Was bringt die Impfpflicht?

DISKURS

Impfpflicht zwischen Peitsche und Zuckerbrot

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Dass die Regierung ihre (von Neos und SPÖ mitbeschlossene) allgemeine Impfpflicht durch ein Anreizsystem absichern will, ist verständlich – aber ethisch problematisch. Ein Gastkommentar.

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Dass die Regierung ihre (von Neos und SPÖ mitbeschlossene) allgemeine Impfpflicht durch ein Anreizsystem absichern will, ist verständlich – aber ethisch problematisch. Ein Gastkommentar.

MEINUNG

Ulrich H. J. Körtner

Unmittelbar vor der Beschlussfassung des Parlaments zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sorgte die Regierung noch für eine Überraschung. Ein „Anreiz- und Belohnungspaket“ soll die ab dieser Woche geltende gesetzliche Impfpflicht flankieren. Bei einer Impflotterie winken Gutscheine im Wert von 500 Euro. Kostenpunkt für den Staat und folglich für den Steuerzahler: etwa eine Milliarde Euro. Damit nicht genug, gibt es auch Anreize für die Gemeinden, die Menschen zur Impfung zu bewegen. Dafür sind insgesamt 300 Millionen vorgesehen. Macht zusammen mit den Aufwendungen für die Impflotterie 1,4 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden rund 750 Millionen Euro für Impfungen und stolze 1,35 Milliarden Euro für Testungen ausgegeben. Auch diese sind nach wie vor kostenlos. Rechnet man für heuer mit ähnlichen Beträgen, kommt man auf Gesamtkosten von etwa 3,5 Milliarden Euro.

Vom spontanen Mut verlassen

Unter dem Eindruck der gefährlichen Delta-Variante hatte die Bundesregierung im vergangenen November einen radikalen Kursschwenk vollzogen und mit dem Mut der Verzweiflung eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. In den darauffolgenden Wochen verließ sie der Mut aber offenbar schon wieder. Zum einen ist die Omikron-Variante dafür mitverantwortlich, die sich zwar rasend schnell ausgebreitet hat, aber offenbar in der Mehrzahl weniger schwere Krankheitsverläufe bewirkt. Zum anderen stellte sich heraus, dass sich die Impfpflicht noch gar nicht ab Februar administrieren lässt, weil die ELGA GmbH noch mindestens bis Anfang April für die technische Umsetzung benötigt.

Gesichtswahrend tritt nun zwar die Impfpflicht in Kraft, Sanktionen greifen aber zunächst noch nicht. Die Durchsetzung soll in drei Phasen erfolgen, wobei noch offen ist, ob es zur dritten Phase mit lückenloser Bestrafung von Impfverweigerern überhaupt je kommt. Die Regierung hofft wohl nicht – könnte doch eine Flut von Einsprüchen gegen die vorgesehenen Verwaltungsstrafen die zuständigen Behörden lahmlegen. Gleichzeitig wird die Impfpflicht nun durch Wiedereinführung der 3G-Regel in der Gastronomie, Aufhebung der 2G-Regel im Handel und weiterhin kostenlose Testungen für Ungeimpfte unterminiert.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Frankreich vor schwersten Finanzaufgaben

Der Nachfolger des Generals 3e Gaulle, Felix Gouin, hat ein Sanierungsprogramm aufgestellt, das mit dem Stichwort „Rettet Frankreich!“ den tiefen Ernst der Situation kennzeichnen soll. Wenige Tage vor der Jahreswende 1945/46 war noch eine ausgiebige Abwertung des Franken erfolgt und dadurch der Kurs der französischen Wahrung wieder in Einklang gebracht worden mit ihrer effektiven Kaufkraft, die während des abgelaufenen Jahres eine erhebliche Einbuße erlitten hatte. Um die gleiche Zeit erfuhr die Öffentlichkeit von einem sehr bedeutenden Defizit im Staatshaushalt, das nur mehr mit Hilfe

