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Wärmeres Klima Bonn-Paris

19451960198020002020

Werner Lotewskii Bonn

Bonn und Paris wollen einen neuen Anlauf zu besserer Zusammenarbeit unternehmen. Dies ist das Fazit der Begegnung Erhards mit de Gaulle. Die Atmosphäre in Paris war diesmal besser als bei den letzten Malen. Die deutsche Abordnung strahlte bei ihrer Rückkehr nach Bonn jedenfalls Zuversicht und Zufriedenheit aus. Auch wenn man Erhards gewohnheitsmäßigen Optimismus in Rechnung stellt, ist die Veränderung des Klimas unverkennbar. Das Geheimnis der Wende besteht wohl darin, daß beide Seiten sich entkrampft haben. Sie haben das Mißtrauen wegeskamotiert, das auf ihren Beziehungen lastete und für dessen Entstehen der General in seinem eigenen Parlament verantwortlich gemacht worden war. Auch hat man den Versuch aufgegeben, sich gegenseitig in den elementaren Fragen zu bekehren. Man zeigt auf beiden Seiten güten Willen, beschränkt die Zusammenarbeit aber zunächst auf die Gebiete, auf denen Aussicht auf brauchbare Ergebnisse besteht.

Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten bleiben demnach unverändert. Die NATO und ihre Reform, die nukleare Teilhaberschaft der Bundesrepublik, die amerikanische Politik in Vietnam und die Einstellung Deutschlands zu Frankreichs hiezu wurden bei den Pariser Gesprächen in der neutralen Ecke gelassen. So wurde vermieden, daß die Beratungsatmosphäre in Gefahr geriet, einzueisen.

In der Welt der Praxis

Um so mehr hat man sich den praktischen Aufgaben zugewandt, die beide Länder in naher Zukunft zu lösen haben. De Gaulle hat denn auch in einem Trinkspruch besonders hervorgehoben, daß es gelte, sich in der Welt der Praxis und der Realitäten zu bewegen. Die Vertei- digungs-, die Wirtschafts- und die Außenminister haben demgemäß in einer Anzahl von Fragen praktische Zusammenarbeit in Aussicht genommen. Auf dem Gebiet der Jugend funktioniert die Zusammenarbeit ohnehin. Künftig sollen auch die Wissenschaft und Forschung in die Konsultationen einbezogen weiden.

Von Bedeutung wird sein, wie sich das geänderte Klima in den deutsch- französischen Beziehungen auf die EWG auswirkt. In bezug auf die Kennedy-Runde bleiben die alten deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Hingegen scheinen die Deutschen durchgesetzt zu haben, daß die Agrarfinanzierung nicht der Angelpunkt der französischen Politik bleibt. Die Bundesregierung hatte schon dm Frühjahr 1964 ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das zügiges, gleichzeitiges Vorwärts schreiten auf allen Gebieten vorsah. Dem scheint Frankreich jetzt im Grundsatz zugestimmt zu haben.

Eine Rolle hait bei den Pariser Gesprächen nicht zuletzt de Gaulles bevorstehende Reise nach Moskau gespielt. Bonn hatte das Vorhaben etwas als Alpdruck empfunden, einfach deshalb, weil es sich ziufolge der mangelnden Kontakte zwischen beiden Regierungen kein genaues Bild über die Absichten des Generals zu machen wußte. Erhard hatte sich deshalb vorgenommen, eine ausführliche Auskunft herauszufordern. Das Bild, das sich nun den deutschen Politikern bietet, dürfte sie befriedigen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Paradoxa um de Gaulle

Es scheint, als ob alles, was mit ihm in Zusammenhang steht, auf Paradoxa aufgebaut wäre. De Gaulles Zauber ist jenem eines Sternes zu vergleichen, dessen Licht aus der erhabenen Ferne kommend erhellt und leuchtet, aber nicht erwärmt. Im Vergleich zu seinem Volke ist er kalt und zurückgezogen und bei weitem nicht eine Figur, wie man sich einen volkstümlichen Politiker vorstellen möchte. De Gaulle ist aber auch nicht Politiker im hergebrachten Sinne und hat dazu weder Talent noch Bereitschaft. Er macht kein Hehl daraus, daß er diesen Durchschnitt von Politikern, die ihre Parteiintercssen

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

GESPRÄCHE ÜBER DIE KOALITION finden statt. Mit Vollmachten versehene Vertreter beider Regierungsparteien sind zusammengetreten, um, wie es unverbindlich hieß, in der letzten Zeit aufgetauchte Unstimmigkeiten zu beseitigen und „Mißverständnisse“ zu klären. Zur Stunde ist noch nicht abzusehen, ob allein die üblichen Themen, wie verstaatlichte Betriebe, Fragen der Wirtschaft, etwas Kulturpolitik und das so oft kritisierte Vorpreschen der zweiten Regierungspartei, auf der Tagesordnung stehen oder ob auch größere Entscheidungen gefällt werden. Die seit Monaten immer wieder

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

1953

Randhemerkungen zur woche

„DAS ÖSTERREICHISCHE KONZEPT, sowohl was sein Verhältnis zu Deutschland als auch seine Aufgabe in Europa betrifit, ist unserem Lande durch Lage und Geschichte vorgezeichnet. Als Grundsatz muß gelten: Nichts ohne Deutschland.“ — So hieß es bei Glaise-Horstenau, bei Seyß-Inquart, bei vielen anderen in den Jahren vor 1938. Unter Berufung aui diese Maxime wurde von den österreichischen Nationalsozialisten und vom „Führer“ selbst dem Kanzler SChuschnigg in den entscheidenden Tagen im Februar und März 1938 „Hochverrat“ vorgeworfen und die soiortige Uebergabe der

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

STIMME DER JUNGEN. Die politische Arbeit dieses Herbstes läuft nach der offiziellen Rückkehr des Bundeskanzlers in seine Amtsgeschäffe an. Aber nicht nur Fragen des Tages stehen in Haus. In allen Lagern wird man in nächster Zeit guttun, die Positionen grundsätzlich zu überdenken und an die eigentliche Auswertung der Präsidentschaftswahlen des vergangenen Frühlings — sie wurde durch den Sommer und durch die Erkrankung des Kanzlers unterbrochen — zu gehen. In diesem Zusammenhang verdient eine Stimme der Jungen, die sich in der Oktobernummer der „Oesterreichischen Monatshefte” zu

Ist deutsche Ostpolitik noch möglich?

