In der Tullner Geiselhaft

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Flüchtlinge, die Vergewaltigungen und anderes verbrechen, schaden allen Schutzsuchenden. Will der Staat die Unschuldigen schützen, muss er konsequent vorgehen.

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Flüchtlinge, die Vergewaltigungen und anderes verbrechen, schaden allen Schutzsuchenden. Will der Staat die Unschuldigen schützen, muss er konsequent vorgehen.

Oliver Tanzer

Wenn man einmal von den Aufregungen um innenpolitische Obmann-Bestellungen und Neuwahlen absieht, könnte man diesen Frühsommer als eine Phase des nationalen Durchatmens bezeichnen. Tatsächlich liegt so etwas wie Optimismus in der Luft. Das Wirtschaftswachstum sorgt für eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt, die Konjunktur hellt sich auf. Wir könnten uns also ruhig in die sattsam bekannte "erste Reihe fußfrei" begeben, um von dort dem Schaukampf zwischen Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) beizuwohnen. Aber dieses Vorgehen wäre gefährlich. Denn alte Probleme brodeln ungelöst unter dem Deckel des Spektakels weiter - und wehe, sie werden von den Wahlkampfstrategen zum Thema gemacht.

So kann es etwa mit dem Flüchtlingsthema gehen und dem, was gerade in den vergangenen Tagen unverschämt verschämt als "Vorfälle" bezeichnet wurde. Damit waren Vergewaltigungen gemeint, begangen von Menschen, die als Schutzsuchende über die Grenzen kamen und Aufnahme fanden.

Zutiefst verletzte Gastfreundschaft

Gründe für die "Vorfälle" sollen "Fehler bei der Integration" der Täter sein, wenn man dem Bundespräsidenten glauben darf. Tatsächlich ist die Integration ein von Fehlern übersätes Pflaster. Aber als Begründung für Vergewaltigung taugt sie wirklich nicht. Man sollte die Dinge klarer benennen, auch wenn das zunächst unangenehm ist: Es geht um eine zutiefst verletzte Gastfreundschaft, die das Wohlwollen gegenüber Schutzsuchenden zur brüsken Ablehnung werden lässt und positive Bindungen vollständig abwertet.

Ein solcher Kippeffekt hat die Stadt Tulln von einem aufnahmebereiten Ort in eine für Flüchtlinge geschlossene Stadt verwandelt -nach Beschluss von Bürgermeister und Gemeinderat. So verständlich das einerseits ist, so schlecht ist es auch, weil die Angst nun -politisch zielgerichtet -gleich in einem Aufwaschen alle Fremden unter Generalverdacht stellt.

Nicht viel besser ist der Umgang der meisten Medien mit den Vergewaltigungen. In den vergangenen Wochen ist es geradezu üblich geworden, die Empörung über die Verbrechen mit einer ganz eigenen Form der Systemkritik zu paaren: Der Entrüstung über die Gerichte wegen angeblich zu milder Urteile gegen ausländische Vergewaltiger. Etwa über die Strafmilderung für jenen Mann, der ein Kind in einem Wiener Bad missbrauchte. Im- und explizit wird das als Beleg für die Verweichlichung und den drohenden Untergang der abendländischen Gesellschaft gesehen. Tatsächlich aber entsprechen die Urteile dem, was seit Jahrzehnten in Österreich bei Vergewaltigungsdelikten an Strafen verhängt wird - ganz unabhängig von der Nationalität der Angeklagten. Diese Strafen darf man skandalös niedrig finden, das hat aber mit einem Kniefall aus Toleranz gegen ausländische Kriminellen nichts zu tun. Höchstens gegenüber Vergewaltigern an sich.

