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Revolution in Trümmern

Nicaragua 3 - Protest für Freiheit: Nicaragua mag aus den Schlagzeilen der internationalen Medien verschwunden sein, doch die Krise zwischen Regierungschef Ortega und der Opposition hält an. - © APA/ Inti Ocon
International

Im Würgegriff des Comandante

1945 1960 1980 2000 2020

Die Revolution in Nicaragua ist gesellschaftlich und politisch gescheitert. Es gibt Verfolgung und Repressalien.

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Die Revolution in Nicaragua ist gesellschaftlich und politisch gescheitert. Es gibt Verfolgung und Repressalien.

„Die Tinte geht uns aus, aber nicht die Nachrichten!“ So titelte die nicaraguanische Tageszeitung La Prensa in ihrer Printausgabe vom 25. März in ungewohnt blauen Lettern. Seit zehn Monaten hält die Zollbehörde die für die Produktion bestimmte schwarze Tinte, Papier und Druckutensilien zurück. La Prensa, seit über 90 Jahren bedeutendste oppositionelle Stimme im Land, soll so zum Verstummen gebracht werden.

Landesweite Bürgerproteste gegen die autoritäre Regierung des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega leiteten im April des Vorjahres das blutigste Jahr der jüngeren nicaraguanischen Geschichte ein. Im zuvor für seine Stabilität bekannten Nicaragua wurden binnen weniger Monate mehr als 350 Menschen bei Demonstrationen getötet, viele von ihnen waren Jugendliche. Schätzungsweise 50.000 Menschen flohen ins Exil und rund 90 weitere sitzen bis heute als politische Gefangene in Gefängnissen. Ein Expertenteam der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) stufte die Tötungen mittlerweile als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Bei der Niederschlagung der Proteste sollen auch Scharfschützen zum Einsatz gekommen sein.

Seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten im Jahr 2007 baute Ortega das Land in eine Art Ständestaat um. Er ließ sich eine Verfassung maßschneidern und brachte sukzessive sämtliche staatlichen Institutionen unter seine Kontrolle. Auch wenn die Gewaltexzesse in den Straßen nur kurz andauerten, die Härte, mit der die Regierung seither gegen all jene vorgeht, die Kritik an ihr üben, ist größer denn je zuvor. Seit Ortega die Kontrolle zurückerlangte, warf er eine UN-Mission aus dem Land und entzog gleich neun Menschenrechtsorganisationen die Rechtspersönlichkeit.

Versammlungen und Protestmärsche der Opposition werden von der Polizei nicht mehr zugelassen. „Theoretisch garantiert die Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung. Stell’ dich hier mal an die Kreuzung, schwenke eine nicaraguanische Flagge und rufe „Viva Nicaragua Libre!“. Zehn Minuten gebe ich dir, bis die Polizei kommt und dich verhaftet“, erzählt ein Taxifahrer in der Hauptstadt Managua.

Die blau-weiße Flagge des mittelamerikanischen Landes wurde zum Symbol der Widerstandsbewegung. Strommasten, Hausmauern, Gehsteigkanten – während der großen Demonstrationszüge wurde Managua an allen Ecken und Enden blau-weiß angestrichen. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung alles übermalen lassen. Nichts soll mehr erinnern an die Aufbruchsstimmung, die sich vor rund einem Jahr in Nicaragua breitmachte. „Nach 17 Uhr traute sich kein Mensch mehr auf die Straße. Abends war alles wie ausgestorben. Heute meint man, es wäre nie etwas passiert. Die Leute gehen wieder aus und feiern bis spät in die Nacht“, so der Taxifahrer.

Kampf gegen die freien Medien

Als sich die Lage einigermaßen beruhigt hatte, startete Präsident Ortega einen Feldzug gegen alle regierungskritischen Medien im Land. Carlos Fernando Chamorro, Herausgeber des investigativen Mediums El Confidencial und namhaftester Journalist Nicaraguas, ging Anfang des Jahres ins costa-ricanische Exil. Wenige Wochen zuvor stürmte die Polizei sein Büro in Managua. Miguel Mora, Chefredakteur des Nachrichtensenders 100% Noticias, wurde kurz vor Weihnachten wegen „Konspiration und Anstiftung zur Rebellion“ inhaftiert und saß bis Mitte Juni im Gefängnis. Ortega behauptet, sie alle wären Teil eines von den USA finanzierten Komplotts, das den Sturz der Regierung zum Ziel hätte. Mittlerweile herrscht Ruhe in den Straßen des Landes. Nach mehreren Monaten Ausgangssperre pulsiert das Nachtleben in den Bars und Diskotheken Managuas bis in die frühen Morgenstunden.

