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Eine Woche Österreich

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Hannes Schopf

DIE FRISTENLÖSUNG stand am 31. Jänner im Mittelpunkt einer Fernsehpremiere: ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser und Staatssekretärin Johanna Dohnal für die SPÖ legten - unterstützt von „Zeugen" - in der Sendung „Kreuzverhör" Pro- und Kontra-Argumente zu diesem Thema dar. Abschließend hatte eine Jury über dieses brisante Thema zu urteilen. Mit 15 gegen 10 Stimmen sprach sie sich, den Argumenten Hausers folgend, für eine Neuregelung der Problemlösung aus. Trotz dieses Ergebnisses ist es fraglich, ob sich derartig grundsätzliche und lebenswichtige Themen für ebenso publikumswirksame wie spannende Juryabstimmungen eignen. Uneingeschränkt ja ist aber zur Information und zur Konfrontation zu sagen, die dieser neue Sendungstyp geballt bietet. Apropos Fristenlösung: Gesundheitsminister Herbert Saldier hatte am 4. Februar eine Aussprache mit SPÖ-Frauen, nach der übereinstimmend festgestellt wurde, daß an der Fristenlösung nicht gerüttelt werden soll. Nur: An der Straffreiheit für die Frau will ja kein Mensch rütteln, wohl aber sollen die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des werdenden menschlichen Lebens verbessert werden.

ALOIS MOCK, Bundespar-teiobmann der ÖVP, hat am Wochenende für die nächsten Tage neue Gespräche mit SPÖ und FPÖ in Sachen Politikerbesteuerung und Privilegien angekündigt. Er will eine Lösung noch vor dem 1. April erreichen. SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer betonte dazu, daß er einen solchen Termin für realistisch halte. Um die Einkommensverluste bei einer vollen Besteuerung „in Grenzen zu halten", werde man, meinte Fischer, Zusatzregelungen schaffen müssen, die sicherstellen, daß auch Politiker - analog zu allen anderen Bevölkerungsgruppen -Aufwendungen von der Steuer abschreiben können. Eine „größenordnungsmäßig ins Gewicht fallende Erhöhung der Bezüge" "würde er persönlich ausschließen.

DIE.SCHULE bleibt weiter politisches Streitthema: In den parlamentarischen Unterausschußberatungen konnte bisher nur über die weitere Aussetzung des 13. Schuhah-res und der Aufnahmsprüfung in die allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) Ubereinstimmung erzielt werden. Uneinig ist man nicht nur über die von der ÖVP geforderte Herabsetzung der Klassen-schülerhöchstzahl von 36 auf 30, sondern erst recht in der Frage der Schulversuche. Am 15. Februar soll in Parteienverhandlungen ein Ausweg gesucht werden. Während sich die Partein in organisatorischen Fragen verbeißen, wird ein anderes Problem immer brennender: die Bildungs- und Berufsberatung ist in der derzeitigen Form nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Wo bleiben hier die Initiativen?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Randhemerkungen zur wocmi

AUCH DAS BURGTHEATER soll also nach Plänen aufgebaut werden, welche die Öffentlichkeit nicht kennt, weil sie nur mit jenen Projekten vertraut ist, welche vor mehr als einem Jahr als nicht allzu glückliche Ergebnisse eines Wettbewerbs viele und heftige Diskussionen wachriefen. Schon damals blieb die Frage, ob man den ausgebrannten Zuschauerraum im alten Ringstraßenstil restaurieren oder aber, der Zeit und ihren veränderten materiellen und Gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend, modernisieren sollte, im Grunde genommen offen. Die Architekten hatten zumeist Kompromißlösungen

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LEBENSLÄNGLICH! Die in den letzten Jahren von der Tagesordnung abgesetzte Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint in diesen Wochen erneut aufzuflammen. Anlaß dazu sind die schweren Bluttaten dieses Sommers, die mit der Ermordung zweier Gendarmen in Ausübung ihrer schweren Pflicht einen traurigen Höhepunkt gefunden haben. Man darf sich nicht wundern, wenn schlichte Menschen in der Aufrichtung des Galgens ein Mittel zu sehen glauben, das solchen Untaten Einhalf' gebiefef. Und doch gibt es auch wieder sehr ernste Einwände gegen die Todesstrafe, die mehr im Weifbild

1958

Plus minus null?