Ist eine deutsche Ostpolitik noch möglich? Diese Frage — anklingend an die Frage „Ist Friede noch möglich?“, die vor einiger Zeit Hermann Rauschning als Buchtitel wählte, muß mSn aufwerfen, wenn man das Resümee aus den letzten Nachrichten aus Bonn zum Thema „Ostpolitik“ nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen Bonn—Belgrad zusammenzufassen versucht. Die Skepsis vor allem englischer Beobachter über eine frühere Aeußerung Außenministers von Brentano, daß „der Bruch mit Belgrad eine Aufnahme von Beziehungen mit Warschau keinesfalls ausschließe“, hat sich inzwischen

1958

Moskau und de Gaulle

Die Krise in Frankreich wird in weltpolitischer Hinsicht überschattet von der großen Frage, wie sich das französisch-sowjetische Verhältnis nach einer Machtergreifung durch de Gaulle entwickeln wird. Die Kommentare in Washington und London interessieren sich weniger um die innenpolitischen Folgen einer Regierung de Gaulles als vielmehr für die Frage, ob nun de Gaulle sein 1946 mit Moskau geschlossenes Bündnis nunmehr wieder aktivieren und, darauf basierend, eine gegen die angelsächsischen Mächte gerichtete Politik betreiben wird, um so, auf die Sowjetunion gestützt, eine neue

Die Romantik an der Macht?

„De Gaulle glaubt an das Frankreich seines Geschichtsbuches. Er handelt, als ob er an es glaube, und entreißt es dadurch der Fiktion: dank ihm wird dieses Frankreich wahr.“ Francois Mauriac

Das Echo im Osten

Der größte polnische Dichter, Adam Mickie-wicz, der die zweite Hälfte seines schöpferischen Wirkens in Paris verbrachte, hat einmal gesagt, jeder Mensch habe zwei Vaterländer, das eigene und Frankreich. Allen Umwälzungen zum Trotz, die sich seit einem Jahrhundert ereignet haben, gilt dieses Wort auch heute für die geistige Elite des sogenannten Zwischeneuropa: Kommunisten, Revisionisten, Liberale, Katholiken und sogar viele Anhänger rechtstotalitärer Lehren suchen noch immer Vorbilder und Anregung in Frankreich. Die einen verehren es als Heimat des modernen Sozialismus und als

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

RANDBEMERKUNGEN zup Woche

„JULIUS-RAAB-FONDS.“ Die weit beachtete Lösung der Form der künftigen Finanzierung der Volkspartei durch die Errichtung eines an den Namen des Kanzlers gebundenen Fonds hat sicher dazu beigetragen, die ressentimentgeladenen Diskussionen um die Aufbringung der Mittel, die nun jode Partei benötigt„ sachlich zu gestalten. Anderseits fragen sich nun die Juristen, welche juristische Konstruktion der „Julius-Raab-Fonds“ annehmen wird. Die Parteien in Oesterreich sind ohne Position in der Verfassung. Sie sind darüber hinaus formell nicht einmal ordnungsgemäß konstituiert wie etwa die

1959

Die französische Wahlmonarchie

Veränderte politische Situationen erfordern auch veränderte Maßstäbe. Dem „Experiment de Gaulle 1958” gegenüber hat man sich noch nicht auf einen gültigen Maßstab einigen können. Daß die aus der Vierten Republik gewohnten Wertungen zum mindesten vorläufig nicht mehr angewendet werden können, spürt man wohl Aber vorerst wird das Urteil noch verwirrt durch historische Analogien, die weder auf die Person des Generals de Gaulle noch auf den Zustand Frankreichs im Jahre 1958 zutreffen.Im Ausland sitzende Kritiker Frankreichs stellen seit dem Plebiszit vom 28. September den General

Der General spricht…

Der Redner de Gaulle ist ein Phänomen. Nicht daß er etwa zu Frankreichs besten Rednern zu zählen wäre — dazu ist in diesem, an rhetorischen Begabungen so reichen Lande die Konkurrenz zu groß. Er beherrscht nicht die geschmeidige Advokatenrhetorik eines Edgar Faure oder, auf der äußersten Rechten, eines Tixier- Vignancour. Gleicherweise geht ihm die Gabe eines Volkstribunen vom Schlage Poujades ab, eine Menge von hunderttausend Köpfen „zum ‘Kochen zu bringen” (womit über die sonstige politische Unfähigkeit Poujades noch nichts gesagt ist). Selbstverständlich erwartet auch

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

„De Gaulle le Magnifique“

In der Nacht zum 28. Oktober wurde von dem Pariser Verlagshaus Pion eine generalstabsmäßig angelegte Großaktion durchgeführt. Als die Pariser am Morgen zur Arbeit gingen, leuchtete ihnen aus den Fenstern aller Buchhandlungen der knallrote dritte Band von deGaulles „Kriegserinnerungen" entgegen. Die beiden ersten Bände hießen „Der Appell" (1954) und „Die Einheit" (1956) und umfaßten die Kampfjahre des „Freien Frankreich“ von 1940 bis 1944. Dieser letzte Band nun handelt von de Gaulles Ministerpräsidentschaft vom Einmarsch in Paris im Spätsommer 1944 bis zu jenem Tag im

1960

Chruschtschow und der General

Zu den Inventarstücken der europäischen Außenpolitik gehört die Angst vor einem Aus-der-Reihe-Tanzen eines von de Gaulle geführten Frankreich. Der Besuch Chruschtschows bei dem General hat ihr neuen Auftrieb gegeben. Sind aber diese Befürchtungen heute noch berechtigt? Man täte der großartigen Starre von de Gaulle unrecht, wenn man annähme, daß dieser Mann sich wesentlich geändert hat. Aber die außenpolitische Konstellation hat sich in den verflossenen zwei, drei Jahren von Grund auf geändert, und de Gaulle besitzt bei aller Starre genügend taktische Geschmeidigkeit, um das sich