1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1948

Das Wesen Englands

Dem freundlichen Entgegenkommen der Herausgeber verdanken wir die Erlaubnis zum Abdruck des nachstehenden, in der englischen Wochenzeitschrift „The T a- b 1 e t“ am 7. Februar 1948 veröffentlichten Artikels „The Character of England". Der Aufsatz gibt ein illustratives Bild der Mannigfaltigkeit britischer Wesensart und der eigenartigen Problemstellungen, die sich für England auf wirtschaftlichem und soziologischem Gebiete heute ergeben. „D i.e Furch e“England ist uralter geschichtlicher Boden. Alles in diesem Lande ist zutiefst in seiner Geschleifte verwurzelt und wer nicht

Nach dem Schock

Ein gewohnheitsmäßiger Morphinist, dem sein Narkotikum plötzlich entzogen wird, erleidet bekanntlich einen tiefgehenden Schock, und es braucht seine Zeit, bis er wieder einigermaßen sein körperliches und seelisches Gleichgewicht gefunden hat. In genau derselben Lage befindet sich die westdeutsche Wirtschaft nach der Währungsreform. Der Geldüberhang hatte über die schwierigen Nachkriegsprobleme den Schleier einer leichten narkotischen Betäubung gelegt. Die sozialen Probleme traten trotz der acht Millionen Flüchtlinge und Umsiedler, trotz der katastrophalen Ernährungslage, nicht in

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

1949

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

1950

Randhemerkungen zur woche

österreichische Einkommensverhältnisse und die Kurse fremder Valuta- verhindern neunzig Prozent der Österreicher, sich aus Auslandsbesuchen ein Vergleichsbild für die Verhältnisse der Heimat zu machen. Da mag die Stirnme eines Holländers interessieren, der kürzlich Österreich besuchte und in der Amsterdamer konservativen Wochenschrift „Elsevier“ seine Eindrücke zusammenfaßt. L. M. G. Artzenius schreibt: Wenn der Zug Deutschland verläßt, dieses Land der zerstörten Städte, und die Donau überquert, dann atmet man auf. Wien ist eine kleine, vorgeschobene internationale Insel. In

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

Krise der sozialen Sicherheit?

Es war beim Sdilußvortrag der vom Katholischen Sozialwerk für Österreich einberufenen „Sozialen Woche“, als sich spontan meine Blicke mit denen des Leiters eines Arbeitskreises trafen: Hatten wir nicht erst einige Tage vorher über dasselbe Thema gesprochen und hatte ich dem katholischen Wissenschaftler nicht fast wörtlich dasselbe gesagt, was uns, jetzt allen der Vortragende im vollendeten Französisch erklärte: daß sich die .soziale Sicherheit“ in einer Krise befände? Und daß sie, die man mit Recht als größte Errungenschaft der Neuzeit preise, auch unvorhergesehene und

1951

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

1952

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

Staatshaushalt und Staatsnotstand

Eine österreichische Existenzfrage

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Individuelle oder kollektive Medizin?

Ueber Aufforderung der Redaktion nimmt der Verfasser Stellung zu einem Konflikt, der die Oeffentlichkeit stark beunruhigt hat. Er bemüht sich, die tieferen Wurzeln des Konfliktes und eine Möglichkeit zu seiner endgültigen Befriedung aufzuzeigen.Unter den leitenden Gesichtspunkten der Sozialhygiene und der ärztlichen Ber-ufsethik soll im folgenden versucht. , werden, , den Gegensatz zwischen Krankenkassen und Aerzten auf seine tieferen Wurzeln zurückzuführen. Es hieße sehr wenig Verständnis für diese aufbringen, wollte man den unbestreitbaren, meist latenten, oft aber aktuell

„Vergeßt ihn nicht!“

In einer Betrachtung über die politische und kulturelle Entwicklung im Dorfe wurde in der „Furche“ mit Recht bedauert, daß die Zahl der Lehrer immer geringer wird, welche kultureller Mittelpunkt und Motor der ländlichen Lebensgemeinschaft waren.An dieser beklagenswerten Entwicklung ist nicht allein der Lehrer schuld. Vielmehr wollte jedes herrschende System und in der Demokratie jede Partei sich vor allem des Lehrers versichern. Das hat dazu geführt, daß dieser Personenkreis um seiner Existenz willen allzuoft sein Fähnlein nach dem Wind hängen mußte. Selbst das hat viele und erst

