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Münchner Bremsen?

19451960198020002020

Schon in den vergangenen Monaten hat sich der bayrische Ministerrat mehrmals intensiv mit dem Problem der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auseinandergesetzt. Insbesondere Innenminister Merk forderte nachdrücklich eine bundesweite Neuregelung der Gastarbeiterfrage, da weder das die Volkswirtschaft allzu sehr belastende Prinzip der Integration noch das oft diskriminierend wirkende Prinzip der Rotation praktikable Lösungen anböten.

Nun wurde in München von der bayrischen Regierung ein „Gastarbeiterprogramm“ vorgelegt, das in einer gewissen Synthese der bisher oft einseitig angewandten Prinzipien Richtlinien für die künftige Politik zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer enthält. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter der Federführung des Arbeits- und Sozialministers Pirkl war mit der Ausarbeitung beauftragt worden. In dem Entwurf, der als Leitlinie für die Verhandlungen mit Bund, Ländern, Sozialpartnern und Betreuungsorganisationen dienen soll, wird generell festgestellt, daß die Bundesrepublik grundsätzlich kein Einwanderungsland sei und daß der Aufenthalt von Gastarbeitern deshalb zeitlich begrenzt sein müsse.

Diese restriktiven Maßnahmen sind jedoch nach Ansicht der bayrischen Staatsregierung nur durchführbar, wenn sie von einer Reihe integrierender Hilfeleistungen flankiert werden. So soll beispielsweise dem Wunsch ausländischer Arbeitnehmer, „die schon lange hier leben“, nach Verbleib in Deutschland „nach Möglichkeit“ aus humanitären Gründen entsprochen und „im Rahmen der Belastbarkeit der Infrastruktur“ auch der Familiennachzug gestattet werden. Die Praxis der Betreuung

müsse den ausländischen Arbeitskräften jederzeit die Rückkehr in ihre Heimat offenhalten und erleichtern. Für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik sollen ihnen jedoch „vergleichbare Lebensverhältnisse und weitmögliche gesellschaftliche Integration“ gesichert werden. Staatsbürgerliche Mitwirkungsrechte sind dabei allerdings nicht vorgesehen. Als Kriterium dieser sozial orientierten Ausländerbeschäftigung gilt die menschenwürdige Unterbringung. „Wo dies nicht der Fall ist und auch innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachgewiesen werden kann, müssen sowohl Ausländerbeschäftigung als auch Familiennachzug im Interesse der Ausländer wie im Interesse unserer Gesellschaft unterbunden werden“. Auch eine sinnvolle Schulbildung der Gastarbeiterkinder müsse sich nach deren tatsächlichen Bedürfnissen richten und deshalb sowohl eine Integration in das deutsche wie auch

eine Reintegration in das heimische Schulwesen ermöglichen.

Grundtenor dieses bayrischen „Gastarbeiterprogramms“ ist jedoch die Forderung einer strafferen staatlichen Reglementierung und Eindämmung des Ausländerzustroms auf den einheimischen Arbeitsmarkt. Bereits jetzt ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Bayern und jeder fünfte Arbeitnehmer in München ein Ausländer. Deshalb wird vorgeschlagen, gegen illegalen Aufenthalt und illegale Beschäftigung „strikt vorzugehen“. Durch eine Erhöhung der Anwerbepauschale und andere steuerliche Maßnahmen soll die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer „marktkonform zusätzlich gebremst“ werden. Bei der Bundesregierung will Bayern außerdem darauf hinwirken, daß im Rahmen der europäischen Sozial- und Strukturpolitik Maßnahmen getroffen werden, „die bei einer Ausdehnung der Freizügigkeitsregelung, insbesondere auf die Türkei, sozial und arbeitsmarktlich unerwünschte Wanderungen verhindern“. Ferner sollten Bund und Länder gemeinsam „Zielvorstellungen zur Verwirklichung ergänzender För-

derungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer“ entwicklen.

Die Ausländerbeschäftigung ist nach Meinung der Staatsregierung eine Konsequenz aus inländischer Bevölkerungsentwicklung, Arbeitsmarktlage, freier Arbeitsplatzwahl der deutschen Bevölkerung, sozialem Fortschritt und Wachstumszielen. Bei all diesen Punkten — so wird realistisch gefolgert — stehen die Zeichen jedoch so, daß mit einer Verringerung des Fremdarbeitervolumens nicht gerechnet werden kann. „Es ist vielmehr noch ein weiteres Anwachsen der Ausländerbeschäftigung zu erwarten“.