Gleiches Recht für alle

Es widerspricht auch dem Rechtsstaat, nach drakonischen Urteilen und exemplarischen Strafen gegen Vergewaltiger im Asylstatus zu rufen. Eigentlich müsste der Staat nur das bestehende Asyl- und Fremdenrecht konsequent vollziehen. Konkret heißt das, dass jeder, der als Schutzsuchender in dieses Land kommt, sicher sein muss, dass dieser Schutz auch gewährt wird. Dass schwerwiegende Straftaten aber mit ebensolcher Sicherheit zu einem Landesverweis und zu einem negativen Abschluss des Asylverfahrens führen. Letztlich geht es dabei um den Schutz jener Flüchtlinge, die sich an die Gesetze halten und integrieren wollen. Damit sie nicht, wie heute in Tulln, von Kriminellen in Geiselhaft genommen werden. Unsere rechtliche Konsequenz wäre nicht nur eine Hilfe für sie, sondern auch eine Maßnahme gegen unsere eigenen emotionalen Kippeffekte. Denn die führen letztlich auch zu politischen Erdrutschungen. Selbst in Zeiten des grassierenden Optimismus.

oliver.tanzer@furche.at | @olivertanzer

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1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1948

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

Kriminalität und Weltanschauung

Der Kriminelle von heute unterscheidet sich wesentlich vom herkömmlichen Verbrechertyp, also etwa vom stachelbärtigen Spießgesellen, der, „aus besserem Hause stammend, frühzeitig, in, schlechte Gesellschaft geriet und im Laufe der Jahre von Stufe zu Stufe sank", wie man in älteren Kriminälberichten stereotyp lesen kann; oder vom Verbrecher aus proletarischem Milieu, den soziale Konflikte in Gegensatz zum Gesetz und Gesellschaft brachten. Wir kennen —- wenn man vorn Sondergebiet der Jugendkriminalität absieht — eigentlich keinen modernen Verbrechertyp. Dife Menschen, die heute die

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

1950

Randhemerkungen zur woche

Das belgische Königsdrama hat sein vorläufiges Ende gefunden. Unter dem Druck der mobilisierten Straße hat König Leopold III., wie es in der Erklärung heißt, „zeitweilig“ seine königlichen Rechte auf Kronprinz Baudouin übertragen. Ein Bür-gerkrieg, ja vielleicht sogar der Zerfall des kleinen Landes, über das zwei Weltkriege mit all ihren Schrecken hinweggegangen sind, Wurde durch den Entschluß des umkämpften Monarchen abgewendet. Aber noch sind nicht alle Gefahren gebannt. Daß der Ruf nach der Straße, der Appell an die Gewalt, nie straflos erfolgt, muß jetzt auch Henry

Fünf Jahre NS-Problem

Dort, wo jede Faser des Seins sich mit Qual und Bedrängnis vollgesogen hatte, im lichtlosen Alltag der Lager oder auf den endlosen Zügen der Verdammten in den gestreiften Kitteln, mag manchmal der Wunsch nach Vergeltung selbst die Hoffnung auf Freiheit überblendet haben. Oder anders: die Hoffnung auf Freiheit war zunächst die Hoffnung auf Vergeltung.Dann, als die Fesseln fielen, seifkte sich die Vergeltung, an die man als ein blitzschnelles, furchtbares Aufzucken der Rache gedacht hatte, grau, schwer und lastend auf Tage, Wochen, Jahre.Nicht nur weil sie Fleisch vom eigenen Fleisch betraf,

1951

Randhemerhungen zur wocbe

DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER SOMMERSZEIT begegnet vor allem in den Kreisen der Bauernschaft heftigem Widerspruch — und sicherlich wäre diese Zeitumstellung kaum in einem anderen Beruf so fühlbar wie im bäuerlichen. Aber angesichts der unschätzbaren Vorteile, welche iie Sommerszeit für den Städter und die Industrie mit sich brächte, muß doch die Frage aufgeworfen werden, ob denn nur unsere Landwirtschaft so außerordentlichen Verhältnissen unterworfen ist, daß sie die Hindernisse nicht zu überwinden vermag, welche aus der Sommerszeit für sie folgen könnten? Haben doch auch Länder