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

Randhemerhungen zur woche

AUS DER WORTREICHEN BUDGETDEBATTE dieses Jahres verdienen vor allem zwei Begebenheiten testgehalten zu werden. Da erfolgte plötzlich aas den Reihen des Koalitionspartners eine heilige Attacke gegen die Person des neuen Außenministers. Vergessen sind anscheinend die langen Jahre, in denen Sozialisten einer Regierung angehörten, an deren Spitze niemand anderer als eben Ing. Figl stand, vergessen das in warmen, menschlichen Worten gehaltene Dankschreiben des Bundespräsidenten an den Altbundeskanzler, vergessen schließlich auch der betont — vielleicht sogar zu betont — loyale Ton der

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Die Totgesdiwiegene

In den Jahren nach 1945 wurde sehr viel über das Thema „Verwaltungsreform“ geschrieben und gesprochen. Politiker, Wissenschaftler und Verwaltungspraktiker legten damals in überzeugenden Worten die dringende Notwendigkeit einer gründlichen Verwaltungsreform dar; ja selbst in Regierungserklärungen und Parteiprogrammen kehrte die Forderung nach einer Verwaltungsreform immer wieder.Seither .sind einige Jahre ins Land gegangen, und um die Parole „Verwaltungsreform“ ist es merkwürdig still geworden. Wohl werden da und dort noch gelegentlich Reformwünsche zu einzelnen Sektoren des

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

1958

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

Reform, nicht nur Sanierung!

Aus einem fortschrittlichen Staatsgefüge sind Institutionen, wie bei uns die Krankenkassen, nicht mehr wegzudenken. Von allen Seiten, auch von den Aerzten, wird die Notwendigkeit eines ausreichenden Schutzes der sozial schutzbedürftigen Kreise im Krankheitsfall immer unterstrichen. Es muß nur die beste Organisationsform gefunden werden, die dem Staatsgefüge, dem Zeitgeist und der Wirtschaftslage entspricht. Unser Krankenkassenwesen, dessen Wurzel in das vorige Jahrhundert reicht, wird daher immer wieder reformbedürftig sein.Durch das neue Sozialversicherungsgesetz hat praktisch die ganze

Eine neue Geheimwaffe

In der amerikanischen Zeitschrift „Sociology 6nd Social Research“ las ich vor einiger Zeit die folgende selbstbewußte Prophezeiung: „Da wir imstande sind, Pflanze und Tier uns dienstbar zu machen, da wir den Lauf der Flüsse lenken und... die Temperatur im Inneren unserer Behausungen beliebig zu regulieren vermögen, muß man logischerweise auch annehmen, daß es • uns gelingen wird, die Willensimpulse der Menschen zu verändern.“Vor einem Vierteljahrhundert hätte eine solche Behauptung noch als pure Spekulation gelten müssen. Seither jedoch haben die „Wissenschaften vom

Sorgenkind: Krankenversicherung

IV. Der größte Patient im sozialen StaatWer auch nur Spuren von Verantwortungsgefühl besitzt, wird den zahlreichen Diskussionen über die Notlage der Krankenkassen mit wachsender Sorge folgen. Die Konsequenz, mit der am Kern der Sache vorbeigeredet wird, das Vermengen von falsch verstandenen Begriffen mit politischen Thesen und Forderungen ist erschreckend und ein alarmierendes Symptom. Bedenkt man weiter, daß eine gesunde Sozialversicherung die Grundlage eines sozialen Staates darstellt, dann wird die akute Krise aller Krankenkassen mit ihrem Defizit und ihrer ausweglosen Situation zu