Auch die ersten Surftouristen fanden ihren Weg zurück an die Pazifikstrände. „Todo está normal“ – alles ist normal, so die Botschaft, die von der Regierung medienwirksam ausgesendet wird. Auch weil jeder Touristen-Dollar, der ins Land kommt, enorm wichtig ist.

„Die Tinte geht uns aus, aber nicht die Nachrichten!“ So titelte die nicaraguanische Tageszeitung La Prensa in ihrer Printausgabe vom 25. März in ungewohnt blauen Lettern. Seit zehn Monaten hält die Zollbehörde die für die Produktion bestimmte schwarze Tinte, Papier und Druckutensilien zurück. La Prensa, seit über 90 Jahren bedeutendste oppositionelle Stimme im Land, soll so zum Verstummen gebracht werden.

Landesweite Bürgerproteste gegen die autoritäre Regierung des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega leiteten im April des Vorjahres das blutigste Jahr der jüngeren nicaraguanischen Geschichte ein. Im zuvor für seine Stabilität bekannten Nicaragua wurden binnen weniger Monate mehr als 350 Menschen bei Demonstrationen getötet, viele von ihnen waren Jugendliche. Schätzungsweise 50.000 Menschen flohen ins Exil und rund 90 weitere sitzen bis heute als politische Gefangene in Gefängnissen. Ein Expertenteam der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) stufte die Tötungen mittlerweile als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Bei der Niederschlagung der Proteste sollen auch Scharfschützen zum Einsatz gekommen sein.

Seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten im Jahr 2007 baute Ortega das Land in eine Art Ständestaat um. Er ließ sich eine Verfassung maßschneidern und brachte sukzessive sämtliche staatlichen Institutionen unter seine Kontrolle. Auch wenn die Gewaltexzesse in den Straßen nur kurz andauerten, die Härte, mit der die Regierung seither gegen all jene vorgeht, die Kritik an ihr üben, ist größer denn je zuvor. Seit Ortega die Kontrolle zurückerlangte, warf er eine UN-Mission aus dem Land und entzog gleich neun Menschenrechtsorganisationen die Rechtspersönlichkeit.

Versammlungen und Protestmärsche der Opposition werden von der Polizei nicht mehr zugelassen. „Theoretisch garantiert die Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung. Stell’ dich hier mal an die Kreuzung, schwenke eine nicaraguanische Flagge und rufe „Viva Nicaragua Libre!“. Zehn Minuten gebe ich dir, bis die Polizei kommt und dich verhaftet“, erzählt ein Taxifahrer in der Hauptstadt Managua.

Die blau-weiße Flagge des mittelamerikanischen Landes wurde zum Symbol der Widerstandsbewegung. Strommasten, Hausmauern, Gehsteigkanten – während der großen Demonstrationszüge wurde Managua an allen Ecken und Enden blau-weiß angestrichen. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung alles übermalen lassen. Nichts soll mehr erinnern an die Aufbruchsstimmung, die sich vor rund einem Jahr in Nicaragua breitmachte. „Nach 17 Uhr traute sich kein Mensch mehr auf die Straße. Abends war alles wie ausgestorben. Heute meint man, es wäre nie etwas passiert. Die Leute gehen wieder aus und feiern bis spät in die Nacht“, so der Taxifahrer.

Kampf gegen die freien Medien

Als sich die Lage einigermaßen beruhigt hatte, startete Präsident Ortega einen Feldzug gegen alle regierungskritischen Medien im Land. Carlos Fernando Chamorro, Herausgeber des investigativen Mediums El Confidencial und namhaftester Journalist Nicaraguas, ging Anfang des Jahres ins costa-ricanische Exil. Wenige Wochen zuvor stürmte die Polizei sein Büro in Managua. Miguel Mora, Chefredakteur des Nachrichtensenders 100% Noticias, wurde kurz vor Weihnachten wegen „Konspiration und Anstiftung zur Rebellion“ inhaftiert und saß bis Mitte Juni im Gefängnis. Ortega behauptet, sie alle wären Teil eines von den USA finanzierten Komplotts, das den Sturz der Regierung zum Ziel hätte. Mittlerweile herrscht Ruhe in den Straßen des Landes. Nach mehreren Monaten Ausgangssperre pulsiert das Nachtleben in den Bars und Diskotheken Managuas bis in die frühen Morgenstunden.

