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Große Erfolge in Übersee

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Eine freudige Überraschung boten die Exporte nach Übersee, die sich Jänner bis Mai auf 2,3 Milliarden Schilling (+ 24 Prozent) erhöht hatten: die Zuwachsraten betrugen in Afrika 5 Prozent, in Amerika 15 Prozent, in Asien 53 Prozent! Besonders der Nahe Osten gehört heute anscheinend zu den geographischen Einflußzonen Österreichs. Schließlich hat Wien während den vergangenen Jahren zahlreiche private Gäste und offizielle Besuche aus Iran, Irak und Israel, Syrien, Libanon und Saudi-Arabien empfangen, so daß manch neue Beziehungen wirksam werden, sobald im Vorderen Orient einigermaßen ruhige Verhältnisse einkehren. Um die Bedeutung des Uberseehandels zu veranschaulichen, genügt ein Blick auf die Exportskala: Afrika und Frankreich beanspruchten den gleichen Rang, desgleichen Asien und die Benelux-Staaten, und die Exporte nach Nord- und Südamerika bewegten sich auf der gleichen Höhe wie die Lieferungen nach Schweden, Dänemark und Norwegen.

Nach der Warenordnung des Gesamtexportes erhielten die eindrucksvollsten Fortschritte elektrische Apparate, lebende Tiere und Molkereiprodukte, Kupfer, Schuhe und Kleidung. Die Steigerung bei Maschinen, Papier und NE-Metallen entsprach genau der allgemeinen Exporterhöhung. Die markante Zunahme bei elektrischen Strom war eine Folge der neuen Lieferungen nach Jugoslawien. Stabil blieb Zellulose. Leichte Einbußen beklagten nur Holz und Aluminium, lt den untersten Rängen bisher Glas-und Lederwaren, Erdölprodukte unc Lastkraftwagen.

Schwere Krise in Brüssel

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benötigt zur Überwindung ihrer Stagnation und inneren Krise viel längere Zeit, als die Öffentlichkeit vermutet. Die Lahmlegung der EWG-Kommission durch Frankreich erfolgte mit Hilfe des einfachen Schachzugs, daß sich Paris zwar bei den laufenden administrativen Geschäften durch einen Beamten vertreten läßt, aber alle Besprechungen und Verhandlungen über die Integration und weitere Abkommen boykottiert. Die tieferen Gründe liegen natürlich nicht in Thesen oder Ideologien, sondern in höchst handgreiflichen Interessen. Frankreich beharrt auf einstimmigen Beschlüssen des gemeinsamen Ministerrats und will sich schon aus Gründen der Souveränität unter keinen Umständen irgendwelchen Mehrheitsbeschlüssen unterwerfen, die nach den Buchstaben des Römer Vertrags schon im Jänner 1966 möglich wären. Außerdem will Paris den Machtbereich der EWG-Kommission eindämmen.

Ein zentrales Problem bleibt außerdem die Agrarfrage, weil Frankreich eine Entlastung des Bauernstandes durch hohe Getreideexporte nach den anderen EWG-Ländern benötigt, die am leichtesten im Wege von Kontingenten, aber gewiß nicht durch einheitliche Preisdiktate von Kiel bis Palermo, von Passau bis Bordeaux, von Bari bis Rotterdam erreicht werden. Anstatt den freien Handel und die soziale Marktwirtschaft zu fördern, verwandelte sich Brüssel in den letzten Jahren immer mehr in eine zentrale Preisbehörde mit einer gewaltigen Bürokratie, kein Wunder bei einer Politik, die schon eine fühlbare Teuerung aller Lebensmittel verschuldete. Außerdem erkennen allmählich auch viele Anhänger der EWG, daß Brüssel kein Recht besitzt, im Namen des Kontinents zu sprechen. Zum freien Europa gehören auch Skandinavien, Großbritannien, die Iberische Halbinsel und die beiden neutralen Alpenrepubliken. Freilich gestaltet sich die Uberwindung, sogar die Milderung dieser ernsten inneren Konflikte, ungemein schwierig, weil kein Partner kapitulieren kann und der gepriesene Perfektionismus diesmal versagt. Zuletzt erfordert ein neuer politischer Kompromiß, der noch in weiter Ferne liegt, auch eine Klarstellung der künftigen Beziehungen zu den Drittländern. Niemand erwartet jedoch eine besonders rasche Entscheidung.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1956

An der Donau — und am Suezkanal

Die weltkrisenhaften Ereignisse der großen Oktoberrevolutionen und Oktoberaggressionen spürt neben Ungarn und Aegypten unser Vaterland wohl am meisten.Vor allem kosten die Flüchtlinge sowohl dem österreichischen Staat wie der österreichischen Bevölkerung relativ mehr als anderen Ländern. Das Recht auf politisches Asyl wird eben nur von wenigen Ländern als ein totales verstanden.Durch die Kosten der Erstaufnahme der Flüchtlinge (Transport, Adaptierung von Lagern u. ä.) entstehen Ueber-stunden der Gendarmerie und der Zoll wache sowie im Zusammenhang mit der Verpflegung und der

1958

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1959

Zwischen den Blöcken

Obwohl unser innenpolitisches Interesse durch den anlaufenden Wahlkampf in Anspruch genommen zu sein scheint, dürfen wir doch gerade jetzt eine Entwicklung nicht verschlafen, die einmal für die Existenz Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein wird. In aller Stille wird nämlich ein Prozeß weitergetrieben, der die politische Struktur unseres Kontinents zu verwandeln mag.Es geht um die wirtschaftliche Einigung Europas, konkret gesprochen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs (Frankreich, Deutsche Bundesrepublik, Italien, Beneluxstaaten). Eine Integration dieser

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE RECHTE FORM. Zu den international und in Oesterreich vieldiskutierten Welijugend-Fesf- spielen in diesem Sommer in Wien hat der Oesterreichische Bundesjugendring in einer Pressekonferenz eine Erklärung abgegeben, die dem entspricht, was die „Furche" von Anfang an für die rechte Form der Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung gehalten hat. Der Bundesjugendring lehnt es ab, an diesem kommunistisch gelenkten Meeting teilzunehmen, wird aber seinerseits sich bemühen, mit den Fesfspiel- teilnehmern ins Gespräch zu kommen, sie über den kommunistischen Charakter der Festspiele