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1947

Ein Volk auf Arbeitssuche

Der allgemeine Tiefgang der Wirtschaft hat das Flüchtlingsproblem in Bayern erneut in den Vordergrund der Erörterungen gestellt. Als Krisenherd erster Ordnung bedroht es gerade diesen der süddeutschen Staaten, der (nach der Volkszählung vom letzten Oktober) bei einer Stammbevölkerung von 6,633.000 Personen 2,364.916 Zuwanderer aufnehmen mußte. 900.000 kamen aus dem Sudetenland, 544.000 aus Schlesien, 330.000 aus anderen Zonen Deutschlands, 194.000 aus den Südostländern und 401.000 “werden als Displaced Persons gezählt. Rund ein Viertel'der Bevölkerung setzt sich nach der Umsiedlung

Sozialpolitischer Ausblick nach der Währungsreform

Gegen die Durchführung der Währungsreform im gegenwärtigen Zeitpunkt und in der durch das Währungsschutzgesetz festgelegten Form haben sich zahlreiche durchaus beachtenswerte warnende Stimmen erhoben. Nun, da das Gesetz in Durchführung begriffen ist, hat negative Kritik keinen Sinn. Wir halten es aber dennoch für richtig, festzustellen, daß ein dauerhafter Erfolg nicht von einer einmaligen Maßnahme — mag diese nun richtig oder falsch gewesen sein — erwartet werden darf, sondern wesentlich von der Wirtschaftspolitik abhängt, die sich daran anschließt.Das Währungsschutzgesetz

1948

Prag schafft neues Recht

Am gleichen Tag und in der gleichen Sitzung, da die Prager Regierung die Kreisordnung beriet, stimmte sie auch einem Gesetzesvorschlag über die Einheitissteuer zu und schon der folgende Tag brachte eine mindestens ebenso revolutionäre Neuerung auf dem Gebiet der Justiz: die Eröffnung der Arbeiterrechtsschule, die in einjährigen Lehrgängen Arbeiter zu Richtern und Staatsanwälten heranbilden wird.Diese Einrichtung, die im ersten’ Jahrgang 80 Schüler zählt, die den Lohn ihres bisherigen Arbeitsplatzes weiterbeziehen, soll, nach den Worten des Justizministers Cepicka dazu dienen, die

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randbemerkungen zur woche

Vier Jahrzehnte, zwei 'Weltkatastrophen, Untergang und Wiedergeburt des österreichischen Staates trennen die Gegenwart von dem 10. März 1910 — dem Todestag Dr. Karl Lu e g e r s. Wer heute die Frage nach der bleibenden, der wahren Bedeutung Luegers stellt, dem tritt nicht mehr ein von Gunst und Haß verzerrtes Bild des gewaltigen Agitators, des Lieblings der Massen, des „Herrgotts von Wien“ entgegen, sondern das eines Menschen, der die erste Volksbewegung in Österreich entfesselte, gleichzeitig aber auch durch seine Person und Persönlichkeit die in Bewegung gesetzten Massen in

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

1952

Lebensfragen der österreichischen Wirtschaft

Die verstaatlichte Industrie bildet den heikelsten Faktor unserer Wirtschaftsstruktur. Diese Tatsache wurde kürzlich auch vom Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei anerkannt und xugegeben, daß diese Industrie nm leben könne, wenn der Export lebt. Von ihrem Absatz ins Ausland hänge es ab, wieviel wir an anderen Gütern einführen können. Die allgemeine Verkehrspolitik beruht indessen auch auf der Überzeugung, daß nur dort, wo sich die schöpferische Kraft der Persönlichkeit frei entfalten kann, der höchste Nutzen für die Gemeinwirtschaft erwächst. In einer

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Europäischer Wirtsdiaftsgeist