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Der ausgebildete Kranke

Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts war die Familie der Baustein des Staates. Innerhalb der Familie lief der größte Teil des Lebens ab, innerhalb des Familienverbandes fand man die Sicherheit im Lebenskampf. Die verwaisten Kinder wurden bei Verwandten aufgezogen, kranke Familienmitglieder wurden betreut, und die beruflichen oder finanziellen Verluste wurden durch Familienmitglieder ausgeglichen. Je größer die Familie, um so größer auch die Sicherheit, und dieses gesunde Lebensgefühl fand seinen Niederschlag in einem entsprechenden Kinderreichtum.Der Ausbau der Sozialversicherung schuf

Das Gespenst

Der Medikamentenkonsum steigt weiterhin an. Die Gesamtausgaben für Medikamente und Heilmittel haben sich seit dem Jahre 1938 nahezu versiebenfacht. Es gibt Krankenkassen, die bereits einen Abgang von hunderten Millionen Schilling aufweisen; die wenigen noch aktiven können sich ausrechnen, wann die letzten Reserven geschwunden sein werden. Die Einführung einer starren Rezeptgebühr, die Fünfschillingmarke auf den Krankenscheinen der Gebietskassen konnten die angespannte Situation in keiner Weise verbessern. Denn es hat sich längst herausgestellt, daß die Patienten, um die Ausgabe

Was heißt schon „neutral“?

Unsere Neutralität: Baustein einer freien Welt.

1961

„Fanfani-scuola“

Die Jugenderziehung und deren bedeutendste Träger, die Schulen aller Grade, sind seit der Begründung des italienischen Königreiches, also seit einem Jahrhundert, die größten Sorgenkinder aller Regierungen gewesen. Mit wenigen Zahlen läßt sich der Stand der Volksbildung zu verschiedenen Zeitpunkten andeuten. 1871, zehn Jahre nach erreichter Einheit, waren 72 Prozent der italienischen Gesamtbevölkerung des Lesens und Schreibens unkundig; 1901 waren es 48 Prozent; 1913 noch 36 Prozent.Aber diese 36 Prozent, kurz vor Ausbruch des ersten Weltkrieges, betrafen ganz überwiegend die

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

ÖSTERREICH-FILME FÜR DIE FARBIGEN STUDENTEN

Mit der Gesundung der europäischen und der sowjetischen IVA Wirtschaft begannen sich auch ändeie Länder an der Entwicklungshilfe zu beteiligen. Allerdings entstanden im letzten Jahrzehnt, und insbesondere in den jüngsten Jahren, viele neue Staaten, deren strategische Lage zu einem wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zwischen Ost und West führte, an dem sich selbst das industriell noch unterentwickelte China beteiligt. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es das Problem der Entwicklungsförderung in rund 100 unterentwickelten Ländern mit mehr als 1000 Sprachen.Es gibt drei Gründe

Das Übel sitzt tiefer

Der Konflikt der Ärzteschaft von Wien mit der Wiener Gebietskrankenkasse ist am vergangenen Wochenende in ein neues Stadium getreten. Noch kurze Zeit vorher hatten die Optimisten die Beendigung des nunmehr seit zwei Monaten dauernden vertragslosen Zustands erwartet. Die Prognosen waren nicht ungünstig. Der Sozialminister hatte sich, nach einer langen, allzu langen Wartezeit, endlich bereit erklärt, seine guten Dienste zwecks Vermittlung zwischen den streitenden Partnern anzubieten. Auch der Bundeskanzler hatte dem Vertreter der Ärzteschaft sein wachsendes Interesse an einer baldigen

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1967

Reform tut not

Die Sozialgesetzgebung Österreichs galt lange Zeit schlechthin als vorbildlich. Es wurde auch in den letzten beiden Jahrzehnten viel getan, um die einmal konzipierte Konstruktion zu vervollkommnen. Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips auf Versicherungsbasis und die subsidiär aufgebaute Organisation der Fürsorge haben unendlich viel Gutes geleistet und sehr viel Leid, Not und Kummer von Menschen abgewendet.Dennoch ist die Vision eines vollkommenen Wohlfahrtsstaates sehr viel blasser und auch unglaubwürdiger geworden. Das Vertrauen in das Funktionieren der Sozialbürokratie wurde in