Der Tag, an dem in der Budgetdebatte d Kapitel Unterricht, Kunst, Bundestheater zur Sprache kommen, ist der einzige Tag im Jahr, an dem im Haus gründlich und ausführlich über Kulturpolitik gesprochen wird. Von der Ministerbank aus betrachtet, sieht das etwa so aus: Dreißig Abgeordnete sind im Durchschnitt im Nationalratssitzungssaal anwesend. Mehr als zwei Drittel von ihnen ergreifen in der zehnstündigen Debatte selbst das Wort. Es sind die parlamentarischen Experten für Kulturpolitik, die reden und sich gegenseitig zuhören. Unter ihnen sind die Veteranen der Kämpfe um das Schulgesetz,

1960

Sozialismus: Modell 1960

Die schwedische Regierungspartei hat soeben ihren 21. Parteikongreß beendet. Im Mittelpunkt der Diskussionen der 400 Delegierten im neuen „Haus des Volkes“ in Stockholm stand das neue Parteiprogramm, das eine Reihe wesentlicher Neuerungen bringt. Doch auch über die „Nahziele“ wurde gesprochen, und wieder einmal stand das „heiße Eisen“ Militär-und Verteidigungsfragen auf dem Diskussionsprogramm.Staatsminister Tage E r 1 a n d e r, der auf vier Jahre als Parteiführer bestätigt wurde, umriß die Situation der Sozialisten in Schweden wie folgt: Nach dreißigjähriger

1961

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Letztes Pausenzeichen

Die Schulgesetzverhandlungen, seit eineinhalb Jahrzehnten eine empfindliche Belastung der österreichischen Koalitionspolitik, sind in ein entscheidendes Stadium getreten. Eine Kompromißlösung, in der allerdings noch einige wichtige Streitfragen offengeblieben sind, hat den seit Ende 1960 unter dem Vorsitz des Unterrichtsministers Dr. Drimmel damit beschäftigten sechsgliedrigen Unterausschuß des Koalitionsausschusses (ÖVP: Nationalrat Dr. Weiß, Nationalrat Har- walik, Minister Dr. Bock; SPÖ: Nationalrat Dr. Neugebauer, Nationalrat Mark, Minister Dipl.-Ing. Waldbrunner) verlassen und den

1962

Das Übel sitzt tiefer

Der Konflikt der Ärzteschaft von Wien mit der Wiener Gebietskrankenkasse ist am vergangenen Wochenende in ein neues Stadium getreten. Noch kurze Zeit vorher hatten die Optimisten die Beendigung des nunmehr seit zwei Monaten dauernden vertragslosen Zustands erwartet. Die Prognosen waren nicht ungünstig. Der Sozialminister hatte sich, nach einer langen, allzu langen Wartezeit, endlich bereit erklärt, seine guten Dienste zwecks Vermittlung zwischen den streitenden Partnern anzubieten. Auch der Bundeskanzler hatte dem Vertreter der Ärzteschaft sein wachsendes Interesse an einer baldigen

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

An den Rand geshrieben

GESELLSCHAFTSPOLITIK, ERNST GENOMMEN. Wer in Österreich geduldig warten kann, erlebt manchmal angenehme Überraschungen. Zwei Wochen vor Weihnachten, also in einer Zeit, in der die Familienoberhäupter kinderreicher Familien besonders hellhörig werden, berichtete der Bundesminister für Finanzen bei einer Kundgebung des österreichischen Familienbundes über seine Pläne betreffend einer „gründlichen und familiengerechten" Steuerreform. Die Ausarbeitungen sollen mit Jahresbeginn unter Teilnahme von Vertretern der Familienverbände aufgenommen werden. Gedacht ist dabei sowohl an eine

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Ein zehntes Pf lichtschul jähr?

