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Fallweise neutral

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Franz Gansrigler

Vor einer schweren Prüfung ? steht zur Zeit die österrei- chische Neutralität. Bei einer Dis- kussionjüngst im „Liberalen Klub" in Wien verknüpfte der seinerzeiti- ge Außenminister Peter Janko- witsch Österreichs Neutralität mit der Unabhängigkeit des Landes und definierte sie „als Mittel zur Siche- rung des vorrangigsten aller Staats- ziele, der Unabhängigkeit". Die Nachfrage nach dem „Markenarti- kel Neutralität" sei heute geringer als zur Zeit des Kalten Krieges. Ein neues europäisches Sicherheitssy- stem müsse aber auf „nicht-anta- gonistischer Basis" neue Wege be- schreiten; was für Jankowitsch auch künftig einen „Sicherheits- pluralismus" beinhalten muß.

Ein „Abseitsstehen" der Neu- tralen bei internationalen Rechts- brüchen - konstatierte der Gene- ralsekretär des Außenministeriums, Thomas Klestil - dürfe es künftig nicht mehr geben. Wie Jankowitsch redete er einem verstärkten politi- schen Agieren der Neutralen in der internationalen Szene das Wort, meinte aber, daß militärische Mit- hilf e bei der Lösung von Konflikten wie zur Zeit in der Golfregion für Österreich seiner geringen Möglich- keiten wegen nicht zur Debatte stehen könne. Wohl sei Österreich aufgefordert, UNO-Beschlüsse mit Opfern, das heißt mit finanziellen Beiträgen, zu unterstützen und mitzutragen, Österreichs Neutrali- tät sei auf UNO-Basis konzipiert. Die neue Neutralität würde dann konkret bedeuten, daß Österreich nicht mehr dauernd, sondern von Fall zu Fall neutral ist. Wenn gegen einen Aggressor ein UNO-Beschluß zum militärischen Eingreifen vor- liege, dürfe sich Österreich nicht mehr neutral verhalten, so Klestil.

Hier meldete sich der frühere FPÖ-Obmann Friedrich Peter zu Wort und bezeichnete Neutralität als ein „staatspolitisches Gut", das der tagespolitischen Diskussion entzogen gehörte.

Nehmen wir bald Abschied von der militärischen, und damit über- haupt von Neutralität? Sollte die „neue Neutralität" nicht vielmehr die Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung zum Inhalt haben und neutrale Länder - selbstver- ständlich unter finanziellen „Op- fern" - mittels einer Vermittlungs- politik diesen Inhalten zum Durch- bruch verhelfen?

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1946

Souveränität und Neutralität

Ausmaß und Intensität des letzten Weltkrieges brachten es mit sich, daß sich uralte und festeingewurzelte Begriffe grundstürzend wandeln oder sogar aufhören. Auch im Staats- und Völkerrecht heißt es vielfach umlernen, und besonders sind es; zwei Begriffe, die ein völlig neues Gesicht erhalten: die Souveränität und die Neutralität der Einzelstaaten, Begriffe, die zum eisernen Bestand jeder Staatspolitik gezählt haben.Unter der Souveränität der Einzelstaaten verstand man bisher ihre absolute Handlungsfreiheit auf dem Gebiete der auswärtigen Politik, das ist die völkerrechtliche

1948

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1955

Die schweizerische Neutralitat

Rußland hat für Oesterreich ein internationales Statut angeregt, das in“ seinen Grundzügen demjenigen der Schweiz ähneln soll. Angesichts der sehr bedeutenden Unterschiede im Aufbau der beiden Staaten und in den Traditionen ihrer Völker ist zu untersuchen, inwieweit diese politische Konzeption Moskaus verwirklicht werden kann. Hierzu ist es aber notwendig, die wichtigsten Merkmale der schweizerischen Neutralität zu kennen.Die geopolitische Lage paart sich nun im Falle der Schweiz mit einer geschichtlichen Entwicklung, die auf das XVI. Jahrhundert zurückgreift. Seit jener Zeit waren

Osterreich in den Vereinten Nationen

Bekanntlich verpflichtet das Moskauer Memorandum vom 15. April 195 5 Oesterreich, eine dauernde Neutralität nach dem Vorbilde der Schweiz zu beobachten, welche durch die Großmächte anerkannt werden soll. Diese haben sich aber schön durch die Präambel des am 15. Mai 1955 in Wien unterzeichneten Staatsvertrages verpflichtet, die Bewerbung Oesterreichs um Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen zu unterstützen. Es erhebt sich daher die Frage, wie sich der Zustand der dauernden Neutralität eines Staates mit der Stellung eines Mitgliedes der Vereinten Nationen vereinbaren

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

1957

Neutralitätspolitik und Landesverteidigung

Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 195 5 ist seit seinem Inkrafttreten verfassungsmäßige Grundlage der österreichischen Außenpolitik. Der Frage der Tragweite dieses Bundesverfassungsgesetzes kommt daher größte Bedeutung zu.Vielfach wird erklärt, daß die österreichische Neutralität lediglich eine „militärische” sei. Das ist insofern richtig, aber auch selbstverständlich, als der völkerrechtliche Begriff der „Neutralität” nur in bezug auf den Kriegsfall, also schlechthin im Hinblick auf militärische Ereignisse Sinn gewinnt. Oft hört man auch, die österreichische

