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Außenpolitik und Wirtschaftspolitik
Natürlich zeigt die Warenliste des Exports nach der EWG einige schwache Positionen, darunter Glaswaren (— 5,7 Prozent), Aluminium (— 7,2 Prozent), Optik und Feinmechanik (- r 19,2 Prozent), die im Laufe des lahres vermutlich wieder gefestigt Werden dürften. Einen kritischen Sonderfall bilden die Molkerei-
produkte (— 36,5 Prozent); denn der Export von Vollmilchpulver wird neuerdings durch einseitig vorgeschriebene „hohe Mindestpreise für blockfremde Erzeugnisse” praktisch unterbunden. Einen Ausgleich für diesen Verlust fand, die Landwirtschaft in der Zunahme d-es Exports von lebenden Tieren (4~ 34,6 Prozent).
Die Rolle der Opposition
Die radikale Forderung der oppositionellen Freiheitlichen Partei nach einer Kündigung der Konvention von Stockholm und einem „Anschluß an den Römer Vertrag” wurde von einer stürmischen Agitation begleitet, die zwar gelegentlich mit einigen wirtschaftlichen Argumenten operierte, aber ihre politischen Ziele trotzdem deutlich erkennen ließ. Die Haltung der Opposition bestätigte geradezu, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Form eine Organisation darstellt, die die Achse Rom—Paris auf eine breitere Grundlage stellt, während die handelspolitische Annäherung aller Staaten des freien Europa erst an zweiter Stelle rangiert. Da die Beziehungen zwischen EWG und EFTA äußerst wandelbar und vielgestaltig sind, so daß sie nur von einigen Sachverständigen beurteilt werden können, ist die Opposition auf keine Kritik und keine
Bei einem Rückblick auf die Bemühungen um eine handelspolitische Einigung des freien Europa gelangt man zur Erkenntnis,, daß nach Unterzeichnung des „Römer Vertrags” das vom gegenwärtigen britischen Handelsminister Reginald Maudling einst empfohlene Projekt einer Großen Freihandelszone für alle Staaten bedeutend vorteilhafter gewesen wäre als der scharfe Konkurrenzkampf, mit dessen Hilfe die Wirtschaftsgemeinschaft unter den größten Schwierigkeiten jetzt die separate Assoziierung einzelner Außenseiter durchsetzen will. Vor kurzem ist noch ein anderer Vorschlag aufgetaucht, der gleichfalls in Brüssel abgelehnt wurde. Schweden und die Schweiz vertraten nämlich den Gedanken, beide Gruppen — EWG und EFTA — sollten ruhig ihre alte Konstitution bewahren, aber gleichzeitig einer gemeinsamen höheren
Dachorganisation beitreten, die auch den Mitgliedern der dritten Gruppe — den Randstaaten Spanien, Irland und Island, Jugoslawien und der Türkei — offenstünde. Die Zentrale der EWG in Brüssel zeigte sich daran nicht interessiert, weil sie eine Vergrößerung ihres Aktionsradius durch Eingliederung verschiedener Gebiete Afrikas anstrebt. Außerdem erwarten Frankreich und Westdeutschland wichtige Ereignisse, da Paris sein Verhältnis zu Algerien ordnen möchte und Bonn nach den Neuwahlen zum Bundestag vielleicht eine größere Bewegungsfreiheit gewinnen dürfte. Jedenfalls muß die österreichische Wirtschaft, unabhängig von den beginnenden Besprechungen und langwierigen Verhandlungen der offiziellen Faktoren, alle Bemühungen fortsetzen, um ihre Expansion zu konsolidieren und alle Elemente der Unsicherheit nach Möglichkeit auszuschalten.
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