3,6 Prozent aus, sprang allerdings im Mühlviertel auf fast das Doppelte, nämlich 6,4. Im MüMviertel hait die Volkspartei absolut wie relativ den größten Rückschlag erlitten. Im Iimviertel betrugen die Verluste 5,5 Prozent, im Traunviertel 5,1, im Haiusruckviertel 4 und im Wahlkreis Linz und Umgebung 0,7 Prozent; oder ganze 418 Stimmen (eine Zahl, die allerdings deshalb irreführend ist, wetiil dieser Wahlkreis ja den stärksten Bevölkerungszuwachs aufzuweisen hat).Die Freiheitlichen verloren im Wahlkreis Linz und Umgebung volle 30 Prozent ihres Stimmanteils (5244 Stimmen), das war

1969

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Tips für Pädagogen

Ein besonders angriffslustdger Doktor Alois Mock, Exuntemchtsmini-ster, Mitte der Dreißig, und derzeit inoffizieller Schattenminister der geteilten Ressorts Unterricht und Wissenschaft/Kunst, präsentierte vergangenen Donnerstag im Rahmen eines Pressegespräches ein Elaborat ,3üdungs-Grundlage der freien Gesellschaftsordnung“, das vom Arbeitsausschuß dar Osterreichischen Volkpartei für „Unterricht, Forschung und Kunst“ erarbeitet worden war. Ais Einleitung und in Zusammenhang mit Fragen nach der Hochschulreform griff Doktor Mock, der allein den vielköpfigen Arbeitsausschuß vertrat,

1971

Georg, 9, zittert nicht mehr

Georg G., 9, zittert nicht mehr: Es gibt für ihn im nächsten Jahr keine Aufnahmeprüfung in die Mittelschule mehr, die noch seinem Bruder Herbert, 11, nicht erspart geblieben ist. Aber es ist ja für Herbert alles gutgegangen. Mit Georg braucht auch sein Vater nicht mehr zu zittern, da Väter bei solchen Anlässen immer mehr aufgeregt sind als die Söhne. Überhaupt wenn es sacäi — wie in diesem Faii — um einen Vater dreht, der gleichzeitig Unterrichts-miinister ist und Leopold Gratz heißt. In die Schiukeform ist wieder Leben gekommen. Oder besser gesagt: fünf Monate brodelte es im

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Ökonomierealitäten

Im Oktober 1968 beschloß die Sozialistische Partei ihr Wirtschaftsprogramm, das, so versprach Bundeskanzler Dr. Kreisky damals, „wird es vom Jahre 1970 an der systematischen Verwirklichung zugeführt, aus Österreich einen modernen Industriestaat machen wird“. Das Minderheitskabinett Kreisky I hat, von einem Investitionsplan abgesehen, in den eineinhalb Jahren seines Bestehens keine nennenswerten Maßnahmen in Richtung der Verwirklichung dieses Wirtschaftsprogrammes gesetzt. Im Gegenteil: einige programmatische Absichten, die im Oktober 1968 noch als der ökonomischen Weisheit letzter

ÖVP: Eile ist geboten

Die erste Runde der Konfrontation auf parlamentarischem Boden ist vorbei, die Regierung hat ihre Absichten verkündet, die Oppositionsparteien haben dazu ausführlich Stellung genommen. Hörfunk und Fernsehen sorgten für größtmög- liche Publizität. Wenn kein entscheidender Durchbruch dabei gelingen konnte, dann liegt es in der Natur der Sache. Über Pläne und Absichten läßt sich prächtig diskutieren. Konkreter und damit ernster wird die Debatte erst, wenn aus den Plänen Wirklichkeit wird.Das soll nicht bedeuten, daß die Kritik von der Opposition nicht klar, scharf und umfassend

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Heißer Vorsommer

Am 8. Juli wird die Sommersession 1972 zu Ende gehen, egal, welche Vorlagen bis zu diesem Zeitpunkt noch auf ihre Verabschiedung warten. So behauptete es jedenfalls der Klubobmann der Regierungspartei, Leopold Gratz, in der ersten Präsidialkonferenz im Juni. Nun ist zwar Gratz offensichtlich nicht allein für den SPÖ-Klub verantwortlich, der wirkliche Klubobmann, Bundeskanzler Dr. Kreisky, hat schon bisher bewiesen, daß nicht das, was Gratz verspricht, geschieht, aber — viel länger als bis Mitte Juli wird die Sommersession auf keinen Fall dauern.

1973

Fristenlösung oder Tötung?

