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Sogar für die NATO...

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Peking versucht, den Prozeß der Entspannung in Europa nicht nur in Mißkredit zu bringen, sondern auch zu hemmen.

Die Besserung der französischsowjetischen Beziehungen als Ergebnis der Bemühungen der Sowjetregierung und der realistischen Politik Frankreichs hat von den ersten Schritten an in der chinesischen Hauptstadt eine negative Reaktion hervorgerufen. Die chinesische Seite richtete ihre diplomatischen Bemühungen auf die Untergrabung des konstruktiven Dialogs der beiden Länder. Zu diesem Zweck wurde die Taktik der Einschüchterung Frankreichs mit der angeblich von der Sowjetunion und den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft ausgehenden Gefahr angewandt. Jedoch weder die propagandistischen Ausführungen in der chinesischen Presse noch die unverhüllten Versuche der Staatsmänner der VR China führten zu den für Peking erwünschten Ergebnissen.

Nicht geringere Feindseligkeit ruft in Peking der Prozeß der Normalisierung der Beziehungen der BRD mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern Europas hervor. Peking reagierte kühl auf den Abschluß der Verträge der BRD mit der UdSSR, der Volksrepublik Polen, der CSSR; gleichzeitig begann es demonstrativ einen Dialog mit dem Gegner der „Ostpolitik“ G. Schröder, der im Juli 1972 in die VR China eingeladen wurde. Seither gibt es nicht wenige Tatsachen, die zeigen, daß die westdeutschen Revanchisten und die Pekinger Führer auf gleiche Weise die Entwicklung der Beziehungen der BRD zu den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft stören wollten. Aber allem Anschein nach konnte dieses in-offiizielle Bündnis keinen ernsten Einfluß haben.

Peking stellt sich auch die Aufgabe, einen Keil zwischen die Beziehungen der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten mit den führenden westeuropäischen Ländern sowie mit den kleinen und neutralen Ländern Europas zu treiben. Dazu propagiert es besonders aufdringlich die These von der „sowjetischen Ge-

fahr“ und bemüht sich, diese Länder mit der Behauptung abzuschrecken, daß „sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität verlieren werden“. Bezeichnend ist, daß die Führer der VR China heute die Gefahr für die Unabhängigkeit der kleinen Länder Europas seitens der NATO, der USA und anderer führender Westmächte nicht sehen. Und das ist nur natürlich, denn, wie Tschu En-lai unlängst zugab, hat die chinesische Führung ihre Einstellung zu dieser militärischen Organisation geändert und tritt jetzt für eine Verstärkung der NATO auf.

Aus all dem wird klar, weshalb Peking, das Anspruch auf die Rolle eines Verteidigers der Unabhängigkeit der kleinen Länder des Mittelmeerraumes erhebt, eine unangebrachte Zurückhaltung äußert, wenn beispielsweise Malta die Forderung erhebt, den Militärstützpunkt der NATO auf seinem Gebiet zu liquidieren, oder wenn Island die Frage der Beseitigung des amerikanischen Militärstüntzpunktes aufwirft. Es ist ganz klar, daß die chinesischen Fuhrer nicht um die Interessen der „kleinen und mittleren Länder“ Westeuropas besorgt sind, sie wollen nur die Spannung in den Beziehungen der genannten Länder der sozialistischen Gemeinschaft steigern.

Peking tritt als Gegner einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern West- und Osteuropas auf, es unternimmt aktive Bemühungen zur Diskreditierung der Gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz und der Verhandlungen über den Abbau der Rüstungen und Streitkräfte in Mitteleuropa, mit denen die europäischen Völker die Möglichkeit einer weiteren Entspannung auf dem Kontinent verknüpfen.

Gerade deshalb unterstützt die chinesische Propaganda auch in verstärktem Maße die Appelle der NATO-Generale über die Notwendigkeit der Erhöhung der Militärausgaben unter dem Vorwand, daß Westeuropa angeblich „über sein genügendes Potential für die Verteidigung verfügt“.

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1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1951

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

1953

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Rußland und China

Schon zu Beginn der zwanziger Jahre, als Sowjetrußland sich Schritt für Schritt sein asiatisches Territorium zurückeroberte, förderte es eine Politik der Freundschaft mit der Chinesischen Republik, die mit einem Verzicht auf alle Exterritorial- und sonstigen Vorrechte in China begann. Ungeachtet dieses neuen Freundschaftsbeginnes setzte aber Sowjetrußland nach alter russischer Tradition die zaristische Taktik der kalten Infiltration wenigstens in jenen Randprovinzen Chinas fort, in denen es freie Hand zu haben glaubte: in der Aeußeren Mongolei, dann im Gebiet von Tannu-Tuwa upd in S i n-

Die Achse Moskau-Peking

Das nicht geringe Verdienst der Genfer Konferenz besteht darin, Europa und der westlichen Welt aufgezeigt zu haben, was Einigkeit erreichen kann. Die Einigkeit der kommunistischen Asiaten mit den Russen ist die wahrscheinlich wichtigste Tatsache der weltpolitischen Situation heute. Wer sie übersehen will, treibt Vogelstraußpolitik. Diese Einung ruht auf dem Bündnis sehr verschiedenartiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller Räume. Grundlage ist die Achse Moskau-Peking, die im folgenden Aufsatz eines international bekannten Fachmannes nüchtern und leidenschaftslos betrachtet

