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Das Ende der Mullah-Revolution

Das Regime in Teheran hat in seiner mehr als 30jährigen Herrschaft alle politischen und sozialen Regeln gebrochen. Könnte es daran zerbrechen?

Es war nur wenige Tage vor den Feiern zur angeblich glorreichen Revolution, als die Iraner den sonst mühsam kaschierten Konflikt innerhalb der Staatsführung live miterleben konnten. In einer öffentlich vom Radio übertragenen Parlamentsdebatte herrschte da der Parlamentspräsident Ali Laridschani den Präsidenten der Republik Mahmud Ahmadinedschad an, doch endlich den Mund zu halten: "Sie haben kein Recht mehr zu reden, bitte bitte gehen Sie, leben Sie wohl.“ Und Ahmadinedschad ging wutentbrannt ab, nachdem sein Versuch gescheitert war, Laridschanis Familie Korruption zu unterstellen. Das waren die Vorboten der Revolutionsfeiern. Zum 34. Jahrestag der Revolution am Sonntag wirkte das Regime der Mullahs angeschlagener denn je - von innen wie auch von außen.

34 Jahre blutige Geschichte

Diese Revolution stand von Anfang an unter schlechten Vorzeichen. Durch die langjährige Repression, mit der der Schah das Land beherrschte, war die Bevölkerung mit dem Gedanken an eine demokratische Alternative nicht vertraut. So konnten reaktionäre und fanatische Kräfte aus der Vergessenheit auftauchen und die Macht ergreifen. Khomeini bezeichnete sich nach seiner Rückkehr in den Iran als "Führer“, ebenso als "Schatten Gottes auf Erden“ und gründete das System der "Velayat-e Faqih“ - der Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten. Sie verleiht dem "Führer“ uneingeschränkte Machtbefugnisse und stellt ihn über die Verfassung.

Wie sich aber seit mehr als 30 Jahren zeigt, sind die Mullahs unfähig, die Probleme der Gesellschaft lösen zu können. Sie regieren mit den Methoden, die 1.400 Jahren alt sind. Das zeigt schon ein Blick ins Gesetzbuch: Kreuzigung, Steinigung, Amputation von Gliedmaßen, Auspeitschen sind legitime Strafen. Die Mullahs wurden nicht nur deshalb von Anfang an von Teilen der Bevölkerung abgelehnt - was eine brutale Unterdrückung zur Folge hatte und hat: Bis heute wurden 120.000 Iraner hingerichtet. Mehr als 1.000 Menschen sitzen zurzeit in Todeszellen.

Einige Zahlen machen die Lage im Iran deutlich: Die Einwohnerzahl hat sich auf 80 Millionen verdoppelt; das Durchschnittsalter beträgt 26 Jahre. 70 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, und die Arbeitslosenzahl ist auf zehn Millionen - ein Drittel der Arbeitskräfte - angestiegen. Es gibt vier Millionen Drogensüchtige und jährlich 5.000 Selbstmorde - zwei Drittel davon sind Frauen. Die Inflationsrate beträgt 50 Prozent, und die iranische Währung verlor 300 Prozent ihres Wertes. Während die Revolutionsgarden die Wirtschaft des Landes vollkommen kontrollieren, sind die Funktionäre des Regimes durch Ölexporte zu Multimillionären geworden.

Suche nach dem Imperium

Es war von Anfang an die erklärte Strategie der Mullahs, ein "islamisches Imperium“ zu errichten. Nach der Parole "Eroberung Jerusalems via Kerbala (der heiligen Stadt im Irak)“ wollte man zunächst den Irak erobern. Daher der 8-jährige Iran-Irak-Krieg; er ging zwar historisch von Saddam Hussein aus, doch den Mullahs kam er sehr gelegen. Später bezeichnete Khomeini den Krieg sogar als "himmlisches Geschenk“. Selbst Schulkinder wurden in die Minenfelder geschickt. Folgen allein auf iranischer Seite: Eine Million Gefallene, 2 Millionen Invaliden und 1.000 Milliarden US-Dollar Kriegsschäden.

Für die Fortsetzung der Expansionsbestrebungen griff man zum Export des Terrors. Zu Beginn der 1990er Jahre wurde die Quds-Truppe (Quds ist Jerusalem), eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde für exterritoriale Operationen, gegründet. Sie hat die Aufgabe, die Interessen des iranischen Regimes außerhalb Irans militärisch zu vertreten. Die Revolutionsgarde und die Quds-Truppe sind dem religiösen Führer direkt unterstellt.

Bomben-Anschläge, Geiselnahmen, Entführungen, Ermordung von rund 500 im Exil lebenden Oppositionellen, Terroranschläge weltweit sowie der unlängst ans Licht gekommene undurchsichtige Terrorplan zur Ermordung des Botschafters von Saudi-Arabien in den USA - sind nur einige Beispiele. Aktuell operieren die Quds-Brigaden in Syrien und töten syrische Frauen und Kinder. Die gescheiterte Beschwichtigungspolitik des Westens, die das Regime zum Einlenken bewegen sollte, schenkte den Mullahs zudem mehr Zeit zum Bau von Atombomben, die sie zur Erpressung der Weltgemeinschaft benötigen.

Gottesstaat mit Zukunft?

Schon im Vorfeld des arabischen Frühlings zeigten aber die Massenaufstände mit der Parole "Nieder mit der Velayat-e Faqih und der Diktatur“ im Iran, dass die Bevölkerung das Regime aus ihren Ämtern vertreiben will. Nun beschleunigen einige bedeutende Ereignisse den Untergang der Mullahs: Das Assad-Regime ist am Ende. Die irakische Bevölkerung geht für die Entmachtung des iranfreundlichen Premierministers Maliki auf die Straße. Die Sanktionen gegen den Iran wirken nach und nach. Die Präsidentschaftswahl im Juni 2013 könnte den Zorn der Bevölkerung zur Explosion bringen. Wäre es für den Westen nicht an der Zeit, die seit über 3 Jahrzehnten bestehende organisierte Hauptopposition, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine Präsidentin Maryam Rajavi, anzuerkennen? Die demokratische Gemeinschaft würde sich auf die Seite der iranischen Bevölkerung stellen.

Der Autor ist exiliranischer Publizist und Iranexperte in Berlin

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