Alles fur den Gast

Im österreichischen Bauzentrum findet derzeit — bis zum 3. April 1967 — die Ausstellung „Gastronom“ statt; gleichzeitig wird im österreichischen Zentrum Produktform (Design Centre) in der eigenen Halle im Palais Liechtenstein die Hausgeräteschau „Der gute Tip“ mit der Sonderabteilung „Alles für den Gast“ gezeigt.Eine Reihe von Veranstaltungen, Tagungen und Konferenzen hat in den letzten Monaten die Problematik des Fremdenverkehrs und die Probleme, die sich aus den Strukturveränderungen im Fremdenverkehr ergeben und zum Teil bereits alarmierende Erscheinungen gezeigt haben,

DIE HILFE FuR DIE SCHWACHEN

„Wenn ein Bruder oder eine Schwester keine Kleidung besitzt oder der täglichen Nahrung entbehrt, es sagt aber einer von euch zu ihnen: Geht hin in Frieden, erwärmt und sättigt euch, ihr gebt ihnen aber nicht, was sie für ihren Körper brauchen, was nützt das?''' Heute gibt es — da ist niemand, der es nicht wüßte — auf ganzen Kontinenten unzählige Männer und Frauen, die vom Hunger gequält werden; unzählige Kinder, die unterernährt sind, so daß viele noch im zarten Alter sterben; daß die körperliche und geistige Entwicklung der übrigen in Gefahr ist; daß ganze Landstriche

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Linz: Fakten und Fragezeichen

Das Hauptproblem, mit dem sich die öffentliche Verwaltung — also auch die der Stadt Linz — auf das Ernstlichste zu befassen hat, weil fast sämtliche im Interesse der Bevölkerung zu bewältigenden Aufgaben davon ab- hängen und weitgehend beeinträchtigt werden, ist im Komplex der kommunalen Finanzgebarung zu erblicken, die sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation ergibt. In Zeiten der Hochkonjunktur wurde Linz als Industriestadt in Österreich gern für besonders wohlhabend gehalten. Dieser oftmals licht ganz zweckfreien Übertreibung muß gegenwärtig nachdrücklich

„Kulturelle Außenpolitik“?

Man sollte daher Begriffe wie kulturelle Außenpolitik möglichst vermeiden, wiewohl es eine solche durchaus geben kann. Man kann sich begnügen, von der „Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland“ zu sprechen und damit anerkennen, daß das Substrat dieser sogenannten „kulturellen Außenpolitik“: die Erziehung, die Wissenschaft, die Kunst, der Sport, die Bildung, die Zivilisation von dem Mutterboden nicht losgelöst gedacht werden kann, in dem sie verwurzelt ist und in dem sie sich entfaltet, nicht losgelöst gedacht werden kann von ihren Trägern, den kulturschöpferischen

1970

Die kranke Krankenversicherung

Niemand muß heute wegen des Fehlens notwendiger finanzieller Mittel und einer dadurch unmöglichen, ausreichenden ärztlichen Behandlung sterben. Die soziale Krankenversicherung, die heute 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung umfaßt, garantiert eine ausreichende medizinische Betreuung. Dies ist die offizielle Lesart unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Entspricht diese Ansicht auch in jedem Falle der Wirklichkeit? Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf, wenn man in überfüllten Ordinationen überforderten Ärzten gegenübersteht, die 60 und mehr Patienten samt einem Dutzend Hausbesuchen täglich zu „verkraften“ haben, oder wenn man ein Spitalsbett benötigt und kaum ein freies zu finden vermag — auch nicht in dringenden Fällen.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Die Gesellschaft der Gesunden

