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Worthülsen ohne Inhalt

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Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in der DDR-Verfassung besonders hervorgehoben und in Moskau wird die DDR-Verfassung nicht zuletzt aus diesem Grunde sehr gepriesen9. Auf den ersten Blick erscheinen die Grund- und Freiheitsrechte durchaus beachtlich, so zum Beispiel wenn die Pressefreiheit gewährleistet ist, das Post- und Telephongeheimnis, die Religionsfreiheit und so weiter. Man muß aber alle diese Bestimmungen im Zusammenhalt mit den verstreut im Text stehenden Einschränkungen (meist dem Gesetzesvorbehalt) und mit den Kautschukparagraphen sehen, denen zufolge (Art. 1.9) die „sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit“ das Gemeinschaftsleben zu bestimmen hat.

Mit insgesamt 108 Artikeln ist die neue DDR-Verfassung sehr kurz und knapp gehalten. Vergleicht man sie etwa mit der noch immer geltenden sowjetischen Verfassung von 1936, so fällt bei letzterer wohltuend die knappe, prägnante Formulierung auf, in welcher nichts von schwülstigen Phrasen und Programmen enthalten ist. Die neue jugoslawische Verfassung von 1963 ist sehr umfangreich, nicht zuletzt wegen der Einrichtung des föderalistischen Nationalitätenstaates, sie hält sich im großen und ganzen aber auch von Schwulst und Phrase fern. Die neue DDR-Verfassung hingegen10 besteht eigentlich nur aus Schwulst und Phrase, aus Programmen mit leeren Worten, richtiger: Worthülsen ohne Inhalt, wobei „demokratisch“, „sozialistisch“, „friedlich“, „gesamtgesellschaftlich“, „genossenschaftlich“ und ähnliche Worte sich ständig wiederholen, aber das Gegenteil dessen bedeuten, was sie etwa in Österreich bedeuten, ja sogar kaum mit dem in Beziehung zu setzen sind, was ihren Inhalt in Jugoslawien darstellt. Um zu zeigen, was für Phrasen dieses Parteiprogramm, genannt „Verfassung“, enthält, seien folgende herausgegriffen: „Westdeutscher Monopolkapitalismus“, „sozialistische Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung“, „Demokratie, Sozialismus und Völkerfreundschaft“ (Präambel); „Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei“ (Art. 1); „Das gesellschaftliche System des Sozialismus wird ständig vervollkommnet“ (Art. 2); „Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist für immer beseitigt“ (Art. 2, Abs. 3); „Die DDR sichert das Voranschreiten des Volkes zur sozialistischen Gemeinschaft allseitig gebildeter und harmonisch entwickelter Menschen“ (Art. 25); „Der Aufbau und die Tätigkeit der staatlichen Organe werden durch die… Aufgaben der Staatsmacht bestimmt“ (Art. 48) „Gesetze … werden im Gesetzblatt und anderweitig veröffentlicht“ (Art. 89).

Es mag sein, daß es richtiger gewesen ist, die nicht gehandhabte

Verfassung von 1949 auch formell außer Kraft zu setzen. Die neue Verfassung ist aber nur Phrase, praktisch unanwendbar (auch wenn sie in Art. 107 zum unmittelbar anzuwendenden Recht erklärt wird), das heißt, sie bedarf der Durchführungsgesetzgebung zu fast jedem einzelnen Artikel und ist für einen Juristen schlechterdings unbegreiflich. (Juristen wird es in Zukunft in der DDR freilich kaum mehr geben. Nach Art. 94 und Art. 95 sind die Richter keine ausgebildeten Juristen mehr, sondern werden aus Personen mit einem hohen Maß an Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit unmittelbar durch die Bürger gewählt. Sie haben sich einer regelmäßigen Selbstkritik zu unterziehen, wie alle anderen Staatsorgane auch.)

Ulbricht ließ an der Universität Leipzig die Büsten von Sokrates und Cicero entfernen, weil es sich bei diesen um kapitalistische Reaktionäre gehandelt habe. Die neue Verfassung der DDR zeigt, daß man gewillt ist, alles zu verlassen, was in Europa von alters her unter „Recht“ verstanden wurde.

1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. V. 1949, DBGBl. Nr. 1.

1 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik v. 7. 10. 1949, DDRGBl. I, S. 1.

3 Änderungsgesetz v. 12. 9: 1960, DDRGBl. I, S. 505.

4 Vgl. Siegfried Mampel, „Die volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland“, 2. Aufl., Frankfurt M., (Metzner) 1966.

5 Rudolf Ar zin g er, „Das Selbstbestimmungsrecht im allgemeinen Völkerrecht der Gegenwart“, Ost-Berlin, Staatsverlag der DDR, 1966; R. Arzinger W. Poeggel, „West-Berlin — selbständige politische Einheit, Ost-Berlin, 1965.

’ „Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Dutschen Demokratischen Republik“ vom 20. 2. 1967, abgedruckt in „Neues Deutschland“, Ost- Berlin, v. 21. 2. 1967.

7 W. Ulbricht, „Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation“, in „Neues Deutschland“, v. 1. 2. 1968; Protokoll des VII. Parteitages der SED, Ost- Berlin, 1967; Autorenkollektiv, „Grundprinzipien der sozialistischen Verfassung der DDR“, in „Staat und Recht“, Ost-Berlin, 1968, Heft 4.

8 Eberhard Poppe, „Der Verfassungsentwurf und die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger“, in „Staat und Recht“, 1968, H. 4 SS. 532 ff.

Y. S ib ir t s e v, „Une constitution socialiste“, in „La Vie Internationale“, Moskau (Verlag Znanie), 1968, Heft 3, S. 94.

10 Wortlaut der neuen DDR-Verfassung auch in Beilage „Berichte und Dokumente“ zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Nr. 81 v. 4. 4 1968, S. 17.

