Anstoß für eine neue Agrarpolitik

dieFurche: Kurz bevor Sie nach Österreich abreisten, hat Hurrican Mitch in Zentralamerika unvorstellbare Verwüstungen angerichtet. Wie sieht die Bilanz in El Salvador aus?

Marina Victoria de Aviles: Bis jetzt wurden 239 Tote gezählt, 236 Menschen werden noch vermißt, über 58.000 haben alles verloren. Die Regierung spricht von einer Milliarde Colones (rund 1,38 Milliarden Schilling) an Sachschaden. In der Zentral- und Ostregion wurden die Straßen unpassierbar gemacht, die Verluste in der Landwirtschaft können noch gar nicht beziffert werden. Über 800 Schulen wurden schwer beschädigt. Am Unterlauf des Rio Lempa wurden fast alle Häuser der angrenzenden Dörfer durch die Wucht der Flut weggespült. In einem Land, das sich noch nicht vom Bürgerkrieg erholt hat, wird es schwierig sein, diese Verluste wettzumachen. Ich glaube, ganz Zentralamerika wird viele Jahre brauchen, bis die Folgen des Hurrican Mitch beseitigt sind. Wir dürfen die Katastrophe nicht als unvermeidlichen Schicksalsschlag sehen, denn die gewaltige Zerstörungskraft des Unwetters ist zum Teil dadurch zu erklären, daß die Abholzung die Widerstandskraft der Natur geschwächt hat.

dieFurche: In Nicaragua wurde das völlige Versagen der Regierung kritisiert. Wie funktionierte die Katastrophenhilfe in El Salvador?

de Aviles: Vor allem die Zivilgesellschaft, die nichtstaatlichen Organisationen haben gute Arbeit geleistet, weil sie seit langem mit der besonders betroffenen Bevölkerung gearbeitet haben. Die Koordination mit staatlichen Stellen hat nicht schlecht funktioniert.

dieFurche: Einige Politiker und Intellektuelle meinen, dieses Unglück sollte Anlaß sein, das bestehende Wirtschaftsmodell, das nicht zuletzt diese Zerstörung mitverschuldet hat, in Frage zu stellen.

de Aviles: Ich glaube, das Wirtschaftsmodell hat schon lange seine Legitimität verloren. In so armen Ländern verschärft der Neoliberalismus die Kluft zwischen Arm und Reich. Denn er stellt die wirtschaftliche über die menschliche Entwicklung. Aber die Katastrophe sollte Anlaß sein, daß die zentralamerikanischen Regierungen ihre Agrarpolitik überdenken. In einem Land wie El Salvador, wo der Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt, darf dieser Bereich nicht vernachlässigt werden. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sollte mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sein.

dieFurche: Heute werden in El Salvador mehr Menschen getötet als während des Krieges. Was sind die Ursachen?

de Aviles: Wir gehören leider zu den gewalttätigsten Völkern Lateinamerikas. Es ist nicht leicht, das Erbe von zwölf Jahren Krieg und Gewalt abzuschütteln. Es gibt immer noch Leute, die meinen, Probleme ließen sich am besten durch Gewalt statt Dialog lösen. Das trifft auf private Konflikte genauso zu wie auf organisiertes Verbrechen. Das Problem sollte man strukturell und integral angehen. Armut ist vielleicht nicht die wichtigste Ursache, trägt aber entscheidend bei. Also muß man Arbeitsplätze schaffen und Konfliktlösungsmechanismen anbieten. Der Staat begegnet dem Verbrechen einzig durch Polizeigewalt und den Bau zusätzlicher Gefängnisse. Man diskutiert die Verschärfung der Strafen, sogar die Einführung der Todesstrafe. Doch die Geschichte anderer Länder zeigt, daß das nicht der Weg ist. Wenn die Menschen halbwegs würdevoll leben können, werden weniger zum Verbrechen Zuflucht suchen. Natürlich muß man mehr mit Jugendlichen arbeiten und die Familien stärken.

dieFurche: Vor wenigen Tagen jährte sich zum neunten Mal der Mord an den Jesuitenpatres der Zentralamerikanischen Universität. Ist dieses Verbrechen, für das ein paar Soldaten und ein Oberst verurteilt wurden, restlos aufgeklärt?

