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Neue Steuerkollekte ante portas
Mit dem gleichen Geschick, mit dem der Gewerkschaftspräsident sonntags in der TV-Journalistenrunde launig von ihm Unangenehmen ablenkte und durch gezieltes Einstreuen echter News erreichte, daß selbst sachlich dubiose Argumente unwidersprochen blieben, wird man uns wahrscheinlich auch bei der kommenden Regierungsklausur neue Belastungen als soziale Errungenschaften verkaufen.
Wer kann schon ernstlich etwas dagegen haben, daß den Reichen genommen und den Armen gegeben wird? Wer, daß den Schwarzgeldsparern einmal ernsthaft auf die Finger geklopft wird und ihnen für ihr unmoralisches Tun wenigstens ein Sühneopfer in Form einer Steuer abverlangt wird?
Ohne dem Gewerkschaftsbundpräsidenten nahetreten zu wollen: Angesichts der konzentrierten Medienpräsenz (derentwillen Benya entgegen seiner sonstigen Gewohnheit diesmal auch „pro-fil" ein Interview gab) und angesichts des Zeitpunktes (unmittelbar vor der Regierungs-
klausur) fällt es mir schwer, zu glauben, daß Fragen der Steuerethik Anlaß für den unvermuteten Vorstoß Benyas sind.
Vielmehr habe ich den Eindruck, daß man mit dem sozialen Mänjtelchen wieder wraal eine Steuerkollekte ungeheuren Ausmaßes kaschieren will, die Hannes Androsch nicht selbst starten konnte, weil er einerseits schon mehrmals de-zidiert erklärt hat, es sei nicht an die Einführung einer Quellensteuer gedacht, anderseits die Forderung nach Progressionsverschärfung für die Besserverdienenden seinem wirtschaftsfreundlichen Image schaden könnte. Und wenn Androsch und Benya „Auffassungsunterschiede" haben, weiß man ja, wie so etwas ausgeht: Es kommt zu einer Lösung, die beide wollen, die aber einer von beiden offiziell nicht vertreten kann.
Im konkreten Fall spricht alles dafür, daß die rechte Hand des Finanzministers wesentlich mehr nehmen als die linke geben würde:
Eine Quellensteuer würde, will man nicht am Bankgeheimnis rütteln, unweigerlich alle Sparer und nicht nur die Großeinleger treffen und infolge des hohen Standes an Sparguthaben schon bei kleinen Steuersätzen zu hohen Einnahmen führen. Und wie eine Progressionsverlagerung von Einkommen unter 20.000 Schilling im Monat auf Einkommen über 20.000 Schilling aussehen würde, kann man sich auch recht gut vorstellen, wenn man sich die von Benya selbst genannten Proportionen überlegt: Nur rund 30 Prozent der Einkommen hegen derzeit über diesem Wert.
Das heißt aber letztlich, daß bei der - geforderten - Aufkommensneutralität der Steuerreform, der einen Gruppe mehr als doppelt so viel genommen werden müßte als den anderen gegeben werden könnte. Weil das unrealistisch ist, wird es wohl in erster Linie ums „Nehmen" gehen.
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