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SOMMERREISEN GEGEN ÖSTERREICH! DieMitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) planen die Aufstellung einheitlicher „Eurotour'-Reiseschecks, die nur in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staafen Gültigkeit haben sollen. Sie stellen also eine Art Reisewährung der EWG-Sfaafen dar. Um Devisen zu sparen, soll damit der Touristenstrom aus EWG- Staaten in die Nlchtmifgliedssfaaten eingedämmt werden. Wir denken in diesem Moment unwillkürlich an Hitlers Tausendmarksperre gegen uns. Oesterreich würde durch diese Einführung schwer betroffen

1960

Blick durchs grüne Fenster

Wenn in Algier die Siedler Barrikaden errichten, wenn in Genf der Staatsanwalt einen Rechtsanwalt des Mordes anklagt, dann berichtet die Presse Europas in vielspaltigen Artikeln darüber. Wenn aber in Berlin die „Grüne Woche“ eröffnet wird, wenn die Agrarminister von neun europäischen Staaten und viele Bauernführer hier zusammenkommen, dann findet man in der österreichischen Tagespresse nur kurze Meldungen darüber. Berlin ist weit, und hier an der Donau meinen noch allzu viele, daß es sich bei der „Grünen Woche“ um eine Landwirtschaftsschau von höchstens regionaler Bedeutung

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Auf dem Weg nach Europa?

Es bedarf eines guten Orientierungssinnes, sich im Gestrüpp der europäischen Integration zurechtzufinden. Die Idee des Zusammenschlusses wird durch egoistische, kleinliche, berechtigte und ungerechtfertigte Forderungen und Ansichten beinahe verschüttet. Die Franzosen sind mit der EWG zufrieden, von der sie nur Vorteile haben. Wenn es zu einer großen Freihandelszone gekommen wäre, hätten sie etliches abstreichen müssen, daher waren sie dagegen. Die Briten hingegen klügeln immer neue europäische Lösungen aus, die ihre Commonwealth-Präferenzen nicht gefährden, mag sein, daß bei ihnen

Schweden Österreich und Europa

Der Zusammenschluß der Sieben in der EFTA weist zwei Aspekte auf. Einmal haben jetzt Industrieländer wie Österreich und Schweden, die beide in ihrem Bereich nur 7 Millionen Menschen haben, erhöhte Ausfuhrmöglichkeiten für einen Markt' von 90 Millionen des kaufkräftigsten Teiles von Europa bekommen. Der zweite Aspekt ist der Umstand, daß Länder, die ihrer Ansicht nach verhindert sind, sich an die EWG anzuschließen, eine Möglichkeit geschaffen haben, gemeinsam den Weg zu einer Lösung, die einer Diskriminierung innerhalb Europas Einhalt tut, zu finden.Bei der Lebenskraft, die derzeit

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

Die Sprache der Zahlen

Die Auseinandersetzungen Uber Österreichs Wirtschaftspolitik in Europa sind in der Öffentlichkeit etwas zurückgetreten: ihre Probleme aber sind geblieben. Es freut uns, den langjährigen Wiener Korrespondenten des bekannten Schweizer Weltblattes „Neue Zürcher Zeitung“, Friedrich W1 a t n i g, der jetzt in den verdienten Ruhestand getreten ist, mit einem Aufsatz, der sachlich-informativ die oft verschobenen und schief angesehenen Fragen ins rechte Licht rückt, als künftigen Mitarbeiter der „Furche“ begrüßen zu können.

Vor einer Bewahrungsprobe

Die ersten Integrationsmaßnahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind am 1. Juli d. J. in Kraft getreten. Die Mitglieder dieser Gruppe, die bekanntlich aus England, den skandinavischen Ländern, Portugal, der Schweiz und Österreich besteht, billigen einander von diesem Tage an eine Zollsenkung von 20% zu, eine Zollsenkung, die allen anderen Handelspartnern vorenthalten bleibt. Das heißt, daß — bezogen auf das österreichische Zollbareme — Zollreduktionen bei Garnen vorgenommen werden, die zwischen 1,6 und 2,4 Punkten liegen; bei Geweben und Erzeugnissen der Strick- und

Geheimnisse der Handelsbilanz

Der Streit zwischen der Freihandelszone und der Wirtschaftsgemeinschaft hat sich mit seinen Thesen, Klauseln und Maximen in zahlreiche Einzelfragen aufgelöst, so daß die Öffentlichkeit, die sich nicht dem Studium der Abkommen, Statistiken und Zolltarife widmen kann, auf das Urteil der Sachverständigen angewiesen bleibt, die in Paris im Frühling das neue Statut der verjüngten OEEC fertiggestellt haben, die künftig den Namen OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) tragen soll. Diese Reform wäre, wenn sie gelingen sollte, nichts anderes als der oft

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

Es war ein Jahr der Hochkonjunktur

Das Jahr 1960 hat an die Wirtschaftspolitik große Anforderungen gestellt. Der Staat hat sich für 1961 Aufgaben vorgenommen, die die Anspannung aller Kräfte erfordern werden.1960 war ein Jahr der Hochkonjunktur. Das Bruttonationalprodukt, die Erzeugung von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, die Investitionen, die Zahl der Beschäftigten, die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung haben weiter zugenommen und damit der allgemeinen Lebenshaltung eine weitere Steigerung ermöglicht. Dadurch wurde eine Entwicklung fortgesetzt, die nach dem Kriege begonnen hat und nach der

1961

Neutral - und nicht verhungert

Die Handelspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist offensichtlich ins Stocken geraten, weil der Beitritt Griechenlands und der Türkei, den man ursprünglich noch im laufenden lahr erwartet hat, mindestens um einige Monate vertagt wurde und infolge der Haltung Italiens mit harten Bedingungen verbunden zu sein scheint. Es zeigt sich, daß zwei Staaten, welchen die Wirtschaftsgemeinschaft übrigens bisher am meisten genützt hat — Frankreich und Italien —, im Falle eines von ihnen gewünschten Opfers sofort ihr Veto einlegen und die ganze schwierige Konstruktion in eine