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1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1947

Die neue Staatsverfassung Bayerns

Der Ablauf der neuen Geschichte hat dieWeltöffentlichkeit verleitet, die Versuche des deutschen Volkes, zu einer wirklichen, lebendigen Demokratie zu gelangen, mit Zurückhaltung und Skepsis zu betrachten. Das |n der preußischen Staatsphilosophie verkörperte reine Obrigkeitsdenken', das unter dem Nationalsozialismus in “den „Führerstaat“ ausartete, erschien sosehr in der Psyche verwurzelt, daß wissenschaftliche Analytiker dem Deutschen preußischer Formung überhaupt die Fähigkeit eines echten freiheitlichen Denkens und Fühlens absprachen. Zu allem kam das Fehlen eines großen

Grenzziehungen in Frankreich

Während in Frankreich das flache Land bereits weitgehend einer erschreckenden religiösen Gleichgültigkeit erlegen ist, erweist sich ein hoher Prozentsatz der jungen Intelligenz und auch der Arbeiterschaft, soweit diese von der größten Jungarbeiterorganisation Frankreichs, der JOC (Katholische Arbeiterjugend) in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfaßt wurde, als Sammelpunkt der gläubigen und aktiven Christen. Die Haltung dieser jungen Generation unterscheidet sich wesentlich vom bürgerlichen Christentum der älteren. Aus dem Geist des Evangeliums will man das ganze Leben des modernen

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

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Die Hochzeit im englisdien Königshaus gab der englischen Publizistik, darüber hinaus aber der Weltöffentlichkeit Gelegenheit, das Wesen der englischen Monarchie in Vergangenheit und Gegenwart zu beleuchten. Die unabhängige Wochenschrift „T i m e a n d T i d e“ schreibt in einem Leitartikel über „Krone, Gemeinwesen und Volk“:„Das Königsamt verkörpert tatsächlich die Kontinuität der Entwicklung, die in unserem politischen Leben so unermeßlich wertvoll gewesen ist. Seine Wurzeln gehen bis weit hinter die (normannische) Eroberung zurück, und in seiner gegenwärtigen Form —

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

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In den englischen Zeitschriften nimmt das sich immer mehr zuspitzende Palästinaproblem in Artikeln und Zuschriften einen breiten Raum ein. So widmet die Wochenzeitschrift „The Tablet" in ihrer Nummer vom 21. Februar der „Entwicklung in Palästina" und der ,.Z u- kunft von Jerusalem“ zwei redaktionelle Artikel, wobei sie in beiden Fällen, einmal für ganz Palästina, dann aber besonders für Jerusalem und die heiligen Stätten, auf die „tragische Wahrheit“ hinweist, daß„aller Wahrscheinlichkeit nach dem Abzug der britischen Truppen im Mai ausgedehnte und mörderische Kämpfe

REVUE IM AUSLAND

Das Deutschland-Problem nimmt in den ausländischen Zeitschriften nach wie vor einen sehr breiten Raum ein. So schildert in der sozialistischen Wochenzeitschrift „The New Statesman and Nation“ vom 13. März der Labourabgeord- nete R. H. S. C r o s s m a n seine Eindrücke aus „Düsseldorf 1 94 8“. Neben gewissen Anzeichen einer übermäßigen Nervenbelastung, die gefährlich nahe an Massenhysterie heran führen können, stellt der Verfasser vor allem einen immer wieder bewundernswerten Lebens- und Aufbauwillen fest.„Nach vier Tagen und Nächten endloser Unterhaltungen nach London

Umrisse der neuen tschechischen

Fast alle europäischen Staaten, die während des Krieges von Hitlers Armeen besetzt waren, haben 6eit ihrer Befreiung und der Wiederaufrichtung der demokratischen Ordnung ihren Völkern neue Verfassungen gegeben, in denen sich die großen politischen und sozialen Veränderungen widerspiegeln sollen, die der Krieg über unseren Kontinent gebracht hat. Auch die Tschechoslowakei hat am 26. Mai 1946 eine Nationalversammlung gewählt, der sie die Aufgabe übertrug, innerhalb zweier Jahre eine neue Konstitution zu schaffen. Von diesen Arbeiten hat man im Ausland im Trubel der großen Ereignisse

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In der Aprilnummer, der in München und in der Schweiz erscheinenden Zeitschrift „H o c h I a n d“ veröffentlicht Otto Heinrich v. d. Gablentz unter dem Titel „Berlin, Bildnis einer S t d t“ einen Beitrag, der nach den Worten der Schriftleitung „weniger eine erschöpfende Analyse als ein teilnehmendes Bekenntnis darstellen will“. Der Verfasser schildert dabei zunächst den Werdegang von der märkischen über die preußische zur deutschen Stadt, eine Entwicklung, die, schon vor dem ersten Weltkrieg deutlich erkennbar, in der Weimarer Republik durch das starke Anwachsen des

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‘ Die unter Mitarbeit von Albert Camus, fitienne Gilson, Julien Green, Gabriel Marcel, Jaques Maritain, Andre Malraux, Denis de Romgement usw. erscheinende französische Monatsschrift „Le cheval de Troie, Revue litteraire mensuelle de doctrine et de c ul ture” veröffentlicht in Nr. 6/1948 einen Artikel von Georges Bernanos „Die Stunde der Heiligen”. Aus dem für diesen bekannten französischen Schriftsteller kennzeichnenden glitzernd-sprunghaften reichen Gedankengeflecht, das unter anderem tiefe Einsichten über das Verhältnis von Gläubigen, Konvertiten und Ungläubigen enthält,

