Freie Hand für Irans Regime?

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Bis zum Juni soll ein Atomabkommen mit dem Iran ausgearbeitet sein. Optimismus sei nicht angebracht, vielmehr ein Höchstmaß an Skepsis, meint ein Iran-Kritiker. Ein Gastkommentar.

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Bis zum Juni soll ein Atomabkommen mit dem Iran ausgearbeitet sein. Optimismus sei nicht angebracht, vielmehr ein Höchstmaß an Skepsis, meint ein Iran-Kritiker. Ein Gastkommentar.

Im Oktober 1994 trat US-Präsident Bill Clinton vor die Presse und lobte das soeben vereinbarte Rahmenabkommen zum nordkoreanischen Atomprogramm als "good deal", der die ganze Welt sicherer mache. Nahezu die gesamte Weltpresse stimmte in den Jubel ein. Zwölf Jahre später meldete das Regime in Pjöngjang den ersten erfolgreichen Test einer Nuklearwaffe. Die Atombombe der Kim-Dynastie wurde möglich, weil das nordkoreanische Nuklearprogramm zwar durch Auflagen beschränkt wurde, die Infrastruktur dieses Programms aber intakt blieb. Genau dieser Punkt wird von Kritikern der Verhandlungen mit dem iranischen Regime auch als zentrales Problem der Anfang April in Lausanne ausgehandelten Rahmenvereinbarung ausgemacht. Auf deren Grundlage wollen die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland (P5+1) mit den Teheraner Machthabern nach Möglichkeit bis Anfang Juli ein endgültiges Abkommen zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms unterzeichnen.

Sowohl die USA als auch das iranische Regime haben nach der Vereinbarung von Lausanne Fact Sheets mit ihren Interpretationen des Übereinkommens veröffentlicht - und die weichen deutlich voneinander ab. Sofort nach der Vereinbarung gab es Streit darüber, wann und wie die bestehenden Sanktionen aufgehoben werden können. Das US-Papier spricht von einer 15-jährigen Beschränkung der Uran-Anreicherung, das iranische Papier hingegen nur von 10 Jahren. Auch hinsichtlich der zukünftigen Forschung an und der Nutzung von hochentwickelten Zentrifugen, der Frage, was mit dem im Iran bereits angereicherten Uran passieren und wie die Vereinbarung genau überprüft werden soll, gibt es angesichts der voneinander abweichenden Darstellungen offenbar mehr Fragen als Antworten. All das macht deutlich, dass es entgegen der weitverbreiteten Euphorie über die Vereinbarung durchaus möglich ist, dass Anfang Juli kein Abkommen unterzeichnet wird.

Hat Teheran seine Ziele erreicht?

Kritiker der Vereinbarung befürchten, dass die Ajatollahs spätestens nach Auslaufen des anvisierten Abkommens nahezu all ihre Ziele erreicht hätten: Die Infrastruktur des Atomprogramms wäre ebenso weitgehend intakt wie das Raketenprogramm des Regimes, über das sich die Teheraner Machthaber bisher erfolgreich geweigert haben, auch nur zu verhandeln. Die Sanktionen wären schon lange Geschichte, wodurch die finanziellen Mittel bereit stünden, die Ergebnisse jener Atomforschung, die dem Iran auch während der Laufzeit eines Abkommens in den meisten Bereichen erlaubt bleiben soll, in moderne Nukleartechnologie umzusetzen. Das alles würde dann nicht mehr wie jetzt gegen internationale Verpflichtungen und UN- Sicherheitsratsresolutionen verstoßen, sondern mit dem Segen der internationalen Staatengemeinschaft passieren.

Eine der größten Unwägbarkeiten besteht darin, dass die Machthaber in Teheran schon bald anfangen könnten, ein künftiges Abkommen in kleinen Schritten zu unterlaufen. Auf derartige kleine Übertretungen hat sich das iranische Regime schon in der Vergangenheit spezialisiert und mehrfach gezeigt, wie auch minimale Vertragsverletzungen, die von den Vertragspartnern in der Regel hingenommen werden, um das große Ganze nicht zu gefährden, in relativ kurzer Zeit das Gesamtbild ändern können.