Aufstieg der Freihandelszone

Der Streit um die wirtschaftliche Integration Europas, desisen Überbrük- kung ohne Unterlaß die Kabinette von vierzehn Staaten beschäftigt, droht — soweit er Österreich betrifft — in einen innerpolitischen Konflikt auszuarten. Die oppositionelle Freiheitliche Partei, die natürlich eine Sprengung der bewährten Koalition anstrebt, hat es mit unleugbarem Geschick verstanden, die Mitgliedschaft an der Freihandelszone in ein politisches Kampfobjekt zu verwandeln und als Todsünde wider die „traditionellen Bindungen” hinzustellen. Aber auch manche Kreise der jrsten Regierungspartei

Dreiteilung des freien Europas

I. Neuer Stand des Integrations- konfliktes

Österreichs Wirtschaft kämpft

Zwischen EWG und EFTADie künftige Gestaltung des Außenhandels ist ein ernstes Problem, das die gleiche Beachtung verdient wie die weitere Entwicklung des Staatshaushaltes. Der Integrationskonflikt, die Politik des GATT und die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, zur Sicherung der Dollarstabilität eine Erhöhung ihrer Exporte nach Europa zu erreichen — das wiederum Opfer für eine großzügige Hilfe an die Entwicklungsländer bringen soll —, bilden heute irrationale Momente und neue Faktoren der Unsicherheit. Gleichzeitig unterliegt Westeuropa der Automati sierung, der

Außenpolitik und Wirtschaftspolitik

Natürlich zeigt die Warenliste des Exports nach der EWG einige schwache Positionen, darunter Glaswaren (— 5,7 Prozent), Aluminium (— 7,2 Prozent), Optik und Feinmechanik (- r 19,2 Prozent), die im Laufe des lahres vermutlich wieder gefestigt Werden dürften. Einen kritischen Sonderfall bilden die Molkerei-produkte (— 36,5 Prozent); denn der Export von Vollmilchpulver wird neuerdings durch einseitig vorgeschriebene „hohe Mindestpreise für blockfremde Erzeugnisse” praktisch unterbunden. Einen Ausgleich für diesen Verlust fand, die Landwirtschaft in der Zunahme d-es Exports von

Gleichgewicht im Zonenhandel

Für Österreich bleibt das zentrale Problem nach wie vor die Gruppierung der Importe und Exporte nach Herkunft, Bestimmung und Rangordnung der Waren, die fortlaufend Änderungen erfahren. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt obliegt dem Außenhandel die schwierige Aufgabe, im Inland den schwankenden Bedarf zu decken und im Ausland geeignete Märkte zu finden, die zur Aufnahme neuer Erzeugnisse auf lange Frist fähig sind. Eine Analyse der .Warenströme während vier Monaten, von Jänner bis April, vermittelt nun die Erkenntnis, daß die Warenkategorien der großen Staatengruppen — EFTA, EWG

Comecon und EWG

Die Haltung des Ostblocks zur wirtschaftlichen Integration Europas wird in erster Linie von politischen Erwägungen bestimmt, auf die die zunehmenden Spannungen zwischen Ost und West nicht ohne Einfluß bleiben. Die sowjetische Anfrage über Österreichs Integrationspläne entspringt dieser politischen Stimmung. Bemerkenswert ist dabei, daß die östlichen Theoretiker in der Bildung von zwei westlichen Integrationsblöcken eine Bestätigung ihrer These der sich verschärfenden Widersprüche und Konkurrenzkämpfe innerhalb der westlichen Welt sahen, was nun nach der Hinwendung Englands zur EWG

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

Lange Verhandlungsdauer erwünscht

„Schauen Sie“, entgegnete er, „die Regierung hat im Sommer beschlossen, dem Gemeinsamen Markt beizutreten. Die Folgen eines solchen Entschlusses sind zunächst verborgen geblieben. Immer mehr wird sich die Öffentlichkeit aber der Problematik dieses Entschlusses bewußt. Das Resultat sind die vielen Artikel in der Tages- und Sonntagspresse. Ein Beitritt Großbritanniens offenbart die weltweiten Zusammenhänge einer europäischen Integration. Was geschieht zum Beispiel, wenn australischer Weizen mit Zollpräferenz in diesen Gemeinsamen Markt importiert wird. Was werden die USA machen, die

Die zweite Etappe

Wer immer meinte, das schwierige Problem der Landwirtschaft werde die wirtschaftliche Integration innerhalb der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ernsthaft verzögern oder überhaupt scheitern lassen, hat vorerst geirrt. Vorerst, denn die jüngste Einigung der sechs Minister in Brüssel über einen gemeinsamen Agrarplan bedeutet nicht mehr als einen Anfang, der allerdings den Weg für die zweite Etappe des EWG-Planes frei machte.Wer aufmerksam die Entwicklung in der Sechsergemeinschaft seit Anbeginn verfolgte — aus dem Vertrag allein ist ja noch nicht viel herauszulesen —, wurde

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Handel mit dem Todfeind?

In der westlichen Welt wird wieder einmal das Problem des Osthandels diskutiert. Und das ist verständlich, denn die Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung, die Verhärtung der Fronten gegenüber dem Ostblock und das scheinbare Fehlen von politischen Entspannungsmomenten lassen die Beunruhigung des Westens.wachsen. Immer aber, wenn die Hoffnung auf Verständigung sinkt, werden neue Wege gesucht, um den Gegner in die Schranken zu weisen. Dann liegt es auch nahe, ihn wirtschaftlich zu packen und schädigen zu wollen. Der bekannte Schweizer Nationalökonom Wilhelm Röpke schrieb jüngst unter

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Interregnum im Außenhandel

Nach der Unterbrechung der Verhandlungen Großbritanniens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befindet sich der Kontinent in einer reichlich verworrenen handelspolitisehen Lage. Einige Prinzipien und Verordnungen des neuen Gemeinsamen Agrarmarktes erschweren anscheinend eine tragbare Regelung der Agrar-importe aus dem Commonwealth, so daß niemand eine Voraussage wagt, ob Brüssel im Spätherbst der endgültige Kompromiß gelingfeicadee, swh Großbritarftriettc“trötz dem-Omsk'oder Vereinigten Staaten einfach mit einem erweiterten Wirtschaftsabkommen begnügt. Österreich steht