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„GROSSE MÖGLICHKEITEN — IM GUTEN WIE IM BÖSEN.“ So umschreibt ein führendes amerikanisches Blatt die Bedeutung des Bonner Generalvertrags mit den Westmächten. — Dieser ist, nach der Machtergreifung Mao-tse-tungs über ganz China, das wichtigste weltpolitische Ereignis dieser Nachkriegszeit. Das spricht der Westen offen aus, der Osten anerkennt es durch seine Reaktionen. Furcht und Hoffnung der beteiligten Völker, vor allem Frankreichs und Deutschlands, umstehen die Reden der verantwortlichen Staatsmänner. Damit nähern wir uns dem Konkreten: die V Ö l- k er werden die

1953

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

1954

Der Fall Helander in Schweden

Seit dem Koreakrieg hat kein Ereignis Schweden so in den Bann gezogen wie der Prozeß gegen den Bischof Dick Hclin- d e r, der von Anfang November bis Mitte Dezember 1953 im Rathaus von Upsala stattfand. Fast tägliche Riesenlettern der Zeitungen und ihrer Laufzettel erinnerten daran. Begegnete man Bekannten, saß man um einen Tisch, diskutierten Studenten, Arbeiter, Beamte, Künstler, Intellektuelle, Priester, so war man fast unmittelbar bei dem brennenden Thema. Alle Schichten waren davon ergriffen.Eigentlich ließ das offenbare Mißverhältnis von wirklich Geschehenem und seiner Wirkung

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

1956

Wir Nichtpolitiker...

In Sachen seines Berufes ist jeder Mensch befangen, „betriebsblind“. Warum sollte es beim Politiker anders sein? Daher ist die Kritik an den Politikern als Menschen und an ihren Handlungen im Prinzip durchaus gerechtfertigt. Politische Kritik dient — auch wenn es manche Politiker nicht wahrhaben wollen — der Politik und auch den Politikern und schließlich vor allem dem Vaterland. Daher muß man in der Kritik an der Politik ein unabdingbares Korrektiv des politischen Lebens sehen. Im Vereinigten Königreich gibt es sogar so etwas wie „Ihrer Majestät Königliche Opposition“, eine

1957

Fliegende Verkehrsgerichte ?

Nach Statistiken des Pools der Europäischen Haftpflichtversicherungsanstalten wurden 1955 in Mitteleuropa allein 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, getötet. In den USA sollen von zehn Kindern, die heute zur Welt kommen, vier durch Verkehrsunfälle getötet oder verletzt werden. (Die USA haben 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Betrieb, Europa und die übrige Welt 40 Millionen.) Die letzten acht Kriege, die die USA führten, forderten 1,13 Millionen Tote, die letzten 5 5 Jahre Kraftwagen aber 1,15 Millionen Menschenleben nur in den USA.In den USA, die

Menschen hinter Kerkermauern

Wer immer mit Verurteilten, also Gefangenen, zu tun hat, dem fallen trotz der individuellen Lage jedes einzelnen Gefangenen ganz bestimmte Grttppirti 'äüf. Viele gehören iari die Hände ödes Arztes, auch des Psychiaters, des Kriminologen tihd Psy;cliöiogdft ffie fstötiafiäberf'öb und wie eine bessernde Einwirkung möglich iit. Die Justizärzteschaft, also eine Vereinigung der Anstaltsärzte, gibt dafür Grundlagen. Es fallen eine Reihe von Leuten mit Intelligenzdefekten größeren und geringeren Grades auf. Der Arzt wird nun feststellen, ob im Einzelfalle eine latente Geisteskrankheit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Enttäuschte Gäste — enttäuschte Gastgeber

Flüchtlinge der Budapester Oktoberrevolution des Jahres 1956, zumindest jene von ihnen, die bis heute noch nicht einmal den äußeren Umständen nach in ihrer neuen Umgebung Wurzel fassen konnten, beschäftigen die Oeffentlichkeit wieder in erhöhtem Maße. Was zunächst die letztere betrifft: sie erfährt von Zwischenfällen aus den Zeitungen und nimmt die dort abgedruckten Kommentare mit zur Kenntnis, Kommentare, die heute ebenso oberflächlich und pauschal ungerecht sein können wie vor nicht ganz zwei Jahren, als sie in jedem Flüchtling den „Helden“ sehen wollten, der auf den

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Frohe Ostern, Herr Dr. Hampel!

