center for European Studies (CES) an der Harvard Universität sein 25-Jahr-Jubiläum.

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