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Unser Gluck - unser Recht - unsere Aufgabe

I.Im engsten Sinne des Wortes bedeutet die Neutralität soviel wie das Fernhalten und Unberührtbleiben von Konflikten, vor allem von kriegerischen Verwicklungen. Es ist dies ein Zustand, der den Menschen nicht anders denn als Ideal vorschweben muß. Wie stets im Leben ist auch hier und auch für Oesterreich die Wirklichkeit vom Ideal sehr weit entfernt.Zunächst müssen wir aber mit tiefer Dankbarkeit feststellen, daß die Erklärung der österreichischen Neutralität, wie sie der Staatsvertrag von 195 5 festlegt, einen unschätzbaren Vorteil gebracht hat: die Befreiung von der Besetzung und

Unser Glück — unser Recht - unsere Aufgabe

Die Neutralität der Schweiz, ein bereits durch Jahrhunderte tatsächlich bestehender politischer Zustand, wurde nach den napoleonischen Wirren durch die am 20. März 1815 den Bevollmächtigten der acht Signatarstaaten des Pariser Vertrages (Oesterreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Preußen, Rußland, Schweden) abgegebene und an die in Zürich versammelte Schweizer Bundesversammlung gerichtete Erklärung formuliert.Die offizielle Zustimmung der Schweiz erfolgte mit den Noten vom 27. Mai. Am 20. November 1815 wurde in Paris die offizielle Deklaration von Metternich,

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

Vorsicht, Glas!

Es ist ein offenes Geheimnis, daß gewisse Kreise, sehr links und sehr rechts stehend, an der österreichischen Neutralität keine reine Freude haben und dementsprechend sich auch verhalten. Eine gewisse Unsicherheit, ein geringes Wissen um den positiven Sinn und hohen verpflichtenden Wert der österreichischen Neutralität auch in breiten Kreisen der Bevölkerung, die sonst nicht ohne weiteres anfällig sind für zersetzende Propaganda, kommen unbewußt und unfreiwillig dieser Tendenz entgegen. Wir halten es deshalb für wichtig, als dokumentarischen Beleg für den unerschütterlichen Willen unserer verantwortlichen Politiker, Oesterreichs Neutralität zu verteidigen, zwei Stimmen hier wiederzugeben, die aus aktuellem Anlaß laut wurden. Staatssekretär Franz Grubhofer setzt sich mit einer parlamentarischen Anfrage der FPOe auseinander, Staatssekretär Bruno Kreisky nahm beim Europagespräch im Wiener Rathaus Stellung zu den Chancen, aber auch Grenzen wirtschaftlicher Bindungen. Wir geben einen Auszug wieder. Die „Furche“

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

1960

Österreichs Neutralität und die EWG

Die EFTA-Verträge sind unterzeichnet. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation geworden. Die lange Debatte scheint damit beendet. Fragen wir uns während dieses augenblicklichen Schweigens und ehe noch neue Schritte, die unausweichlich kommen werden, unternommen worden sind, warum Österreich nicht der EWG beigetreten ist, obwohl ein solcher Beitritt von weiten Kreisen der Industrie (und mit guten Gründen) als wirtschaftlich notwendig bezeichnet und mit entsprechendem Nachdruck gefordert wurde.Die Antwort auf diese Frage hat Österreichs Außenminister gegeben: die

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

1963

Neutralität und Integration

Kaum jemand, der ernst genommen werden will, würde in Österreich offen eine auf europäische Integration gerichtete Wirtschaftspolitik unter Hintansetzung der Neutralität befürworten. Das Wort Neutralität wird freilich in sehr verschiedener Weise verstanden. Die österreichische Neutralität ist kaum acht Jahre alt. So darf es nicht wunder nehmen, wenn ihre Definition und die dieser folgende Politik nicht auf so festen Grundlagen steht wie die der Schweiz, deren „immerwährende Neutralität“ schon vor fast eineinhalb Jahrhunderten europäische Anerkennung fand. Um so wichtiger ist

Neutralitätspolitik im Frieden

Wenn ein Staat zu „immerwährender Neutralität“, das heißt zu Neutralität für alle, wann und wo immer geführten Kriege verpflichtet ist, wie die Schweiz und nach ihrem Muster Österreich, muß er bereits seine Politik in Friedenszeiten darauf einrichten. Der immerwährend neutrale Staat muß insbesondere schon im vorhinein völkerrechtliche Bindungen vermeiden, die ihn im Kriegsfall in Widerstreit mit seinen Neutralitätspflichten brächten. Das sind die zuerst in der Schweiz so genannten „Vorwirkungen“ der immerwährenden Neutralität. Sie bilden schlechthin den Inhalt der —