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Das Maiheft der „Schweizer Rundschau” erschien als doppelt starkes Sonderheft „Kommumisinu s”, in dem auch „Vertreter nichtkatholischer, ja gegnerischer Weltanschauungen das Wort erhalten”, von Nikolaus B e r d i a e f f, dessen Beitrag „Wandlung des Marxismus in Rußland”, die letzte Arbeit des jüngstverstorbenen russisch- orthodoxen Denkers darstellt, über die Sozialisten V o y e n n e und S i 1 o n e bis zu dem selbst dem Kommunismus nahestehenden Fritz Lieb. Der erste Teil dieses Heftes „Kommunismus in der Geschichte” beginnt mit einem Aufsatz von Hugo Rahner

REVUE IM AUSLAND

Die 1836 gegründete Vierteljahrschrift „The Dublin Review” bringt in der zweiten Nummer dieses Jahres einen Artikel von E. R. Hughes, Lektor für chinesische Religion und Philosophie an der Universität Oxford, über „D ie große Tradition des chinesischen Volkes”. Nach einer eingehenden Darstellung der konfuzianischen Lehren und ihrer Wand-, lung unter dem Einfluß der stärker dem metaphysischen Bedürfnis entsprechenden religiösen Ideenwelt von Taoismus und Buddhismus erhebt der Autor die Frage, wieviel von dieser uralten geistigen und religiösen Tradition in der modernen, von

REVUE IM AUSLAND

„Politeia" heißt die neue, vierteljährlich erscheinende, vom Internationalen Institut für Sozialwissenschaft und Politik an der Universität Freiburg in der Schweiz herausgegebene Zeitschrift, deren erstes Heft nun vorliegt. Die Zeitschrift, die ein internationales Forum sein will, für eine Diskussion zwischen den Menschen des Gedankens und denen der Tat über die Anwendung christlicher Prinzipien im öffentlichen Leben, veröffentlicht in jeder Nummer Beiträge in englischer, französischer, deutscher, italienischer und spanischer Sprache, wobei an jeden Artikel kurze Zusammenfassungen

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Über den Zehnten internationalen Philosophenkongreß in Amsterdam gibt L. Giacon in der „Civillä callolica“ vom 18. September einen kritischen Bericht: Äußerlich herrschte die glänzende Organisation eines Riesenbetriebes; in 19 Sektionen sprachen über 300 Redner, wobei gleichzeitig oft mehr als zehn Diskussionsgruppen, jeweils um ein Thema bemüht, tagten. So hatte zum Beispiel die Sektion „Metaphysik“ 34 Redner, die Gruppe „Sprachphilosophie“ 10 Redner… Die Gesamtheit der Philosophen traf sich nur einmal des Tages zu den Plenarsitzungen. Im Gegensatz zu früheren großen

REVUE IM AUSLAND

Seit vor mehr als einem Jahr der englische Historiker Professor Geoffrey Barrac- 1 o u g h — der vor kurzem auch eine bemerkenswerte Geschichte Deutschlands veröffentlichte — in einem Rundfunkvortrag die Frage aufwarf „G i b t e s e i n e ,a b e n d- ländische Überlieferun g’?“, ist dieses Problem von den bekanntesten englischen Forschern und Denkern im britischen Rundfunk von allen möglichen Seiten behandelt worden. Die abschließenden Vorträge hielten nunmehr Lord Rüssel und Arnold T o y n b e e. Aber während der Philosoph Rüssel für die Zukunft Europas einen neuerlichen

Zur neuesten politischen Entwicklung in Deutschland

Die in letzter Zeit in rascher Bewegung befindliche Auseinandersetzung über die künftige Staatsform Deutschlands, deren Bedeutung im Zusammenhang mit dem Berlin-Konflikt und der großen Auseinandersetzung Ost- West täglich neue Kommentierung durch die Ereignisse erfährt, wird in diesem Artikel eines deutschen Fachmanns auf ihre Entstehungsgeschichte hin untersucht, Schwierigkeiten und Chancen der innerdeutschen Zukunft werden aus diesem Überblick über die jüngste Vergangenheit neu einsichtig gemacht.

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

REVUE IM AUSLAND

Die „C i v i 11 k C a 11 o 1 i c a" widmet den Leitartikel ihres Heftes vom 16. April 1949 dem scharfen Anstieg des italienischen Antiklerikalismus in den'letzten Jahren und Monaten. Kurze Zeit nach der Befreiung und dem Kriegsende schien sich in Italien eine versöhnliche Stimmung und Gesinnung zwischen alten Gegnerschaften auszubreiten. Sehr bald aber erwiesen sich gewisse Hoffnungen als eitel und nun brandet in immer heftigeren Wellen ein leidenschaftlicher Antiklerikalis- miM hoch. A. O d d o n e, der Verfasser des Artikels, unterscheidet drei Arten von Antiklerikalismus. Da ist

Das Bonner Grundgesetz

Das christliche Gewissen der Welt muß sich erheben, um die rücksichtslosen und skrupellosen Experimente mit einem Volk zu verhindern, das keine Mittel besitzt, sein Menschenrecht zu verteidigen, weil es sich bedingungslos den großen christlichen Mächten des Westen ergeben hat.,„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Hamburg. .., um dem staatlichen

REVUE IM AUSLAND

Maßnahmen und Vorgehen gewisser Staaten, wie Spanien, Peru, Brasilien, gegen protestantische Sekten und Minderheiten haben in der katholischen Welt in den letzten Jahren eine lebhafte Auseinandersetzung ausgelöst. Wichtig als Zeitdokumente sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen P. Cavallis S. J. in der „Civilti Cattolica“ (April 1948), I. Congars O. P.. in „La Revue Nouvelle" (Mai 1948), M. Pribillas S. J. in den „Stimmen der Zeit“ (April 1949) und Erik von Kuehnelt-Leddihns in „Wort und Wahrheit" (Mai 1949). Als bedeutsamer Beitrag zu dieser innerkatholischen Diskussion

