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LANDTAGSWAHLEN IN KÄRNTEN, SALZBURG UND TIROL
Am 13. verlieren verboten sein: er wäre im Land wie im Bund zumindest für weitere vier Jahre als Radikal-Oppositioneller einzementiert. Und zwölf Jahre als ständiger „Nein-Sager“ würde wohl nicht nur die Wähler, sondern wahrscheinlich auch die FPÖ und Haider selbst an der Sinnhaftigkeit seines Tuns zweifeln lassen.
Am 13. verlieren verboten sein: er wäre im Land wie im Bund zumindest für weitere vier Jahre als Radikal-Oppositioneller einzementiert. Und zwölf Jahre als ständiger „Nein-Sager“ würde wohl nicht nur die Wähler, sondern wahrscheinlich auch die FPÖ und Haider selbst an der Sinnhaftigkeit seines Tuns zweifeln lassen.
Für die Parteien steht am 13, März sehr viel am Spiel, wesentlich mehr als bloß die Positionen von Landeshauptleuten oder die Machtverteilung in den Landtagen und Landesregierungen von Kärnten, Tirol und Salzburg.
Fast auf den T ag genau vor fünf Jahren, am 13. März 1989, kam es bei den Landtagswahlen in denselben drei Bundesländern zu erdrutschartigen Verlusten von ÖVP und SPÖ; gleichzeitig begann eine Siegesserie von Jörg Haiders FPÖ, die erst bei der niederösterreichi- schen Landtagswahlen im Mai 1993 etwas eingebremst wurde (siehe Graphik).
Wurde vor fünf Jahren aber „bloß“ ein Trend sichtbar, der letztlich zur nachhaltigsten Machtverschiebung innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft seit 1945 geführt hat, so könnten die drei Landtagswahlen im März 1994 zu einer Weichenstellung führen, deren Auswirkung für alle Staatsbürger spürbar wird: Schaffen die „Anti-
Die Landtagswahlen
am 13. März stellen die Weichen für die Nationalratswahl und für die EU- Volksabstimmung.
EU-Parteien“ einen Überraschungserfolg, würden die EU-Gegner ungeahnten Auftrieb erlangen, ein Nein bei der voraussichtlich am 12. Juni stattfindenden Volksabstimmung wäre mehr als wahrscheinlich. Die Große Koalition auf Bundesebene wäre gescheitert, die ÖVP in einer noch schwereren Krise als in den letzten Jahren (sofern das überhaupt noch vorstellbar ist) und auch der „Teflon-Kanzler“ Franz Vranitzky schwer angeschlagen.
Für ÖVP und SPÖ ist also das Verlieren verboten - wobei bereits als Erfolg gelten kann, wenn sich die Verluste in Grenzen halten (ein bis drei Prozentpunkte), sich in Tirol und Salzburg die ÖVP-Landeshaupt- leute Wendelin Weingartner und Hans Katschthaler behaupten und in
Kärnten Jörg Haider von der Spitze ferngehalten werden kann.
Aber auch alle anderen Parteien stehen unter einem nicht weniger großen Erfolgsdruck: für die Grünen geht es darum, den vierten Platz ge- enüber dem erstmals kandidieren- en Liberalen Forum zu verteidigen. Gelingt das nicht, wird es für Madeleine Petrovic, Peter Pilz und Co. wohl auch überaus schwierig, im Herbst den Wiedereinzug in den Nationalrat zu schaffen. Und auch die Liberalen, um die es in letzter Zeit bedenklich ruhig geworden ist, brauchen einen Motivationsschub durch einen Achtungserfolg wie einen Bissen Brot.
„Verlieren verboten“ lautet auch die Devise für Jörg Haider. Er weiß, daß ihm die Zeit davonläuft: schafft er weder in Kärnten noch bei der EU-Volksabstimmung oder bei der Nationalratswahl einen zählbaren Erfolg (also den Landeshauptmann, die Ablehnung des EU-Beitritts durch die Bevölkerungsmehrheit oder eine Sensation bei der Nationalratswahl, wie das Gleichziehen mit der ÖVP beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung), könnte seine „politische Halbwertszeit“ erreicht
hat, Kärntner Landeshauptmann zu werden (SPÖ wie ÖVP haben bereits erklärt, ihn im Landtag keinesfalls zu wählen), bleibt das Rennen um die Nachfolge von Christof Zernatto spannend: nachdem wohl keine der Parteien ohne Unterstützung einer anderen ihren Kandidaten zum Lan- des-Chef wird küren können, sind „Gegengeschäfte“ und Halbzeitlösungen vorprogrammiert - zumal nicht ausgeschlossen werden kann, daß der eine oder andere Spitzenkandidat nach der Wahl wegen Erfolglosigkeit seinen Platz räumen wird müssen. Nicht unrealistisch, daß Zernattos Nachfolger wiederum Zernatto heißt.
Landeshauptmann Zernatto könnte zudem für eine beinahe historische Trendumkehr sorgen: ihm wird zugetraut, daß er erstmals seit September 1986 - Landtagswahl in der Steiermark - für Zugewinne der ÖVP bei Wahlen für I^egislativorganė auf Landes- oder Bundesebene sorgt.
Das würde wiederum zeigen, daß mit einem populäfen Spitzenkandidaten sogar die krisengeschüttelte Volkspartei vom Zug der Lemminge abspringen könnte.
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