Des Westens offene Wunde

Welche Veränderung hat sich im politischen Klima Frankreichs vom Herbst 1958 bis zu diesem Herbst vollzogen! Damals, vor zwei Jahren, hatte der drohende Aufmarsch in Bürgerkriegsstellungen aufgehört, das Land schien seine Einheit wiedergefunden zu haben, und in der Welt hatte Frankreich einen Rang zurückgewonnen, den es zwei Jahrzehnte lang nicht mehr gekannt hatte. Heute marschieren die Rechte und die Linke wieder in die Bürgerkriegsstellungen ein, die Mitte verödet, im Ausland ist Frankreich wieder zum schwarzen Schaf für seine Verbündeten und zur schwachen Stelle der Allianz

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

An den Raud geshriefen

KONKRET UND MASSIV: Mit gutem CRecht, das ihnen die Arbeitnehmer c auf der „anderen Seite”, die auch I nicht gerade zimperlich auftreten, t nicht abstreiten können, haben sich I die Männer des Wirtschaftsbundes in der nach den Weihnachtsferien wie- der angebrochenen Debatte zu Wort c gemeldet. Salzburg war der Tagungs- ‘ ort, aber die Versammelten wiesen mit Selbstbewufjtsein darauf hin, daß t fünf, zum Teil durch respektable Dele- c gationen vertretene Bundesländer I (gemeint sind natürlich deren bürget- i liehe Wirtschafttreibende und keine i etwaigen Territorialarmeen) hinter

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

An den Rand Geschlieben

UNHEILIGE PFINGSTEN. Wir wissen nicht, ob es ein makabres Zusammenspiel der Terminkalender oder eine tiefere Absicht war: die Delegationen Österreichs und Italiens begegnen einander ausgerechnet an jenem 24. Mai, der anno 1915 der Pfingstsonntag war. An diesem Festtag zerbrach Rom den Dreibund und zog mit dem erklärten Ziel der Eroberung Südfirols in den Krieg gegen Österreich-Ungarn. „Es lebe unser Krieg’, rief d’Annunzio auf dem Kapitol seinem Volk zu Mit Bestürzung und Schmerz haben die europäisch gesinnten Österreicher jenen nationalistischen Unterfon des „sacro egoismo" aus

Das Treffen in Wien

Noch vor kurzer Zeit mochte eine publizistische Betrachtung über ein Treffen der beiden Repräsentanten der twei militärisch stärksten Weltmächte init dem stereotypen Satz beginnen: „Die Augen der Weltöffentlichkeit sind nach X gerichtet.“ Dem ist heute nicht mehr so. Auf das Treffen der Herren Kennedy uni Chruschtschow in Wien am 3. und 4. Juni sieht ein nicht kleiner Sektor der einen Menschheit nur mit einem Auge: beide Augen sind auf die am 5. Juni in Kairo beginnende Besprechung gerichtet. Dort treffen sich die Vertreter von rund 20 Staaten zur Vorbereitung einer gemeinsamen

Au den Rand geschlieben

EINE KLARSTELLUNG DURCH DEN BUNDESKANZLER. In einem Vortrag, den der Bundeskanzler am letzten Donnerstag vor der Vereinigung österreichischer Industrieller gehalten hat, fielen, Worte, welche die weitere Haltung Österreichs in der Frage der europäischen Integration wesentlich genauer, als dies bisher meistens geschah, umschreiben. Dr. Gorbach sagte, die österreichische Regierung folge nicht Großbritannien und anderen NATO-Ländern unter den EFTA- Mitgliedern und werde nicht die Vollmitgliedschaft bei der EWG anstreben. Sie begnüge sich mit einer Assoziierung Österreichs, unter

Im Dickicht der Optionen

Selbst de Gaulles gefährlichster Feind — die französische Rechte, der unsere Untersuchung ja in erster Linie gilt — hat noch nicht zu einer eindeutigen Option zwischen den sich anbietenden Haltungen gefunden. Die an Algerien fixierten Ultras und das Offizierskorps, bei denen die Widerstandskämpfer aus dem zweiten Weltkrieg eine entscheidende Rolle spielen, glauben noch mehrheitlich, daß nur der Kommunismus zwischen ihnen und einem brüderlichen „französischen Algerien" stünde. Der eindeutiger faschistisch akzentuierte und vor allem im Mutterland verankerte Flügel dieser Rechten

An den Raud geslireben

KEINE NIEDERLAGE FÜR SUDTIROL.Als einen halben Erfolg — einer „zweiten Sieg” im Duell — kann man das Abschneiden der österreichischen Delegation in der Südtirol-Auseinandersetzung vor dem UNO-Forum immerhin buchen. Die Weltöffentlichkeit, deren Verständnis für unsere Sache 'm Verhältnis zum Vorjahr ein wenig gewachsen zu sein scheint, hat uns wieder auf den Weg der zweiseitigen Verhandlungen gewiesen. Auch das Finden einer friedlichen Schliohtungsinsfanz wird wohl oder übel wieder gemeinsam verhandelt werden müssen. Den letzten, aber wirklich allerletzten Vorhalt, nach

An den Rand geschliben

PAPST UND KARDINAL. Die neue Enzyklika des Papstes „Aeterna Dei Sapientia’ ist unter dem November- datum des anderthalb Jahrtausende zurückliegenden Todestages Leos des Großen verfaßt. Aber sie kam den Österreichern des Veröffenf- lichungstermins wegen gerade an jenem Adventssonntag zur Kenntnis, den auch der Kardinal-Erzbischof von Wien zu einer großen Interpretation der neuen Sozialenzyklika ausgewählt hatte. Zwei verschiedene Themen, zwei Dokumente auch von unterschiedlichem Gewicht. Aber das zufällige Zusammentreffen lief; die große Gleichgestimmtheit des Geistes bei beiden

1962

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

Vor der Kraftprobe

Der Rücktritt der fünf der katholischen Volksrepublikanischen Bewegung (MRP) angehörenden Minister der Regierung Pompidou war ein spektakuläres Ereignis, in dessen Licht vieles in Frankreich unvermutet veränderte Konturen zeigte. Die Krise pflanzt sich seither fort,-nur die Lücke in der Regierung konnte rasch gefüllt werden. Ein Minister wurde ernannt, die Agenden der restlichen vier demissionierten Kabinettsmitglieder wurden im Zuge einer Umgruppierung unter anderen Ressorts verteilt. Trotzdem kann man in gewisser Hinsicht von einer Wende in der französischen Innenpolitik sprechen,

Frankreich über alles...