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Nur ein kleines Wunder

Ein Angehöriger der Sozialistischen Partei, der es „ernst meint mit dem Sozialismus“, aber als Katholik auch ernst mit seinem christlichen Bekenntnis, hat die Gastfreundschaft der „Furche“ aufgesucht, um, nach links und rechts gerichtet, sich seine Sorge um den unerfreulichen Lauf der Dinge zwischen hüben und drüben vom Herzen zu reden. Er tat dies mit sympathischer Wärme und Offenheit. Seine Sorge ist begründet. Der sozialistische Verkehrsminister — um nochmals daran zu erinnern — benützte bei seinem Vorgehen gegen die Bahnhofsgottesdienste fürPassagiere der Bundesbahn

1951

Metropolis

Wer Europa heute sehen will, muß nach Berlin gehen: unser aller Gefährdung, unser aller Chancen kann man ablesen, in jeder Stunde, am Gesicht dieser unvergleichlichen Stadt, die ein riesiges Trümmerfeld ist und immer noch ein Schlachtfeld, eine Stätte rastloser Arbeit, ein Ort der Wissenschaft, der Freiheit; eine Festung, in der Krieg und Friede zusammen hausen.Aus der dunklen Nacht grenzt sich für den Blick aus der Maschine ein Lichtraum aus: viele tausend kleine Lichter, in Straßen, Häusern, an Brücken und Übergängen, die für die Hoffnung von 2,1 Millionen Menschen stehen. Schon

1952

Recht der Nationen

Das Nationalitätenrecht Österreichs begann seine Entwicklung in der Revolution 1848 und in der Paulskirchenverfassung des kurzlebigen Deutschen Reiches von 1848/49, an dem auch die Deutsch-Österreicher teilnahmen. Die Grundlage des neueren Nationalitätenrechts bildete der viel zitierte Artikel XIX des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867. Dieser legte vier Rechtsgedanken von größter Bedeutung nieder:1. „Alle Volksstämme sind gleichberechtigt,2. und jeder Volksstamm hat ein un-, verletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

1953

Unde malum?

Wir sind heute um so weniger geneigt, unsere Welt mit Leibniz für die bestmögliche zu halten, als in ihr die Wirklichkeit des Bösen in einer Weise überhandnimmt, die alle unsere Vorstellungen von seiner Möglichkeit übertrifft. So muß heute nicht die Frage nach der Tateächlichkeit des Übels und des Bösen, die quaestio facti, sondern die Frage des Grundes und der Rechtfertigung, die quaestio juris, als vordringlich empfunden werden. Es wird uns daher heute ein Werk willkommen sein, das in die philosophischen Lösungsversuche dieses Problems einführt und dies mit profunder Sachkenntnis

Zwischeneuropa

Borderlands of Western Civilization. A History of East Central Europe. By Oskar Halecki. New York, The Ronald Press Company, 1952. 503 Seiten

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Gewissenserforsdiung unter der roten Fahne

Zeiten freiwilliger oder erzwungener Untätigkeit brauchen nicht nutzlos sein. Sie können der Besinnung dienen, dem Rückblick auf das zurückgelegte Stück Weg. Begangene Fehler werden zögernd eingestanden, und nach und nach reift auch die Ueberlegung, wie man es in Zukunft anders und vielleicht besser machen könnte. So ist es im Leben der Einzelmenschen, so ist es auch bei Organisationen, Parteien, Völkern, wenn die Geschichte sie in ein Wellental hinabgestoßen hat.Selten aber kann ein Historiker einen solchen schmerzhaften und zugleich heilsamen Prozeß so genau verfolgen und

Randbemerkungen zur woche

ALS „PARTEITAG DER MÄSSIGUNG“ war das sozialistische Parteiparlament angekündigt worden, das in der ersten Novemberwoche in Wien tagte. Die Bezeichnung war neu. Deutele sie neue Wege der Parteipolitik an? Die politische Entschließung, die der Parteitag laßte, ist von lakonischer, nüchterner Bestimmtheit, eine programmatische Erklärung für die „Zweiparteien-Koalition mit der Oesterreichischen Volkspartei, die.nach dem Willen der Wähler die derzeit unerläßliche Form der demokratischen Regierung in Oesterreich ist“. Denselben Zug zur Sachlichkeit bewahrt im allgemeinen das

1954

Randbemerkungen zur woche

WIE SCHWIERIG ES IST, in einem Vorwahl- S) kiima die Stimme der Sachlichkeit, der nüch- D lernen Ueberlegung, des fachmännischen Wis- di sens selbst in einer allem Anschein nach vom le oolitischen Manöverieid entrückten Frage d zu Wort kommen zu lassen, davon muß die g Furche" in eigener Sache berichten. Die w Rückgliederung der Randgemeinden zu Nieder- e; Österreich benützte bekanntlich Universitäts- K dozeni Dr. Walter Strzygowski zu einer von a jedem politischen, geschweige denn polemi- u sehen Inhalt freien Untersuchung, welche ij Gebiete — seiner Ansicht nach — mit gutem h

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

Flüchtige Kunst nach strengen Regeln

Ballett, definiert der Autor am Anfang des dritten Teiles (mit dem man am zweckmäßigsten die Lektüre dieses Büchleins beginnt), ist mehr als Tanz allein; es ist eine Summierungskunst, deren charakterisierender Bestandteil neben Musik, Dramaturgie, Bildnerei, Kostümkunst und Mimik der Tanz ist. Die Geschichte und Aesthetik diese Kunst ist genau so reich und verzweigt, wie etwa die der Literatur, nur schwerer fixierbar. Denn der Schauspieler hat immerhin einen bestimmten Text vor sich, an dem es letzten Endes nicht .Viel zu interpretieren, sondern lediglich „auszudrücken" gibt. Der