Die Machthaber in Teheran haben aber auch die Option, jederzeit aus dem Abkommen auszusteigen. Ganz so wie schon 2004 würde das iranische Regime sich zu einem von ihm frei zu wählenden Zeitpunkt von allen Beschränkungen befreien. Die von US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry mehrfach wiederholte Beteuerung, die Sanktionen könnten dann ebenso wie bei "signifikanten" Verletzungen eines Abkommens durch Teheran umgehend wieder in Kraft gesetzt werden, sind schlicht unrealistisch. Die Errichtung der ohnehin unzureichenden Sanktionsarchitektur hat fast ein Jahrzehnt gedauert und musste gegen massive Widerstände durchgesetzt werden - nicht nur von Russland und China, sondern auch innerhalb der EU.

Sanktionsaufhebung oberste Priorität

Die Sanktionsaufhebung hat für das iranische Regime derzeit Priorität - nicht zuletzt, um das immer kostspieligere militärische Engagement in Syrien und dem Irak, die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Huthis im Jemen sowie die Aufrüstung von Hamas und Islamischem Djihad im Gaza-Streifen und demnächst erklärtermaßen verstärkt auch in der Westbank finanzieren zu können. Der oberste geistliche Führer im Iran, Ali Khamenei, hat die sofortige Aufhebung der Sanktionen zu einer Bedingung für ein zukünftiges Abkommen erklärt - was für die P5+1 kaum akzeptabel sein dürfte.

Für scharfe Kritik aus Israel an der Vereinbarung von Lausanne muss man keineswegs allein auf die Verlautbarungen von Premierminister Benjamin Netanjahu zurückgreifen. Yair Lapid von der liberalen Partei Yesh Atid verkündete, wenn es um das iranische Regime geht, gäbe es in Israel kein rechts und links. Der sozialdemokratische Knesseth-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Zionistischen Union Eitan Cabel erklärte, das Lausanner Übereinkommen lasse ihn nachts nicht schlafen. In der Iran-Frage stehe er eindeutig "hinter Netanjahu". Besonders beunruhigt Cabel, dass mit dem US-Präsidenten jemand dafür zuständig sei, dass ein zukünftiges Abkommen auch eingehalten werde, der in der jüngsten Vergangenheit der ganzen Welt gezeigt habe, das er von sich selbst gesetzte "rote Linien" ignoriert. Obama erklärte nach der Lausanner Vereinbarung, "dass Amerika da sein wird, wenn jemand Israel bedroht." Doch in Israel fragt man sich, wo der US-Präsident dann beispielsweise war, als der Bassidj-Kommandant Mohammad Reza Naqdi noch während die P5+1 in der Schweiz den Vertretern des iranischen Regimes gegenüber saßen erklärte, die "Zerstörung Israels" sei "nicht verhandelbar".

Obama bezog sich in einem programmatischen New York Times-Interview nach der Verkündigung der Lausanner Vereinbarung auf eine "praktische Ader beim iranischen Regime". Die gibt es ohne Zweifel. Doch das Wesen des iranischen Regimes besteht gerade in der Gleichzeitigkeit von Pragmatismus und Vernichtungswahn. Diese Gleichzeitigkeit ermöglicht es westlichen Kommentatoren und Politikern bis heute, die Vernichtungsfantasien gegenüber Israel regelmäßig zu verharmlosen. Der Pragmatismus macht sich in zahlreichen Fragen bemerkbar, konnte sich aber gerade im Verhältnis zu Israel nicht durchsetzen. Bei den Drohungen gegenüber Israel kann Pragmatismus lediglich darin bestehen, den aus der Sicht Teherans richtigen Zeitpunkt für die Offensive abzuwarten. Und für die könnten die Ajatollahs, die gleich nach der Lausanner Vereinbarung mit den zahlreichen Einreichungen zu ihrem "Holocaust Karikaturen Wettbewerb" prahlten, auch noch ein zeitlich begrenztes Atomabkommen abwarten, das ihnen nach seinem Auslaufen nahezu freie Hand beim Griff nach der Technologie der Massenvernichtung lassen würde.

Der Autor ist Politikwissenschafter in Wien und Mitglied der irankritischen Plattform "Stop the Bomb"

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