1964

Als „Außenpolitik” eine Verlegenheit war

So ist es uns heute verständlich, daß für prominente österreichische Staatsmänner in den früheren Jahren nach dem ersten Weltkrieg der Bestand eines eigenen österreichischen Außenministeriums eine Verlegenheit darstellte, daß diese Behörde auch tatsächlich liquidiert und dem damaligen Staatsamt, dem späteren Bundeskanzleramt als eine Sektion inkorporiert wurde. Diejenigen, denen dieser Staat als politische Einheit funktionsios erschien, konnten getrost auch auf seine Stimme verzichten, für die es ihrerMeinung nach sowieso keinen Part mehr im Konzert der Völker gab.Die große

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

Zur Bestimmung unserer Position

Der Schluß eines Kalenderjahres bietet sich als Zeitpunkt an, die eigene Position wieder zu bestimmen, sich am Geleisteten aufzurichten, Kraft zu schöpfen und einen Maßstab zu finden für das noch zu Bewältigende.Österreich lebt in Ordnung, Freiheit und Frieden eineinhalb Jahrhunderte nach dem Wiener Kongreß, der eine zerstörte Ordnung restaurierte, ein halbes Jahrhundert nach den Schüssen von Sarajewo, mit denen eine Ordnung einstürzte, 30 Jahre wiederum nach dem Bürgerkrieg, nach der Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß, ein Vierteljahrhundert schließlich — das abgelaufene Jahr

1965

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

Die Schweiz und die UNO

Unter den staatspolitischen Themen, die in der Schweiz zur Zeit diskutiert werden, beanspruchen deren zwei den Vorrang — nämlich das Problem der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 und die Frage des Beitritts zur UNO. Beide werden an Studientagungen undKongressen und auch in der Presse seit einigen Monaten diskutiert. Die Debatte über den UNO-Beitritt, über die im folgenden berichtet werden soll, wurde ausgelöst durch die von manchen Kreisen an den personellen Wechsel an der Spitze des Politischen Departements (Außenministeriums) geknüpfte Hoffnung auf eine „Aktivierung der

Alles der Neutralität anpassen

FRAGE: Herr Bundesminister, bereits kurz nach Ihrem Amtsantritt fuhren Sie in ig Schweiz. Darf man in dieser Reise ein programmatisches Hekenfitnis seffeK, vfir allem im Hinblick darauf, daß in dem Moskauer Memorandum von einer österreichischen Neutralität „nach dem Muster der Schweiz“ gesprochen wurde?ANTWORT: Es ist richtig, daß dies im Moskauer Memorandum steht. Das Moskauer Memorandum ist ein pactum de contrahendo, also ein Ertrag darüber, daß in Zukunft ein Vertrag bestimmten Inhalts geschlossen werden soll. Das ist nun in dem Sinne geschehen, daß Österreich Verpflichtungen,

Eine Art dauernder Neutralität

Diese feierliche politische Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei bei Abschluß eines an sich rein wirtschaftlichen Anleihevertrages ist nur verständlich, wenn man den besonderen internationalen Status Österreichs seit 1919 als eine Art dauernde Neutralität wie die der Schweiz auffaßt, die jeden einseitigen ausländischen Einfluß auf dem neutralen Gebiet Österreichs ausschließen sollte.Die Republik Österreich ihrerseits verpflichtete sich im „Genfer Protokoll“ gemäß dem Wortlaut des Artikels 88 des Vertrages von Saint- Germain, ihre

1967

Neutralitat im Atomzeitalter

NEUTRALITÄT — IDEAL ODER KALKÜL? Von Daniel Frei. 183 Selten. DM 13.80. — BEWAFFNETE NEUTRALITÄT. Von Hans Rudolf Kur. 150 Seiten. DM 16.80. - Beide im Verlag Huber, Frauenfeld und Stuttgart, 1967.

Völkerrecht und Politik

Die besondere Beachtung politischer Gegebenheiten sowie deren normative Kraft sind die Eigenschaften des Völkerrechtes, welche die Eigenheit und Unvergleichlichkeit dieses Rechtsgebäudes vielleicht am deutlichsten machen. Im Völkerrecht sind die Ubergänge von Politik und Recht verschwommener als im innerstaatlichen Recht, und die Feststellung, was jetzt konkret Recht ist, wird im Bereich des Völkerrechtes immer schwieriger zu treffen sein als im Bereich des innerstaatlichen Rechtes, dessen Quellen formaler und starrer sind. Das hat seine Ursache vor allem darin, daß im Völkerrecht

Endstation Neutralität?