Marschall Foch, als staatsmännischer Denker gleich groß wie als Feldherr, hat einen Aphorismus geprägt, der wohl das Klügste ist, was je über Außenpolitik geschrieben wurde. In knappster Gedrängtheit heißt es da: „Wenn man nicht die seiner Politik entsprechende Armee besitzt, dann muß man die seiner Armee entsprechende Politik machen.“ Das soll nun nicht etwa fordern, daß vom Heer über die Außenpolitik eines Landes entschieden werde, sondern nur, in nüchternstem Realismus, feststellen, Ziele und Methoden einer über die Grenzen des eigenen Staates hinauswirkenden Politik

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Lächelt Stalin im Grab?

Welch ein Schauspiel! Welch ein Akteur!Die viertausend, die vierzigtausend, die achtzigtausend, die einhundertfünf' zigtausend Menschen drängen sich begeistert, ergriffen um den einen Mann. Arbeiter an der Ruhr; hamburgische Großkauflcute; Pommern, Sudetendeutsche und Bayern in München; Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer aller deutschen Schichten jubeln ihm zu. Nie zuvor — es sei denn, daß wir im Angesicht des Jubels vor der Feldherrnhalle des schrecklichen Vereinfachers gedenken — hat sich ein so beglückendes Gefühl breiter Massen des deutschen Volkes bemächtigt: Wir sind

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Welches Europa?

Vor nicht langer Zeit wurde Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in der Bundesrepublik Deutschland neu aufgelegt. In dieser Tatsache darf man ein Symptom erblicken: Spenglers teilweise geniale, oft brutale Rückblicke in die Vergangenheit der Weltgeschichte und vorlaute Rufe in die Zukunft kommen einem Pessimismus entgegen, der in gewissen Kreisen Mode ist. Wie oft sah man da „das Abendland“ untergehen, in diesen letzten fünfzehn Jahren ... Der Wohlstand zeugt seine Neurosen, wie er seine Kriminalität erzeugt. Was in den zwanziger Jahren der Notstand zeugte, schießt jetzt in

Bonn zwischen Brüssel und Paris

Deutsche Diskussionen nach dem deutschfranzösischen Freundschaftspakt: Die Diskussion um die Nachfolge Adenauaers ist eröffnet.

Monnet tritt aus der Kulisse

Man nennt sie die Bedingungslosen. Der „Canard enchaine“ hat in humoristischer Mutation aus ihrer politischen Etikette „11. N. R.“ (Union für die Neue Republik) eine neue zoologische Gattung abgeleitet: „les Zueneres; ein Insekt, das stets in Mengen auftritt und sich durch das Fehlen jeder eigenen Initiative auszeichnet. Gemeint sind die gaullistischen Deputierten der französischen Nationalversammlung, deren völlige Selbstaufgabe an ihren Führer de Gaulle den oppositionellen Politikern jede Hoffnung geraubt hat, in der angebrochenen Legislaturperiode ien außenpolitischen

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

De Gaulles „Non“

Mit etwas Abstand zur großen Pressekonferenz des französischein Staatschefs _ beginnt man in der französischen Öffentlichkeit — nach anfänglichen summarischen Urteilen — die angesprochenen Probleme zu analysieren und ihre Hintergründe zu erforschen. Man ist sich darüber einig, daß der verbindliche Ton gegenüber Washington die einzige Überraschung der Konferenz gewesen sei: Sei doch der Hinweis auf die traditionelle fran-lösisch-amerikarMsche Freundschaft einD unübersehbares Symptom dafür, daß de Gaulle den Bogen nicht überspannen wolle — in voller Erkenntnis der Gefahr

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

In abwartender Haltung

Natürlich ist inzwischen durchgesickert, daß qualifizierte Militärfachleute beider Länder das Projekt mit großer Skepsis betrachten, da im Hinblick auf das Scheitern der ursprünglich vorgesehenen Produktion eines deutsch-französischen Panzers die Perspektive einer Assoziierung der gesamten beiden Streitkräfte wenig praktische Erfolgsaussichten bot; politische und psychologische Voraussetzungen waren dazu nicht gegeben. Der General ist diesen Widerständen mit größtem Mißmut begegnet. In seinen Augen war die hundertprozentige Unterstützung seines Projekts durch die Deutschen, vor

Der Sprung in der Achse

Man hat in der französischen Presse seit Pfingsten oft von einer ganzen Serie deutsch-französischer Differenzen gesprochen. Einige Boulevardblätter versuchten sogar durch einige Beispiele zu belegen, daß man von einer wahren Krise der Partnerschaft sprechen könne. Bei diesen Auslassungen klangen oft antigaullistische Töne mit: Der Mann auf der Straße sollte davon überzeugt werden, daß die vom General gestartete Versöhnungs- und Freundschaftsinitiative schon nach wenigen Monaten, im Augenblick der praktischen Bewährung, alle Anzeichen eines.Das offizielle Frankreich upd die beiden

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

De Gaulles Zurückhaltung

Im Vordergrund des französischen Interesses steht natürlich die künftige Entwicklung des Verhältnisses zwischen Paris und Washington. Bekanntlich war ursprünglich ein Besuch de Gaulles bei Kennedy zwischen dem 15. Februar und Anfang März 1964 vorgesehen. Es heißt, daß Johnson dem General zu verstehen gegeben habe, daß ihm eine Begegnung zu einem früheren Zeitpunkt sehr erwünscht wäre, jedoch auf eine reservierte Haltung bei de Gaulle gestoßen sei. Trotzdem erklärte der neue amerikanische Präsident nach der kurzen Fühlungnahme mit dem französischen Staatschef, eine Aussprache