1955

Demonstration vor Formosa

Die Wunderschöne, die Wohlgestaltete nennen sie die Weißen und Europäer, seitde'm die Portugiesen sie zum ersten Male erblickt hatten; „Terrassengestade“, „Taiwan“ nennen sie die Chinesen und Japaner, die sie seit 1874 umkämpfen; Pekan nennen sie die Malaien, die sich im Kampf mit den später eingedrungenen Chinesen und Japanern immer tiefer ins Innere der Insel, ins Hochgebirge zurückziehen mußten. Bis zum Ausbruch der japanisch-chinesischen Feindseligkeiten, die im Fernen Osten dem zweiten Weltkrieg präludierten, bildet die Wunderschöne die wichtigste Stütze des japanischen

China und die Vereinten Nationen

Die folgende volkerrechtliche Studie verdient im gegenwärtigen Moment der Auseinandersetzungen um Formosa Beachtung, sie will aber richtig verstanden werden: hier geht es nicht um Rechtfertigung des Verhaltens Rotchinas, sondern darum, eine Plattform fur die notwendigen Auseinandersetzungen des Westens und der freien Welt mit den Herrschern Uber 600 Millionen Menschen zu schaffen. Der Westen lief) sich in den letzten Jahren in eine Sackgasse manövrieren: er verweigerte Rotchina einen Sitz bei der UNO, worauf Rotchina zu Verhandlungen außerhalb der UNO zu drängen begann — nach dem Muster der Genfer Indochina-Konferenz: dieses Muster wird aber heute mit guten Gründen von den USA abgelehnt, da sich Amerika in Fünferkonferenzen leicht einer Mehrheit von antiamerikanischen Asiaten gegenübersieht. Vor dem Forum der UNO wäre es leichter gewesen, Rotchina zu Rede und Antwort zu stellen... Es handelt sich also heute, wie die folgende Studie zeigt, darum, eine legitime Plattform fur die notwendigen Auseinandersetzungen zu finden — diese ist allein die UNO.

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

Einmal kommt der Tag . . .

Dieser Tage besuchte eine Gruppe ehemaliger japanischer Offiziere — es handelte sich, wie Radio Peking hervorhob, ausschließlich um Generäle und Admiräle a. D. — die chinesische Hauptstadt, wo sie auch von Mao Tse-tung empfangen wurde. Man bringt diese undurchsichtige Reise mit dem Problem zusammen, das unter den vielfältigen Sorgen der japanischen Regierung weitaus an erster Stelle steht — mit den Beziehungen Japans zur Sowjetunion.In seiner gegenwärtigen Form geht diesesProblem auf den Friedensvertrag zurück, den Japan im Jahre 1952 in San Franzisko zu unterzeichnen gezwungen

1957

Chinas Schatten über Zwischeneuropa

Vor zwei Menschenaltern hat Wilhelm II. den erschauernden Bewohnern des Abendlandes eine Schreckvision gezeichnet: den Einbruch der gelben Rasse in den Lebensraum unseres Erdteils. „Völker Europas”, mahnte damals der Kaiser, „wahrt eure heiligsten Güter!” Der letzte Hohenzoller auf dem preußischen Thron hat wohl kaum selbst daran geglaubt, daß sich seine Prophezeiung so schnell und so anders verwirklichen werde; daß nämlich europäische Völker, in ihren heiligsten Gütern bedroht, zur Wahrung dieses Erbes sich an ein mächtiges China um Schutz wenden würden. Das aber, und noch

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

1958

Heib Tage in Moskau

Halb in Ermangelung, halb in Erwartung einer Gipfelkonferenz, auf der die höchsten Machthaber des gesamten Erdenrunds zu erscheinen hätten, ist nach Mokau eine Tagung der leitenden Männer des Rates gegenseitiger Wirtschaftshilfe (im Westen Comecon genannt) und des Warschauer Paktes einberufen worden. Sie, hat vom 20. bis zum 24. Mai gedauert. Soll man das Ganze eine Konferenz, ein Konzil oder nicht eher eine Generalstabssitzung mit anschließender Befehlsausgabe des Oberkommandos heißen? Den Zusammenkünften war von jedem Typus derartiger Treffen etwas eigen. Man hörte Reden und Referate,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Der Schatten Chinas

Obwohl in Genf die Atomexperten über die technischen Möglichkeiten der Kontrolle von Atomexplosionen verhandeln, obwohl der Kreml seine nicht abreißenwollende Korrespondenz über die Gipfelkonferenz fortsetzt, ist es doch deutlich spürbar, daß seit einiger Zeit die sowjetische Außenpolitik nicht mehr so selbstbewußt sicher und folgerichtig agiert. Man weiß auch genau, seit wann ein leises Schwanken in den Aktionen der Sowjetdiplomatie bemerkbar ist. Seit jenem berühmten Artikel in der „Volkszeitung“ von Peking, mit welchem der Streit des Ostblockes mit Jugoslawien von neuem

1959

Welt in der Wende

Die chinesische Feuerglocke, die über Quemoy hängt, läutet auch weltpolitisch das neue Jahr 1959 ein.Die Brandherde des verlöschenden Jahres sind noch nicht verglommen: im Libanon und um Aegypten, in Algier und Zypern. Ja, dei sowjetische Außenminister Gromyko hat zu Weihnachten Berlin ein mögliches zweites Sarajewo genannt. — Der Mitteleuropäer beobachtet mit Sorge zwei Vorgänge: den steigenden Druck der Sowjets auf Finnland und die politische Zerklüftung Westeuropas. Wenn der rasche Blick weitergleitet, wird er nicht beruhigt: Spanien und Portugal befinden sich in einer offenen