Zu der Frage des Schwangerschaftsabbruchs haben sich die evangelischen Kirchen in der Bundesrepublik bis heute nicht zu einem gemeinsamen verbindlichen Wort aufraffen können. Sie können es wirklich nicht, denn es fehlt ihnen in dieser so brennenden Frage an der notwendigen Übereinstimmung. So hört man denn nur höchst widerspruchsvolle Voten. Allmählich allerdings wird deutlich, daß solche Widersprüche zwischen verschiedenen evangelischen Voten letzten Endes darauf zurückzuführen sind, daß man sich über den Ort der mit dem Schwangerschaftsabbruch verbundenen Schuld nicht einigen

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Immer wieder Silberstreifen

Nun ist es wieder soweit: Bundeskanzler Kreisky will mit der ÖVP über verschiedene offene Fragen reden. Aus dem Beginn der politischen Herbstsaison ist der Spätherbst geworden — was für September geplant gewesen war, beginnt erst jetzt, Mitte November. Die Themen sind aber, zumindest was die Vorstellungen des Bundeskanzlers über den Inhalt der Gespräche betrifft, gleichgeblieben.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Der Eiswind weht

Wenn am 27. und 28. November die Abgeordneten des Nationalrates zur Plenardebatte über die Strafrechtsreform zusammentreten, werden noch einmal viele jener Argumente vorgebracht werden, die es vor allem für und wider die umstrittenen Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch gibt. Die sehr scharf und vielfach emotionell geführte Diskussion über dieses Thema zeigt gerade, wie sich die Meinungen — quer durch die Parteien — unterscheiden.Waren die Beratungen im Strafrechtsunterausschuß und im Justizausschuß des Nationalrates zur Strafrechtsreform insgesamt vom Geist der Kooperation

Fleck auf weißer Weste

Wenn in dieser Woche zwei „Jahrhundertgesetze“ den Nationalrat passieren, könnten eigentlich alle Parteien zufrieden sein. Die Ausschußberatungen über Strafrechtsreform und Gewerbeordnung sind ohne spektakuläre politische Differenzen über die Bühne gegangen, die Abgeordneten könnten sich ihrer weißen Weste erfreuen. Wenn nicht die Bestimmungen über die Abtreibung wären. Sie hinterlassen einen Fleck auf der weißen Weste. Dieser Fleck ist aber nur ein äußeres Zeichen einer tiefen Kluft, die sich durch ganz Österreich zieht und die sich auch durch alle erdenklichen

Gesetzgeber oder Moralhüter?

Die Strafrechtsdebatte im Nationalrat ist vorbei, die Diskussion über das neue Gesetzeswerk, das mit Jahresbeginn 1975 in Kraft tritt, wird aber noch lange nicht abflauen. Zunächst geht einmal die parlamentarische Diskussion weiter, im Bundesrat nämlich, wo die ÖVP Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates erheben wird und neuerlich eine große Debatte abzuhalten gedenkt. Dann muß das Gesetz nochmals in den Nationalrat, der ja, damit es in Kraft treten kann, einen Beharrungsbeschluß fassen wird. Und hier werden es sich die Vertreter der beiden Oppositionsfraktionen sicher

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Dilettieren

Die ORF-Scharfmacher innerhalb der SPÖ — allen voran ÖGB-Chef Benya — haben sich vorerst durchgesetzt: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion beschloß der Nationalrat bekanntlich eine Fristsetzung für die Beratung der ORF-Novelle. Am 8. Juli hat der Verfassungsausschuß über den Abschluß der Verhandlungen Beridht zu erstatten. Sollten keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, so wird die ORF-Novelle noch vor den Sommerferien im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 1975 in Kraft treten.Die Tatsache, daß die Regierungspartei über die Ausschußberatungen eine

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Warum sowenig Fairneß?

Das Einleitungsverfahren ist in vollem Gang; auch in der Steiermark hat es inzwischen begonnen, während es in Wien vorläufig mit 20. Dezember terminisiert ist. Ein Sprecherder „AktionLeben“ erklärte unlängst, daß man bis Ende 1974 mit guten 500.000 Unterschriften rechnet, die bis Ende Jänner 1975 auf 600.000 anwachsen sollen. Die Zahl der Unterschriftswilligen ist zwar von Bundesland zu Bundesland stark verschieden, dennoch ist kaum mehr an der Tatsache zu zweifeln, daß das Volksbegehren (in seiner Endphase) die Stimmenanzahl des bisher erfolgreichsten österreichischen

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Pakt-Proporz-Paralysierung... ?