Das Bild Österreichs, sein Image, seine Zukunft, wie immer man es nennen mag, wird am 26. Oktober mehrfach beschworen werden. Die Terminologie solcher Beschwörungen ist bekannt — sie reicht vom „Herz Europas“ bis zum „Grenzwall des Abendlandes“ (von den Hunnen über die Türken bis zu den Kommunisten — und das womöglich in ungebrochener Kontinuität), von der „Brücke zwischen Ost und West“ bis zum letzten „Refugium imperialer Ideen“, von der „Mission im Donau-raum“ bis zum „Bollwerk gegen den Osten“, von der „Hochburg westlicher Freiheit“ bis zur

Selbstbeschränkung in der Außenpolitik

Freiwilliger Verzicht auf den Krieg < als Mittel der Politik bedeutet zwei- 1 tens Selbstbeschränkung in der : Außenpolitik. Wenn ein Kleinstaat : aus seiner Natur nur eine beschei- : dene Rolle in der internationalen iPolitik spielen kann, so sind die Möglichkeiten eines neutralen Kleinstaates auf diesem Feld noch begrenzter und bescheidener. Die politische Rolle des Neutralen unter- . scheidet sich auch heute im Prinzip ;kaum von jener des „Stillsitzens“. Sein politischer Aktionsradius bleibt, wenn er das Risiko gefährlicher Mißverständnisse vermeiden will,im wesentlichen auf

Neutralität und Universalität

Man hat in den letzten Jahren das Wort „Neutralität und Solidarität“ geprägt, um damit die Pflichten des Neutralen gegenüber der Menschheit zu umreißen. Die Solidarität ist aber keine unmittelbar in der Neutralität begründete Pflicht. Sie ist ein Selbstverständnis, das sowohl für den einzelnen als auch für alle Völker und Staaten gilt. Der Neutrale kann freilich unter Umständen Aufgaben der Nächstenliebe besser erfüllen als andere, weil er frei von politischen Ambitionen ist und weil deshalb niemand ihn zu fürchten braucht. Und diese Aufgaben können ihm selbst unter

1968

Zehn Thesen zu unserer Neutralität

Im September vergangenen Jahres waren in den „Salzburger Nachrichten“ Teile eines Rohmanuskripts von mir zum Thema „Prinzip Österreich und die immerwährende Neutralität“ zu lesen. Mag der Redakteur noch so findig sein, Auszüge bleiben Auszüge; dem Leser entgeht das Sinnganze. Univ.-Prof. Dr. Fritz Fellner setzte sich in derselben Zeitung mit mir auseinander. Ich mußte verreisen, ohne zu erwidern. Die Redaktion der „Furche“ hatte mich noch im September zu einem Gespräch mit Kollegen Fellner eingeladen und um die Skizze meiner Thesen ersucht. Erst Ende November konnte ich sie

Die Adressaten des Neutralitätsrechtes

5. Subjekete, Aaressaten aes weu- . traiitätsrechtes sind die politischen . Gebilde als solche, Staaten oder t staatenähnliche Erscheinungen und . deren verfassungsmäßigen Organe , (gesetzgebende, regierende, reoht- ! sprechende „Gewalten"). Weder der [ Einzelmensch noch die öffentliche Meinung, die Verbände und Parteien i — sofern sie nicht im Sinne der Verfassung Staatsorgane sind —können als unmittelbare Subjekte,Adressaten des Neutralitätsrechtes angesprochen werden. Rechte und , Pflichten, die dem Neutralitätsrecht entfließen, gehen unmittelbar und : von Rechts wegen nur

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Souveränität und Neutralität

Hier soll auch einmal auf eine Art von Begriffsverwirrung verwiesen werden, die sich in jüngster Zeit in die Diskussion über die Begriffe Souveränität und Neutralität eingeschlichen hat. In manchen Erklärungen konnte man die Formulierung hören, daß Österreich seine Grenzen „zur Verteidigung der Neutralität“ nach besten Kräften schützen müsse. Diese Formulierung ist mindestens ungenau, ja, man könnte sagen, daß sie juristisch nicht haltbar ist. Die, Grenzen eines Landes sind aus Socweränitätsgründen zu verteidigen. Nicht die Neutralität, sondern die Souveränität ist

Christlichsoziale und „Anschluß“

Daß die Großdeutsche Partei den Anschlußgedanken unentwegt und kompromißlos vertrat, braucht nicht näher betont zu werden. Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den Christlichsozialen. Auch dort schwelte eine Zeitlang der Anschlußgedanke weiter, aber er trat sehr rasch immer wieder mehr und mehr in den Hintergrund und machte einem auf einen echten Staatsgefühl beruhenden Bestreben Hatz, diese junge österreichische Republik von innen heraus so zu festigen, daß an ihrem äußeren Bestand nicht mehr gezweifelt werden brauchte. Die sich daraus immer wieder ergebenden Differenzen mit dem

1970

Die Neutralität ist nicht in Gefahr

Wenn Außenminister Kirchschläger von der Eröffnung der XXV. Tagung der Generalversammlung in New York zurückgekehrt sein wird, müßte man wissen, ob Österreich während dieser Tagung seine Bemühungen um Aufnähme in den Sicherheitsrat fortsetzen wird oder nicht. Gleichgültig, welche Nachricht Kirchschläger mitbringt, die Frage der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat ist gestellt und sollte diskutiert werden, wenngleich Diskussionen und ihr Ergebnis an den österreichischen Obrigkeiten abprallen; es sei denn, die Wählermassen würden durch ein Thema bewegt werden.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1973

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1974

Good news...