Die Achse Moskau—Peking

Während die Sowjetunion an ihrer europäischen Front außenpolitisch hoch aktiv ist, hört man von ihren asiatischen Grenzen kaum etwas. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickeln sich beinahe unter jedem Ausschluß der Oeffentlichkeit. Trotzdem steht es fest, daß die innerchinesische Entwicklung und damit auch die russisch-chinesischen Beziehungen für künftige Jahrhunderte das Schicksal der gesamten Menschheit beeinflussen Werden. Ddt'ScKä't-"ten des riesig großen Reiches der Mitte mit seinen über 6O0 Millionen Einwohnern‘ fördert geradezu zu politischen und

Kater Murr und die große Politik

Längst hätte man in Politik und Publizistik einen Begriff einführen sollen, der „Kater- murrismus“ genannt werden könnte. In der geistreichen, skurrilen Erzählung des deutschen Romantikers E. T. A. Hoffmann schickt der angebliche Verfasser von tiefsinnigen Erinnerungen, Kater Murr, diesen zwei Vorworte voraus, ein gedrucktes und ein unterdrücktes, das durch einen „Irrtum“ mitveröffentlicht wird und in dem die wahren Ansichten des kätzischen Autors zu finden sind. Der, dem es darnach gelüstet, die Stellungnahme der fernöstlichen Weltmacht und die der europäischen wie auch der

1961

Der „Große Komet?”

„Ich sage mich los von der leichtsinnigen Hoffnung einer Errettung durch die Hand des Zufalls”.Carl von Clausewitz: „Vom Kriege”Es waren nicht nur die um reißerische Titelzeilen bemühten Journalisten, die seit einigen Wochen damit begonnen hatten, die Weltsituation dieser schwülen Sommefmohätb — frei nach jener resignierten Stelle im Buche der Könige, wo von der „Zeit” die Rede ist, „da die Könige in den Krieg zu ziehen pflegen” — mit den Juli- und Augusttagen von 1914 und 1939 zu vergleichen. Sehr verschiedene und sehr ernst zu nehmende Politiker wie Tito und der

1962

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

1963

Unter zwei Sonnen

Nur wenige werden sich am 27. Jänner des Mannes erinnert haben, dessen 104. Geburtstag auf dieses Datum fiel, Kaiser Wilhelm II., und noch weniger werden sich der Zeichnung entsinnen, die er mit seiner eigenen allerhöchsten Hand angefertigt hatte. Das Bild war von der damaligen Hauptfrage der Weltpolitik inspiriert und es hatte zur Überschrift: „Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güterl“ Man sah darauf Deutsche und Franzosen, Briten und Russen friedlich zu kriegerischer Abwehr der „gelben Gefahr“ vereint. An eben demselben 27. Jänner 1963 veröffentlichte das Sprachrohr der

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Ost-Ost-Gespräch

Am 5. Juli treffen sich die Vertreter der beiden größten kommunistischen Parteien, beileibe nicht die der Sowjetunion und der Chinesischen Volksrepublik. An den Beratungen werden hochangesehene Sachkenner teilnehmen, auf deren Wort die eigentlichen Machthaber hören; so auf sowjetischer Seite der Chefideologe Suslow, Mitglied des Parteipräsidiunis und des Parteisekretariats, und drei andere Mitglieder des Parteisekretariats, nämlich ein zweiter Theoretiker Iljitschow, dann Andropow, der sich als Diplomat in den Satellitenstaaten bewährte und dem die Kontrolle der Beziehungen zu den

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Desatellisierung

Die Periode des kalten Krieges stand sowohl im Osten als auch im Westen unter dem Zeichen der Blockbildung: Getreu dem militärischen Denken, vor dem die Politik weitgehend kapituliert hatte, organisierte man auf beiden Seiten seine „Heerscharen“, suchte das Auseinanderstrebende zusammenzuzwingen, unter eine zentrale Leitung zu bringen und sowohl ideologisch wie politisch, ökonomisch und militärisch zu vereinheitlichen. Hie Moskau, hie Washington. Was dazwischen war, das war von Übel. Beide Seiten richteten die Scheiterhaufen für ihre Ketzer, der Osten für seine Titos, der Westen für

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

„Alptraum“ China

Das rote China als „gelbe Gefahr“, die unsere abendländische Zivilisation barbarisch zu zertrampeln droht — das ist die zum Alptraum promovierte neue weltpolitische Sündenbocktheorie, mit der man im Westen und auch im sowjetisch beeinflußten Osten sein Unvermögen zu entschuldigen versucht, dieser Welt eine tragfähige Friedensordnung zu schenken. Politische Mathematiker wie Wilhelm Fucks „beweisen“ es uns statistisch, politische Philosophen wie Karl Jaspers mit der moralischen Autorität des ehrlich um den Frieden bemühten Weisen: China wird uns erdrücken. Was Jaspers in seinem

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

1967

Maos Chaos

Eum erstenmal seit Bestehen des Kommunismus haben wir heute die Gelegenheit, eine revolutionäre Auseinandersetzung in einem kommunistischen Staat auch durch die Brille anderer, mit diesem ver-feindeter kommunistischer Staaten betrachten zu können.Wer es unternimmt, die parteiamtlichen Erklärungen und die Presseartikel durchzusehen, die im Osten in den letzten Monaten über die Vorgänge in China veröffentlicht wurden, der gelangt zu folgendem Schluß: Mit Ausnahme einiger weniger, allerdings sehr bemerkenswerter, Interpretationen ist vom Osten In Sachen China kaum mehr zu erfahren, als wir