Die seit Frühjahrsbeginn fühlbare Friedenstendenz in der internationalen Politik sollte durch die gleichlaufenden Ausgleichsbestrebungen auf dem Gebiete der Weltwirtschaft fördernde, ja ausschlaggebende Impulse empfangen. Es wirkt daher symbolhaft, daß Wien, das schon öfter und von verschiedenen Seiten her als Standort einer Weltfriedenskonferenz ausersehen war, in der zweiten Maihälfte Schauplatz des XIV. Kongresses der Internationalen Handelskammer sein wird.Der Hauptsache nach war es das Aufkommen der Nationalstaatsidee in den letzten hundert Jahren, das in Weltwirschaft und

Geburtenschwund, Politik und Weltanschauung

Der Lebensrhythmus eines Volkes erstreckt sich über viele Generationen und über viele Hunderte von Jahren. Die Sorge um das Wohl des Volkes kann sich daher nicht auf die Gegenwart und die allernächste Zukunft beschränken, sondern muß ihre Bemühungen auch auf Zeiträume richten, die weit jenseits der Lebensspanne der gegenwärtigen Generation liegen. Wenn das Ziel echter Politik das Wohl des Volkes ist, so darf dieses Wohl nicht kurzfristig verstanden und nur auf die lebende Generation bezogen werden; wohlverstandene staatsmännische Kunst wird vielmehr mindestens ebensosehr die Sicherung

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN WIDERHALL ZUM AUFBRUCH DER FAMILIE beweist die noch vor wenigen Wochen und Monaten undenkbare Tatsache, daß kürzlich beide Regierungsparteien im Parlament Initativanträge für ein Familienlastenausgleichsgesetz eingebracht haben. Der Vertreter der WdU hatte anläßlich der jüngsten familienpolitischen Woche derartigen Bestrebungen jegliche Unterstützung zugesichert. Bei voller Anerkennung dieser erfreulichen Uebereinstimmung in unserer Volksvertretung — deren Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann — ist es jedoch leider überaus bedauerlich, daß beide Gesetzesentwürfe,

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS BUDGET FÜR DAS JAHR 1955 wurde zeitgerecht dem Nationalrat vorgelegt und wie üblich von einer Rede des Bundesministers für Finanzen einbegleitet. Weder die Ziffern des Voranschlages noch die Rede des Bundesministers brachten irgendwelche Sensationen. Die Ansätze des Haushaltplanes für das kommende Jahr bedeuten nichts anderes als die Fortsetzung der einmal eingeschlagenen Politik der ausgeglichenen staatlichen Haushaltsgebarung, der Stabilisierung der Währung und der Förderung der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt. Zu gewagten Experimenten gibt weder die allgemeine

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS NEUE MUTTERSCHUTZGESETZ, das am1. Mai In Kraft treten soll, sieht auf eine lange Vorgeschichte zurück. Schon im Jahre 1947 wurde im Nationalrat ein Gesetzentwurf eingebracht, bestimmt, das seit 1942 geltende reichsdeutsche Mutterschutzgesetz abzulösen. 1952 und 1953 wurden weitere Anträge eingebracht. Das jetzt wirksam werdende Gesetz hat drei Minisferialentwürfe zur Grundlage, der letzte ist zweimal überarbeitet worden: Also, man hat sich legislatorisch eine bemerkenswerte Mühe gegeben. Kaum ein anderes österreichisches Gesetz st so sorgfältig durchdacht worden. Es gilt für

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

1958

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

Für ein besseres Dasein

Wenn das Jahr zur Neige geht, pflegt man Rückschau zu halten über das Geleistete. Das Erreichte wird dem Erhofften gegenübergestellt, und um so manche Erfahrung reicher blickt man den kommenden Aufgaben entgegen. Der Oesterreichische Gewerkschaftsbund als die Interessenvertretung der unselbständig Erwerbstätigen hat gewiß genügend Veranlassung, sich auch zum Jahreswechsel Rechenschaft zu geben über das, was im Verlaufe des Jahres geleistet und angestrebt wurde und was es in Zukunft anzustreben gilt.Die in seinen Reihen organisierten rund 1,5 Millionen arbeitender Menschen haben in all