Das neutrale Österreich erhält einen neuen Außenminister. Das mag Anlaß zu mehreren Überlegungen sein. Es ist auffallend und wird doch als selbstverständlich betrachtet, daß die Weltöffentlichkeit derzeit. wenig Notiz von den neutralen Staaten nimmt. In den Informationen und Kommentaren der Massenmedien stehen überall diejenigen Staaten an der Spitze, die in Konflikte verwickelt oder von einer schweren Krise heimgesucht sind. Also beispielsweise Vietnam, Israel, Griechenland oder Chile.Die Informationspolitik huldigt dem etwas willkürlichen Prinzip, daß nur politische oder

1980

Kein Vorbild für Afghanistan

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Außenminister der neun EG-Staaten vom 19. Februar, als Ausweg aus dem Konflikt um Afghanistan diesen Staat zu neutralisieren und die afghanische Neutralität zu garantieren, ist das „österreichische Modell" ins Gespräch gekommen. Es stellt sich damit die Frage, ob und wieweit sich die 1955 gefundene Lösung des Österreichproblems auf Afghanistan übertragen läßt.Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Österreich bemüht war, den Anschein einer Neutralisation, d. h. einer von anderen Staaten mehr oder weniger unsanft auferlegten dauernden

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

Operationskalender 1955

Schweiz gehandhabt wird”. Sie verpflichtete sich auch, einen Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen, wonach eine österreichische Neutralitätsdeklaration „dem österreichischen Parlament unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrages” vorgelegt werden würde. Überdies würde die Bundesregierung alle Schritte unternehmen, um für die österreichische Erklärung eine internationale Anerkennung zu erlangen.Die Verzahnung von Staatsvertrag und Neutralität, wie sie aus dem Moskauer Momorandum zu ersehen ist, fand in einem subtilen „Operationskalender” Ausdruck, der wohl nicht

Kein Satellit der Schweiz

Österreich hat zwangsläufig, als wir uns 1955 zur immerwährenden Neutralität bekannten, nach der Schweiz geschaut.Nicht nur deswegen, weil wir uns im Moskauer Memorandum das Einverständnis der Sowjetunion geben ließen, daß wir eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz - also sicher keine Neutralität im Sinne eines Neutralismus - wollen, sondern auch deswegen, weil Tür uns tatsächlich, ohne Erfahrungen einer Neutralitätspolitik, die Schweiz eine Art Mekka für die Neutralität gewesen ist.Als einer jener, die damals in der praktischen Arbeit am Schreibtisch verschiedene

1981

Wehrdienst hilft den Frieden sichern

Durch die Erfahrungen, die die gesamte Menschheit und damit auch die Kirche auf Grund des Zweiten Weltkrieges gemacht hat, ist eine zunehmende Neubesinnung über das Thema „Krieg und Frieden“ in Gang gekommen.Seit dieser Zeit wendet sich die Kirche mehr und mehr von der traditionellen Lehre übgr den „gerechten Krieg“ ab und sucht in Theorie und Praxis „Wege des Friedens“ zu gehen. Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb das Hauptthema der katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Ähnlich verhält sich die evangelische Kirche.Das große Ziel ist

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

Abrüstung ist uns untersagt

Vor areißig Jahren begann Österreich eine neue Epoche in seiner Geschichte: Die Neutralität hat uns ein Ansehen gebracht, das wir ohne diesen Status wohl nicht erreicht hätten.

1987

Humanitäre Außenpolitik

Image-Pflege auf österreichisch heißt noch immer, das Neujahrskonzert als Aushängeschild zu betrachten. Welchen Stellenwert hat die Außenpolitik? In welchem Umfeld?

Kopflos aufnach Brüssel ?

Ich möchte voranstellen, daß ich selbst für eine möglichst enge Bindung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft (EG) bin. Ein Staat in dieser geopolitischen Lage im Zentrum Europas muß die Möglichkeit haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Europa voll teilzunehmen. -Allerdings dürfen diese Bindungen unter keinen Umständen unsere immerwährende Neutralität in Frage stellen. Daher stimme ich der Regierungspolitik zu, eine möglichst enge Bindung ohne Beitritt zu finden, mit der versucht wird, am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Eine unmögliche Aufgabe, mag

1988

Chance für Pazifismus

Was spricht für eine bewaffnete Neutralität Österreichs, zu der sich die FURCHE bekennt? Plädoyers für eine unbewaffnete Neutralität fordern zur Antwort heraus.

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Quo vadis, Austria ?

In den siebziger Jahren meinte Bruno Kreisky, daß die Aufgabe der Außenpolitik Österreichs als neutraler Staat darin bestehe, das Vertrauen der Freunde zu bestärken und das Mißtrauen der anderen — da ein neutrales Land eigentlich keine Feinde habe - nicht zu erregen. Derzeit scheint die österreichische Außenpolitik fast ausschließlich Mißtrauen zu erregen—im Ausland sowohl bei manchen „Freunden“ als auch bei den, „anderen“ und im Inland zwischen den Koalitionspartnern.Die koalitionsinterne Zwistig-keit über die Zeit und Form einer EG-Annäherung trägt zu einer

Ende der Illusion

Der belgische Außenminister im Jahr 1955, Paul-Henri Spaak, zögerte eine Weile, als bei einem offi- ziellen Essen inBrüssel im Dezember 1955 das Glas auf das Wohl des soeben neutral und damit frei gewordenen Österreich erhoben wurde - dies berichtet Lujo Toncic in seinen Memoiren. Schließlich schiaß er sichmit dem Wort „quand-meme“ - „trotzdem“ - an.Warum tönen gerade aus Belgien von Zeit zu Zeit so skeptische oder verständnislose Stimmen ins neutrale Österreich?Belgiens Status einer vertraglich festgelegten Neutralität, mit einer Garantiepflicht für Belgien seitens der

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

1990

Wer sichert Europa?