„Wer ins Volk hineinhorcht, hört jetzt bereits den Wunsch zur Zusammenarbeit heraus. Eine große Koalition in kritischen Zeiten hat durchaus ihre Berechtigung“, besann sich Professor Fritz Kienner schon in der November-Ausgabe der Ideologiezeitschrift „Zukunft“ auf eine „altmodische Institution, die immerhin in schwerer Zeit den Staatsvertrag errang“. Klenner nannte damals auch die Gründe für seine Nachdenklichkeit: Die für die nächste Legislaturperiode zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation und—„wenn man kein Illusionist ist“ — die vage Aussicht

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1976

Es ist kein Kreuzzug im Gange

FURCHE-Gespräch mit dem Bundesobmann des ÖAAB, Alois Mock, über aktuelle Fragen zum Verhältnis von Kirche und Parteien in Österreich

Ein Indikationsmodell—am Rand der Fristenlösung

Der neue Text für eine Reform des Abtreibungsparagraphen 218 im deutschen Strafgesetzbuch liegt, nachdem die zuvor angestrebte Fristenlösung am Verfassungsurteil gescheitert war, nun auf den Länder-Parlaments-Tischen des Bundesrates. Der Streit um das ungeborene Leben geht weiter. Denn die mehrheitlich von der Union getragene Länderkammer legte nun dem parlamentarischen Vermittlungsausschuß den im Bundestag durchgefallenen Reformentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor. Die Opposition verlangt neben einer präziseren Indikationenbeschreibung und weitaus genaueren Feststellungsverfahren auch erhebliche Verbesserungen der Schwangerenberatung. Die Abtreibungsgesetzgebung dürfte zur wichtigsten Frage im deutschen Vorwahlkampf werden.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Katholizismus frei nach Kreisky

Der Kreisky-Sozialismus geht um, neuerdings wieder in katholischen Veranstaltungen. Nach einer in der Vorwoche im Kreis katholischer Journalisten angestellten Analyse — Dr. Wilhelm F. Czerny sprach dort nicht als Parlamentsdirektor, sondern als Katholik und Politologe — lud am vergangenen Samstag die Katholische Sozialakademie zu einem Studientag zum Thema „Kirche und demokratischer Sozialismus“ ein.Man sollte wieder miteinander reden nach einer von den einen vermuteten, von den anderen dementierten „Biszeit“ im Verhältnis zwischen Katholiken und Sozialisten. Der Geist von 1967,

Fristenlösung im Parlament: SPÖ stur, Regierung glänzt durch Abwesenheit

Gähnende Leere auf der gesamten Regierungsbank und mehr als demonstrativer Beifall aus der linken Reichshälfte für die Rednerin der sozialistischen Fraktion: Das waren die Eindrücke von der in der vergangenen Woche im Parlamentsplenum abgewickelten Debatte über den Zwischenbericht des Sonderausschusses für das Volksbegehren der „Aktion Leben“. Beide Sprecher der Opposition, Walter Hauser (ÖVP) und Gustav Zeillinger (FPÖ), unterstrichen neuerlich den Willen ihrer Parteien zur Suche nach einem allseits annehmbaren Konsens. SPÖ-Sprecherin Edith Dobesberger ließ aberirotz der (wohl

1977

Fünf-Tage-Woche und politische Bildung: Die Anti-Rot-Front formiert sich

Über den Köpfen der roten Bildungsexperten scheint sich zur Zeit eine recht ausgiebige Schlechtwetterfront zusammenzubrauen. Auslösendes Moment: die Diskussion um den samstägigen Ladenschluß an Österreichs Schulen. Erstmals seit vielen Jahren formieren sich auf dem Gebiet der Bildungspolitik Sozialismus-Gegner, darunter die beiden Oppositionsparteien sowie verschiedene Familienorganisationen, insbesondere der katholische Familienverband. Erste Vier- Augen-Gespräche zwischen Friedrich Peter und Josef Taus lassen bereits vermuten: im Wahljahr 1979 wird die Bildungspolitik neben anderen Themen im Mittelpunkt der Wahlkampfauseinandersetzungen stehen.