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Freiheit und Integration

Zwischen dem Prinzip der persönlichen Freiheit des einzelnen und dem wirtschaftspolitischen Vorgang der Integration Europas gibt es eine Vielzahl äußerst entscheidender Querverbindungen. Wollen wir die Integration vom Standpunkt der Freiheit des einzelnen Österreichers wie auch Österreichs betrachten, so scheinen einige grundsätzliche Überlegungen, die heute jedermann anstellen sollte, mehr denn je am Platze.Zunächst haben wir die Freiheit, am wirtschaftlichen Integrationsprozeß Westeuropas teilzunehmen. Wir haben auch die Möglichkeit, uns beiseitezustellen und nicht mehr Bestandteil

Es geht jeden an

IV. Der Arbeitsrechtentwurf und die wirtschaftliche Konzentration’Zu den wenigen Thesen von Karl Marx, die lange und weitgehend unwidersprochen blieben, gehört seine Behauptung, in der Marktwirtschaft müßten zwangsläufig die kapitalsstärkeren, größeren Betriebe die kleinen an die Wand drücken, schreite die Konzentration der Produktion, der Produktionsmittel und des Geldkapitals unaufhaltsam fort. Ganz in diesem Sinn hatten die deutschen Sozialdemokraten 1891 im „Erfurter Programm“ festgestellt: „Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit

Es geht jeden an

V. Kodexentwurf und WirtschaftsexpansionWir beschließen hiermit die Aufsatz- reihe, in der sich erstrangige Fachleutt mit dem Entwurf des Arbeitsrechtes befaßt haben.„Die Furche“Es gehört heute nicht nur zum gesicherten Ergebnis der Wirtschaftsforschung, daß die Verlangsamung des Wirtschaftsaufschwunges in Österreich zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen ist, daß der Arbeitskräftemangel nunmehr ein allgemeiner geworden ist und der Bedarf sich stark ausweitender Branchen an Arbeitskräften zu einem namhaften Teil nur mehr dadurch befriedigt werden kann, daß Arbeitnehmer

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Die „klassischen“ Fälle

Teilzeitarbeit hat es in ihrer „klassischen“ Form (zum Beispiel Aushilfsarbeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe, Beschäftigung von Hilfspersonal im Vergnügungsgewerbe, wie Kassier, Billeteur, Garderobenfrau und ähnliches) immer gegeben, und sie ist hier auch kollektiwertraglich entsprechend geregelt. Außerdem kann Teilzeitarbeit zum Beispiel nach dem Kollektivvertrag für Angestellte in der Privatwirtschaft, Sektion Handel, auch „vertraglich vereinbart“ werden. Die ihrem Wesen nach für Teilzeitarbeit prädestinierten Beschäftigungsmöglichkeiten sind aber zahlenmäßig gering

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Das Übel sitzt tiefer

Der Konflikt der Ärzteschaft von Wien mit der Wiener Gebietskrankenkasse ist am vergangenen Wochenende in ein neues Stadium getreten. Noch kurze Zeit vorher hatten die Optimisten die Beendigung des nunmehr seit zwei Monaten dauernden vertragslosen Zustands erwartet. Die Prognosen waren nicht ungünstig. Der Sozialminister hatte sich, nach einer langen, allzu langen Wartezeit, endlich bereit erklärt, seine guten Dienste zwecks Vermittlung zwischen den streitenden Partnern anzubieten. Auch der Bundeskanzler hatte dem Vertreter der Ärzteschaft sein wachsendes Interesse an einer baldigen

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

Spiegel der Gesellschaft

Wenige Bereiche des öffentlichen Lebens spiegeln die Probleme der modernen Gesellschaft derart konzentriert wider wie die Finanz- und Budgetpolitik des Staates.Während nach den Grundsätzen der klassischen Budgetpolitik der Anteil des Staatshaushaltes am Sozialprodukt möglichst niedrig zu halten war und in den Wellentälern des Konjunkturablaufes noch verringert werden sollte, ist heute das Budget als Instrument der Konjunkturpolitik unbestritten und nur der Aktionsradius einer solchen Politik Diskussionsgegenstand. Die gegenwärtige Finanz- und Budgetpolitik hat aber nicht nur die

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Aspekte des Arbeitsmarktes

Jeder ernstlichen Auseinandersetzung mit den Problemen des österreichischen Arbeitsmarktes muß eine Prüfung der im letzten Jahrzehnt erfolgten Entwicklung und der gegenwärtigen Situation vorausgehen. Wird nun festgestellt, daß die durchschnittliche Rate der Arbeitslosigkeit im Jahre 1954 8,2 betragen hat, im Jahre 1964 jedoch nur noch 3,0 erreichte, so ergibt sich daraus der Schluß, daß man in Österreich der von den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer immer wieder geforderten Verwirklichung der Vollbeschäftigung bereits sehr nahe gekommen ist. Somit müßten also bei einer

1967

Bildung: Konzept und Bedarf

Österreich er sucht mehr Akademiker — diese Forderung ist avium su einer selbstverständlichen Feststellung geworden, Br, Johann Jfehtuabl untersucht in einem leitrag, ob es genügt, ein langfristige Bildimqskonzppt allein aufndieser Feststellung 8 errichten. * *In der nationaiekohomischen Wachstumstheorie gibt es neben der anbetserientiierten Richtung die meineg Eraehtens zuwenig beachtete ergänzende, naehfrageerien tierte Richtung! Die Wirksamkeit der unter Aspekten der Wachstufflgför-derung getroffenen Maßnahmen, etwa der Investition, hängt nicht aliein vom Dargebet an sachlicher und

Arbeiter auf Abruf

Das „Fremdarbeiterproblem'1 in ÖsterreichZU HAUSE GILT ER ALS „FAHNENFLÜCHTIGER“, im Gastland ist er der „Fremde“. Seine Arbeitskollegen sehen in ihm oftmals den „Streikbrecher“, den Gefährder sozialer Errungenschaften. Die Arbeitgeber stecken ihn häufig in Baracken, und die Behörden ärgern sich über die durch mangelnde Sprachkenntnisse bedingte Langsamkeit der Aktenerledigung. Und zu allerletzt hadern auch die Schicksalsgenossen miteinander: anachronistische, oft blutige Nationalfehden werden fern der Heimat ausgetragen. Sein einziger Freund ist der Bahnhof der

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Der Weg zur Wirtschaftsunion

Die nächste wichtige Aufgabe ist für die Gemeinschaft und ihre Organe die Weiterentwicklung der Zollunion zur Wirtschaftsunion. Sie ist darum so dringlich, weil die Übergangszeit bis zum 1. Jänner 1970 weiter Gleichgewichtsstörungen und Wettbewerbsverzerrungen befürchten läßt. Daneben müssen die Grundlinien der Gemeinschaftspolitik festgelegt, die aus den europäischen Verträgen hervorgegangenen Organe zusammengelegt und die Gemeinschaft als solche regional erweitert werden. Die Schwierigkeiten des letzten Punktes, die Aufnahme nämlich Englands und der anderen beitrittswilligen

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1970

Föderalistisch gegen den Knall

Der Mensch der modernen Industriegesellschaft verbringt einen Großteil des Tages in „lärmintensiver“ Umgebung. Das immer dringender werdende Bedürfnis nach einem ruhigen Ort, der in erster Linie die Wohnung sein müßte, wird aber im Wohnbau immer noch zuwenig berücksichtigt. Wohnbauten werden oft in Gegenden errichtet, die erfahrungsgemäß sehr lärmanfällig sind. Der Begriff der „hellhörigen Wohnung“ ist nicht nur ein Schlagwort, sondern in vielen Fällen eine bedauerliche Tatsache. In Österreich hat sich vor zwölf Jahren der „Österreichische Arbeitsring für

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1971

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1972

Ein großer Erfolg also?

Die Statistik brachte es an den Tag: Die Beschäftigung, die in Österreich jahrelang stagniert hatte, bekam 1971 wieder kräftige, neue Impulse: im Jahre 1965 gab es in Österreich 2,381.000 unselbständige Beschäftigte, 1970 waren es 2,387.000. Die Zunahme in fünf Jahren betrug sage und schreibe 6000 Personen oder 0,25 Prozent. Dagegen ging es im abgelaufenen Jahr steil bergauf. Gab es im Oktober 1970 erst 2,444.000 Beschäftigte, waren es ein Jahr später bereits 2,510.000. Der Anstieg in einem einzigen Jahr: 56.000 Personen.

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

1973

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Würgen am Symptom

Das Plätschern im Wörthersee wirkt auf den Bundeskanzler stimulierend und so wartet er jedes Jahr mit einer Idee auf, die zwar nicht neu ist, aber aus seinem Mund, aus dem man anderes zu hören gewohnt war, originell klingt. Im Vorjahr war es die Baubremse, heuer sind es unter anderem die Gastarbeiter.

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

Die Schwarzhaarigen mit Handikap

Auf der einen Seite steht der Plan, die Zahl der Gastarbeiter in Österreich um 20 Prozent zu drosseln, was kaum der Zuwachsrate eines Jahres entspricht und in jenen Wirtschaftszweigen, die besonders stark von Gastarbeitern abhängig sind, trotzdem einen Schock auslöste.Auf der anderen Seite steht die Erkenntnis, daß die hochindustrialisierten Staaten Westeuropas ihre volkswirtschaftlichen Zuwachsraten, ja ihren gegenwärtigen Lebensstandard ohne Gastarbeiter weder in unmittelbarer noch in etwas fernerer Zukunft halten können.Bisher wurde das Gastarbeiterproblem von der österreichischen

1975

Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

1978

Wien bietet Arbeitsplatze und bekommt Einwohner

Die Großstädte ziehen nach wie vor viele Menschen an. Hier locken bessere Verdienstmöglichkeiten, ein höherer Lebensstandard. Aber natürlich ist es für den Ortsfremden anfangs nicht immer leicht, in der Großstadt Fuß zu fassen. Wo findet er einen Arbeitsplatz, wo eine Wohnung? Wohin kann er sich mit relativ guten Erfolgsaussichten um Rat und Hilfe wenden? Nur in Wien gibt es vorläufig eine Stelle, die sich dieser Menschen besonders annimmt. Nur in Wien gibt es einen eigenen „Zuwandererfonds“, genauer gesagt einen „Fonds zur Beratung und Betreuung von Zuwanderern nach Wien“.

Die Wirtschaft zur Jahreswende

Nicht erst seit einigen besonders spektakulären Kündigungen in der letzten Zeit interessiert sich die Öffentlichkeit ganz besonders für die weitere Entwicklung der österreichischen Wirtschaft, vor allem aber für die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Erwartungen der niederösterreichischen Wirtschaftstreibenden sind zur Zeit durch einen gemäßigten Optimismus, aber auch durch Unsicherheit gekennzeichnet.Konjunkturerwartungen gedämpft optimistischWie alljährlich hat die Handelskammer Niederösterreich auch heuer wieder „Konjunkturgespräche“ veranstaltet, bei denen rund 40 Vertreter

1979

Was bringt die Ernte vor dem Herbst?

In der Entscheidungstheorie gibt es das sogenannte Minimaxkriterium: Aus einer vorweg pessimistischen Grundstimmung versuchen etwa auf einem Markt dessen Teilnehmer („Spieler“) unter den verfügbaren Alternativen jene für ihr Handeln zu wählen, bei der ihnen ein „Gegner“ den geringsten Schaden zuzufügen vermag. Politische Parteien agieren überdies - grundsätzlich durchaus legitim - angesichts bevorstehender Wahlen stets im Sinne einer Theorie der Stimmenmaximierung (Marktparteien: „Gewinnmaxi-mierung“). Die Vorverlegung der Nationalratswahlen durch die SPÖ vom Oktober 1979

Nein zur 35-Stundenwoche

Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, daß in Anlehnung an die Bestrebungen in der BRD auch in Österreich einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Vorrang eingeräumt wird. Abgesehen davon, daß für diese Forderung mit der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert wird, steht damit die Problematik der Viertagewoche in Verbindung. Schon bei der Einführung der 40-Stunden-Woche mußte vom Parlament gegen den Willen starker Arbeitnehmergruppen das Arbeitszeitgesetz so verändert werden, daß eine Viertagewoche gesetzlich ausgeschlossen bleibt.Ich wage zu

1980

Österreichs Gastarbeiter Spielball der Konjunktur

Seit dem Jahr 1973, dem Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa, ist die Zahl der Gastarbeiter in Österreich um ein Drittel zurückgegangen. Kaum zeichnet sich aber ein wirtschaftlicher Aufwärtstrend ab, wird wieder der Ruf nach „Gastarbeiterimporten” laut. Das Abwälzen der sozialen Härten von Wirtschaftsschwankungen auf ausländische Arbeitskräfte wird auch durch die Rechtslage begünstigt.