Auch die ersten Surftouristen fanden ihren Weg zurück an die Pazifikstrände. „Todo está normal“ – alles ist normal, so die Botschaft, die von der Regierung medienwirksam ausgesendet wird. Auch weil jeder Touristen-Dollar, der ins Land kommt, enorm wichtig ist.

Nicaragua gilt als einer der letzten Verbündeten des venzolanischen Machthabers Maduro. Die Zukunft Ortegas, so Experten, hänge von jener seines Amtskollegen in Caracas ab.


Spaziert man durch die Straßen des Landes, findet man aber selbst heute noch jene, die Ortega nach wie vor positiv sehen. „Klar ist er korrupt, so wie alle anderen Regierungen zuvor es waren. Alle wirtschaften sie in die eigenen Taschen. Aber im Unterschied zu den anderen schenkte mir Ortega dieses kleine Haus und meine Tochter lernte lesen und schreiben“, erzählt Julio S., ein einfacher Arbeiter, der in der Granada sein Feierabendbier trinkt.

Anders als im schwer gebeutelten Venezuela herrscht in Nicaragua keine Güterknappheit. In den Filialen der US-Handelsketten „Walmart“ und „PriceSmart“ findet man alles – vom neuesten koreanischen TV-Gerät bis zur Schweizer LindtBonbonniere. Trotz des negativen Wirtschaftswachstums seit Beginn der Krise blieb der nicaraguanische Córdoba bisher stabil. Viele fürchten, dass sich das unter dem Druck weiterer US-Sanktionen bald ändern könnte. Derzeit erschwert die Trump-Regierung durch den sogenannten „Nica Act“ (Nicaraguan Investment Conditionality Act) dem mittelamerikanischen Land den Zugang zu internationalen Krediten, wie etwa jenen der Weltbank oder der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

Im April kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton weitere Sanktionen gegen das Land an. Manche Experten sehen die Wirtschaftssanktionen kritisch: Menschen würden in die Armut getrieben und politische Erfolgsgarantie gäbe es keine, so wird argumentiert. Stephen Kinzer, langjähriger Nicaragua-Korrespondent der New York Times, erinnert daran, dass die USA das kleine Kuba seit mehr als fünf Jahrzehnten wirtschaftlich boykottieren. Der erwünschte Machtwechsel blieb selbst in der Post-Castro-Ära bisher aus.

Dialog als Inszenierung?

Nach 283 Tagen ohne jeglichen Dialog setzte sich die Regierung im Februar erstmals mit Vertretern der „Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie“ an einen Tisch. Die Allianz, bestehend aus Studentenvertretern, Vertretern der Privatwirtschaft, Menschenrechtlern, Landwirten und Repräsentanten der autonomen Gebiete, fordert unter anderem eine Wahlrechtsreform, vorgezogene Neuwahlen und die Freilassung aller oppositionellen Gefangenen. Im Gegenzug verlangt die Regierung die Aufhebung aller Sanktionen, inklusive jener, die sich gegen das Vermögen hochrangiger Regierungsvertreter richten.

Viele denken, dass Ortega blufft. „Das ist alles ein großer Zirkus. Die Regierung spielt bei den Verhandlungen auf Zeit. Jemand, der über 300 Zivilisten ermordet, will keinen Dialog“, meint Ariel S., der sich aus dem spanischen Exil für die Widerstandsbewegung engagiert. Aus Angst vor wirtschaftlichen Sanktionen ließ die Regierung vor einigen Tagen zahlreiche politische Gefangene frei. Ortega verkauft die Freilassungen nun als einen „Akt der Amnestie“.

Im Rampenlicht der globalen Latein­amerika-Berichterstattung steht derzeit vor allem Venezuela. Das kleine Nicaragua hingegen, es verschwand binnen weniger Wochen wieder aus den Medien. Dabei forderte die politische Krise im Jahr 2018 dort mehr zivile Todesopfer als jene in Venezuela, das fünf Mal so viele Einwohner zählt. Nicaragua gilt als einer der letzten engen Verbündeten des dortigen Machthabers Nicolás Maduro. Die politische Zukunft Ortegas, so viele Experten, hänge stark von jener seines venezolanischen Amtskollegen ab. Zu groß ist die Abhängigkeit der Ortega-Regierung vom billigen Erdöl, das Nicaragua seit über zehn Jahren zu Sonderkonditionen aus dem sozialistischen Venezuela geliefert bekommt. In den vergangenen Wochen traten hochrangige Vertraute des Präsidenten zurück, darunter ein Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt. Ob sich der einst von der internationalen Linken umjubelte Revolutionsführer bis zu den nächsten regulären Wahlen 2021 an der Macht halten wird, ist heute fraglicher denn je.