Der Europäer der Zukunft: Ein Mensch, der in geschlossenen Stadtlandschaften lebt, sich mit Millionen anderer Menschen in heute noch nicht konstruierten Fahrzeugen an seine Arbeitsstätte begibt, die nicht mehr eine verrußte Fabrik ist, sondern ein klinisch sauberes technisches Büro — das ist die Vision der Futurologen, jener Wissenschaftler, die sich mit der Zukunft, ihren Erwartungen und Problemen beschäftigen. Diese Futurologen sind heute schon in unzähligen wissenschaftlichen Bereichen tätig. Private und öffentliche Institutionen bedienen sich ihrer Kenntnisse und Methoden. Und was sie sagen, ist nicht Kaffeesud oder Astrologie, es sind von Computern hochgerechnete Eingaben aus unserer Gegenwart.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Die kranke Krankenkasse

Die soziale Sicherung — nach dem Zerfall der Großfamilie unbestritten eine der Hauptaufgaben des modernen Staatswesens — ist im Spannungfeld „Freiheit—Bindung— Gleichheit“ beheimatet. Ihrer konkrete Gestartungsform im Spannungsfeld widerspiegelt die gesellschaftspolitischen Leitbilder ihrer Gestalter.Ziel jeder Sozialpolitik und damit der sozialen Sicherung war und ist, den Menschen aus seiner Not zu befreien, aus der Not der Krankheit, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit. Freiheit wollten die Kämpfer für die ersten Einrichtungen der sozialen Sicherung

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1973

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

1981

Frankreich: Systemreform mit Federstrichen

Das Popularitätsbarometer des französischen Präsidenten Francois Mitterrand und seines Premierministers Pierre Mauroy, das vor den Sommerferien einen eindrucksvollen Höhepunkt erreicht hatte, sinkt neuerdings langsam, aber doch deut-Uch.Selbst in befreundeten Presseorganen werden die Kommentare kritischer. Und in der öffentlichen Meinung breitet sich ein leichtes Unbehagen aus, das offensichtlich die Kommunisten gerade auf ihrem großen Jahresfest - zur Sa-nierung der Finanzen ihrer Zeitung „L’Humanite" veranstaltet -veraiüaßte, etwas Distanz gegenüber dem sozialistischen Regime zu

1991

WO KEIN WILLE, DA IST AUCH KEIN WEG

Die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) sorgte im Frühjahr dieses Jahres für Schlagzeilen. Die Erschütterung über ihren skandalumwitterten Zusammenbruch ist groß gewesen. Immerhin war sie die bedeutendste Bank auf der südlichen Hemisphäre und auch in den „alten" Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, haben Tausende Gewerbetreibende sich ihr anvertraut.Aufsehenerregender jedoch als ihr Zusammenbruch, dessen Gründe nicht geklärt erscheinen, ist ihre Entwicklung: Die BCCI wurde 1972 gegründet und wurde 1983 von „Euromo-ney " am zweiten Platz der Banken

1992

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

WETTBEWERB DER DIENSTLEISTUNGEN

In der Nachkriegszeit galten wir Vorarlberger als das Land mit dem geringsten sozialen und gesundheitlichen Standard. Ab dem Jahre 1960 etwa hat sich manches verändert. In diese Zeit fällt der Beginn des Neubaues der Krankenhäuser. Gleich zwei Krankenhäuser wurden als nicht dem Standard entsprechend abqualifiziert. Das Krankenhaus in Feldkirch wurde mit Bescheid des Amtes der Landesregierung geschlossen, etwas, was heute in dieser Form wohl nicht mehr möglich wäre und über die Heil- und Pflegeanstalt Valduna wurde die „Generalsanierung" verfügt.Bedeutend stärker hat aber die

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Schindluder mit Kassengeldern

Während die neue (alte) Regierang den Staatshaushalt mit energischen Schritten ins Lot zu bringen versucht, zeigt man hinsichtlich der Krankenkassenprobleme eher Hilflosigkeit. Das Koalitionsabkommen beschränkt sich hier auf Platitüden und nimmt sich zum hundertsten Mal „umfassende Reformen" vor sowie die Beauftragung einer - schon hat man es erraten! -Kommission zur Beobachtung der Strakturprobleme. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat sich mittlerweile zwar den Kopf über sinnvolle Maßnahmen zerbrochen, doch droht darüber jetzt das übliche Hickhack zwischen

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

Die Entmündigung des Bürgers

Der Verfasser, FURCHE-Lesern als Gastautor bereits bekannt, nimmt den leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit in Politik und Medien ins Visier.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2017

Der große Streit um den kleinen Pikser

In unserem Nachbarland gehen die Wogen hoch: In Italien wurde eine Impfpflicht für Kinder unter zwölf Jahren eingeführt. Das hat in ganz Europa die Debatte über das Impfen neu angefacht. Was sagen österreichische Experten dazu?