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1968

Chinas Augen

1933 ging ein chinesischer Kommunist namens Kang Sheng nach Moskau. Dort wurde er von der Tscheka ausgebildet und fungierte als Vertreter der KPCh. bei der III. Internationale. Er ist ein Mann von höchster Intelligenz und hat ein fast europäisches Aussehen. Seit dem Moskauer Aufenthalt ist er imstande, Russisch, Englisch und Deutsch fließend zu sprechen. 1937 kam er nach Jenan zurück und wurde Chef des Geheimdienstes der KPCh. Bis heute ist er es geblieben. Diese Position hat ihn während der „Kulturrevolution“ vor einem Sturm der Rotgardisten bewahrt. Zirka 350.000 Geheimdienstler

Der Schwache gewinnt

Die im Sinne der Machthaber frisierten Berichte über den Verlauf der Kampfhandlungen in Vietnam werden ebenfalls systematisch zur Verstärkung des Mao-Kultes herangezogen. Obwohl die effektiven Hilfeleistungen Pekings weit hinter den sowjetischen Zurückbleiben, haben nach Pekinger Darstellungen Hanoi und der Vietkong ihr Überleben der Anwendung maotischer Lehren zu verdanken, durch die althergebrachte westliche und westlichinspirierte Konzepte der Kriegsführung auf den Kopf gestellt werden. Eine gute Kriegsführung im Clause- witzschen Sinne soll den Krieg ins Feindesland tragen und eine

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Nixon und das Dreieck

Seit jeher war es ein Grundsatz weitblickender Staatsführungen, in allererster Linie nüchtern auf die Wahrung der eigenen Interessen zu achten und die Außenpolitik nicht in den Dienst von Sentimentalitäten und „zeitgebundenen” Beeinflussungen zu stellen. Trotz des Aufkommens einer „Pseudorellgion” in Rotchina und ihrer großteils für den Hausgebrauch bestimmten Einseitigkeit hat die Pekinger Außenpolitik eine nüchterne und zweckgebundene Grundlage. Schon zu einer Zeit, da die Spannung zwischen Peking und dem Sowjetblock geringer war als heute und die beiden kommunistischen

1969

Das ist ihr Amt...

,£>er Bolschewismus stürzte jegliche Ordnung, kommunistische Banden besetzten in den ersten Monaten des Jahres die Hälfte unserer Missionsstationen, zerstörten oder verschleppten die Einrichtungen und hetzten die Christen zum Abfall vom Glauben auf. Einer unserer Patres meldete, daß alle seine Außenstationen verwüstet worden waren. Eine Beschwerde des Präfekten bei der obersten Behörde der Kommunisten brachte folgende Antwort: ,Die katholische Kirche hat sich in einem Scheiben an uns beschwert, daß die Mitglieder des Tan-pu (der Kommunistenzentrale) die Christen zum Abfall reizen

Tote am Ussuri

Gerade jetzt, wo sich wichtige Änderungen im Kräftespiel Washington—Moskau—Peking abzeichnen, drängt Peking Sowjeitrußland in die Rolle einer Macht, die den Besitz wesentlicher Teile ihres Staatsgebietes verteidigen muß. Die rotchinesischen Territorialforderungen in Asien, die sowjetische Gebiete im mehrfachen Ausmaß der Boden-fläcihe der Bundesrepublik umfassen, hängen mit früheren Pekinger Anklagen zusammen, daß die Sowjetunion „einen Teil der eingesessenen Bevölkerung aus Ostdeutschland herausgetrieben und widerrechtlich deutsche, rumänische und oolnische Gebiete

Zwischen Erpressung und netten Worten

Mit Todor Schiwkovs Besuch in Wien ist der Bann gebrochen, den auch die österreichische Bundesregierung den Staaten des Warschauer Paktes auferlegt hatte. Nach Schiwkov wird nun auch Ungarns Regierungschef Fock nach Wien reisen. Der Wermut bei den Diners schmeckte zwar den Bulgaren nicht immer, besonders dann, wenn Gastgeber Dr. Klaus unmißverständlich Tadel an die Bulgaren austeilte — aber das Ziel der Politiker aus Sofia war offensichtlich, sich und Ihr Land aus einer Boykottposition her-auszumanövrieren. Das ist ihnen bislang mit diesem Staatsbesuch, der eine Erwiderung der Visite von

Drei in Asien

Seitdem die mittleren Mächte England, Frankreich und.Holland aus ihren ehemVsen Besitzungen in Asien vertrieben Warden, stehen nur noch die großen Drei, Sowjetruüland, die Vereinigten Staaten und China, auf dem riesigen asiatischen Schachbrett einander gegenüber. Rußland und Amerika haben gemein, daß sie Weltmächte, europäische Mächte und asiatische Mächte sind. China ist nur eine asiatische Macht, deren enorme Bevölkerungsmassen in einem von neuen Energien geladenen, seine politische und wirtschaftliche Erneuerung vorantreibenden, auf die übrige Welt mit revolutionären Parolen einwirkenden Staat eingeschlossen sind. Daß sein Aufstieg zur dritten Weltmacht nur eine Frage der Zeit ist, wird nirgends bezweifelt — und fiberall gefürchtet.