Die Rolle des Bundesheeres in einer neuen europäischen Friedensordnung.

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Warum neutral?

Gerät Österreich mit seiner immerwährenden Neutralität ins Schleudern? Fast sieht es so aus, seit westliche Großmächte uns gewissermaßen immer neu testen.Zuerst ging es um die Überflugsgenehmigung für Flugzeuge der\USA. Sie wurde unter Hinweis auf ihre angebliche Waffenlosigkeit erteilt. Dann waren amerikanische Bergepanzer an der Reihe. Wieder sagte die Regierung ja: weil es sich um „Defensivwaffen” handle. Schließlich kam die britische Forderung nach Genehmigung von Flügen mit Minen, Raketen und Munition. Jetzt wurde es brenzlich. Wieso hätte der Ministerrat neuerlich

„Nicht ausgehöhlt”

Die Völkergemeinschaft hat sich jetzt die Aufgabe gestellt, den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Irak zu bekämpfen. Wir Österreicher sind nun damit konfrontiert, unsere Aufgabe so wahrzunehmen, wie wir sie gleichzeitig als neutraler Staat und als UNO-Mitglied wahrzunehmen haben.Hier ist die Rechtslage durch die UN-Mitgliedschaft sehr klar: Die Neutralität wird nicht berührt, wenn gemeinsame Maßnahmen dieser Völkergemeinschaft durchgeführt werden.Es ist vollkommen falsch, wenn jetzt immer gesagt wird, die Neutralitätwerde ausgehöhlt oder verwässert oder abgeschafft.

1992

Tugend sucht neue Funktion

Hat Österreichs Neutralität heute dieselbe Bedeutung wie während des Kalten Krieges? 45 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher antworteten auf diese Frage bei einer Erhebung der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft mit „Ja", 27 Prozent sahen einen Bedeutungsverlust, 19 Prozent glaubten glatt an einen Rangzuwachs. Ein neutraler Staat wird nach Meinung der Befragten „hochgeschätzt" (43 Prozent); nur elf Prozent tippten auf Geringschätzung. Unter den Werten, auf die Österreicher stolz sind, kommt die Neutralität (41 Prozent) gleich nach der Landschaft (68

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Heilige Kuh Neutralität - wozu?

Eine „offene und mutige Diskussion" zum Thema Neutralität „kann und soll Österreich nicht erspart werden": Darin sind sich die drei Herausgeber eines neuen Buches einig. Der bekannte Wirtschaftspublizist und langjährige Industriesprecher Herbert Krejci bleibt seiner Linie treu: „Österreich kann und darf sich nicht gewissermaßen aus der Weltgeschichte wegstehlen." Also: volle Teilnahme an der Intregration. Der Sektionsleiter im Verteidigungsministerium und Publizist Erich Reiter verweist auf zwei schwer widerlegbare Tatsachen: Wer von der Bewährung der Neutralität in den letzten

Abschied von einer liebgewonnenen Worthülse

Schweden hat vergangene Woche seinen Neutralitätsstatus aufgekündigt. War das mehr als eine Wortspende in Richtung EG, wenn man bedenkt, daß Schweden im Kriegsfall weiterhin neutral bleiben will? Was bedeutet Neutralität in einem veränderten, aber doch nicht so neuen Europa? Österreich darf sich diesen Fragen nicht enziehen.

Österreich darf sich nicht seiner Kleider entledigen

FURCHE: Die Situation der UNO in Wien sieht negativ aus. Warum?PETER JANKO WITSCH: Ich halte die Lage für sehr ernst. Wir müssen uns im klaren sein, daß die seinerzeitige automatische Österreich-Freundlichkeit vorüber ist. Was immer man über Altbundespräsident Kurt Waldheim sagen kann, bei der UNO war er - in Zusammenarbeit mit Bruno Kreis-ky - unser großes Asset. Heute müssen wir uns diese Sympathiewerte neu erkämpfen. Wir beginnen von vorne. Für UNO-Generalsekretär Boutros Ghali spielt Österreich im Nahostkonflikt keine bedeutende Rolle mehr. Und dann passieren noch solche

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

Neutralität sucht ihre Begründung

Corrado Pirzio-Biroli, EG-Botschafter in Österreich, ist der Meinung, daß Neutralitätsdebatten vor 1996 für beide Seiten „nicht hilfreich" wären. Aber die Frage bewegt die Menschen. Weil viele überzeugt sind, daß die Neutralität an und für sich ein gutes sicherheitspolitisches Konzept ist. Gerade in so unsicheren Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.

Wer weiß, wie es weitergeht?