1964

Der Sdiatten Argouds

Wenn eines Tages die Geschichte der vertraglich instituierten deutsch-französischen Freundschaft geschrieben wird — man spricht heute in Paris- etwas melancholisch vom „Glanz und Elend eines Vertrages“ -r* wird die gewaltsame Entführung des OAS-Obersten Antoine Argoud aus München eine nicht unbedeutende Rolle darin spielen. Der Prozeß gegen den einstigen Offizier und potentiellen Gegner des gaullistischen Regimes, den wir im Pariser Justizpalast erlebten, hat nicht nur eine rechtlich-moralische, sondern auch eine politisch-psychologische Seite. Und, zur Ehre der politischen Welt und

Problem der karolingischen Konzeption

Die zweite Gefährdung der Westallianz liegt im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu seinen atlantischen Hauptpartnern, USA, Frankreich, Großbritannien. So lange Adenauer die Zügel straff in der Hand hielt, war die Übereinstimmung mit dem Frankreich de Gaulles das Fundament jeder Bonner Außen- und Weltpolitik. Nun konnte aber der Staatsmann, der bis vor etwa zwei Jahren faktisch auf internationalem Gebiet alleiniger Sprecher und Lenker der deutschen Politik war, niemals so unbekümmert um Widerspruch von innen und um die Meinung seiner Alliierten wie de Gaulle in Frankreich

Ein neuer Kurs

Es ist nun etwas mehr als ein Vierteljahr vergangen, seit Ludwig Erhard am 16. Oktober 1963 zum deutschen Bundeskanzler gewählt wurde. Sowohl außen- wie innenpolitisch ist Erhard in diesem Vierteljahr nichts geschenkt worden, und wenn er schon heute ganz selbstverständlich den Posten seines großen Vorgängers auch im Bewußtsein des deutschen Volkes einnimmt, dann ist dies das Ergebnis eines sehr geschickten Verhaltens, das von vornherein darauf verzichtete, Anleihen bei Konrad Adenauer zu nehmen.Außenpolitisch hat Erhard mit seiner Reise nach Rom am 26. und 27. Jänner seine Besuchstour

Denk' ich an China in Europa

„Denk' ich an Deutschland in der Nacht“: An diesen Vers Heinrich Heines, des großen politischen Vordenkers einer deutsch-französischen Zusammenarbeit im 19. Jahrhundert, wird heute nicht nur von besorgten Deutschen erinnert, die über den Hintersinn von de Gaulies Chinapolitik nachsinnen.De Gaulle spricht über China und denkt dabei mit jedem Satz, den er spricht, und mit jedem Wort, das er nicht spricht, auch an Europa. An das Europa von morgen. Wie stellt er sich dieses Europa von morgen vor? Das ist für uns alle wichtig, denn Europa steht heute und morgen nun zur Debatte. Der Papst

Bonn in Frankreich offensiv?

Das deutsch-französische Verhältnis ist seit einigen Jahren auf Moll gestimmt. Erkenntnisse der Nachkriegszeit über den Wahnsinn einer historischen Nachbarschaftsfehde und die Bewahrung gemeinsamer Wirtschafts- und Handelsinteressen im Rahmen der EWG haben die beiden Länder ohne viel Pathos und Dramatik aneinandergerückt und die einst künstlich am Leben erhaltenen Ressentiments wie den Hexenglauben in das Dunkel einer überwundenen Vergangenheit herabsinken lassen. Die Faszination, die de Gaulle auf Dr. Adenauer ausübte, der glänzende Empfang des ehemaligen Bundeskanzlers in Paris, die

De Gaulle nach Moskau?

Nach dem demonstrativen Vorstoß des Präsidenten de Gaulle in Peking rechnen Pariser politische Kreise mit der Wahrscheinlichkeit eines baldigen Staatsbesuches des Generals in Moskau. Es gibt in den letzten Wochen in der Tat eine derartige Fülle von Anzeichen einer stark forcierten französisch-sowjetischen Annäherung, daß man der kürzlichen Versicherung des „diplomatischen Wegbereiters“ Edgar Faure, seine etwa um die Osterzeit geplante Reise in die Sowjetunion habe keinen offiziellen Charakter, nur schwer Glauben schenken kann. Fraglos hat diese Diskretion einen politischen Sinn:

„Bin ich eine Kassandra?“

MAXIMILIAN BEN DA: „Herr Präsident, Ihr letztes Buch über die gaullistische Außenpolitik ist im Verlag Drömer-Knaur (München) kürzlich unter dem Titel „Ehrgeiz und Illusion“ zur Kenntnis des deutschsprachigen Auslandes gebracht worden. Ich habe der Presse entnommen, daß Sie selbst anläßlich der deutschen Ausgabe in München waren und dort einige öffentliche Erklärungen abgegeben haben. Welche waren Ihre Eindrücke von der letzten Deutschlandreise?“PAUL REYNAUD: „Meine Eindrücke waren glänzend. Ich war nicht unempfindlich gegenüber dem Interesse, das mir das. deutsche

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

„Bilateralismus“ ein Rückschritt

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, ich habe auf Einladung des Präsidenten Paul Reynaud an jenem Dėjeuner-Dėbat teilgenommen, bei dem auch Sie das Wort ergriffen haben. Sie haben bei dieser Gelegenheit die Außenpolitik des Staatspräsidenten mit der gleichen Schärfe wie Herr Paul Reynaud angegriffen und unter anderem auf den wiedererwachenden deutschen Nationalismus hingewiesen. Befürchtungen in dieser Richtung werden in letzter Zeit häufig geäußert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihren Standpunkt präzisieren würden.“ MAURICE FAURE: „Ich möchte davon ausgehen, daß die