Nur zu Wahlzeiten, wo erschreckend brutal etwa die „rote“ oder „schwarze“ Gefahr etwa an die Wand gemalt wird, und darüber hinaus landab, landauf in so manche Herzen werfen, können Sie sehr bald feststellen: überdeckt durch die Wirtschaftswunderwelt, durch gemeinsame Gier nach Konsum, Genuß und Luxus, finden sich in den Menschen unseres Landes und darüber hinaus eine Fülle von Sprengstoffen vor und von ungelösten inneren Komplexen des Hasses; des Hasses gegen den Nächsten, den andersdenkenden Staatsbürger. Ist es wirklich Gespenster-seherei, sich und der Öffentlichkeit, die

Wer ist der Täter?

Seit Jahren arbeitet in Österreich eine Kommission am Entwurf eines neuen Strafgesetzes, und es ist zu erwarten, daß die Kommission bis zum Ende des Jahres den Entwurf in erster Lesung fertigstellen wird.Da in Österreich mit der Neufassung des Strafrechtes die Kodifikation des gesamten Rechtes eingeleitet werden soll, müssen die Grundgedanken und Tendenzen, die dem Entwurf zugrunde gelegt werden, besonders gewissenhaft und kritisch überprüft werden, zumal nach ihnen auch die Grundnormen der übrigen Rechtsgebiete ausgerichtet werden. Vor allem muß der Mittelpunkt jeder Rechtsordnung,

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

1962

Von Hunden, die schlafen

Vor kurzem jährte sich zum drcißig-stenmal der Tag, an dem Ignaz Seipel, den Freund und Feind als bedeutendsten österreichischen Politiker der Zwischenkriegszeit anerkennen, die Augen für immer schloß. An Erinnerungen und Gedenkartikeln zu diesem Schicksalstag der Ersten Republik fehlte es nicht — wobei es freilich auch eine eher kuriose Bemühung gab, den Mann, der den Österreichern das erste Notdach für ihre neue Existenz zimmerte, als Eideshelfer verschiedener Ressentiments gegenüber dem seither tief eingewurzelten Wissen um österreichische Eigenstaatlichkeit und

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Die Ursachen der Verbredienswelle

Es ist aber immerhin lehrreich, den Ursachen dieser Verbrechenswelle nachzuforschen.Man ist vor allem in den USA zu nachsichtig gegen Gewalt und Aufhetzung zur Gewalt. Dafür waren die Arbeitskonflikte ein zu fruchtbarer Boden. Es gab und gibt zu viele Streiks mit Gewalttaten, Körperverletzungen mit und ohne Waffen, Attentaten, Bombenanschlägen. Zu oft sind Opponenten in Gewerkschaftsversammlungen von gedungenen Schergen niedergeschlagen worden. Erst vor kurzem wurde eine bestreikte Bahn fortlaufend von Bombenanschlägen heimgesucht, die in Österreich nach § 86/2 StG bestraft würden.

Preise und Politik

Der traditionelle innenpolitische Landfrieden im August ist diesmal— nicht unerwartet — nur teilweise eingehalten worden. Der kräftige Preisauftrieb in den Sommermonaten war der Anknüpfungspunkt für einen vorverlegten Auftakt zur Herbstsaison, in der, so scheint es zumindest, ein etwas schärferer Wind wehen wird als in den innenpolitisch ereignislosen, um nicht zu sagen, langweiligen Frühjahrsmonaten. Die so jäh in der Öffentlichkeit entfachte Diskussion um Preisstabilisierungsmaßnahmen ist daher unter zwei Aspekten zu sehen: unter einem ökonomischen und vor allem unter einem

1965

Die nackte Welle

„Jedermann ist es verboten, ein Verhalten zu setzen, von dem er schon nach seinem natürlichen, für jedermann leicht erkennbaren Folgen einzusehen vermag, daß es geeignet ist, die Gejahr einer Verwahrlosung oder sonstigen Entwicklungsschädigung von Kindern oder Jugendlichen herbeizuführen.“ (Wiener Jugendschutzgesetz, 1, Abs. 2.)Die vorgesehenen und mit Strafsanktionen für Zuwiderhandeln aufgestellten Normen in Sachen des Jugendschutzes und das tatsächliche Verhältnis der ex offo Verantwortlichen, noch mehr aber der großen Öffentlichkeit, sind keineswegs immer aufeinander