Zuspitzung im Fernen Osten

Die Verlagerung des Schauplatzes der blutigen Grenzkämpfe vom Ussuri nach Sinkiang und der sich abzeichnende Ausbruch Südvietnams und Thailands aus der Koordination der neuen amerikanischen Vietnampolitik haben ernste Folgen. Chinakenner in Hongkong, Formosa und anderen Ländern im Bereich des chinesischen Kolosses halten einen baldigen Kriegsausbruch zwischen den beiden kommunistischen Weltmächten für unwahrscheinlich. Sie sind aber der Ansicht, daß Rotchina an der Fortdauer lokaler Kämpfe interessiert ist, „um die Geschlossenheit des maotischen Staates zu stärken” und „um eine

Die Krise wächst unaufhaltsam

Die Chinesen befinden sieh im Jahr des Hahns. Der Hahn heißt auf dji — Und 1st ein Synonym für Glück. Ist dieses Jahr ein Jahr des Glücks für Peking?

1970

Bär und Drache

Werden sie kämpfen? Jedermann stellt sich diese Frage, und jeder Experte fühlt sich bemüßigt, sie zu beantworten. Die, Sicherheit der Alten Welt hängt in hohem Maße davon ab. Es ist dies nicht nur die Folge des Machtpotentials beider Gegner, sondern einer sonderbaren Symmetrie. Die Sowjetunion ist in Sorge über ihre lange Grenze mit China, während sie gleichzeitig begierige Blicke auf Europa wirft, wo sie bereits einen „Gürtel“ früherer unabhängiger Staaten unter Kontrolle hat. China seinerseits hat die gleiche gemeinsame Grenze streng zu bewachen und ist gleichzeitig damit beschäftigt, eine kommunistische Nachkommenschaft in den Grenzländern von Burma bis Korea auszubrüten, Indonesien, die Philippinen, Nepal und Bhutan nicht zu vergessen. Bei diesem Stand der Dinge könnte Frieden an der sowjetisch-chinesischen Grenze erhöhte Gefahr an den anderen Grenzen der beiden Reiche bedeuten — oder auch umgekehrt.

„Traum vom Wiener Kongreß...

Es war fast dieselbe Stunde, da der Außenminister der Bundesrepublik in Moskau zur ersten Visite seines Kollegen Gromyko antrat und in Wien das österreichische Außenministerium ein Memorandum zur europäischen Sicherheitskonferenz veröffentlichte.Der Termin ließ nicht nur die interessierte Öffentlichkeit aufhorchen — er könnte auch — wie man von Kreisen des Ballhausplatzes hörte — beabsichtigt gewesen sein. Der Vorschlag für eine europäische Sicherheitskonferenz wurde ursprünglich von einer Konferenz der Warschauer-Pakt-Staaten erstattet. Ostblockdiplomaten machten lange Zeit

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

Die Politik der zwei Hände

Die Richtung des jetzigen außenpolitischen Kampfes der Volksrepublik China ist sehr deutlich: Peking beabsichtigt, einen vorläufigen Kompromiß mit Großbritannien und Frankreich zu erreichen und den Kampf auf die USA und die UdSSR zu konzentrieren. Peking zeigt Moskau und Washington seine beiden Fäuste, aber London und Paris sein freundlicheres Gesicht.

1971

Rote Bibeln für die Abendländer

Lenin sagte, der Weg der entscheidenden kommunistischen Einflußgewinnung in Europa führe über Peking und Kalkutta. Heute will allerdings Peking in Europa Fuß fassen, aber für eigene Rechnung. Dieser Kampf um Europa, in dem Moskau als Gegner Chinas auftritt, spielt sich dermaßen im Untergrund ab, daß sich wenige Europäer, ja nicht einmal eine Reihe europäischer Staatsführungen, über das Ausmaß dieser für Europa Schicksalshaften Auseinandersetzung im klaren sind.

Ein zweites Locarno?

Die Ergebnisse der jüngst zu Ende gegangenen NATO-Rats- tagung in Lissabon und die bisher deutlich gewordene Reaktion des Ostens, vor allem in der Berlin-Frage, lassen das Konzept (und dessen Verwirklichung) einer Konferenz über die Sicherheit Europas, das in den vergangenen Jahren einen führenden Platz auf der Tagesordnung der Weltpolitik einnahm, erneut in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Diese Umstände berechtigen und veranlassen zu einer Besinnung auf die politischen und juristischen Grundlagen einer solchen Konferenz, wobei insbesondere für Österreich die Frage gestellt werden muß, inwieweit der neutrale Staat auf Grund seiner besonderen Stellung in der Völkerrechtsgemeinschaft hier seine ihm eigenen, gewissermaßen privilegierten Funktionen in der Herbeiführung eines solchen spezißsch europäischen Sicherheitssystems zu erfüllen vermag.

Rumamsche Asientour

Eine rumänische Partei- und Regierungsdelegation, an der Spitze Nicolae Ceausescu und Ministerpräsident Ion Gheorghe Maurer, war im Juni auf Besuchsreise in den sozialistischen Republiken Asiens. Das Zusammentreffen kommunistischer Potentaten muß nicht immer als bedeutsames Ereignis gewertet werden. In diesem Fall darf man nicht übersehen, daß Ceausescu und Maurer eine besondere Stellung einnehmen. Sie beherrschen nicht nur den Staats- und Parteiapparat, sondern werden auch von der Gunst ihres Volkes getragen. Kein Zweifel, daß diese beiden Politiker es auf eine wirklich freie Wahl ankommen lassen könnten.

1972

Mit Hirse und Gewehren

„In Afrika existiert eine ausgezeichnete revolutionäre Situation”, hatte Tschu En-lai anläßlich seines historischen Afrikabesuches 1963 festgestellt. Kurz nach dieser Reise gelang es den Chinesen nach der Revolution auf Sansibar, sich vor den Toren Afrikas einen Brückenkopf auszubauen, der bis heute seinen strategischpolitischen Wert als Einfallstor nach Ost- und Zcntralafrika nicht eingebüßt hat.

Maos Revolution ist tot

Der Revolutionär Mao ist alt. Sein Kronprinz Lin-piao ist tot. Und Peking ist jetzt ein Zentrum der internationalen Diplomatie geworden. Ist Peking ein Zentrum der internationalen Revolution geblieben? Hatte zu Beginn der Kulturrevolution der Kommunismus östlich Kalkuttas — mit Ausnahme der KP Koreas — rund um Peking gelagert, ist der chinesische Lagerplatz jetzt leer. Felix-berto Olalia begründete: „Die Kulturrevolution ist abgewürgt worden, damit Tschu En-lais Sozialismus in einem Land ungestört beginnen kann.“ Olalia sprach für die Neue Volksarmee in den Wäldern von Lu-zon.

„Abenteuerlicher Kurs“

„Die Wandlungen, die in der letzten Zeit in der Politik Chinas vor sich gegangen sind, haben eine ganze Reihe von objektiven und subjektiven Ursachen. Die extremistische Linie, die Peking seit Anfang der sechziger Jahre in den internationalen Angelegenheiten verfolgte, fügte den vitalen Interessen Chinas gewaltigen Schaden zu. Durch den unverhüllt abenteuerlichen Kurs der Gruppe um Mao Tse-tung wurden die internationalen Positionen des Landes beträchtlich geschwächt und die Volksrepublik China in eine internationale Isolation getrieben. Die Beziehungen Chinas mit vielen anderen Staaten

1973

Rivalen in Europa

Der gesamte Komplex der sogenannten Ost-West-Beziehungen, der heute mehr denn je im Mittelpunkt der internationalen Politik steht, wirft die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen Innen- und Außenpolitik auf. Genauer gesagt: der Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedenen sozialen und politischen Systemen.Die vereinfachende Publizistik und Propaganda des Kalten Krieges hat mit den Begriffen „Kommunistischer Block“ und „Freie Welt“ operiert. Es hatte den Anschein, als ob die Beziehungen der Staaten und Staatengruppenzueinander fast ausschließlich ideologisch bestimmt

Wer kreist ein, und wen?

Zwischen Mitte Juni und Mitte August 1963 führte die schleichende russisch-chinesische Krise zu jener irreparablen ideologisch-politischen Explosion, durch welche die Illusion von der Einheit des Weltkommunis-mus zerstört wurde. Dieses bedenkliche Jubiläum wurde wissentlich sowohl in Moskau als auch in Peking ignoriert. In der Polemik war bisher interessanterweise das militärisch schwächere Rotchina initiativer und aggressiver. Die Russen arbeiteten weniger spektakulär, eher hinter den Kulissen. So empfing Breschnjew in Washington die Führer der amerikanischen KP, stellte ihnen den

„Kleine Länder, große Politik“

„Das sowjetisch-amerikanische Gipfeltreffen sowie auch der erfolgreiche Abschluß der ersten Phase der Konferenz für Europäische Sicherheit und Zusammen^ arbeit in Helsinki haben die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und die gegenseitige vorteilhafte Zusammenarbeit gefestigt.Der Prozeß der Gesundung der internationalen Lage begann in bedeutendem Maße mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen den großen Staaten wie die Sowjetunion einerseits und Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland anderseits. Es ist heute kein Geheimnis, daß die

1974

Schlüsselwort Demobilisierung?

Rumänien unterstützt seit Jahren auf dem internationalen Feld die Forderungen des Kremls, versieht sie aber mit scheinbar unwesentlichen Zusätzen mit dem Ziel, die eigene Sicherheit gegenüber dem übermächtigen Nachbarn im Nordosten zu heben. Diese Taktik bewährt sich und ist zu großer Perfektion entwik-kelt worden.Dimitru Aninoiu, der Botschafter der Sozialistischen Republik Rumänien in Österreich, zugleich Leiter der Delegation Rumäniens bei den europäischen Truppenabbaugesprächen (MBFR), veröffentlichte in der letzten Nummer der „Europäischen Rundschau“ seine Gedanken zu

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

„Pseudorevolutionäre“ und „Werwölfe“

Der sich verschärfende Konflikt zwischen Moskau und Perking läßt zwei Aspekte des Problems, die miteinander in engem Zusammenhang stehen dürften, erkennen: • Die Eskalation diplomatischer Aktivität, militärischer Formierung entlang der Grenzen und die Verschärfung der propagandistischen Attacken läßt eine machtpolitische Konfrontation erwarten, die derzeit noch ein „kalter Krieg“ ist; • die Meldungen über eine neue Variante der „Kulturrevolution“ mit Verurteilungen von Konfuzius und von modernen „Revisionisten“ rücken den ideologischen Gehalt des Konflikts der beiden roten Giganten sichtlich in den Vordergrund.Europa spielt in dieser Konfrontation sowohl als politischer Faktor an der Westflanke der Sowjetunion als auch als geistigideologische Kampf statte, zwischen maoistischem und sowjet-kon-formem Sozialismus eine wesentliche Rolle. Und hier ist es die Rolle der Neuen Linken, die heute deutlicher als früher als Schlüssel zum Konfliktverständnis zwischen Moskau und Peking erkennbar wird, wenngleich das Scheitern der Neuen Linken als politische Kraft angesichts der Basisverschmälerung statt -erwei-terung für die Auseinandersetzung bereits Realitätswert hat.