Moskaus Werben um Paris

Nach Auffassung des britischen Außenministers habe die Ankündigung des Besuchs Chruschtschows n Bonn in entscheidendem Ausmaß :um Sturz des sowjetischen Regie- •ungschefs beigetragen. Diese Mei- mungsäußerung wird in Frankreich del kolportiert und dahin ergänzt iaß sich die Außenpolitik des {remis allem Anschein nach am Vor- ibend einer Neuorientierung be- inde. Natürlich liegt es nahe, daß ier Quai d’Orsay in diesem Stadium les Übergangs und der allgemeinen Unsicherheit, der durch ein gewisses Dogern in Moskau gekennzeichnet st, keine verbindlichen Zukunftsprognosen abzugeben

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Der Frühling von Rambouillet

Die jüngste deutsch-französische Begegnung in Rambouillet ist ganz normal und ohne Pannen verlaufen. Anstatt seinem Gesprächspartner Professor Erhard die strafende Verachtung des unzufriedenen Vormunds zu bekunden, ist de Gaulle pünktlich zum Rendezvous erschienen und hat seinen Gast mit wohlwollendem Lächeln begrüßt. Auch das Protokoll des Quai d'Orsay vermied alle Grobheiten gegenüberdem deutschen Außenminister Doktor Schröder. Man brüskierte ihn diesmal nicht und tat alles, um ihn seine Unibeliebtheit bei den Regierungsstellen nicht spüren zu lassen.Diese atmosphärische

Keine Illusionen

Nun machen sich freilich viele Franzosen in den sogenannten „gutunterrichteten Kreisen“ — auch diejenigen, die de Gaulles Kampf gegen die amerikanische Hegemonie im Prinzip zustimmen — nicht übertriebene Illusionen über die demonstrative Wirkung der französischsowjetischen Annäherung auf den Westen. Einerseits hält man es für wenig wahrscheinlich, daß die etwas irreale Perspektive enger Bindungen zwischen der Industrie Frankreichs und der der Sowjetunion und der gegenseitigen Erschließung von Absatzmärkten den deutschen Bundeskanzler ernsthaft beunruhigen und ihn zu einer

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Strategisches Vorfeld an der Oder

De Gaulle bleibt dabei, daß die Oder-Neiße-Linie die Grenze eines wiedervereinigten Deutschlands sein sollte. Er ist auch dagegen, daß den Deutschen Atomwaffen in die Hand gedrückt werden. Anderseits setzt er sich für die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der Zone ein, um das strategische Vorfeld Frankreichs von der Elbe an die Oder vorzjuverlegen. Die sowjetische Zwei- beziehungsweise Dreistaatentheorie lehnt er ab. Allerdings gibt es in Bonn heutzutage niemanden, der an- ‘ nimmt, de Gaulle könnte die Sowjets zu irgendeinem Entgegenkommen in der deutschen Frage bewegen. Das

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Reise mit Tücken

Erhards USA-Reise hatte von Anbeginn an ihre Tücken. Sie war im entscheidenden Punkt offensichtlich nicht ausreichend vorbereitet. Dabei hatte die deutsche Botschaft aus Washington immer wieder gemahnt, daß die amerikanische Regierung dem Problem der deutschen Rüstungskäufe in den USA die größte Bedeutung beimesse. Die mangelnde Vorbereitung mußte geradezu zwangsläufig dazu führen, daß Johnson und Erhard sich ernsthaft auseinandersetzen mußten. Als sie sich zusammensetzten, hatte sich noch keine Lösung abgezeichnet, die für beide tragbar gewesen wäre.Die Crux für Bonn liegt in

Bonn und die Angelsachsen

Die deutsche Bundesrepublik geht In eine ernste Auseinandersetzung mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten hinein. Im Vordergrund steht der Streit um die deutschen Devisenleistungen für die Stationierung britischer und amerikanischer Truppen in Deutschland. Im Hintergrund verbirgt sich das zäheRingen um die Disengagementpolitik, die nach deutscher Auffassung sowohl in England wie in den USA immer mehr um sich greift.Die Bundesregierung befindet sich dabei in einer schwachen Position. Diese Schwäche ist in der jüngsten Bundestagsdebatte offen zutage getreten. Die sozialdemokratische

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Kiesinger tastet und testet

Mit der Reise nach Paris setzt die außenpolitische Aktivität der neuen Bundesregierung ein. Die deutsche Öffentlichkeit blickt jedoch zurzeit mit weit größerer Spannung darauf, ob beziehungsweise wie es der Bundesregierung gelingen wird, die Wirtschafts- und Finanzlage in Ordnung zu bringen. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, jedermann hat das dumpfe Gefühl, daß die Entwicklung noch nicht am Ende angelangt sei, denn jedermann beginnt nachgerade ganz persönlich die Auswirkungen der Rezession zu spüren. Die Bundesregierung sieht auch genau, daß diese Probleme vor allen anderen den

Europa und der General

Als der englische Premierminister Wilson nach sorgfältiger Prüfung aller Elemente den Entschluß Großbritanniens bekanntgab, ein zweites Mal die Kandidatur seiner Nation als Vollmitglied in der EWG zu stellen, äugten viele seiner Landsleute etwas beunruhigt nach Paris. Den dort amtiert und richtet in europäischen Sachen Oharies de Gaulle, der schon einmal dem konservativen England eines McMillan ohne Bedenken die Tür vor der Nase zugeschlagen hat.Wird auch diesmal de Gaulle sein Veto einlegen?General Charles de Gaulle wurde sehr oft als engstirniger Nationalist apostrophiert, der die

Der General in Warschau

Zwischen dem königlichen Schloß von Wilanow, dem Todesblock von Auschwitz und dem von Polen wiedererbauten Danzig liegen die Stationen der zweiten Reise de Gaulles nach Osteuropa, die er jetzt in Warschau begonnen hat. „Die Zukunft währt lange“, philosophiert der General in seinen Memoiren, als er von seiner Weigerung berichtet, 1944 das Lubliner Komitee der polnischen Kommunisten anzuerkennen, wie ihm damals Stalin empfahl. Jene Zukunft hatte begonnen, als Oharies de Gaulle 1920 in der Uniform eines polnischen Majors an der Weichsel die Rote Armee zurückschlagen half, aber sie währte

Polen: neue Westpolitik?