1967

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

UNRUHE DER VERANTWORTUNG

Ich verbrachte die Nacht in Orvieto in einem kleinen Palais, das zu einem Hotel umgebaut worden ist. Dicke Wände, - Gewölbe, große, -hohe ‘.Fenster,--uni;’in mein Zimmer zu gelangen,.muß ich Bdurch : einen .verstgpbten Balkon gehen-, die Mäuse rascheln. Von der Straße her dringen üie Laute flanierender Passanten. Mädchen, Soldaten, Burschen in schneeweißen Nylonhemden und engen Hosen ohne Umschlag schlendern dort unten entlang, stehen vor den Biars und an den Straßenecken, rufen einander lachend etwas zu. Dann wird alles still. Die Nacht nistet sich in den Mauem ein, vom Himmel

1969

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Segen für die Revolutionäre?

Noch gibt es kein offizielles Dementi aus Rom, noch ist nicht bekannt, daß die Übersetzung des Papiers über die „Gerechtigkeit in der Welt", das der kommenden Bischofssynode in Rom als Diskussionsgrundlage dienen soll, falsch ist. Aber schon rühren sich hier und da besorgte Stimmen, die eine große deutsche Tageszeitung dahin zusammenfaßte: „Segnet der Papst jetzt auch Revolutionäre?" Sicherlich, das Thema der Gerechtigkeit, oder besser gesagt: der schreienden Ungerechtigkeiten in dieser Welt, ist das Zentralthema der Welt von heute. Es ist daher durchaus legitim und begrüßenswert, daß sich die Bischofssynode mit diesem weitgespannten Problemkreis befassen wird. Nach den verschiedenen Enzykliken der letzten Päpste zur gerechteren und menschenwürdigeren Gestaltung der Welt ist es nur folgerichtig, daß sich auch die Bischofssynode dieser Fragenkomplexe annimmt, um im Licht des Evangeliums der Welt ein Zeichen zu geben, wie es ihr, das heißt, den. Menschen möglich wäre, ihre Welt gerechter, menschengemäßer zu gestalten — und es ist niemand, der nicht sagen würde, es handle sich hierbei nicht um eine wahrhaft christliche Aufgabe, geradezu um eine Sisyphusarbeit.

Kahle Zelle, schmale Kost

Ist man in Großbritannien zu nachsichtig gegenüber Kriminellen? Über diese Frage wird in der englischen Öffentlichkeit zur Zeit eine hitzige Debatte geführt. Anlaß dazu war unter anderem ein Zeitungsinterview, in dem hohe Polizeibeamte eine härtere Bestrafung von Gesetzesbrechern forderten.

1972

Die sozialpolitische Geisel

Aufgebrachte Touristen attackieren Streikende in italienischen Bahnhöfen; Handgemenge zwischen Streikenden und „Streikbrechern“ — das heißt Mitgliedern anderer Gewerkschaften, die nur ihre eigene Arbeit erledigen möchten — in Großbritannien.Die Versorgung Englands war ernstlich bedroht, Rationalisierungsmaßnahmen mußten erwogen werden. Zugleich verfaulten leichtverderbliche Waren auf Schiffen, welche die Hafenarbeiter auch in ausländischen Häfen aus Solidarität zu ihren britischen Kollegen nicht zu löschen bereit waren. Nur Rhinozerosse konnten das Herz der Streikenden

1973

Bei schwebendem Verfahren

Die Straße, die idh sonst immer langsam hinuntergegangen war, lief ich jetzt in schärfstem Galopp entlang. Immer wieder begegnete ich Menschen, die sich gleich mir zu spät auf den Weg gemacht hatten und die nun ebenfalls liefen. Die Straße glich einer Rennbahn. Allerdings strebten nicht alle auf dasselbe Ziel zu, sondern naturgemäß nach den verschiedensten Richtungen. Man hätte beim Anblick dieser in alle Windrichtungen laufenden Menschen glauben können, daß irgendwo in der Stadt ein großes Unglück geschehen sei, daß in irgendeinem nicht allzu fernen Viertel eine Feuersbrunst wüte