Randbemerkungen zur woche

DAS VIELERÖRTERTE URTEIL DES DEUTSCHEN BUNDESVER W ALTUNGSGERICHTSHOFES geht von der Ueberzeugung aus, daß der ,,Anschluß" rechtmäßig war und Recht erzeugte. Das ist ein Standpunkt, der von Oesterreich nie geteilt werden kann. Dazu kommen aber noch andere Ueberlegungen. Laut Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes erstreckt sich dieses mir aut Gebiete, die der Bundesrepublik derzeit angehören; in anderen Teilen Deutschlands ist die Veriassung nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Die Praxis der Bundesrepublik gegenüber Oesterreich war bisher korrekterweise immer so, daß sie Oesterreich

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Der umgestülpte Zuckerhut

Die Völker Ostasiens haben schon einmal die Segnungen einer Koexistenz genossen. Die beiden der Existenz vorausgesetzten glückhaften Buchstaben stammten damals freilich aus dem Japanischen, sie hatten eine blumig-symbolische Bedeutung und sie verhießen den Nationen, über denen das Banner der aufgehenden Sonne wehte, herrliche Zeiten der Prosperität. Man weiß, wie das geendet hat. Die heute anbrechende Koexistenz, mit ihrer aus dem Lateinischen kommenden Vorsilbe und ihren amerikanisch-sowjetischen Ausblicken, zu Deutsch einfach und schlicht: das Zusammenleben oder auch das

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

Ist der Vorhang gefallen ?

Es gibt staatsmännische Vereinbarungen und Lösungen, die in sich das Risiko der Nicht-bewährung, des Scheiterns tragen. Oft lehrt dann die Geschichte, daß sie wider alles Erwarten doch hielten. Es gibt Lösungen, die in sich die hohe Wahrscheinlichkeit des Mißerfolgs bergen. Dennoch können zwingende Gründe für ihre zumindest provisorische Annahme sprechen. Aber es gibt Vereinbarungen und Lösungen, die von allem Anfang die Sicherheit des katastrophalen Scheiterns als ein Stigma aufgeprägt erhielten. Sie dennoch zu akzeptieren, kann nur ein Werk der Verzweiflung oder — in höchster

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Für die Handbibliothek des Praktikers

Der Verwaltungsgerichtshof. Von Kurt R i n g-h o i e r. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 393 Seiten. Preis 109.50 S.Oeiterreichisches PaB-, Fremden- und Melderecht.Von Hans Weiler. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 187 Seiten. Preis 48.50 S.Das Schmutz- und Schundgesetz. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 99 Seiten. Preis 30 S.Zu den bedeutenden Verlagen unseres Landes, die Werke der juristischen Fachliteratur herausgeben und an deren Spitze Springer und Manz stehen, ist

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

Das andere Toleranzedikt

Dem kontinentalen Sozialismus ist heute nicht so sehr das Problem der Entproletarisierung aufgegeben, sondern als Folge des erheblich gewachsenen Sozialproduktes die gerechtere Verteilung des Güterzuwachses. Das Ziel ist nicht mehr wie ehedem Wohlfahrt an sich, sondern mehr Wohlfahrt. Ebenso geht es dem Sozialismus heute darum, ein neues Verständnis für die Freiheit zu gewinnen, die für ihn nicht die Qualität eines nur-philosophischen Begriffes hat, sondern die Chance darstellt, die Entproletarisierung des Menschen, der nicht vom Brot (und vom Fleisch) allein zu leben vermag, zu

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FENSTER AUF! Dar; Oesterreich eine „Brücke zwischen Wes) und Osi“ sei, gehört zu den beliebtesten Redewendungen unseres politischen Wortschatzes. Die Wirklichkeit schaut leider anders aus. Nicht nur der Politik hat der bekannte Vorhang 60 Kilometer vor Wien Grenzen gesetzt, auch der Kultur und Wissenschaft sind — oder waren zumindest durch lange Jahre — Schranken in ihrer Wirksamkeit gesetzt. Das führte so weit, dal; man sich allmählich an diesen Zustand gewöhnte und bald überhaupt vergafj, zu überprüfen, ob nicht doch ein gewisses Tauwetter das Oeffnen des ost-seitigen

Ein „Maßanzug“ für de Gaulle

Im Franzosen wohnen zwei Wesen, die einander auszuschließen scheinen: auf der einen Seite ist er ein handfester Praktiker, auf der andern ein Liebhaber abstrakter Spiele des Verstandes. Recht deutlich wird das wieder an der Reaktion der französischen Oeffentlichkeit auf de Gaulies Verfassungsentwurf, der nun endlich veröffentlicht, worden ist. Einerseits wird augenzwinkernd gesagt, daß man noch jede Verfassung umgangen oder unterlaufen habe. Der gleiche Mens-.h aber ist imstande, sich mit Leidenschaft am Umdrehen jedes einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes zu beteiligen, obwohl noch nicht

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1960

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

Die Kader Christi?

An den Pariser Hauswänden kann man einiges über Politik lernen — wenigstens darüber, wie man mit einem Mindestaufwand an Worten schlagkräftige politische Propaganda macht. Seit einigen Wochen steht dort überall, teils von Hand hingekritzelt, teils auf gedruckten Klebezetteln, das Wort „Budapest“ zu lesen. Und plötzlich nimmt sich in den Augen des Franzosen, der bis dahin einfach stolz auf den Besuch des „röten Zaren“ bei seinem Staatschef war, die von dem Treffen erhoffte „Entspannung“ in anderem Lichte aus.Der Mann, der propagandistisch so simpel — und deswegen so

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

1961

Was wird aus Berlin?

Seit dem Siege John F. Kennedys über Richard Nixon hat sich der bundesrepublikanischen Politiker und Diplomaten eine von Woche zu Woche steigende Nervosität bemächtigt. Unter der Prominenz hat anscheinend ein einziger Mann die Ruhe bewahrt: der 8 5jährige Bundeskanzler, der überlegen und kaltblütig seine Fäden spinnt und dabei nur eines über sieht: daß man im Massenzeitalter zwar zur Geheimdiplomatie zurückkehren kann, nicht aber darauf verzichten darf, sich für seine Außenpolitik der Zustimmung eines nennenswerten Teiles der Nation jederzeit zu versichern, und daß man dafür

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

1964

.. der letzte Feind..

„Ich werde Maurer, dann behalte ich ein sauberes Gewissen”, sagte ein junger Katholik, der gerade seine Matura bestanden hatte. Er war in einer ostdeutschen Stadt aufgewachsen, hatte dort die Schule besucht und bisher alle kommunistischen Einflüsse erfolgreich ab- wehren können. Er war nicht Mitglied der FDJ (Freie Deutsche Jugend, die kommunistische Jugendorganisation) geworden und war auch nicht zur Jugendweihe gegangen, obwohl ihm das sicher sehr geschadet hat.Jugendliche, die nicht zur Jugendweihe gehen, erschweren sich so ihre beruflichen Aussichten; die „Fortschrittlichen”

1965

Man denke an 1950 und 1956

Diese Antwort soll man jedem ins Gesicht sagen, der in einem Land, das die zehnjährige fremde Besatzung, den kommunistischen Putschversuch von 1950 und die Feuerprobe des Ungarnaufstandes mit so glänzendem Erfolg bestanden hat, auch heute das Gespenst einer „Volksfront und kommunistischer Rollkommandos“ an die Wand malt. Ich halte die Versuche, Proteste gegen die Tätigkeit neonazistischer Bazillenträger, Einwände gegen Solda-tenbundtreffen und Stellungnahme gegen die Verfälschung der Ereignisse vor allem auf das Konto jener Kommunistischen Partei zu schreiben, die in Österreich

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1966

Mehrparteien-Kommunismus?

Im Weltkommunismus zeigt sich eine neue Form der Spaltung. Das berühmte Testament Togliattis hatte zum erstenmal in „offizieller“ Form ein Abrücken westeuropäischer Kommunisten von Moskau erkennen lassen und die Reaktion sozusagen aller westeuropäischen kommunistischen Parteien auf das Urteil im Moskauer Schriftstellerprozeß gegen Sinjawskij und Daniel markiert den Beginn einer westlich-kommunistischen Einheitsfront Moskau gegenüber. Die dem Studium der Probleme des Weltkommunismus gewidmete Zeitschrift „Ost-Probleme“ meinte sogar, es tue „sich langsam eine unübersehbare Kluft

1967

Freiheit als innere Verfassung

Hundert Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger oder besser: hundert Jahre Rechtsstaat — man muß das Verfassungswerk 1867 als Einheit sehen —: das ist ein Anlaß zur Besinnung. Man erinnert sich der Genealogie des Rechtsstaates; man denkt an Hellas, Rom, das Christentum, an die drei Wurzeln jenes europäischen Geistes, zu dessen großartigsten Träumen der Traum vom Leben in Freiheit gehört. „Freiheit bleibt immer und ewig das heiligste aller Güter, das würdigste Ziel aller Anstrengungen und das große Zentrum aller Kultur.“ Diese Worte Friedrich

1968

Die Zweistaatentheorie

Seit langem schon steht die sowjetische (marxistisch-leninistische) und damit auch die Staatsund Völkerrechtslehre der DDR, repräsentiert durch maßgebende Autoren wie Poeggel und Arzinger-’ auf dem Standpunkt, daß es zwei deutsche Staaten gebe, nämlich die BRD und die DDR, allenfalls auch noch einen dritten, nämlich das Land Berlin (alle Sektoren zusammengenommen). Bisher stand dem die DDR-Verfassung von 1949 entgegen, deren Artikel 1 lautete „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf… Es gibt nur eine deutsche

Fort mit Sokrates und Cicero

Eine aus vierzig Mitgliedern bestehende Verfassungskommission hat für die DDR eine neue „sozialistische Verfassung" ausgearbeitet, die am 31. Jänner der Volkskammer in Berlin (Ost) vorgelegt und von dieser am 26. März 1968 bestätigt wurde. Am 6. April 1968 wurde sie einer Volksabstimmung unterzogen und mit der in Diktaturstaaten üblichen erdrückenden Mehrheit, diesfalls mit 94,3 Prozent der Stimmen der Stimmberechtigten, angenommen. Nur 409.329 Wahlberechtigte von rund 12 Millionen stimmten dagegen. Dafj solchen Abstimmungsergebnissen kein Beweiswerf zukommt, bedarf keiner Begründung. Es handelt sich um eine oktroyierte Verfassung, wie wir sie etwa aus der österreichischen Geschichte der Jahre 1848 49 kennen.

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Kein Opfer fur die deutsche Einheit

Es gibt sie nicht mehr, die große Dachorganisation, den Zusammenschluß aller deutschen Landeskirchen, die „Evangelische Kirche Deutschlands“. Sie ist der politischen und ideologischen Spaltung Deutschlands zum Opfer gefallen. Wurden alle Möglichkeiten, sie zu erhalten, erschöpft, oder wurde sie zu leicht preisgegeben? Ist es mm ein Sieg des ostdeutschen kommunistischen Regimes oder das Ergebnis kluger taktischer Überlegungen seitens der verantwortlichen Kirchenmänner? — Um die Entwicklung zu verstehen, muß man mehrere Jahre zurückblicken und viele Details beachten.