Eine Chance vertan

Der Bundesminister für Justiz, Dr. Broda, und der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Dr. Fischer, haben sich durchgesetzt. Endgültig. Das Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens wird niedergestimmt werden. Bundeskanzler Kreisky und Zentralsekretär Blecha, die noch in jüngster Zeit Verwendungszusagen für ernsthafte Überlegungen wenigstens zu flankierenden Maßnahmen im strafrechtlichen Teil des Volksbegehrens gegeben hatten, haben entweder nichts versucht, oder mußten sich der’ Klubräson beugen. Auch wenn in einigen wenigen Begleitmaßnahmen inzwischen den Intentionen der

Am Beispiel „Prisma“

Ich hoffe, der österreichischen Ärzteschaft ist die „Prisma“-Sendung vom 13. März nicht entgangen. Vielerorts als „Beitrag zur Fristenlösung in der Praxis“ angekündigt, stellte sie ein Schulbeispiel der Manipulation der öffentlichen Meinung dar. Denn was hier als Fristenlösung vermarktet wurde, war ein Fall eugenischer Indikation nach der Dreimonatsfrist, nach j ener Frist also, in der eine Frau keinen Grund anzugeben braucht, um ihr ungeborenes Kind töten zu lassen. Solange sie einen Arzt findet, der sich - nachdem er sie selbst beraten hat — dazu bereit erklärt, den

Wem gehören die Kastanien?

Jemand, der „nicht genannt sein wollte“, äußerte im Namen der ÖVP vor wenigen Tagen auf dem Weg einer Meldung in einer unserer Tageszeitungen seinen Unmut: über die Kirche und ihr nahestehende Organisationen - im speziellen Fall die „Aktion Leben“. Ohne diese Äußerungen überbewerten zu wollen, scheint es angebracht, im folgenden der Beziehung Kirche - ÖVP einige Gedanken zu widmen.Das Ziel einer politischen Partei ist die Gestaltung und die Teilhabe an der zeitlichen Ordnung. Der Auftrag der Kirche ist umfassender: sie ist auf die überzeitliche Ordnung hin angelegt, versucht

Wahlkampf 1975 ohne Kirche, ohne Fristenlösung: „Eine bittere Enttäuschung“

Die Diskussion über die sogenannte „Fristenlösung“ ist nicht abgeschlossen. Die der christlichen Weltanschauung verpflichteten österreichischen Staatsbürger können weder jetzt noch in Zukunft ihr Einverständnis mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Zustand erklären und bleiben daher verpflichtet, nach wie vor ihre Auffassung zu vertreten und auch weiterhin jeden nur möglichen Versuch zu unternehmen, diese Gesetzesbestimmungen wiederum abzuändern.In Dingen, die von so großer, weltanschaulicher Bedeutung sind und die - vom Grundsätzlichen her gesehen - nicht geändert werden

Nein zur Fristenlösung verpflichtet alle Stimmbürger

Als erstes Volk haben die Schweizer an den Urnen direkt zur Abtreibung Stellung nehmen können, und sie haben sich mit 994.677 gegen 929.239 Stimmen gegen die Freigabe des Abortus in den drei ersten Schwangerschaftsmonaten (also gegen die „Fristenlösung“) ausgesprochen. Zufallsentscheid oder Tendenzwende? Anachronismus oder Testfall für einen Trend?Die Volksabstimmung der Eidgenossen bietet als denkbar größte Form der Meinungsumfrage erstmals verlässliche Grundlagen zur Neubeurteilung eines fundamentalen sozialpolitischen Problems, dessen Lösung in verschiedenen Ländern mangels

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

1978

Düsseldorf und Klagenfurt

Der 2. März 1978 ist zweifellos ein Stichtag für das österreichische Bildungswesen, wenn auch nicht von solcher Bedeutung wie jene Tage, an denen die großen Gesetzeswerke der Zweiten Republik für Schule und Hochschule verabschiedet worden sind Drei Punkte können abgehakt werden: die Neuregelung des Juristenstudiums, zu der hier ein Fachmann Stellung nimmt, dann das Schulzeitgesetz mit der Möglichkeit, die Fünftagewoche in der Grundschule einzu-föhren. Und schließlich - auch wenn dies nicht die Annahme eines neues Gesetzes betrifft- sollte auch die Versicherung des Ministers nicht

„Denkanstöße“ zur Schulreform

Kaiser Ferdinand scheint zum Schutzpatron unserer Spitzenpolitiker zu werden - sein Ausspruch „Ja, derfens' denn des?“ zum Leitmotiv ihrer Reaktionen, sobald sich ein Untertan erfrecht, eine Meinung zu äußern, die der höchstamtlichen widerspricht. Wenn etwa die Rektoren aufzuzeigen wagen, daß es mit den Vorkenntnissen der Studenten am Beginn ihres Studiums nicht zum besten stehe, dann sind sie von der bösen Opposition gekauft und betreiben Parteipolitik, da ja nicht sein kann, was nicht sein darf.Sinn hat oder hatte dann überhaupt ' die Programmdiskussion?SCHNEIDER: Dazu könnte man

Wo ist hier ein Kompromiß?