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Saures vom Junior

Einem Portugal-Flugblatt verdanken wir endlich die Antwort auf die bange Frage, warum sich Kanzler Kreisky denn gar so furchtbar über seinen linken Sohn ärgert und warum er bei jeder Gelegenheit mit solcher Vehemenz gegen alle jene herzieht, die es wagen, bei Demonstrationen in kommunistischer Gesellschaft gesehen zu werden (wofür es auch schon demokratisch unanfechtbare Anlässe gegeben haben soll).Immerhin, das Flugblatt „Portugal braucht unsere Solidarität“ verkündet Interessantes. So zum Beispiel, daß die portugiesischen Massenmedien eigentlich sehr viel freier seien als. die

1976

Es geht um Verkaufsstrategien

Es ergab sich so. Dieser Beitrag wurde an dem Tag geschrieben, als Bundeskanzler Kreisky seinen Geburtstag feierte. Es konnte nicht ausbleiben, daß rund um dieses Ereignis auch über das Alter philosophiert wurde. Diese Tatsache läßt die gestellte Frage, ob es einen Jugendkult in den Parteien, in diesem Fall in der SPÖ, gibt, nahezu obsolet erscheinen. Doch nicht nur in der SPÖ wurden die Vorteile reicher Erfahrungen im politischen Leben in der öffentlichen Diskussion herumgereicht. Der siebzigste Geburtstag Maletas gab dazu den gleichen Anlaß auch für die ÖVP, nur etwas wehmütiger

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

Der Beinahe-Irrtum

IST der •FrelsPruc*1 des Walter Nicki ein beweis für die Funktionsfähigkeit der österreichischen Geschworenenjustiz? Wir sollten uns sehr hüten, dies in diesem Prozeß zu sehen. Es wäre sehr gefährlich. Denn eine solche Verallgemeinerung würde zu einer weiteren Verallgemeinerung herausfordern. Nämlich zu der Behauptung, der Mordprozeß von Leobeh habe auch die Unfähigkeit der österreichischen oder zumindest der steirischen Gendarmerie als Organ zur Aufklärung von Bluttaten und die Blindheit der österreichischen Staatsanwälte für die Haltlosigkeit von Beschuldigungen erwiesen.

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1981

Sieben Quellen der Unmoral

Die Betroffenheit weiter Kreise über die steigende Unmoral in der Öffentlichkeit nimmt in der letzten Zeit immer mehr zu. Damit ist nicht die steigende Zahl von sogenannten Kapitalverbrechen, wie Mord, Totschlag, Raub oder Terrorismus, gemeint. Es geht hier um eine Unmoral, die sich in einer Unzahl von Fehlhaltungen und Rechtswidrigkeiten äußert, die untereinander scheinbar in einem kausalen Zusammenhang stehen. Es geht um ein Netz von Korruption, das immer dichter wird undin das immer mehr Menschen verschiedener Stellungen und Aufgabenbereiche hineingezogen werden.Mit Recht hat

1982

„Die Einheit in Bedrängnis quot;

Wenn der politische Patriarch Ernst Koref zur Feder greift, bekommt er Platz in der FURCHE, auch wenn er Formulierungen wählt, die sonst nicht die unseren wären. Seinem Wort sollten alle Demokraten des Landes Respekt entgegenbringen

,Das is' unser Mile!'

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gelten als dunkle Flecken in der Seele des Wieners. Die Volkspartei will nun gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmen und für mehr Verständnis gegenüber Fremden werben.

1983

Der Sozialstaat grüßt seine Kinder

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, das Unbehagen am Stil der Politik wächst. Ein engmaschiges Netz von Gesetzen, die jährlich zahlreicher’ werden, regelt fast alle Lebensbereiche. Der wachsenden Unübersichtlichkeit sind auch Politiker nicht gewachsen.