2019

Contra zur Impfpflicht

Keine Frage: Es gibt genügend gute Gründe, sein Kind impfen zu lassen. Einerseits zum Schutz des Kindes selbst, andererseits auch zum Schutz anderer Kinder und Erwachsener. Mit Argumenten wollen sich Italien und jüngst auch Deutschland aber nicht mehr herumschlagen. Beide Länder haben die gesetzliche Impfpflicht eingeführt. Doch auch, wenn man nicht zu den entschiedenen Impfgegnern gehört, muss man den gesetzlichen Zwang, den eine Impfpflicht hervorruft, nicht gleich befürworten. Die Akzeptanz zum Thema Impfung wird dadurch nicht steigen. Bei der Impfpflicht drängen sich zudem zwei

2020

Impfen? Ja natürlich!

Wie ist es möglich, dass in Österreich wieder ein markanter Anstieg der Masernfälle zu verzeichnen ist? Ein medizinisches Plädoyer für eine allgemeine Impfpflicht.

Die tägliche Exklusion

350.000 Kinder sind in Österreich von Armut betroffen. Türkis-Grün will das Problem angehen. Experten vermissen konkrete Maßnahmenpläne und fordern die „universelle Grundsicherung“.

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

Impfung: Der „Game-Changer“

Über Verantwortung in Zeiten von Corona: Aus Sorge um die Gesundheit der Menschen gerät die Impfthematik immer mehr in den Fokus der nationalen Bioethikräte.

Impfpflicht gegen Corona? Pro

Im "Pro und Contra" debattieren jeweils zwei Redakteure und Redakteurinnen über das Thema der Woche. Diese Woche diskutieren Martin Tauss und Otto Friedrich über das Thema Impfpflicht gegen Corona.

Impfpflicht gegen Corona? Contra

Im "Pro und Contra" debattieren jeweils zwei Redakteure und Redakteurinnen über das Thema der Woche. Diese Woche diskutieren Martin Tauss und Otto Friedrich über das Thema Impfpflicht gegen Corona.

2021

Impfen: Freiheit und Verantwortung

Die nun verfügbaren Vakzine gegen Covid-19 werfen viele ethische Fragen auf: von der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bis zur Priorisierung – national und global. Ein Gastkommentar.

Corona-Management: Tu felix Austria carve!

China ist der große Profiteur der Corona-Pandemie. Und Österreich? Über wichtige Lehren und vermeidbare Fehler im Krisenmanagement. Rückblick eines Forschers.

Impfung - © Illustration: iStcock/Ksenia Zvezdina (Bb:RM)

Impfpolitik und Corona: Lückenhafte Priorisierung

Wer wo wann und warum geimpft wird, ist in Österreich intransparent, sagen Impfpolitikforscherin Katharina T. Paul und Medizinpolitologe Christian Haddad. Ein Interview über föderalistische Stolpersteine, die Rolle von Lobbyisten und nicht einhaltbare Versprechungen.

Allmendinger Jutta - © Foto: WZB / David Ausserhofer

Jutta Allmendinger: Kinder verlieren Bildung und Vertrauen

Das Schuljahr soll wiederholt werden, sagt die Soziologin Jutta Allmendinger. Kinder und deren Bildung haben in der Pandemie keine große Wertigkeit gehabt. Ein Interview über Vertrauensverlust, gesellschaftspolitische Narben und Retraditionalisierung.

