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Ein hartes Sdiienenband
Noch zu Beginn des kommenden Jahres will Verkehrsminister Diplomingenieur Weiß die ÖBB-Re- form in Kraft treten lassen. Der Gesetzentwurf soll vom Parlament noch im Dezember neben der Budgetdebatte erledigt werden.
Der Reformentwurf ist eine „kleine Lösung” — und deshalb rechnen die parlamentarischen Praktiker auch mit einem gewissen Verständnis der Opposition.
Allerdings: die Eisenbahnergewerkschaft mit den Chefs Prechtl und Ulbrich hat intern dem Reformplan von Minister Weiß zugestimmt Doch sollen im SPÖ-Parlamentsklub noch interne Schwierigkeiten bestehen, weil sich — so hört man aus Oppositionskreisen — Exminister Probst gegen die Reform stellen will.
Mit dem Budget verflochten
Der Reformvorschlag des Verkehrsministers ist deswegen nur eine „kleine Lösung”, weil die Privatisierung fallengelassen wurde.
Entgegen der früheren Bestrebungen des Verkehrsministeriums bleiben die ÖBB nun weiterhin mit dem.
Budget verflochten. Dennoch werden sie eine gewisse Autonomie erhalten und — zwar nicht als eigener Wirtschaftskörper — nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Als eine der Erleichterungen ist die Abgeltung der betriebsfremden Lasten vorgesehen. Der vierköpfige Vorstand der Bahnen, der erst mit dem neuen Gesetz sinnvoll wird, wird von der Regierung auf fünf Jahre bestellt werden; eine Wiederbestellung ist möglich. Der Vorstand wird auch im Handelsregister eingetragen werden. Der vorgesehene Verwaltungsrat soll höchstens fünfzehn Personen umfassen; 13 werden von der Bundesregierung bestellt, zwei von der Personalvertretung der Eisenbahner entsandt werden. Der Verwaltungsrat Soll vor allem aus Fachleuten der Transportbetriebswirtschaft, des Finanz- und des Rechtswesens, der Technik und der Volkswirtschaft bestehen.
Auch sieht der Entwurf die stärkere Kontrollierbarkeit des Ressortministers vor. Bis heute beispielsweise sind Investitionsbeschlüsse lediglich Angelegenheit des Ressortministers. Laut neuem Gesetz wird jedoch der Verkehrsminister verpflichtet sein, auch Gutachten des Verwaltungsrates einzuholen oder von diesem erstellte zu akzeptieren.
Geteilte Meinungen
Gegen Weiß aber ziehen nicht nur die Sozialisten zu Felde. Schon im Zug der Begutachtung wandten sich das Finanzministerium aus bürokratischen Gründen aber auch die Bundeskammer gegen die Pläne der „Verselbständigung”. Das Wissenschaftlerteam, das seinerzeit vom Minister zur Ausarbeitung von Vorschlägen eingesetzt wurde, hatte auch keine Klarsicht über diese Pläne gebracht.
So muß die ÖVP nach langjähr igen Polemiken zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesbahnen ein hartes Schienenband sind, an denen man sich die Zähne ausbeißen kann, wenn man Radikalkuren einleiten will. Denn auch minimale Retuschen-sind nur mit Zähigkeit möglich.
Dr. Pittermann hat bereits festgestellt, daß mit einem Inkrafttreten praktisch nicht am ersten Jänner gerechnet werden könne…
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