Neapel); wir wissen nicht, ob die Privatinitiative in der Wirtschaft zu überleben vermag, angesichts des Vordrängens der staatlichen auf Gebieten, die ihr absolut nicht zustehen (tatsächlich stellt der staatliche Erdölverband ENI auch Kon-fektionskleidunig her); um von den Problemen der Landwirtschaft ganz zu schweigen, wo uns schon der Gedanke an die begangenen Irrtümer verwirrt (die fehlgeschlagene Agrarreform in Mittel- und Süditalien); wie lange noch der staatliche Rundfunk und das Fernsehen, die bereits 110 Milliarden Lire einkassieren und noch mehr wollen, die Zeitungen und die

1968

De Gaulle hat zu oft recht

Als vor einigen Wochen Paris in einen Goldrausch taumelte und das westliche Währungssystem zutiefst erschüttert wurde, konnte man von zahlreichen Franzosen die etwas nachdenkliche Feststellung hören: „Hat der Alte wieder einmal recht?”Mit diesem schmückenden Beiwort versieht die öffentliche Meinung manchmal ihren Staatschef, der seit Jahren als internationale Kassandra auftritt- Seine Prophezeiungen werden zuerst verhöhnt, dann außergewöhnlich kritisch analysiert und zum Schluß wird die Folgerung gezogen: .„Stimmt es gar, was er sagt?”Dasselbe Schauspiel wiederholte sich in

Der Sieger

Die zwölf Mitternachtsschläge des letzten Junitages 1968 an der Kathedrale von Nötre-Dame verkündeten einen neuen Abschnitt in Frankreichs und Europas Geschichte: Mit einem sensationellen Wahlerfolg, wie ihn noch keine demokratische Partei der Französischen Republik erringen konnte, ging für de Gaulle eine Ära zu Ende — um einer neuen Platz zu machen. Und zur gleichen Zeit hörten innerhalb der europäischen Sechsergemeinschaft Zollschranken auf, Europas Wirtschaft zu hemmen. Eine echte Wirtschaftseinheit von Bordeaux bis zum Bayrischen Wald und von Sizilien bis Ostende war

Bonn im Feuer

Bonn segelt zur Zeit zwischen vielen Klippen. Niemand wagt vorherzusagen, wann es an irgendeiner Stelle das freie Meer erreicht.Zwei entscheidende Gespräche haben kürzlich nichts als einen schalen Geschmack hinterlassen. In beiden Fällen hatte man sich zwar in Bonn nicht viele Hoffnungen gemacht. Aber man wäre doch froh gewesen, wenn man den berühmten Zipfel gesehen hätte, den man nach Bismarcks Worten packen soll, wenn Gottes Schicksalsmantel durch die Weltgeschichte rauscht.Bei de Gaulles Besuch ist vielleicht noch ein Rest gemeinsamer Basis zu erkennen. Der General hat die

Das Wort des Generals

In der militärischen Strategie spielt das Überraschungsmoment eine bedeutsame Rolle. Der General auf dem französischen Präsidentenstuhl läßt keinen Zweifel darüber, daß er sich auch in der Politik dieses strategischen Elements bedient, wobei man wiederholt den Eindruck haben muß, daß er dabei eben vorgeht, wie Generäle manchmal vorzugehen pflegen: ohne Rücksicht auf Verluste. Die Nichtabwertung des französischen Franc war wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, daß de Gaulle dem General den Vorzug vor dem Präsidenten gibt.Nun kann man der Auffassung sein, daß

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

USA müßte Feuerwehr spielen.

Man ist weitab von dem Konzept eines Robert Schuman und Monnet. Das technologische Europa ist genausowenig entstanden wie das politische. Die internationale Organisation Euratom schlittert von einer Krise in die andere und ist in ihrer Aktivität teilweise gelähmt. Obwohl sich in Frankreich besorgte Politiker und Publizisten mit dem Schicksal Europas beschäftigen, sind bisher von Paris keine neuen Initiativen ausgegangen. Frankreich hat aus der gemeinsamen Finanzierung des Agrarmarktes 1968 eine Milliarde Francs bezogen; für 1969 ist die Summe von 1,6 Milliarden angesetzt. Weitsichtige

Ein Gast in Wien

Wenn Kurt Kiesinger als dritter Bundeskanzler Westdeutschlands in Wien eintrifft, kann er eines herzlichen und freundschaftlichen Empfanges sicher sein. Staatsbesuche dieser Art lassen in der Regel keine spektakulären Verhandlungsergebnisse erwarten, sondern dienen mehr dem im internationalen Leben von Zeit zu Zeit nun einmal notwendigen Ausdruck der besonderen Art von Beziehungen, die zwischen den betreff enden Staaten bestehen. Es erfüllt den Österreicher, der die trübe Zeit der dreißiger Jahre noch nicht vergessen hat, mit besonderer Genugtuung, daß der Staatsbesuch des deutschen Bundeskanzlers im März 1969 von keiner bilateralen Problematik belastet ist. Das Gespenst des Anschlußgedankens ist nach 1945 nicht wieder auferstanden und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sind trotz aller sich aus der Integrationsproblematik ergebenden Schwierigkeiten die denkbar besten. Westdeutschland ist nach wie vor mit rund 25 Prozent unseres gesamten Exportes Österreichs bester und wichtigster Handelsparther, und manche Kooperation auf industriellem Gebiet bringt bedeutsame wirtschaftliche Vorteile von beiden Seiten.

Silberstreifen fUr Europa

In der letzten Zeit haben sich einige neue Ausblicke auf die europäische Einigung eröffnet. In Paris hat sich offenbar ein gewisser Wandel der Ansichten vollzogen, der in Bonn begrüßt wird. Beim kürzlichen Treffen Bundeskanzler Kiesingers mit Staatspräsident de Gaulle wurde dies sichtbar. Mit dem deutschen Außenminister der zwanziger Jahre, Gustav Stresemann, ist man versucht zu sagen, am europäischen Horizont zeige sich ein Silberstreifen.