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

Gefahren eines „Alleinganges“

Die verworrene Lage, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der EWG entstanden ist, eignet sich keinesfalls zu Debatten während eines Wahlkampfes. Außerdem ist der österreichische Kurs, getragen von den beiden großen Parteien, bereits eindeutig festgelegt, wobei der Ballhausplatz von Schweden und der Schweiz unterstützt wird, ein verhandlungspolitisches Aktivum, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Drei vertreten immerhin eine Bevölkerung von zwanzig Millionen, deren Willen nicht einfach übergangen oder unter Druck gesetzt werden kann, wie etwa die Enklave der

Theorien und Realitaten

Heute ist es leider eine internationale Erscheinung, daß Thesen und Theorien, die von verschiedenen Zentralen der Agitation und Propaganda ohne Unterlaß und mit größter Lautstärke verbreitet werden, durchaus nicht immer dem realen Sachverhalt entsprechen. So rechtfertigt etwa das bescheidene Volumen des österreichi-ichen Handels mit dem Ostblock — 12,5 Prozent des Gesamtvolumens — gegenwärtig in keiner Weise irgendwelche Kritiken oder gar anderweitige Bedenken. Die Sowjetunion und ihre Satelliten unterliegen außerdem Tendenzen, deren Wirkungen sich oft gegenseitig paralysieren.

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Schonzeit für die EWG!

Die wirtschaftliche Integration des freien Europa erlitt durch den Abbruch der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EWG einen schweren Rückschlag, dessen Folgen und Nachwirkungen weiter reichen, als es die Öffentlichkeit im ersten Augenblick angenommen hatte. In Brüssel sind nicht nur die Besprechungen mit der Türkei ins Stocken geraten, sondern es wurden auch die Verhandlungen mit dem Iran abgesagt und die Unterzeichnung der Abkommen mit 18 afrikanischen Ländern infolge des Vetos Hollands und Italiens auf unbestimmte Zeit vertagt. Gleichzeitig erklärten sieb die Vereinigten

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Gerechtigkeit für die EFTA

Die Politisierung sämtlicher Probleme der wirtschaftlichen Integration des freien Europa endete nicht nur mit einer bedenklichen Störung der Zusammenarbeit des Westens, sondern führte auch in Österreich zu einer systematischen Kampagne gegen die Freihandelsassoziation. Diese einseitige Agitation, die ihren Ursprung in der oppositionellen Freiheitlichen Partei hatte, äuL*rte sich in einer feindlichen Hüsterpropaganda bekannten Stiles und in der publizistischen Taktik, die Fortschritte des Handels mit Skandinavien, Großbritannien und der Schweiz totzuschweigen. Zuletzt gelangten die

Unser Handelspartner Schweiz

Wenn die Messe in Dornbirn jeweils Im Juli ihre Pforten öffnet, um dem Ausland und Innerösterreich ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Textilindustrie in „Vorderösterreich“ jenseits des Arlberg zu geben, ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem die öffentliche Meinung ihre Blicke nach der Schweiz richtet, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen einer Prüfung zu unterziehen. Die Bilanz war bisher immer ungewöhnlich günstig; denn die Schweiz gehört unbestritten zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs, obwohl das Volumen im Vorjahr nur sechs Prozent des Gesamtvolumens

Konfrontation mit Brüssel

Anfang Juli ist der Zollkrieg, den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegen alle Drittländer führt, in ein neues Stadium getreten, weil neben der zufälligen weiteren Senkung der Binnenzölle auch der gemeinsame Außenzoll in Kraft getreten ist, der manche Zollerhöhungen verfügt.Für den Export Österreichs, der um seine Konsolidierung an vier Fronten kämpfen muß - gegenüber der EWG und der EFTA, in Übersee und in Osteuropa —, bedeutet der 1. Juli 1963 ein quasi historisches Datum. Jedenfalls beginnt eine neue Bewährungsprobe. Nachdem wider Erwarten und entgegen allen

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Das Salzburger EWG-Gespräch

Die Akademische Vereinigung für Außenpolitik an der Universität Innsbruck hat sich um ein erfolgreiches wissenschaftliches Gespräch über die Beziehungen Österreichs zur EWG verdient gemacht, zu welchem sie eine Reihe berufener Sachverständiger der Volkswirtschaft, der Politik und des Völkerrechtes gebeten hatte. In einer dreitägigen Expertise (7. bis 9. November) ver- sammelten sich in Salzburg, auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Franz Horak, Universi-tätsprofessoren, Schriftsteller, Kammerbeamte und aktive Politiker, darunter die zwei Regierungsmitglieder

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

1964

Neue Phase in Brüssel

Der „Welthandel 1964“ wird durch den Versuch gekennzeichnet, die handelspolitischen Forderungen Frankreichs, Westdeutschlands und der Vereinigten Staaten im Rahmen der wichtigen Kennedy-Runde des GATT, der Hilfe für die Entwicklungsländer und der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen In Übereinstimmung zu bringen, wobei Brüssel unter dem Druck des agrarpolitischen Ultimatums de Gaulles in eine neue Phase getreten Ist, weil es das Experiment einer gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternimmt, dessen Ausgang niemand voraussagen kann. Dabei sind die

Anfälliger „Textilsektor“

Unter allen Umständen bildete die Zuwachsrate bei Kleidung eine ernste Warnung, daß angesichts der hohen Preislage der Konfektionsindustrie selbst die gegenwärtigen Zollpositionen den steigenden Import von Textilien und Kleidung nicht mehr einzudämmen vermögen. Dagegen blieb der Wert des Importes von Lastkraftwagen und Personenautomobilen erstmals stabil. Immerhin wurden aus den Staaten der EWG, fast ausschließlich aus Westdeutschland, Frankreich und Italien, schon in der Zeitspanne von Jänner bis Juni 3301 Lastkraftwagen und 41.157 Personenautomobile im Gesamtwert von 1,39 Milliarden

Osterreich und Atlantikpartner

Die Zollverhandlungen Im GATT, denen der tote Präsident der Vereinigten Staaten den Namen gab, sind ein integraler Teil des „grand design“ für die atlantische Partnerschaft zwischen Nordamerika und dem freien Europa. Das Partnerschaftssystem soll wirtschaftlich durch eine enge handelspolitische Zusammenarbeit und Verflechtung, ergänzt durch eine koordinierte Konjunkturpolitik, abgestützt werden.Gegen den Widerstand protektioni-stischer Wirtschaftskreise gelang es der Administration Kennedys, sich in einer neun Monate dauernden, zähen Auseinandersetzung im Kongreß jene gesetzlichen