Die allgemeine Impfpflicht ist nicht vom Tisch

Schaffen wir es ohne Impfpflicht? Eine Analyse des Status quo.

Impfung - © Foto: iStock/Prostock-Studio

Barbara Prainsack über Impfpflicht: "Diskriminierung ist nicht verboten"

Ungleichbehandlung kann sachlich gerechtfertigt sein, betont Barbara Prainsack, Politologin und Mitglied der Bioethikkommission. Ein Gespräch über die Sinn und Grenzen einer Impfpflicht, Disco-Gutscheine als Anreiz, problematische Naturromantik und nötige Überzeugungsarbeit in den Communities.

Melbourne - © Foto: Getty Images / Anadolu Agency / Recep Sakar

Die Gefängnisinsel Australien

Australien hat sich in der Pandemie vom Rest der Welt abgeschottet – mit extremen Auswirkungen auf Auslandsaustralier. Aber nicht ohne Erfolg: Im Frühjahr 2021 gab es über drei Monate keinen Covid-Toten. Seit 11. Juli starben nun aber 70 Menschen an dem Virus.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Corona-Demonstranten - © Foto: APA / Florian Wieser

Impfpflicht: Die Freiheit, die wir meinen

Die Pandemiepolitik der Regierung ist eine demokratiepolitische Zumutung. Doch die Rede von "Diktatur“ ist blanker Hohn. Über den verlorenen Sinn für Freiheit und Verantwortung.

Leviathan und Impfung - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung zweier Bilder von iStock/ivan-96 bzw. iStock/channarongsds)

Corona: Die Impfung nach Cicero

Ratlos wegen der Impf-Skeptiker? Die Regierung sollte sich Rat bei alten Staatsdenkern holen. Diese würden zur Reform raten – vor allem bei der Politik selbst

Impfpflicht und Entfremdung

Angesichts des zunehmenden gesellschaftlichen Stresspegels ist es wesentlich, Wunden nicht noch weiter zu vertiefen.

Moldawien Impfung - © Fotos: Matthias Schumann

Republik Moldau: Vom Politstreit zum „Impfkrieg“

In der Republik Moldau toben erbitterte Auseinandersetzungen über die Impfung gegen Covid-19. Und das, obwohl es Impfstoff in Hülle und Fülle gibt. Eine Reportage.

2022

Impfpflicht als Provokation

Die Regierung war bemüht, die umstrittene Impfpflicht verfassungskonform und flexibel zu gestalten. Dennoch wird sie zum Prüfstein für Demokratie, Verwaltung und Glaubwürdigkeit.

Impfpflicht: Der richtige Weg?

Eines der umstrittensten Gesetze tritt Anfang Februar in Kraft. Befürworter, Gegner sowie jene, die nach Kompromissen rufen, argumentieren unterschiedlich. Ein Überblick.

Impflotterien und Long-Covid-Budgets

Die aktuelle Inflation der Erwartungen an einen Staat, der für alles aufkommt, birgt große Gefahren für die langfristige (finanz-)politische Stabilität.

Moralphilosophin: "Es braucht Denkhygiene"

Politik ist immer moralisch gesteuert, sagt die Philosophin Paulina Sliwa. Ein Gespräch über ethisch fundierte Entscheidungen, universelle Werte und zementierte Geringschätzung innerhalb der Gesellschaft.

Irmgard Griss: „Das geht auf Kosten der Zukunft“

Irmgard Griss über Asylentscheidungen, die das Kindeswohl mit Füßen treten, pandemische Verwaltungspannen, Postenschacher – und eine neue politische Kultur.

Corona-Politik: Vulnerable Gruppen als Leidtragende

Vor uns liegt der Sommer und ihm folgt der Herbst - und die nächste Welle. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Regierung heuer eine Urlaubssperre auferlegt. Ansonsten wird sich die Geschichte von der missglückten Coronapolitik zum dritten Mal wiederholen.

von

Was bringt die Impfpflicht?

Ulrich H. J. Körtner

Vom spontanen Mut verlassen

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Ulrich H. J. Körtner