1981

Weichenstellung für die Ausländerpolitik

Nicht zum ersten Mal hat das Schweizer Volk am kommenden 5. April zur Ausländerpolitik Stellung zu nehmen. Doch diesmal geht es um ein von knapp 56.000 Stimmbürgern eingebrachtes Volksbegehren, das sich für die Vermenschlichung der A usländerpolitik und für eine bessere Eingliederung der Gastarbeiter in die Gesellschaft einsetzt.

1983

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

1984

Neue Ansätze gegen Arbeitslosigkeit

Wie die Länder Europas mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden versuchen, war auf einer internationalen Tagung in Brüssel Gegenstand der Gespräche.

1987

Der Pakt im Wortlaut

Spielregeln: Die Regierungsparteien werden bemüht sein, wichtige Entscheidungen aufeinander abzustimmen und gemeinsame Beschlüsse gemeinsam zu vertreten.Beide Parteien verpflichten sich, dafür einzutreten, daß Vorlagen der Bundesregierung nach entsprechenden parlamentarischen Beratungen in den gesetzgebenden Organen eine Mehrheit finden. Das gleiche gilt für Initiativanträge, die gemeinsam zu erarbeiten und mitden zuständigen Regierungsmitgliedern zu akkordieren sind, wobei deren finanzielle Bedeckbarkeit vom Finanzminister bestätigt werden muß.Bei Anträgen, die ohne solche

Arbeit wie Brot teilen?

Die drohende Massenarbeitslosigkeit gibt Anlaß zu berechtigter Sorge. Christliche Individualtugenden allein reichen aber noch nicht zur Lösung von Strukturproblemen.

1988

Gelingt die oder bleiben ökonomische Integration isolierte Industrieinseln ?

Warum wollen alle Politiker Betriebe ansiedeln?Ähnlich wie in der Medizin können auch in der Wirtschaftspolitik sinnvolle Heilmittel zu Drogen werden, wenn sie allzuoft und intensiv angewendet werden. Im Klartext heißt dies: Für Betriebsansiedlungen fließen pro geschaffenem Arbeitsplatz immer mehr Förderungsgelder. Trotzdem stagnieren die ausländischen Betriebsansiedlungen seit Beginn der achtziger Jahre. Dies hängt mit zunehmender Ansiedlungs-konkurrenz zwischen Industriestaaten, mit der Dynamik der EG-Integration und der Dollarschwäche zusammen.Betriebsansiedlungen sind kein

1989

Kampf um gute Jobs?

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Eckstein des geplanten Binnenmarktes der EG. Welche Auswirkungen hätte ein Beitritt Österreichs auf den heimischen Arbeitsmarkt? Auf in- und ausländische Arbeitnehmer?

Schrei nach Arbeit

Österreichs Wirtschaft leidet unter Facharbeitermangel. Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Osten könnten mit ihrer Ausbildung diesen Mangel ausgleichen. Wenn man sie nur arbeiten ließe...

1990

Kein Gedränge auf dem Arbeitsmarkt

Warum geht in Österreich die Arbeitslosenrate trotz Hochkonjunktur nicht zu- rück? Zahlen allein geben jedenfalls keine verläßliche Auskunft über die wirkliche Arbeitsmarktsituation.

1992

Ein Zwei-Klassen-Europa

Der Abschluß des EWR-Vertrages, der die Freiheit des Personenverkehrs innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraumes vorsieht, war für die Bundesregierung ein willkommener Anlaß für eine grundlegende Neuregelung des gesamten Fremdenrechts.

1993

DIE „NEUE ARMUT" ENTSTEHT

Nada ist fünfzig Jahre alt und arbeitet als Putzfrau, wochentags in einem mittleren Industriebetrieb, am Samstag in verschiedenen Privathaushalten. Die gebürtige Jugoslawin lebt seit etwa 20 Jahren in Österreich. Deutsch spricht sie immer noch höchst mangelhaft, verstehen kann sie es aber ganz gut.