1986

Feindbilder malen heißt Gewalt säen

Attentate auf Regierungschefs erschüttern die Welt, Parolen der Gewalt-losigkeit feiern Triumphe, während Militäreinsätze gang und gäbe sind. Was bedeutet Gewalt heute?

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

1988

Schluß mit dem Theater um Waffen: Amnestie muß endlich her!

Daß bei der Iran-Waffenaffäre Gesetze gebrochen wurden, bestreitet heute niemand mehr. Bis auf „Die ganze Woche“, für die die Strafverfolgung der Noricum-Manager der eigentliche Skandal ist.

1991

Recht-Schaffenheit und dreiste Militanz

Rührend fast ist er, jedenfalls berührend: der Essay, den Alexander Ja-kowlew einem französischen Literaturmagazin zur Veröffentlichung überlassen hat. „Vom Recht der Macht zur Macht des Rechts" will der Vordenker von Glasnost und wohl auch Perestrojka den seiner Überzeugung nach einzig gang- und vertretbaren Weg weisen. Dem ORF war dieser Essay ein eigenes „Journal-Panorama" wert.Der Zufall wollte es, daß am selben Abend und ebenfalls via ORF gleich in zweifacher Weise ein seltsames, mahnendes Kontrastprogramm dazu zu sehen war. Zunächst der „schwarze Oberst"

1992

Kampf den Kinderpornos

Den Ueschäftemachern mit Kinderpornos soll durch härtere Strafbestimmungen das Handwerk gelegt werden. Politikerinnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen auch die perversen „Samm-mler" bestraft sehen. Legislative Maßnahmen sind überfällig. Aber darüber hinaus auch eine Hilfe für die gepeinigten Kinder.

1993

DAS VOLKSBEGEHREN ATMET

Jörg Haider und seine FPÖ starten ein Volksbegehren. Und der Titel ist schon Programm: „Österreich zuerst”. Ein Informationsheft erläutert die einzelnen Punkte und will zur Unterschrift motivieren. Aber eine genaue Lektüre macht wider die Absicht der Verfasser klar, warum man dieses Volksbegehren nicht unterschreiben kann und darf.

EINEN GEFAHRLICHEN GEIST

recht ja oder nein) wird aber von der eigentlichen und berechtigten Frage abgelenkt: Welche Strukturen wären geeignet, um dem Gespräch mit den Ausländern über ihre spezifischen Probleme einen menschlichen, rechtlich gesicherten Rahmen zu geben? Indem das FP-Begehren aber eine Gefahr beschwört, die gar nicht besteht, verunmöglicht es die Wahrnehmung eines berechtigten Anliegens und verhindert so auch die Lösung.Wer ist gemeint?Genau genommen betrifft das Haider-Begehren nur diejenigen Ausländer, die dunkle Geschäfte betreiben und/oder die sich illegal in Österreich befinden, und jene,

1995

Wie man Politik versteht und benätzt

In Zeiten der Unsicherheit und der getürkten Meinungsumfragen, also der zweiten Moderne, wo kein Mensch sich mehr auskennt mit Politik und Politikern und sich selber, bringt „Der Zorn des Kanzlers” von Rudolf Großkopff erleichternde Aufklärung. Großkopff weiß, wovon er spricht. Seit über 30 Jahren ist er politischer Journalist, „sachkundiger Beobachter und intimer Kenner des politischen Betriebs” in Bonn. Ob einen zornigen Versprecher von Kanzler Kohl oder die Einsamkeit des abgetretenen Politikers, er macht den internen, gewissermaßen mentalen Ablauf der kleinen und großen

1996

Wer braucht heute Schutz?

Wir brauchen einen Minimalkonsens darüber, was in einer freien Gesellschaft nicht unter die Räder kommen darf.

1997

„Typische” Täter gibt es nicht

Die Frage, was mit Sexualstraftätern geschehen soll, stellte die furche in der Vorwoche zur Diskussion. Hier ein weiterer Standpunkt zum Thema.

Zu mild zu Kinderfangern

Höhere Gefängnisstrafen allein können den Mißbrauch von Kindern nicht wirkungsvoll verhindern.

1999

Kreuzzug gegen Kinder Amerikas

Weil ein Zehnjähriger vielleicht seiner Sexualneugier freien Lauf gelassen hat, schickt ihn die amerikanische Justiz seit Wochen durch die Hölle.

Ist die Justiz nur mehr hart und herzlos?

Der "Fall Raoul" (siehe Furche 44/1999) hat das Rechtsempfinden der Europäer schwer erschüttert. Kann es mit Gerechtigkeit zu tun haben, einen Elfjährigen wie einen verdächtigen erwachsenen Sexualverbrecher zu behandeln? Aber auch in Österreich stößt das Verhalten der Justiz oft auf Unverständnis. Dazu eine Diskussion mit Universitätsprofessor Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Universitätsprofessor Gerald S. Reamey, St. Mary's University, San Antonio, Texas.

2000

"Jetzt wäre die Zeit für Kontakte"

Die Debatte. Zu Recht in der Isolation?

Fairneß oder Sozialabbau?

Die Debatte. Was bringt die neue Regierung?

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2002

Die Last der Erinnerung

Untat, Schuld, Sünde, Verhängnis, Eingeständnis, Bekenntnis, Verzeihung, Gnade: es sind "ewige" Themen der Geschichte, Urerfahrungen der Menschen. Diese Dinge haben sie immer wieder gequält, auf individueller und auf kollektiver Ebene, seit den Zeiten biblischer Erzählungen und antiker Dramen. Und neuerdings: Bosnien, Argentinien, Spanien, die Juden, die Palästinenser, die Sudetendeutschen ...Die im Vorspann genannten fundamentalen Kategorien des menschlichen Daseins wurden in religiöser und in aufklärerischer Perspektive betrachtet, in philosophischer und in psychoanalytischer Weise

2005

Türken im Wohnzimmer

Dankrede für den Toleranzpreis des österreichischen BuchhandelsSehr geehrte Damen und Herren, dass ich heute den Ehrenpreis des österreichischen Buchhandels für Toleranz im Denken und Handeln entgegennehmen darf, ehrt und freut mich ungemein. Bezieht sich dieser Preis doch explizit auf eine Einstellung den Menschen und ihren Verhältnissen gegenüber, zu der ich mich gerne bekenne. Ich weiß nicht, ob man diese Einstellung noch immer Toleranz nennen soll, ein Begriff, der mir zu sehr von der Haltung des Duldens - also passiv - geprägt erscheint, aber darüber haben meines Wissens an

2008

Verschärfte Kinderrechte

Man kann eine Verschärfung von Strafmaßnahmen für Sexualstraftäter erwägen, aber nur wenn vor allem in umfassende Prävention, die auch Täterarbeit einschließt, investiert wird.Der Missbrauchs-Fall von Amstetten mache sprachlos, heißt es. All zu viele fanden aber recht schnell ihre Sprache wieder und hätten lieber noch eine Weile innehalten sollen, bevor sie lautstark loslegten. Wie etwa Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dem der Ruf des Landes zur dringenden Sorge wurde. Oder jene Law-and-Order-Vertreter, angeführt vom BZÖ und der FPÖ, die, fast im Sinne einer Lynchjustiz, eine

2016

Wenn der Neid den Hass entfacht

Brennende asylheime - das gibt es nur in Deutschland, hieß es noch vor kurzem. Warum sich die Übergriffe mehren und was man tun kann.

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

Der Grundwasserspiegel der Humanität

150 Euro monatlich zum Leben, dafür Tempo 140 auf der Autobahn; ein diskreditierter Geheimdienst, dafür Euromillionen für Polizeirösser; mehr Geld für Reiche, dafür weniger für Schlechtgestellte: Diagnose eines politischen Tiefstands. Ein Gastkommentar.

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

Grundrechteabbau, scheibchenweise

Seit Ende der NS-Schreckensherrschaft war ein Täter-statt Tatstrafrecht hierzulande tabu. Der Vorstoß des Innenministers zu einer präventiven Sicherungshaft rüttelt daran. Ist das mit den Werten unserer Gemeinschaftsordnung vereinbar? Ein Gastkommentar.

Oliver Tanzer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Oliver Tanzer