Blick über den Rhein

Seit dem Abgang de Gaulles verneinte das Regime Pompidou-Cha- ban-Delmas den Primat der Außenpolitik und legte der Nation das Konzept einer erneuerten Gesellschaft vor.Wohl hat der jetzige Staatschef Georges Pompidou eine Festigung der EWG in Aussicht gestellt, zeigte sich bereitwilliger, die Kandidatur Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt zu überprüfen, er vermied aber deutlich eine zu scharfe politische Zäsur. Nach wie vor wurde ein gutes Einvernehmen zur Sowjetunion gepflegt, wurden die Ereignisse in der Tschechoslowakei verharmlost. Man überläßt es den Sozialisten, sich über die

1972

„In originelleren Kategorien denken“

Der Schauplatz der Handlung war einmalig. Von der Avenue de la Grand Armee trieb ein eisiger Sturm Nebelschwaden durch den Are de Triomphe auf die Champs Elysees. Unter dem gewaltigen Steinbau schlummert der unbekannte Soldat des ersten Weltkriegs, stehen Divisionen auf, welche in Verdun verbluteten, steigen Gedanken empor an die Opfer des zweiten Weltkriegs. Am 26. Jänner 1972 fand vor diesem Denkmal der französischen Gloire eine Zeremonie statt, die jedem, der die Symbole der Geschichte würdigt, unvergessen bleiben wird. Die republikanische Garde präsentierte in ihren farbenprächtigen

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

1973

Europa auf der Couch

Während Millionen von Franzosen wieder in ihre Büros, Werkstätten oder Verkaufsläden zurückkehren, ziehen die Politiker, Diplomaten und Kommentatoren die erste Bilanz dieses Sommers. Was selten stattgefunden hat, ist im Monat August zu vermelden gewesen: heftige Debatten und Diskussionen um Probleme der Verteidigung und der Außenpolitik zierten die Schlagzeilen in den Gazetten.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

1974

Nur nodi heiliger Egoismus

Am 9. Mai dieses Jahres kann das westliche Europa einen Jahrestag begehen, der einer Erklärung von durchaus historischem Charakter gedenkt. Vor 25 Jahren gab Robert Schuman, Außenminister der Vierten Französischen Republik, bekannt, daß seine Regierung die übrigen Staaten des freien Europa einlade, die Grundstoffindustrien Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten. Mit dieser Deklaration wurden sämtliche Vorstellungen der europäischen Politik, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, in Frage gestellt. Die Hegemonie eines einzelnen Staates würde mit diesem Konzept ebenso verneint wie jenes „Gleichgewicht der Mächte“, das ein grundsätzliches Dogma der britischen Außenpolitik gewesen war.

Zeit für Praktiker

Der neue Präsident Frankreichs, Giscard d'Estaing, verkündete eine „neue Ära“ in der französischen Politik. Sicher ist, daß auch für Europa und insbesondere für die in Brüssel beheimatete Europäische Gemeinschaft eine neue Ära begonnen hat. Daß eine solche neue Ära auch mit dem Wechsel von einer konservativen zu einer Labourregierung in England eingeleitet wurde, ist offensichtlich, und daß das Ende der Ära Brandt in der Bundesrepublik seinen Nachfolger Helmut Schmidt zwangsläufig zu neuen Entschlüssen in der deutschen Innen- und Außenpolitik veranlaßt, liegt auf der

1975

Das Erbe des „Vaters Europas“

Als am 13. Mai 1958 ein Putsch in der damaligen französischen Provinz Algerien ausbrach und sich die,weißen Siedler sowie Teile der Armee gegen die legale Regierung in Paris auflehnten, fanden findige Reporter heraus, daß 13 verschiedene Verschwörungen und Komplotte diese Revolte vorbereitet hatten. Mögen es einige mehr oder weniger gewesen sein — die 13 Verschwörungen des 13. Mai sind ein Bestandteil des historischen Denkens der Nation geworden. Durch die Vorfälle in Nordafrika wurde das Regime der verfassungsgebenden Versammlung gebrochen. General de Gaulle vermochte im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg zu verhindern. Er beseitigte die Verfassung der IV. Republik. Ein objektiver Beobachter der Innen- und Außenpolitik, die Frankreich zwischen 1946 und 1958 betrieb, wird gewiß auch viele positive Seiten an den 25 Regierungen der IV. Republik finden. Doch vermochten die Parteien, die zur Kabinettsbildung aufgerufen worden waren, die blutigen Kriege in den überseeischen Gebieten nicht zu verhindern. Auch das schwierige innenpolitische Problem der staatlichen Subventionen an die katholischen Privatschulen konnte nicht gelöst werden. Diese an sich zweitrangige Frage vergiftete die Beziehungen zwischen den beiden Hauptträgern der politischen Verantwortung vor der Machtübernahme durch General de Gaulle. Die christlichen Demokraten des MRP und die Sozialisten konnten sich trotz mancher Übereinstimmung in dem einen Punkt nicht einigen.

1982

Vor Wendepunkt in der Europapolitik?

Am 25. März werden die römischen Verträge zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes 25 Jahre alt: für Paris ein Anlaß, den europäischen Einigungsprozeß neu anzukurbeln.

Kein Platz für Vorurteile

Nicht wenige internationale Beobachter zeigten sich äußerst erstaunt über den schnellen Besuch des neuen deutschen Bun-deskanzlers Helmut Kohl bei dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand. Zu beiden Seiten des Rheins wäre es jedoch fast als bedenklich empfunden worden, wenn diese Begegnung nicht bereits kurz nach Bildung der Bonner Regierung stattgefunden hätte.Für Kohls Vorgänger Helmut Schmidt war es selbstverständlich gewesen, sich im Abstand von sieben Jahren zweimal kurz nach der Wahl der französischen Präsidenten Giscard d'Estaing und Mitterrand nach Paris zu

1985

Neue Europa- Initiativen

Spaniens und Portugals Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. 1. 1986 wurde vergangene Woche in Brüssel praktisch gesichert. Gleichzeitig ist im Laufe dieses Jahres eine Intensivierung der Europapolitik zu erwarten. Treibende Kräfte sind Paris und Bonn.

von

Werner Lotewskii Bonn

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Werner Lotewskii Bonn