Demnächst: ein Schauprozeß

Ein italienischer Geschäftsmann, der 'mit dem Transsibirischen Expreß von Moskau über Irkutsk nach Chabarowsk fuhr, berichtete kürzlich, daß er entlang der Eisenbahnstrecke zahlreiche Radaranlagen gesehen hat und in Chabarowsk alle Reisenden den Zug verlassen mußten. Den Raum Chabarowsk durfte man nur mit einem militärischen Passierschein betreten.Ein britischer Universitätsprofessor, der kürzlich China besuchte, erzählte, daß die Schultaschen der kleinen Kinder mit chinesischen Soldaten bemalt sind, die auf dem Eis des Flusses Ussuri gegen die Rüssen gekämpft hatten. Er gelangte

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Der weiche Unterleib Europas

Was vor wenigen Jahren nur einige Politiker hinter dem verengenden Rand des Tagesgeschehens heraufkommen sahen, wird nun Wirklichkeit: Der europäische Süden erweist sich als die Achillesferse des Kontinents. Seit 1955 sind Ansatz und Zielrichtung der sowjetischen Mittelmeerpolitik für diejenigen zu erkennen gewesen, die versucht haben, die künftigen Dimensionen der Weltpolitik zu erkunden und die sich Rechenschaft darüber ablegten, daß ihr gegenwärtiges Tun oder Unterlässen langfristige Wirkungen haben könnten, nicht nur in Mitteleuropa, sondern auch an den beiden Flanken des Kontinents, im Norden und im Süden.

Peking warnt

Außenminister Kissingers jüngste Reise nach Peking galt in erster Linie der Vorbereitung eines Besuches Präsident Fords in der Hauptstadt Rotchinas. Aus dieser Vorbereitungsreise wurde jedoch ein gegenseitiges Pulsfühlen und Aushorchen. Man wollte feststellen, ob die Grundlagen, auf denen der Modus vivendi zwischen Peking un,d Washington beruht, noch existieren. Kissinger hat die rotchiriesische Hauptstadt mit dem Gefühl verlassen, daß die Beziehungen noch intakt seien, daß sie aber verstärkter Pflege und einer Interpretation der amerikanischen Einstellung zu den verschiedensten internationalen Problemen bedürfen.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

1977

Titos Femostreise betont eine geschichtliche Wende

Die „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen Peking und Belgrad wurde mit Marschall Titos China-Besuch besiegelt; eine Normalisierung, die an einer interessanten Wende in der Geschichte des Weltkommunismus erfolgt ist und die Führungsrolle der UdSSR entscheidend in Frage gestellt hat. Titos besondere Anliegen waren in diesem Fall die Kooperation der Balkanländer, die Revitalisierung der Front blockfreier Länder, Probleme also, zu deren Lösung Jugoslawien Chinas Unterstützung kaum entbehren könnte. Im übrigen hatte Titos lange Reise auf Marco Polos Spuren quasi testamentarischen

1978

Moskaus „Sozialimperialisten“ niemals das Feld überlassen...

Wenn im Zusammenhang mit der Theorie vom „Stellvertreterkrieg“ im nunmehr dritten indochinesischen Konflikt China als jene Macht genannt wird, die auf der Seite Kambodschas steht, drängt sich die Frage auf, welche Interessen Peking in Südostasien vertritt. Denn kaum hatte die chinesische Volksrepublik mit dem Tod ihrer Gründerfiguren und der Ausbootung der radikalen „Viererbande“ im vergangenen Jahr die schwerste Krise seit ihrer Gründung (1949) überwunden, riß sie, die außenpolitische Initiative in Südostasien an sich. Peking hatte bei diesem diplomatischen Vorstoß ein

Wenn der Bär Honig aus dem Bienenkorb stiehlt..

Der Pekinger Volkskongreß zeigte einmal mehr, daß die chinesische Führung fest davon überzeugt ist, die UdSSR werde China angreifen. Seit mehr als einer Dekade stehen sich je eine Million sowjetische und chinesische Soldaten „Aug in Aug“ entlang der längsten Staatsgrenze der Welt gegenüber. An der 7000-Meilen-Grenze auf dem Pamir-Hochplateau und in Sibirien beherrschen militärische Hektik und Nervosität die Szene. Erst unlängst behauptete Marschall Hsu Hsiang-chen, Sowjetformationen hätten nächtliche Angriffe entlang der Grenze durchgeführt.

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

Peking profiliert sich als stabilisierende Kraft

Der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, traf am gleichen Tag (20. Mai) in Peking ein, als in Taiwan der Sohn Tschiang Kai-scheks, Tschiang Tsching-kuo, sein Amt als Staatspräsident antrat. Politische Beobachter wollten darin einen kalkulierten Affront gegenüber Taiwan sehen, einen deutlichen Wink, daß die Amerikaner bereit seien, der rotchinesischen Forderung nach Abbruch der. diplomatischen Beziehungen mit Taiwan nachzukommen.