de Aviles: Es gibt noch immer vieles zu klären. Aber mit dem Amnestiedekret wurde eine Untersuchung, die uns vielleicht zu den wahren Auftraggebern des Mordes geführt hätte, abgeblockt. Vielleicht ist deswegen auch die Versöhnung der salvadorianischen Gesellschaft nicht gelungen. Denn die Voraussetzungen für eine echte Versöhnung sind die Wahrheit, die Gerechtigkeit und das Vergeben. Das Vergeben kann aber nicht per Dekret verordnet werden, sondern muß auf der Wahrheit aufbauen. Die Angehörigen der Opfer müssen wissen, wem sie vergeben.

dieFurche: Eines Ihrer Spezialgebiete ist das Arbeitsrecht, das vor allem in den Maquilas, den transnationalen Fertigungsbetrieben, systematisch verletzt wird. Welche Fortschritte hat es in den letzten Jahren gegeben?

de Aviles: Wir haben eines der besten Arbeitsgesetzbücher Lateinamerikas, aber die Anwendung ist das Problem. In den Maquilabetrieben kennen viele das Gesetz nicht. Wir mußten oft intervenieren, weil Abfertigungen nicht ausgezahlt oder das Recht auf Arbeitsplatzsicherheit verletzt wurde. Vor allem 1995, als der Konflikt in der taiwanesischen Firma Mandarin eskalierte. Aber viele Unternehmer anerkennen, daß die salvadorianischen Arbeiterinnen effizient, arbeitsam und ordentlich sind. Daher haben sie angefangen, die Gesetze mehr zu achten. Dazu kommt, daß nach den größten Problemen unabhängige Instanzen geschaffen wurden, die über die Einhaltung der Arbeitsgesetze wachen. In der Firma Mandarin wurde eine Kommission unter Einschluß des erzbischöflichen Rechtshilfeinstituts gebildet, die in Konfliktfällen vermittelt. Diese Erfahrung sollte in anderen Unternehmen übernommen werden. Denn in vielen werden die Rechte der Arbeitnehmer - 80 Prozent sind Frauen - noch immer grob verletzt.

dieFurche: Wie lange können Frauen unter den Bedingungen von überlangen Arbeitszeiten, Akkorddruck, Hitze und oft schlechter Behandlung arbeiten?

de Aviles: Wegen der geringen Aussichten einen anderen Arbeitsplatz zu finden, schweigen viele Frauen über die schlechte Behandlung. Um ihren Job nicht zu verlieren, verzichten sie oft darauf, den Arzt aufzusuchen. Das geht auf Kosten der Gesundheit. Dazu kommen die ungesunden Bedingungen in den Werkshallen. Es gibt ganz wenige, die mehr als zehn Jahre arbeiten. Im Durchschnitt sind es drei bis vier Jahre. Wenn sie einmal entlassen werden, bleibt ihnen nur der Straßenhandel oder die Beschäftigung als Hausmädchen.

dieFurche: Das vor kurzem beschlossene Gesetz über die "Freien Produktionszonen" hat doch wichtige Besserungen gebracht.

de Aviles: Das ist leider noch nicht in Kraft. Denn es wird von den Unternehmern und rechten Politikern in Frage gestellt. Die wollen es reformieren, bevor es überhaupt noch angewandt wird.

Das Gespräch führte Ralf Leonhard.

Zur Person: Eine Symbolfigur Die Anwältin Marina Victoria de Aviles war sechs Jahre lang Menschenrechtsombudsfrau in El Salvador, eine Funktion, die durch die Friedensverträge 1992 geschaffen wurde. Das Prestige, das sie bei dieser Tätigkeit erwarb, machte sie zu einer Symbolfigur, die ein Teil der ehemaligen Befreiungsfront FMLN gerne als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden März gesehen hätte. Bei internen Vorwahlen im September konnte sie sich allerdings nicht gegen Facundo Guardado, einen zum Sozialdemokraten geläuterten einstigen Comandante, durchsetzen. Jetzt will Dr. de Aviles ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut gründen, das sich vor allem mit den wirtschaftlichen und sozialen Rechten, mit den Problemen der Frauen, Arbeitsrecht und Umweltschutz befassen soll. Mitte November war sie auf Einladung der Romero-Gruppe Salzburg zu mehreren Vorträgen in Österreich.