Nach langwierigen politischen Auseinandersetzungen ist es soweit: Am Donnerstag dieser Woche wird wieder einmal eine entscheidende gesellschaftspolitische Weichenstellung, die Reform des deutschen Ehegesetzes, im Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen. Der neue Paragraph 55, Absatz 3, den die Sozialisten und Freiheitlichen gegen die Volkspartei vertreten, wird dann lauten: „Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist.“ Bisherkonnte jeder Ehepartner, der sich nicht scheiden lassen wollte, auf

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1979

Lawine losgetreten

Die zentrale Aussage der ÖVP-Frauen-Chefin, ihre Partei werde die Fristenlösung nicht abschaffen, hat verständlicherweise all ihre Zusatzbemerkungen zu diesem Thema überdeckt. Herta Haider erklärte nämlich auch, ihre Partei bedaure es, daß die sozialistische Bundesregierung die versprochenen flankierenden Maßnahmen bis heute schuldig geblieben sei. Hier werde die ÖVP sicher aktiv werden. Die Information der Frauen sei nach wie vor ungenügend. Es genüge nicht, den Frauen einfach die Adresse einer Abtreibungsklinik in die Hand zu drücken und sie mit ihren seelischen Problemen allein

Das gelbe Kuvert

Man erinnert sich: Im Sommer 1975 hatte die Volkspartei nach der Wahl ihres neuen Obmanns Josef Taus einen erfolgverheißenden Wahlkampfanlauf. Dann steckte ein prominenter ÖVP-Einzelgänger einem Journalisten im gelben Kuvert 100.000 Schilling zu, was dieser auffliegen ließ. Von jenem Moment an irritierten Unsicherheit, Verwirrung und ein Mangel an Selbstbewußtsein die ÖVP. Am Tag der Stimmabgabe mochte kein Wähler mehr an das gelbe Kuvert denken - aber es hatte genügt, daß der ÖVP-Wahlkampfzug beizeiten entgleist war.Manche besonnene Beobachter der Wahlkampfszene fürchten nun allen

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Nur positive Maßnahmen

Erstaunt bis empört sind die Reaktionen auf ein Interview der Vorsitzenden der ÖVP-Frauenbewegung, Herta Haider, in dem sie erklärt hatte, die Volkspartei würde sich nicht für die Änderung des Gesetzes über die Fristenlösung einsetzen. Ein Widerspruch zwischen dieser Aussage und jener von ÖVP-Chef Josef Taus schien auf der Hand zu liegen. Mit dem ÖVP-Abgeordneten Herbert Kohlmaier, der sich wiederholt gegen die Fristenlösung ausgesprochen hat, sprach Alfred Grinschgl.

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Hat Leben Vorrang?

Das, was im folgenden gesagt wird, ist gut gesagt. Aber es gewinnt noch eine zusätzliche Dimension, wenn man weiß, wer der Verfasser ist: ein Sozialist, konfessionslos, Beamter im Bundeskanzleramt, enger Mitarbeiter des Regierungschefs.Nach der in Österreich derzeit gültigen Gesetzeslage ist der Schwangerschaftsabbruch ein Delikt, das unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. 97 Abs. (1) Strafgesetzbuch (StGB), nennt diese Voraussetzungen. An erster Stelle wird lapidar bestimmt: „Die Tat ist nach 96 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate

Auftakt im Parlament

Volle zwei Stunden und ohne sichtbare Schwierigkeiten verlas ein sogar schneller als sonst sprechender Bundeskanzler die Regierungserklärung des Kabinetts Kreisky IV vergangene Woche vor dem Nationalrat. Rein äußerlich also ein starker Auftakt.Wer freilich aufmerksam zuhörte und, mehr noch, wer den schriftlich vorliegenden Text gründlich zu analysieren versuchte, wurde nicht recht klug. Schon die Systematik blieb rätselhaft: Da folgte auf „mehr Lebensqualität durch Stadterneuerung“ recht abrupt die „Politikerbesteuerung“ oder auf die „Bewässerung des Marchfelds“ das

Heiße Eisen für fremde Finger

Heinz Fischer, der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ-Parlamentarier, räumt dem Mediengesetz noch eine Beratungszeit von maximal sechs Monaten ein, baut auf eine Wahlrechtsänderung mit ÖVP-Zustimmung nur unter der Voraussetzung, daß die Volkspartei dafür keine Gegenleistung begehrt, und regt eine Veröffentlichung der Gehälter von Leitungsorganen verstaatlichter Unternehmungen, Banken, Landeselektrizitätsgesellschaften, Sozialversicherungsträgem und öffentlich angestellten Primarärzten an.