1994

WANDEL in der Wirtschaftspolitik

Ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) wird in manchen Bereichen der österreichischen Wirtschaftspolitik Reformen notwendig machen.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Familie, Soziales, Ausländer

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

1995

Treffsicher? Keineswegs.

Faulbett oder Hilfe? Die finanzielle Unterstützung der arbeitslosen Menschen müßte gezielter eingesetzt werden.

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

Abschied von der Fiktion des „Gastarbeiters”

DieRichtungsänderung in der Ausländerpolitik macht aus Osterreich noch lange kein Herzeigeland für gelungene Integration.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

1996

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Verzweiflung als Geschäft

Österreichs Sicherheitskräfte reagieren mit Re-kord-Aufgriffen von illegalen Einwanderern auf bayrische Kritik. Der grausamen Welt der Menschenhändler werden technische Lösungen aber nicht gerecht.

Wien wird nie Chicago

Wieviel Zuwande-rer braucht die Stadt? Wer heute in Wien diese Frage stellt, bekommt alles mögliche zu hören, nur keine positive Antwort. Denn in den Metropolen unseres Kontinents ist eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger gegen weitere Zuwanderung aus dem Ausland. Manche würden am liebsten auch jene wieder heimschicken, die in den letzten Jahrzehnten zu uns kamen, oder die wir selbst hierher geholt haben. Migranten erscheinen einem Teil der Einheimischen als Bedrohung. Sie sind Auslöser von Zukunftsängsten. Sie sind zugleich eine Manövriermasse der Politik. Und sie

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

2000

Aus Angst vor der Signalwirkung

Ein Drittel der Asylwerber ist gezwungen unterzutauchen. Kein Umstand, der Integration fördert.

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

2002

Kein Grund zur Panikmache!

Arbeitserlaubnis, Sprachkurse, Saisonnier-Regelung - das Integrationspaket bietet eine ausgewogene Gesamtlösung.Das vor kurzem vorgestellte Integrationspaket - es ist zur Zeit in Begutachtung und wird erst nach Einarbeitung der Ergebnisse dieses Verfahrens im Parlament behandelt werden - wird von mancher Seite scharf kritisiert. Ich sage, dass dies zu unrecht geschieht! Der Vorschlag der Bundesregierung stellt eine ausgewogene Gesamtlösung dar, die vor allem auch dem einzelnen Fremden in Österreich Möglichkeiten eröffnet, durch die sein Leben (und damit natürlich das Zusammenleben mit

Gastarbeitermodell aus der Mottenkiste

Beim Integrationspaket geht es vorrangig um politische Signale, und es geht um rhetorische Selbstvergewisserung.Konstruktiv Kritik üben, heißt Alternativen zu entwickeln. Die Kirchen, Caritas und Diakonie, unterbreiten seit Monaten Vorschläge und leben Integrationsmodelle vor. Doch unsere Kritik sei nichts wert, hat uns der Klubobmann der christlichsozialen Partei Andreas Khol ausrichten lassen. Da fragt man sich, ob wir wirklich dieselben Ziele - Spracherwerb, soziale Besserstellung der MigrantInnen und deren Integration - im Auge haben?Warum ein schlechtes Modell wählen, wenn es bessere

2008

Ausländer unerwünscht

Auf dem Arbeitsmarkt sind Fachkräfte und wenig qualifizierte Menschen gefragt. Der Bedarf allein reicht aber nicht für eine Arbeitserlaubnis. Am Beispiel eines binationalen Ehepaares wird der Spießrutenlauf durch die Instanzen deutlich.Hätten Sie doch einen Inländer geheiratet“, bekommt Susanne (Name geändert) zu hören, als sie bei der Wohnungssuche erklärt, dass sie für sich und ihren ausländischen Mann eine Wohnung sucht.Ihr Mann ist nicht schwarz und spricht fließend Englisch. Doch das allein reicht nicht, um fair behandelt zu werden. Da braucht es wohl einen österreichischen

2013

Neue Regeln an den Toren Europas

Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden

2019

Arbeit muss neu gedacht werden

GASTKOMMENTAR. Es ist jetzt auch schon wieder fast ein Jahr her, dass uns die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein eine -längst fällige -Arbeitsmarktreform versprochen hat. Soll diese ihren Namen verdienen, müsste freilich an vielen Schrauben gedreht werden.

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