1972

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Ein Friede voller Fußangeln

Nicht nur britische Diplomaten, viele andere auch waren 1918 davon überzeugt, daß „der nächste Krieg wegen' Danzig“ beginnen werde; sie behielten recht und auch wieder nicht. Danzig war nicht der wirkliche Anlaß. Aber die eigenartige Situation, die man dort geschaffen hatte, wurde als Stimulans benützt. Der neue deutsche Grundvertrag hat sein „Danzig'*: West-Berlin. Und viele andere Fußangeln hat er auch. Können sie umgangen werden?

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Zweiter Schritt“ der Revolution

FRAGE: Worum bleiben Sie in der DDR, obtuohl dort daran gehindert werden, in Ihrem Beruf zu arbeiten, und obwohl Sie dort nicht eine Zeile publizieren können?HAVEMANN: Wenn ich ein Feind der DDR und des Sozialismus wäre, dann wäre es ganz selbstverständlich, wenn ich in jenes Wunderland der Freiheit und des Wohlstands hinüberwechselte und dort ätzende Anklagen gegen das System der neostalinistischen Unterdrük-kung veröffentlichte. Aber ich bin gerade das Gegenteil, ein Freund der DDR und überzeugter Sozialist. Wenn ich in den Westen ginge, würde ich sehr darunter leiden, daß ich

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

1974

Das „Hühnerauge“ bleibt

Auch nach Inkrafttreten des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bleibt West-Berlin und der ungehinderte Zugang zur Halbstadt der neuralgische Punkt in den innerdeutschen Beziehungen. Dies machen in jüngster Zeit die Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Umweltbuwdesamtes irr West^fierlinf“*v4e'Vf!*Jlefn die Nachrichten von DDR-Kontrollen auf den Transitstrecken deutlich. Die Annahme, daß West-Berlin nicht länger das „Hühnerauge“ sein werde, auf das die östliche Seite unbarmherzig treten kann, wenn sie dem Westen Unannehmlichkeiten bescheren will, hat sich, entgegen allen Erwartungen und noch immer von Bonner Regierungsseite aufrechterhaltenen Beteuerungen, als irrig erwiesen.

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

Eine Farbe: grau

In sieben Jahren vier Verweigerungen eines Visums und bis zur Stunde keine Erklärung dafür, obwohl die nahe Verwandte in der DDR alle Instanzen immer wieder bestürmte. Dann plötzlich, beim fünften Anlauf, als die Hoffnung schon fast auf den Nullpunkt gesunken war, die große Überraschung: das vorläufige Visum! Es sei ihm, so schrieb der Verwandte, voh einem Herin persönlich überbracht worden, der sich als Angehöriger der Bezirksregierung vorgestellt habe. Sehr liebenswürdig und teilnahmsvoll habe er sich nach den Lebensverhältnissen der Familie dort erkundigt und nur so nebenbei den Wunsch geäußert, mit dem Besucher aus dem Westen, sobald er eingetroffen sei, ein Gespräch zu führen. Der Auftakt war zwielichtig genug. Das gleiche Zwielicht lag aber dann über allem, was sich in diesen Wochen präsentierte. Gelegentlich brach ein Sonnenstrahl hindurch — die vorherrschende Farbe aber war grau.

Die vatikanische Ostpolitik

(Der Bischof von Münster, Heinrich Tenhumberg, hat dem „Rheinischen Merkur“ den Text der Rede, die er am 2. November vor dem Verband Wissenschaftlich-Katholischer Studentenverbände Unitas über Fragen der vatikanischen Ostpolitik gehalten hat, zum Abdruck zur Verfügung gestellt. Wir bringen mit Zustimmung des „Rheinischen Merkur“ diesen Beitrag.)

Die proletarische „Nationalkultur“

Wenn die DDR seit den Begegnungen von Erfurt und Kassel im Frühjahr 1970 immer stärker die Abgrenzung von der Bundesrepublik auf allen Gebieten hervorhebt, so wäre doch die Annahme falsch, daß sie diese Politik erst von diesem Zeitpunkt an betreibt. Auf dem Gebiet der Kultur wurde das schon viel früher eingeleitet, selbst wenn es 1968 noch Äußerungen gab, aus denen zu entnehmen war, daß es der DDR um die Bewahrung der Kultur in Deutschland gehe. Gesamtdeutsche Kulturgesellschaften wurden bereits 1963 gespalten, weil es die DDR als unerträglich empfand, mit Persönlichkeiten

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

1976

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

1977

Deutsch in Ost und West ist nicht dieselbe Sprache

Österreich, Deutschland, die Schweiz und Südtirol - sie alle gehören dem deutschen Sprachraum an. Millionen Menschen überschreiten in allen Richtungen die Grenzen. Fernsehen, Hörfunk senden mitunter in mehreren Ländern gemeinsam. Man sollte meinen, diese zahllosen Kommunikationsströme würden die Sprache vereinheitlichen. Setzt man jedoch Zeitungsausschnitte ohne Quellenangabe nebeneinander, verrät schon die Diktion, aus welchem Gebiet des deutschen Sprachraums das Blatt stammt.1945 wurde das, was vom Deutschen Reich noch übrig war, in Besatzungszonen aufgeteilt und damit der erste

Schmälerung der Gnmdfreiheiten in der neuen Verfassung

In jüngster Zeit haben mehrere sogenannte Dissidenten erklärt, sie wollten, wenn der Entwurf der Sowjetverfassung Gesetz würde, auf ihre sowjetische Staatsbürgerschaft verzichten, da sich dieser Verfassungsentwurf mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten nicht in Einklang bringen lasse. Die Frage ist sicherlich ernster Natur.Die geltende Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die in der amtlichen deutschen Ausgabe (Verlagsgenossenschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR) von 1936 auch als „Grundgesetz“ bezeichnet wird, wurde auf dem Außerordentlichen VIII.

Kein Gerichtshof kann bei Verletzung angerufen werden

Die Ausführungen von Herrn Viktor Bojew gehen von dem Wortlaut des Entwurfes einer neuen Sowjetverfassung aus, der teilweise - aber nur teilweise - den Eindruck erweckt, daß es sich um eine Verfassung handle, die auch jemand in einem Staat freiheitlicher Demokratie wie Österreich akzeptieren gönnte. Gegenüber anderen Verfassungen kommunistischer Staaten sind gewiß unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte positivere Beurteilungen möglich, so gegenüber der noch relativ neuen Verfassung der VR China, die aber ähnliche menschenrechtliche Artikel enthält wie die neue Sowjetverfassung,

Religionsfreiheit nach der neuen Oktober-Verfassung?

Am 7. Oktober wurde auf der 7. außerordentlichen Tagung des Obersten Sowjets der neunten Legislaturperiode die neue Kostitucija, die neue Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angenommen. Die neue Verfassung soll Rußland jene Regierungsform geben, mit der die UdSSR dem Jahr 2000 entgegengehen will. Nach Artikel 173 besitzt diese Verfassung höchste Rechtskraft „Alle Gesetze und andere Akte der Staatsorgane werden auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit der Verfassung der UdSSR erlassen.”Von besonderem Interesse muß für den Christen sein, was in ihr über die

1985

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt!

FpRCHE: Innerhalb der SPD wurde ein Diskussionspapier erarbeitet, das — verkürzt gesagt — auf eine Neutralisierung Deutschlands abzielt. Wie beurteilen Sie diese Tendenzen in der Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten?KARL DIETRICH BRACHER: Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Auf dem Kölner Parteitag 1983 hat die SPD mit Mehrheit die Politik von Helmut Schmidt vom Tisch gewischt. Seither wird die SPD in der Deutschland- und Ost-West-Politik für unzuverlässig gehalten. Die SPD marschiert heute mit ihren außenpolitischen Vorstellungen eindeutig in Richtung Neutralismus.FURCHE: Sind

1987

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

Schwere Geburt in Philadelphia

Von Mai bis September 1787 tagte in Philadelphia ein zunächst aus 55 Personen bestehender Konvent, der den Entwurf einer alle (damals 13) Staaten der Union umfassenden Verfassung ausarbeitete. Ein Staat (Rhode Island) hatte keine Delegierten entsandt, durch die aus politischen Gründen erfolgte Abreise zweier Delegierter des Staates New York verlor dieser bald sein Stimmrecht.Schließlich waren es 39 Unterschriften, die am 17. September 1787 die Fertigstellung des nach schwierigsten Verhandlungen (hinter verschlossenen Türen) akkordierten Verfassungsentwurfs beurkundeten.Der 17. September

1989

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet.

War die Kirche je demokratisch?

Das Alte Gottesvolk wußte, daß es „eine königliche Priesterschaft, ein geheiligtes Volk“ (Ex 19,6) sei und daher eigentlich keinen irdischen König wie die Heiden brauche, weil es eigentlich nur Gott zum König habe. 1 Petrus 2,9 übernahm diese Idee des allgemeinen Priestertums analog für das Neue Gottesvolk. Ob man diese biblische Idee als „demokratisch“ bezeichnen soll, kann man mit Fug bestreiten, denn es geht dabei nicht um die „Herrschaft des Volkes (des demos)“, sondern um die Herrschaft Gottes (das Gottesreich).Aber dieser „theokratische“ Ansatz bedeutete immer auch

Blick durch die Löcher der Mauer

Die Perspektiven für ein neues Deutschland werden nach alten politischen Kriterien entworfen. Wer fragt die DDR-Bürger? In den Kirchen der DDR geschieht viel politische Zukunftsarbeit.

1990

Anschluß ohne Fragen

Aus der „linken Deutschlandpo- litik“, wie sie die sanften Revolu- tionäre der ersten Stunde für die Deutsche Demokratische Republik forderten, wird wohl nichts mehr werden. Der Anschluß des zweiten deutschen Staates an die Bundes- republik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes ist nach der Wahl vom vergangenen Sonntag nur mehr eine Frage des wirtschaftlichen, politischen und völkerrechtlichen Procedere.Die politisch Mächtigen der Bundesrepublik werden aber nun Farbe bekennen müssen. Die For-derung nach freien Wahlen wurde erfüllt, sobald eine neue Regierung gebildet ist, werden die

Sterbetag der DDR

Gestern, 3. Oktober, wurden die Deutschen wieder ein Volk. Die Freude ist jedoch getrübt. Denn künftig wird es im vereinigten Deutsch- land einen unterentwickel- ten Teil geben.

1991

Jahrhundertende - Ende unsrer Weisheit?

Spät, aber doch wurde der 1902 geborene, 1933 aus Berlin geflohene Hans Sahl wiederentdeckt. Hier gekürzte Texte aus dem Band „Und doch... Essays und Kritiken aus zwei Kontinenten". (Demnächst im Luchterhand Literaturverlag, Frankfurt/M.)

1999

Vom häßlichen Deutschen zum Weltbürger

Das deutsche Wunder" schreibt das Wochenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe von voriger Woche und widmet sich auf mehr als 100 Seiten einem halben Jahrhundert deutscher Geschichte, 50 Jahren, die zu den glücklichen dieses Landes gehören. "Auferstanden aus Ruinen" sangen die DDR-Bürger in ihrer Hymne.Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik vom parlamentarischen Rat offiziell verkündet, sieben Tage später beschloß der Volksrat die Verfassung der DDR. 40 Jahre lang gab es zwei deutsche Staaten, zwei Hemisphären gleicher Sprache, 40 Jahre, in denen sich ein Volk

2021

Die Verfassung ist in keiner guten Verfassung

Die rechtlichen Grundlagen in Österreich reichen nicht aus, um etwa den Klimaschutz ernsthaft und nachhaltig zu verankern, sagt Michael Kerbler. Warum jetzt gesetzlicher Handlungsbedarf besteht.

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