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

1979

Wo die Welt brennt

Christoph Bertram ist Direktor des International Institute for Strategie Studies (London) seit 1974. In Kiel geboren, promovierte er als Doctor iuris und arbeitete 1969170 im Planungsstab des Bonner Verteidigungsministeriums. Das angesehene Londoner Institut für strategische Studien feierte vergangenen November sein 20jähriges Bestehen. Es ist ein regierungsunabhängiges, privates Forschungszentrum zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Rüstungskontrolle, dem über 2000 Politiker, Wissenschafter, Diplomaten, Bürokraten, Journalisten und Soldaten aus 60 Ländern angehören. Mit Direktor Christoph Bertram führte Burkhard Bischof in London dieses Gespräch.

Zwiespälte bleiben

Der Vierergipfel auf der Antilleninsel Guadeloupe blieb - erwartungsgemäß - ohne klingendes Kommunique. Valery Giscard d'Estaing, Helmut Schmidt, James Callaghan und Jimmy Carter, die „großen Vier“ von heute, Staatsmänner, die sich mit ihren Vornamen anreden übrigens, was sich vermutlich auf die Ungezwungenheit des Gesprächs nur günstig auswirkt - sie versuchten, Bilanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit Westlicher Außenpolitik zu ziehen.Der Hintergrund freilich ist düster. Die Rivalität zwischen den Supermächten dauert an: sowohl in Afrika - durch die Unterstützung des

In Asien kreist jeder jeden ein

Nimmt man die politischen Kommentatoren beim Wort, ging's in Washington letzte Woche recht gemütlich zu. Denn ihren Aussagen zufolge wurde in der Zentrale der westlichen Supermacht Karten gespielt - ein weltpolitisch makabres Spiel allerdings: Chinas Vize-Premier Deng Xiaoping spielt die amerikanische, US-Präsident Carter die chinesische Karte. Freilich hat auch der Kreml-Chef für die nächsten Runden einige Trümpfe auf Lager - und wer weiß: Vielleicht kann er schon demnächst den Iran als hohe Trumpfkarte mit ins Spiel bringen?

ChinasneuesAbenteuer

Chinas Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist schon vor vielen Monaten abenteuerlustig geworden. Was alle Welt befürchtet und kaum jemand ernsthaft geglaubt hatte, wurde am Samstag Wirklichkeit: das Übergreifen der Abenteuerlust auf militärisches Gebiet. Gegen den Ausbruch eines großen Weltkonfliktes gibt es jetzt vor allem die Hoffnung auf den „Modellfall Indien“: Im Oktober 1962 griff China Indien massiv an, erklärte aber am 21. November einen „einseitigen Waffenstillstand“ und zog die Truppen zurück.

1980

Hemmungen abgebaut

Der erste Besuch eines amerikanischen Verteidigungsministers in Peking ist auf jeden Fall ein politisches Ereignis erster Ordnung. Im Schatten der sowjetischen Aggression in Kabul wurde Harold Browns Visite zur Sensation.

1981

Chinakarte sticht nicht

Mit der Sowjetinvasion von Afghanistan, der Schwächung der US-Position in Europa, Afrika, Asien und Nahost sowie der Veränderung des strategischen Gleichgewichts zugunsten der UdSSR ist die Bedeutung der amerikanischen Beziehungen mit der Volksrepublik China (VRC) für die Anhänger des Ausspielens der „Chinakarte“ immer größer geworden.Die Regierung Carter hatte bereits mit der Durchführung von Programmen wirtschaftlicher, technischer und militärischer Hilfe für die VRC begonnen. Die übliche Argumentation besagt, daß wir durch solche Hilfeleistungen ein

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

1982

Chinas Armee auf „langem Marsch"

Mit 4,5 Millionen Mann ist die chinesische Volksbefreiungsarmee die größte Streitmacht der Welt. Technisch gesehen liegt sie jedoch mindestens 20 Jahre im Rückstand.

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

Warum Paris den Ostmarkt pflegt

Während Frankreich die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion nur noch auf Sparflamme läßt, zeigt es sich um größere Exportlieferungen nach dem Osten stark bemüht.

Machtreigen in Fernost

Ostasien ist in Aufregung. Grund: die sich häufenden Anzeichen einer sowjetisch-chinesischen Annäherung; eine solche hätte unabsehbare Gleichgewichtsverschiebungen in Fernost zur Folge.

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Reagans neue Asienpolitik

Als Henry Kissinger Anfang der siebziger Jahre erste direkte Kontakte mit der Volksrepublik China aufnahm und den historischen Besuch Nixons in China im Jahre 1972 vorbereitete, beherrschte die Vorstellung vom strategischen Dreieck China- USA-Sowjetunion die amerikanische Außenpolitik in Asien. Kissingers strategisches Weitwinkelobjektiv sollte der Sowjetunion in Friedenszeiten genügend Druck auferlegen, um die Abenteuerlust Moskaus einzudämmen.Damals tobte noch der Vietnamkrieg, in China war die Kulturrevolution zu Ende gegangen, die antisowjetische Haltung Pekings hatte einen Höhepunkt

1984

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

Fast „blockfrei

China ist ein kommunistisches Land“, läßt Vizeaußenminister Zhou Nan, er kennt Österreich und ist seit seiner Tätigkeit in früheren Jahren bei der UNO mit Peter Jankowitsch und dem österreichischen Botschafter in Beijing, Wolfgang Wolte, gut bekannt, keinen Zweifel an der Position der Volksrepublik offen. Auch sonst zeichnet er klare Konturen der chinesischen Außenpolitik. # Uber die Beziehungen der VR China zu den USA und der UdSSR:„Wir sind der Meinung, daß die Hauptquelle der Bedrohung des Weltfriedens in der Rivalität der beiden Supermächte liegt. Nach langer Beobachtung

1987

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