Die Beibehaltung des Neutralitätsstatus ohne wenn und aber, die Neudefinition oder Anpassung der Neutralität an die sicherheits-und integrationspolitischen Anforderungen der heutigen Zeit oder die Aufgabe der Neutralität: das sind die drei Optionen, vor denen Österreich heute steht.

Neutralität und Hilflosigkeit

Früher waren wir Österreicher neutral, sprich: aus den militärischen Ambitionen von Ost und West hielten wir uns heraus. Mit unseren bescheidenen Verteidigungsmöglichkeiten wollten wir -theoretisch - Ost und West den Eintrittspreis sehr hoch gestalten. Dabei verfolgten wir eine Außenpolitik, die keineswegs neutralistisch war. Österreich befolgte strikt die Prinzipien der UN-Charta. Neutral waren wir also nicht in dem Sinne, daß wir - um jetzt amerikanisch vereinfachend zu sprechen - nicht gewußt hätten, wo der oder das Böse beheimatet war. Nun, der schwarz/weiß Film des Kalten

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

Neutralität & Neustart

Herr Bundeskanzler, lernen S' Geschichte. Bruno Kreiskys Äuge - jetzt mit verändertem Adressaten - drängt sich auf, befaßt man sich als gelernter Österreicher mit Helmut Kohls jüngster Aussage über die Funktion unserer Neutralität. Was sich der deutsche Kanzler - vom „Standard" zitiert - geleistet hat, müßte hierzulande eigentlich tiefsten Widerspruch hervorrufen.„Neutralität, gegen wen?" hatte der Rheinländer gefragt, als es um das Problem der Eingliederung Österreichs in eine nicht bestehende europäische Sicherheitsgemeinschaft im Umfeld des Brüsseler

Sicherheit und Opfer

Was kommt jetzt auf Österreich zu, nachdem die Koalition - eigentlich beschämend spät - eine sprachregelnde Einigung über unseren Neutralitätsbegriff erzielt hat, mit dem ab dieser Woche in Brüssel hausieren gegangen wird? Die Regierung hat sich vor der österreichischen und europäischen Öffentlichkeit ein Armutszeugnis ausgestellt. Kein gutes Omen für diese Leute, die im nächsten Jahr bei den Bürgern ein Ja zum EG-Beitritt einfordern wollen.Also: der sogenannte harte Kern der Neutralität - militärische Bündnisfreiheit und keine fremden Truppen auf österreichischem Boden -

1994

Wozu noch neutral?

Der EU-Beitritt Österreichs und die geänderten geopolitischen Verhältnisse sollten Anlaß dafür sein, über die immerwährende Neutralität nachzudenken.

Sicherheit & Neutralität

Mitten in die allgemein dämmernde Erkenntis von einer nicht nur europäischen, sondern auch transatlantischen Lähmung, mitten in Versuche, einer komatösen europäischen Hausordnung (KSZE-Charta von Paris) Leben einzuhauchen, taucht wieder einmal die Frage auf, ob Österreich nicht seine Neutralität ablegen müßte, um solidarisch am Frieden in Europa und darüber hinaus mitwirken zu können.Unser heimlicher, oder sollte ich sagen: wahrer Außenminister, Bundespräsident Klestil, ist wieder mit einer Vorgabe vor geprescht und hat Österreichs Neutralität zur Disposition gestellt. Die

1995

Neuausrichtung nachdem Kalten Krieg

Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die russischen Truppen verließen Mitteleuropa - mit tiefgreifenden sicherheitspolitischen Folgen.

Vom Prinzip Neutralität zum Prinzip Gewaltlosigkeit

Seit einigen Jahren gibt es in unserem Land eine zunehmend lebhafte Diskussion über Fortbestand oder Aufgabe des Bekenntnisses zur Neutralität. Diese Auseinandersetzung ist durch die Änderung der gesamten Weltsituation, vor allem aber durch den Weg in die Europäische Union ausgelöst worden. Unsere Neutralität war zunächst kein Hindernis für die Aufnahme in die Staatengemeinschaft. Diese wird sich aber weiterentwickeln, was durch den Maastrichter Vertrag umschrieben wird, zu welchem Osterreich ein „vorbehaltloses” Bekenntnis abgegeben hat. Hier wird eine gemeinsame Außen- und

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Den Frieden kann man nur politisch sichern

Ein NATO- oder WEU-Beitritt vergrößert Österreichs Risiko in einen Konflikt zu geraten. Machtpolitik hat keine Zukunft.

Ins westliche System integrieren

Eine echte Neutralität wäre die teuerste, sie ist jedoch nicht die bestmögliche Form der Absicherung für Osterreich.