Bemerkenswerte Elastizitt

Der Aufschwung des Warenverkehrs mit Großbritannien brachte zuletzt die Wendung, daß vom österreichischen Standpunkt nicht nur die Schweiz als der wichtigste Partner des EFTA-Handels erscheint, sondern gegenwärtig auch Großbritannien, das heute im höchsten Maße an einer Aktivierung des Zonenhandels interessiert ist.Die Verteilung der einzelnen Warengruppen auf die verschiedenen Ländergruppen — EFTA, EWG, Übersee, Ostblock und die sogenannten europäischen Randstaaten — zeigt außerordentliche Verschiedenheiten, weil der Export eine bemerkenswerte Elastizität besitzt, vorwiegend

EFTA: Tendenz steigend

Die wirtschaftliche Zukunft Österreichs wird im hohen Maße durch die Gestaltung des Außenhandels beeinflußt, wobei die Öffentlichkeit, ohne viel über manche überflüssige Importe nachzudenken, sich vorwiegend mit der Entwicklung der Exporte beschäftigt. Niemand sollte der Vorstellung erliegen, als ob nach sämtlichen Richtungen unbedingt alljährlich hohe Zuwachsraten erzielt werden müßten. Wichtiger als die Expansion ist heute die Konsolidierung und die Sicherung der bereits gewonnenen Absatzgebiete. Der Gesamtexport zeigte nun von Jänner bis Oktober des Vorjahres folgende

Sorgenkind Außenhandel

Wenn diesmal die Wiener Frühjahrsmesse den alljährlichen Reigen der österreichischen Messeveranstaltungen eröffnet, so geschieht das in einer Zeit, die unserer heimischen Wirtschaft wohl einen neuen Konjunkturaufschwung v*erheißt, sie aber zugleich mit zahlreichen und immer brennenderen Problemen konfrontiert.Es ist erfreulich, daß sich die Produktion der Industrie nach gewissen Abschwächungs-tendenzen zunehmend belebt, daß allgemein, auch vom Weltmarkt her, die Auftriebskräfte vorherrschen und daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach dem saisonalen Rückgang während der Wintermonate

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Keine Abkehr vom Föderalismus

Im eigenen Wirkungskreis ist die Haltung der Schweiz gegenüber der EWG-Politik klar ümrissen. Natürlich wird ein vollwertiger Beitritt zum Römer Vertrag striktestens abgelehnt, weil er dem Prinzip der Neutralität widerspricht;.. Außerdem geht. 4er9Zentrąįjsn)us ,igiįl’ Dirigismus in Brüssel viel zu weit, so daß eipe ,y,erfassungsravistOR. - und Leine radikale Abkehr vom Föderalismus notwendig wären. Vor allem hält man die Preispolitik im Agrarsektor für vollkommen verfehlt, weil die Preise der Lebensmittel von Kiel bis Palermo, von Bordeaux bis Regensburg unmöglich in allen

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

Erfolg der Kennedy-Runde?

Die reichliche Erfahrung, die die Welt mit Konferenzen in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, belehrt, daß es bei jeder internationalen Zusammenkunft einen Zeitpunkt gibt, der über ihr Weh oder Wohl entscheidet. Er liegt meistens nach dem Ende der Einleitungsgespräche, und alte Konferenzhasen wissen von diesem Zeitpunkt an, ob die Sitzung sachlich erfolgreich sein oder nur aus Formalgründen weitergeschleppt werden wird.Dieser Zeitpunkt ist bei der Kennedy-Runde, die seit Mai d. J. im konferenzgewohnten Genf tagt, jetzt gekommen. Diese Wirtschaftstagung, die noch von Präsident Kennedy ins

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

„Barometer“ Außenhandel

Im Widerspruch zu allen Thesen und Prognosen erreichte der Außenhandel im Vorjahr mit einem Volumen von 86 Milliarden Schilling (+ 10,3 Prozent) einen überraschenden Aufschwung, der .die Zuwachsrate des Jahres 1963 (+ 6,6 Prozent) erheblich übertraf. Obwohl manche Theoretiker des Negativismus der Bevölkerung seit Jahren eingeredet hatten, Österreich stehe vor einerKatastrophe, wenn es nicht sofort den vollwertigen Anschluß an die EWG oder mindestens eine rasche Assoziierung mit Brüssel vollziehe, erlebten der Außenhandel und das Wirtschaftsleben einen Aufstieg, der viele Irrlehren der

Maschinen, Textilien, Kraftfahrzeuge

Nach den Werten brachten den Ausschlag natürlich die Zunahmen in den höchsten Rängen, wie etwa bei Maschinen, Textilien und Kraftfahrzeugen. Im Vorjahr wurden 100.033 Personenautomabile im Werte von 2,84 Milliarden Schilling (+ 8 Prozent) und 9457 Lastkraftwagen zu 563,8 Millionen Schilling (+ 17 Prozent) eingeführt. Der Aufwand für alle Kraftfahrzeuge erreichte rund 4,5 Milliarden Schilling, eine Summe, die sich nach einemAbbau der Zollschranken gegenüber der EWG bedeutend erhöhen dürfte.Breite Streuung der ExporteDer Export (siehe Tabelle II) hat sich im Jahre 1964 (+ 9 Prozent)

Wir und die lahmende EWG

Der Außenhandel unterliegt im laufenden Jahr manchen Wandlungen, so daß die reale Entwicklung den landesüblichen Theorien nicht mehr entspricht. Gleichzeitig beobachtet man im freien Europa eine Änderung der Voraussetzungen, die den Alleingang nach Brüssel erzwungen hatten, möge es sich nun um die erhoffte Assoziierung oder den angestrebten „Vertrag besonderer Art“ handeln. Die allseits gepriesene Dynamik der EWG steht nämlich im Begriff, zu erlahmen. Italien leidet an einer Wirtschaftskrise, Frankreich an einer Stagnation, Holland an der Teuerungswelle und Westdeutschland an den

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

1966

Wandlungen im Donauhandel

Kraft der geographischen Lage Österreichs zwischen dem Westen und dem Osten unterliegen Wirtschaft und Politik einigen Grundsätzen, die standortbedingt sind. Ein Staat, der im Norden, Osten und Süden von drei kommunistischen Volksdemokratien begrenzt wird, dessen Hauptstadt sich außerdem unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang befindet, kann es sich nicht leisten, irrealen Thesen und Theorien zu huldigen, als ob er auf einer Insel oder in einem nach allen Weltrichtungen geschützten Gebiet leben würde. Österreich ist vielmehr gezwungen, jederzeit seine exponierte Stellung im Gesamtbild des

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Achtung, EWG: Osthandel

Angeregt durch das Beispiel der Vereinigten Staaten und den neuen Fünfjahresplan der Sowjetunion streben gegenwärtig sämtliche Staaten des freien Westens, besonders Frankreich, Großbritannien und die Deutsche Bundesrepublik, nach einem Ausbau ihres Handels mit Osteuropa. Ihre Blicke sind natürlich in erster Linie nach Rußland gerichtet, aber viele Hoffnungen werden auch an andere Oststaaten geknüpft, vor allem an die Haltung Polens und Rumäniens.Für den Westen ist aber der Handel mit dem Osten noch vielfach ein Neuland. Österreich, das durch das späte Inkrafttreten des

Kühlen Kopf bewahren!

In welcher Lage befindet sich gegenwärtig unser Außenhandel? Zweifellos entwickelte sich im Vorjahr eine lebhafte Bewegung bei den Importen und den Exporten, die in der Ordnung der Staaten und Warengruppen deutlich verfolgt werden kann, so daß manche The sen und Vorstellungen, die noch vor zwei oder drei Jahren ihre volle Gültigkeit haben mochten, heute teilweise überholt sind. Den provisorischen Daten des Statistischen Zentralamtes zufolge, erreichte das Gesamtvolumen von Jänner bis Dezember 96,22 Milliarden Schilling (+ 11,8 Prozent) mit der sehr interessanten Wendung, daß bei den

Handel kennt keine Einbahn

Die Kündigung der Konvention von Stockholm und der Austritt aus der EFTA, den sich verschiedene Experten gleichfalls als eine Operation in Etappen vorstellen, hätte natürlich zur Folge, daß die Exporte nach den anderen Staaten der EFTA sämtliche Zollermäßigungen verlieren, die sie seit sechs Jahren genießen, und die im kommenden Jänner in einer allgemeinen Zollfreiheit der Industriewaren münden sollen. Man beobachtet schon jetzt manche psychologischen Reflexe; denn weit und breit ist kein Notstand sichtbar, der diesen Schritt überzeugend be gründen könnte. Abgetan Ist auch das

Stabilisierung der Exporte

Beim Export (siehe Tabelle), der sich von Jänner bis April, gemessen an der analogen Periode des Vorjahr res, nur um 6 Prozent erhöhen konnte, zeigte die Zuwachsrate der EFTA einen klaren Vorsprung, während die Randstaaten wegen Absatzschwierigkeiten in Jugoslawien und der Türkei zurückflelen, trotz einer enormen Zunahme der Lieferungen nach Spanien (-f 66 Prozent). Ansehnliche Erhöhungen erzielten unter den EFTA-Staaten die Exporte nach Großbritannien, gestützt auf Eisen und Stahl, Maschinen, Papier und Textilien, aber auch nach Schweden dank einer Verdoppelung ran Eisen und Stahl,

Integration innerhalb der EFTA

Die Zugehörigkeit Österreichs zur EFTA hat in der öffentlichen Meinung unseres Landes von allem Anfang an eine geteilte Aufnahme gefunden. Die einen halten die Mitgliedschaft bei der EFTA für einen schweren Fehler unserer Außenwirtschaftspolitik, die anderen für wirtschaftlich belanglos, und wieder andere vertreten die Auffassung, daß sie zwar nicht ohne Bedeutung ist, aber zu einer unnatürlichen Umdirigierung unseres Außenhandels führen muß. Obwohl ich nur einer der Väter des EFTA-Anschlusses bin — damals als der Beitritt verhandelt und beschlossen wurde, war Raab Kanzler, Figl

Zur Konjunkturdebatte

Die Wiener Internationale Herbstmesse 1966 öffnet ihre Tore zu einem Zeitpunkt, in dem die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Industriestaaten zu umfassenden Diskussionen über den jetzt einzu schlagenden Weg der Wirtschaftspolitik führt. Als ich vor einem Jahr anläßlich der Herbstmesse 1965 wie üblich Gelegenheit hatte, zu der wirtschaftlichen Situation Stellung zu nehmen, mußte ich darauf verweisen, daß wir für das Jahr 1966 nicht nur in Österreich mit einer Verflachung der konjunkturellen Entwicklung rechnen müssen. Diese Prognose, die auch nicht bestritten

Eisen auf immerdar...

Die Sage berichtet: Als sich unsere Vorfahren zu Anbeginn der Zeiten entweder Gold für 10 Jahre, Silber für 100 Jahre oder Eiisen auf „immerdar“ wünschen konnten, entschieden sich die Menschen für dais Eisen. So soll der Erzberg entstanden sein. Da wir heute erleben, wie rasch vieles zu Ende geht und wir daher gezwungen sind, für die notwendigen Exporte immer neue Rohstoffquellen zu erschließen, wäre eine Wiederholung dieser Sage wohl d)er einfachste Weg aus unserer Notlage.Die alarmierenden Zustände bei den Rohöleinfuhren seitens westlicher Erdölfirmien unter gleichzeitiger

Außenhandel — Staatsgeheimnis

Die Handelsbilanz bereitet der Öffentlichkeit ernste Sorgen. Bei einem Gesamtvolumen von 50,9 Milliarden erreichte der Importüberschuß von Anfang Jänner bis Ende Juni 8,95 Milliarden Schilling, dem der Fremdenverkehr nur Mehreinnahmen in Höhe von 4,64 Milliarden Schilling gegenüberstellen konnte, so daß im Vergleich zur analogen Zeitspanne des Vorjahres die Dek-kungsquote von 75 auf 52 Prozent gesunken war. Die Situation, entschieden besser als im April oder Mai, dürfte in der zweiten Jahreshälfte noch eine weitere Entspannung erfahren.Trotzdem blieb die Tatsache bestehen, daß die

Längere Liste der Exportwaren

Die Liste der Exportwaren hat sich jedenfalls erheblich erweitert. Im Hinblick auf den neuen Fünfjahresplan der Sowjetunion ist es aber noch unklar, auf welche Produkte die Sowjetunion künftig ihr Hauptaugenmerk lenken will. Moskau hat bisher immer Spezialartikel bevorzugt, etwa kalt gewalzte Feinbleche (im Jahre 1965 insgesamt 103.643 Tonnen zu 332,7 Millionen Schilling), außerdem Rohre, Stahlkabel und Konstruktionen, Filztüchter, Lackfarben, Frauenschuhe und elektrisches Installationsmaterial, im Maschinensektor wiederum eine ganz bestimmte Auswahl, die sichtlich revidiert werden soll,

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Defizit ohne Geheimnis

Ernste Sorgen bereitet der Bevölkerung das steigende Passivum der Handelsbilanz. Es erregte einiges Aufsehen, als die Handelsstatistik allein für acht Monate von Jänner bis August ein Defizit in Höhe von 11,37 Milliarden Schilling registrierte. Die Anhänger der EWG vertraten sogleich die Meinung, es handle sich um eine Folge der verzögerten Assoziierung und zogen sofort die Schlußfolgerung, den ersehnten Anschluß an Brüssel mit der größten Beschleunigung durchzusetzen, eine falsche Auslegung, die jedoch auf einen günstigen Boden gefallen sein dürfte, weil Wien während der

Plädoyer für den Donauhandel

Wie zu erwarten, sind bei den Verhandlungen über ein Arrangement mit Brüssel einige Schwierigkeiten über den Osthandel aufgetaucht, die letzten Endes auf eine Reihe von Mißverständnissen zurückgehen. Die EWG ist eine in Entwicklung begriffene Wirtschaftsunion, zu deren vordringlichstenAufgaben eine Erhöhung ihrer Exporte und die Eroberung neuer Absatzgebiete gehört. Dagegen will Österreich nur die Diskriminierung beseitigen, vergißt aber, daß die EWG die ganze Welt „diskriminiert“ hat, um ihre innere Ergänzung und gegenseitige Durchdringung ungestört von äußeren Einflüssen

Einwände und Antworten

Voll von Ressentiment ist auch die Behauptung, daß die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs durch einen Vertrag mit der EWG deshalb gefährdet wäre, weil dadurch ein besonders enges wirtschaftliches Nahverhältnis zwischen Österreich und der Bundesrepublik provoziert würde. In Wirklichkeit läßt sich gerade das Gegenteil erwarten. Die Bundesrepublik ist mit Abstand unser stärkster Handelspartner. Das ist nicht das Ergebnis einer „zielbewußten“ Handelspolitik, sondern einer aus vielen Quellen gespeisten Entwicklung. Wenn es nun gelingen wird, die Handelshemmnisse zwischen

Der Donauhandel steigt

Der Ausbau des Handels mit den anderen fünf Donauländern — Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei — gehört zweifellos zu den aktuellen Aufgaben der österreichischen Handelspolitik. Nach dieser Richtung weisen nicht nur die Vergangenheit und die Kenntnisse der lokalen Verhältnisse, sondern auch die geographische Lage und das vitale Interesse der Vertragspartner, die ihre Kontakte mit Wien und Österreich nach Maßgabe der bestehenden Möglichkeiten sogar sehr rasch entwik-keln möchten, vor allem jedoch die kurzen Transportstrecken, die österreich im

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Was wäre, wenn...?

Der Beschluß des Kabinetts Wilson, in Brüssel ein. neues Gesuch um den vollwertigen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzureichen, erfordert eine Prüfung der neuen Situation, fernab allen Illusionen. Wenn Frankreich seine Bedenken zurückstellen sollte, würden die neuen Verhandlungen Großbritanniens, wie man in Brüssel erklärte, zwei bis drei Jahre dauern, so daß unter Berücksichtigung der notwendigen Ratifikationen durch die sieben Parlamente eine Erweiterung der EWG im aliengünstigsten Fall gegen Ende 1970 in Kraft treten könnte. Dabei genießt Großbritannien

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Von Brüssel nach Genf?

Der Stillstand der Verhandfangen in Brüssel betrifft särnffliche Staaten, die einen vollwertigen Beitritte zur EWG oder eine Assoziierung anstreben und bedeutet eine Vertagung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa. Die Diskussion über das Verhältnis der Wirtschaftsgemeinschaft zu den Drittländern, die das Regaine Haustein vorsorglich auf die lange Bank geschöben hat, weil sie die inneren Gegensätze an das Tageslicht bringen) mußte, ist lim Sirane Frankreichs abgeschlossen: Zunächst wird die Fusion EWG — Euratom — Montanunion durchgeführt, aber zugleich,

Mit französischen Augen

Die gegenwärtigen Bemühungen der österreichischen Diplomatie, die Verhältnisse zu den sozialistischen Staaten im Donauraum zu normalisieren und eine Öffnung nach dem Osten zu wagen, bedeutet für Pariseinen originellen Beitrag zur Bildung eines Europas vom Atlantik zum Ural. Nach den Vorstellungen de Gaullea kann der Nachkriegszustand in Europa nur durch ein System des Friedens und der Sicherheit, basierend auf den nationalen Eigenheiten und der Souveränität der Staaten, ersetzt werden. In diesem Sinn versucht die gaullistische Außenpolitik auch drie Beziehungen seines wichtigsten

Eine individuelle Entwicklung

Auf diese Weise ergibt eine Analyse der allgemeinen Exportliste, daß Österreich die Erhöhungen bei elektrischem Strom der Bundesrepublik, bei lebenden Tieren Italien, bei Tonbandgeräten Holland, bei Molkereiprodukten und chemischen Erzeugnissen Frankreich und Italien verdankte. Anderseits hatten sich schwere Einbußen bei Eisen und Stahl, Textilien und Kleidung, Kupfer, Aluminium und Metallwaren eingestellt, wobei man im einzelnen immer wieder beobachten konnte, daß die Tendenzen in den verschiedenen EWG-Staaten einen oft gegensätzlichen Verlauf nahmen. Bei Eisen und Stahl verursachte

Zwischen EWG und EFTA

Sie werden mir wahrscheinlich mir einen Rat geben: „Versucht doch mit Moskau auszukommen und nicht eine außenpolitische Situation her-bdzuführein, die euch in eine solche Spannungssituation hineinbringt.“ Man hat diese Antwort zustimmend quittiert. Das ist, glaube ich, das Um und Auf der Fragestellung unserer Politik gegenüber Moskau: eine so kluge Politik machen, daß das Interesse an der heutigen Lage und am heutigen Status quo auch auf eine lange Sicht gesichert ist.Osthandel: Pro...GLEISSNER: Häufig stoßen wir auf die Vorstellung, Österreich habe einen besonders großen Anteil am

Osthandel ohne Vormundschaft

Der Osthandel Österreichs unterliegt gegenwärtig einer bedeutsamen “Wandlung. In sieben Monaten von Jänner bis Juli erreichte das Volumen des Güteraustausches mit Osteuropa 8,86 Milliarden Schilling (+ 10 Prozent) und einen Exportüberschuß in Höhe von 1,4 Milliarden Schilling. Auch für Skeptiker dürfte der Beweis erbracht sein, daß die zähen und konsequenten Anstrengungen, die Wien nach allen Richtungen unternommen hat, fortgesetzt werden müssen. Immer wieder lautet der landläufige Einwand, man dürfe in keine Abhängigkeit von der kommunistischen Staatenwelt geraten, aber im

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Im Vorzimmer weiter warten…

FURCHE: Herr Minister, Sie haben dieser Tage in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes darauf hingewiesen, daß Österreich auf jeden Fall ein „Arrangement“ mit der EWG braucht. Wie soll ein solches „Arrangement“ aussehen?MITTERER: Das österreichische Verhandlungsziel ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Vertrag besonderer Art, der sich auf nachstehende Gebiete bezieht:• Volle Beseitigung der Zölle und der noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Österreich und der EWG innerhalb eines zu vereinbarendenZeitraumes;•

1969

EWG-Engagement in Afrika

Der Vater Europas, Robert Schuman, liebte es häufig im kleinen wie im großen Kreis zu betonen, daß der nach ihm benannte Plan das Ziel verfolge, eine engere Bindung der neuen Staaten Afrikas an das werdende Europa zu erreichen. Die Partei der Volksrepublikaner (MRP) hat. diesen Gedanken auf zahlreichen Kongressen aufgenommen und von der Bildung einer europäischafrikanischen Union, gesprochen. Frankreich hatte ja in Afrika ein bedeutendes Kolonialreich und wollte mit Hilfe der Partnerstaaten des Gemeinsamen Marktes diese Gebiete systematisch entwickeln und den 70 Millionen französischsprechenden Afrikanern eine ständige technische und soziale-Unterstützung sichern.

Demnächst in Brüssel

Das erste Ziel des neuen Chefs des deutschen Außenamts war Paris. Das zweite Ziel bereits war Brüssel. Bei seinem Kollegen Schumann tastete Scheel die Stimmung Frankreichs zur Linkskoalition in Bonn ab und erkundigte sith nach der Haltung Frankreichs in den kommenden EWG-Runden.Und in Brüssel versuchte sich der neue deutsche Außenminister als Weichensteller für die Gipfeltagung der EWG.Denn die Zukunft der europäischen Integration ist schlechthin zur Entscheidungsfrage für Kerneuropa gereift. Und an ihr wird auch das Duo von Brandt und Scheel im nichtdeutschen Europa gemessen werden. Ah

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Sorgen mit den Gastarbeitern

Als „Hochspannung“ bezeichnete dieser Tage einer der hohen Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die derzeitige wirtschaftliche Lage im gesamten EWG-Bereich.

Mit dem Schweizer Boot zur EWG

Optimismus kennzeichnet wieder die Meldungen aus den Europazentren. Mit den Einigungsversuchen des Kontinents scheint es wieder aufwärtszugehen. Und in der Tat; der Optimismus entspringt nicht nur den ewig hoffnungsschwangeren Diplomatenkommuniques oder den Äußerungen von Europapro-fis mit Beschäftigungssorgen, sondern ist handfest:

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

1972

Schwarzes Land des Uran

Als am 3. August 1960 die Bepublik Niger ihre Unabhängigkeit erklärte, schien es, als sei sie von totaler Zersplitterung bedroht; Niger litt unter einem völligen Mangel an natürlicher Einheit. Im Gegensatz zur Elfenbeinküste oder Obervolta besaß keiner der eingeborenen Volksstämme zur Gänze sein eigenes Gebiet.

Visionen in Igls

Beobachter wußten zu registrieren, daß Italiens erst kürzlich aus dem Amt geschiedener Staatspräsident Giuseppe Saragat zwischen Artischocken und Kalbsrückensteak ä la Othello Karl Marx zitierte. Daß die Geschichte keine Probleme aufgäbe, die nicht gelöst werden könnten, war auch offensichtlich die Spruchweisheit des gesamten Treffens der Sozialdemokraten aus vier Alpenländern in Igls bei Innsbruck — ein Ereignis, das allerdings über den rein protokollarischen Teil weit hinausging.

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

1973

Gnade von Anstandslehrernn

Was muß denn eigentlich noch alles passieren, bis die Menschheit kapiert, wieviel.es geschlagen hat? Nach der Verknappung vieler Rohstoffe, bei denen noch vor wenigen Jahren das Überangebot den Experten Sorge machte, nach der Fleisch- und Futter-mittelkrise in Amerika, der internationalen Buntmetall-, Leder-und Baumwollhausse kommt jetzt auch noch die Energiekrise — vorläufig auf Erdöl beschränkt. Daß es in Wahrheit allerdings um mehr als nur Erdöl geht, verriet das Ersuchen Präsident Nixons an den Kongreß, ihm als Provisorium Sondervollmachten zwecks sofortiger Verhängung von Energiesparmaßnahmen ganz allgemein zu gewähren. Ein umfassendes Rationierungs- und Bewirtschaftungssystem soll noch vor Ende dieses Jahres ausgearbeitet sein, das die Energieressourcen insgesamt erfaßt.

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

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