1980

Abtreibung - eine Gefahr für uns alle

Ich bin immer mehr davon überzeugt, daß in der Frage der Abtreibung und des Schutzes des Lebens nur eine sehr breite und fortdauernde gute Aufklärung der Menschen imstande sein wird, dieses zur Zeit stattfindende Massentöten zu bremsen. Die Menschen müssen begreifen und immer besser erfahren, müssen verstehen lernen, daß unser aller Leben eben nicht erst mit der Geburt beginnt, und auch nicht erst nach den ersten drei Schwangerschaftsmonaten.

Darum geht es bei der Schulreform

Die Schulreform in Österreich, seit einem Jahrzehnt konkret in Gang, muß in diesem Jahr wieder eine Hürde passieren - die Fristen für die Schulversuche laufen db. Im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit für ihre Verlängerung oder Erklärung zum Regelfall erforderlich: Immer neue Ausdrücke für alte oder auch für veränderte Modelle schaffen immer mehr Verwirrung. Worum geht es eigentlich? Wo werden die Begriffe bewußt oder leichtfertig vernebelt?

1983

Rot-blaue Disharmonie

In ihren Wirtschaftsprogrammen bekennen sich ÖVP und FPÖ zur Marktwirtschaft. Die eine hält es mit der „Sozialen“, die andere mit der „Liberalen“; die SPÖ dagegen will weder vom einen noch vom anderen etwas wissen.„Wer sich heute zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt“,schrieb Karl Blecha am 14. Juli 1976 in der’ „Arbeiter-Zeitung“, „verschleiert damit nur sein Eintreten für eine rein kapitalistische Wirtschaftsordnung — “. Wie schlimm muß dann für die SPÖein Koalitionspartner sein, der sich gar für eine Liberale Marktwirtschaft einsetzt.Die „drei

1984

Abtreibung: ein neues Tabu-Thema?

Die Enttabuisierer von einst haben offenbar die Fristenlösung zum neuen Tabu erklärt. Sie bekämpfen die engagierte, lebensbejahende Plattform „Geborene für Ungeborene".

1986

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1994

Gefragt ist ein „Rütlischwur“

Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg rüstet die Volkspartei für das „Superwahljahr“ 1994. Das groß angekündigte Vorwahlmodell soll allerdings entschärft werden.

2000

Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.Wenig bis ganz

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2011

Jahre des schulischen Aufbruchs

Mit neun Jahren zum Entscheidungstest zwischen Gymnasium und Hauptschule, bis zur Volljährigkeit die Schulbank drücken, um im Wettstreit um einen Studienplatz zu stehen? Die Realität wird wohl anders aussehen als derzeit diskutiert. Über die anstehenden Schulreformen.Bildungspolitisch ging es zum Jahreswechsel rund: Ende Dezember dachte die Volkspartei (wieder einmal) über Aufnahmeprüfungen für Gymnasien nach. Zugleich wurde der Wunsch nach Leistungsgruppen wie an Hauptschulen formuliert. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer begeisterte sich außerdem für die Schulpflicht

Eiertanz um die Gesamtschule

In der Bildungslandschaft geht seit Jahren das Gespenst einer neuen Schulform um. Während viele ihre Einführung wünschen, wehrt sich eine starke Elite noch.Die empirische Forschung zeige, dass sich die Mehrgliedrigkeit der Schulen nur wenig auf das durchschnittliche Niveau der Bildungsergebnisse auswirkt, sagt Ludger Wößmann. "Aber in den Systemen, in denen die Schüler länger gemeinsam unterrichtet werden, hat das eine starke positive Auswirkung auf die Chancengleichheit.“Es sei belegt, erklärt der Professor für Bildungsökonomie an der Ludwig-Maximilians-Universität sowie

2016

Hannes Schopf

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Hannes Schopf