1996

Wirkungsvolles Mittel gegen zunehmende Militarisierung

dieFurche: Ist eine Neutralitätsdebatte gegenwärtig notwendig?Andreas Pecha: Ich denke, daß sie notwendig ist. Denn die Konzeptionen der einzelnen Parteien sind doch sehr unterschiedlich. Die ÖVP ist eher am Abschaffen oder am Verschwindenlassen der Neutralität orientiert. Die SPÖ leistet noch anhaltenden Widerstand, obwohl es auch hier geteilte Meinungen gibt, ob die Neutralität aufrechterhalten werden soll -aber im großen und ganzen steht man noch dazu. Meinungsdifferenzen gibt's auch bei den Grünen, die Freiheitlichen sind für den sofortigen Beitritt zur NATO, was mit der

Gegen die WEU-Gschaftlhuberei

dieFurche: Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, wird so getan, als ob Neutralität und die von uns geforderte Solidarität einander ausschlössen. Wie war das im Laufe der Geschichte unserer Neutralitätspolitik?Ex-Aussknministkr Erwin Lanc: Wir haben im Gegensatz zur Schweizer Neutralität immer erklärt, aktiv und solidarisch in der Völkerfamilie mitwirken zu wollen. Und wir haben das dadurch manifestiert, daß wir jenen Akt vollzogen haben, den die Schweiz bis heute nicht vollzogen hat, nämlich, daß wir Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind (siehe dazu das Interview mit

Kurs auf die NATO

„Österreich zur NATO”. Josef Cap ist nicht der erste in der SPÖ, der Klartext in Sachen Sicherheitspolitik redet.

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1999

Über unsere Verhältnisse

Begriffsverwirrung allerorten, ideologische Scheuklappen bei einem Teil der SPÖ, peinliches Herumlavieren der ÖVP: eine Bestandsaufnahme.

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Auf der Fährte der Bärenführer

Die Stunde der sicherheitspolitischen Wahrheit wird für Österreich schneller kommen, als den Politikern lieb ist.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik/Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Die einstigen Vorteile der Neutralität für unser Land haben sich in Nachteile verwandelt.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Österreich hat seine Neutralität immer mit Solidarität verbunden. Das ist nach wie vor zeitgemäß.

In Richtung Neutralität light

Spezielle Vorschriften jüngeren Datums beseitigen Pflichten aus dem Neutralitätsgesetz.

"Die Europäer müssen ihre Kräfte bündeln"

In Zukunft darf Österreich bei EU-geführten militärischen Operationen keine Durchfahrts- oder Überflugverbote mehr verhängen. Ein EU-Staat kann sich zwar einem Einsatz verweigern, doch behindern darf er diesen nicht. Der neue österreichische Botschafter in Brüssel, bei der WEU und NATO erörtert im Furche-Gespräch die sicherheitspolitischen Perspektiven Österreichs und Europas.

2001

Der Kern der Neutralität ist zeitlos

Man soll nichts über Bord werfen, das sich bewährt hat und wofür es keinen adäquaten Ersatz gibt.

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

Kein Fußtritt für die Neutralität

So wie 1955 das Land in die Neutralität gezwungen wurde, wartet Österreich auch heute auf eine sicherheitspolitische Vorgabe - doch diese kommt nicht.

Vor der Einführung des Faustrechts

Neutralität bedeutete in der Geschichte dieses Landes nie, vor Krieg oder anderen Verbrechen die Augen zu verschließen.Es gehört zur Vorgangsweise herrschender Eliten, die Zahl politischer Alternativen auf zwei einzuschränken. George Bush stellt die Staatenwelt vor die Wahl, Solidarität mit den USA zu üben oder sich in die Reihen des Terrors zu stellen. Diskussionen über die US-Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik - also mögliche Ursachen - sind unerwünscht.Vom "Kreuzzug gegen den Terror" will man in der Alpenrepublik nichts wissen und wärmt behutsam die Suppe der

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

Einer für alle...

Schon nächstes Jahr soll die EU-Eingreiftruppe stehen. Mit der Eurofighter-Bestellung hat Österreich bereits eine entscheidende Vorleistung erbracht.Die Partner für einen Kampfeinsatz, die Waffenbrüder und Verbündeten in einem kriegerischen Konflikt werden in Zukunft nicht mehr vorrangig nach politischen Kriterien, sondern nach der Art und Beschaffenheit ihrer Waffensysteme und militärischen Ausrüstung ausgewählt werden. So die These von Stefan Gose, Konfliktforscher in Berlin, der bei der letztwöchigen Internationalen Sommerakademie des Österreichischen Studienzentrums für Frieden

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2015

Immerwährend aktiv - die Neutralität

Die Österreichische Neutralität feiert am 26. Oktober ihren 60. Geburtstag. Der Friedensforscher Thomas Roithner gratuliert, erneuert seine Freundschaft und hat Tipps für die neue Lebensphase. Eine sehr persönlich gehaltene Würdigung.

2022

Staatsvertrag - © Foto: picturedesk.com / Franz Neumayr

Österreichs Neutralität: Weltanschaulich nie neutral!

Österreichs Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine steht in der Tradition der 1955 begründeten rot-weiß-roten Neutralität. Aber diese verstand sich von Beginn an ausschließlich militärisch. Weltanschaulich-ideologisch hat Österreich stets Farbe bekannt.

Warum taktisch voreilig die Neutralität opfern?

In einem offenen Brief wird eine ernsthafte Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik gefordert. Nicht gemeint ist damit ein überhasteter Abschied von der Neutralität. Ein Gastkommentar.

von

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler