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„Zu einem Grenzland geworden“

19451960198020002020

„Die immerwährende Neutralität Österreichs, die allen Staaten, mit denen Österreich im Jahre 1955 diplomatische Beziehungen hatte, in gleicher Weise notifiziert wurde und die von den übrigen vier Signatanstaaten des Staats- Vertrages mit gleichlautenden Noten anerkannt wurde, ist einer der besten Ausgangspunkte für die Außenpolitik unseres Landes. Diese Ausgangslage wurde auch seit 1955 in vollem Umfang genützt. Wir sind in unserer Gesellschaftsform durch die Ereignisse nach dem zweiten Weltkrieg zu einem Grenzland geworden, aber nur in der Gesellschaftsform. Wir sind in allen übrigen Belangen ein Land der

Mitte in Europa geblieben oder es vielleicht erst so richtig geworden.

Unsere Beziehungen zur Schweiz bedürfen keines besonderen Kommentars. Sie sind durch eine weitgehende Zusammenarbeit geprägt.

Die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland sind von Sentiments befreit. Wir haben das Selbstbewußtsein, um das wir uns in den Jahren 1918 bis 1938 vergeblich bemüht haben, für unseren Staat und unser Volk gefunden und haben daher die Möglichkeit, aus einer komplexfreien Situation heraus mit der Bundesrepublik Deutschland so zusammenzuarbeiten und kulturellen Austausch zu pflegen, wie dies der gemeinsamen Sprache entspricht. Deutschland ist für uns nicht mehr durch Ideen und Ideologien belastet, sondern die Bundesrepublik Deutschland ist unser größter Handelspartner, sie ist das Land, das unseren Fremdenverkehr am meisten befruchtet. Wir schätzen aber auch den von ihr wiederholt zum Ausdruck gebrachten Respekt vor unserer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.

An den erwünschten guten Beziehungen mit der CSSR hindert uns bislang noch immer die ungelöste Frage der Entschädigung für jenes Vermögen, das im Jahre 1945 österreichischen Staatsbürgern auf Grund ihrer deutschen Sprachzugehörigkeit enteignet wurde. In allen anderen Punkten, insbesondere auch auf dem Gebiet des Wirtschaftsverkehrs und vereinzelt selbst der wirtschaftlichen Kooperation, besteht, sowie in bezug auf manche internationalen Aspekte, eine gute Übereinstimmung.

Die informelle Begegnung mit Außenminister Janos Peter von Ungarn war kein Emergency- Treffen, sondern im Gegenteil das Ergebnis des beiderseitigen Wunsches, einen umfassenden und informellen Gedankenaustausch über multilaterale und bilaterale Probleme zu haben. Diese Tatsache allein scheint mir das Verhältnis zu diesem Nachbarland eindeutig zu charakterisieren. Daß der Minengürtel im vergangenen Jahr bis auf etwa 10 Prozent abgebaut wurde — und die Arbeiten werden 1971 im Frühjahr fortgesetzt —, zeigt ebenfalls deutlich eine Entwicklung an, die auf weite Sicht auch wirtschaftspolitisch nicht ohne Bedeutung bleiben kann. Mit Jugoslawien waren die Beziehungen auf allen Ebenen bis zum Spätsommer besonders fruchtbar, die Abschaffung der Visapflicht mit diesem Land und die Existenz eines Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Beschäftigung jugoslawischer Dienstnehmer in Österreich zeigt dies deutlich an. In letzter Zeit sind im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Klagenfurt und Graz, und hierauf erfolgten slowenischen Reaktionen, gewisse Trübungen eingetreten, die sich auf die Minderheitenfrage in Kärnten ausgewirkt haben. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Wellental in nicht zu ferner Zukunft wieder ausgeglichen werden kann.

Italien ist unser zweitgrößter Handelspartner und die Intensität unserer Zusammenarbeit auch auf multilateralem Gebiet nimmt auf allen Ebenen in sogar etwas stärkerem Maße zu, als in welchem die Durchführung des Paketes im Rahmen des Operationskalenders voranschreiitet. Wir erwarten im Sinne dieser Entwicklung, daß die seit heute bestehende Säumnis der italienischen Regierung in der Einbringung eines Gesetzes über die Wahlkreise für die Senatswahlen, auch wenn dieses die Südtiroler nur mittelbar betrifft, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt beseitigt werde. Wir anerkennen aber auch den guten Willen und das deutliche Interesse der italienischen Regierung, das sie in den internen Verhandlungen für die Herstellung eines vollen Einvernehmens mit den Südtirolvertretern bei den bisherigen vorbereitenden Maßnahmen für die Paketdurchführung gezeigt hat.“

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Osterreich der kleine Staat

Europa zählt neben 5 Großmächten und 7 Zwergstaaten noch 6 Mittel- und 18 Kleinstaaten; zu den letzteren sind alle Staaten mit einer Einwohnerzahl unter 10 Millionen zu rechnen. Die Anschlußfreunde, die von der Lebensunfähigkeit Österreichs redeten, haben von diesem Staatenbild Europas grundsätzlich nicht Notiz genommen, es gibt aber auch heute noch Menschen genug, die sich über die Stellung Österreichs innerhalb Europa kein zutreffendes Bild machen. Die 18 Kleinstaaten sind nach Größe ihrer Bevölkerung in abnehmender Reihe die folgenden: Belgien, Ungarn, Niederlande, Österreich,

Friede für das Mittelmeer!

Auffallend still ist es nach der jüngsten Weltkatastrophe um eine Freiheit geworden, die noch unter den vierzehn Punkten Wilsons eine geräuschvolle Rolle gespielt hatte: die Freiheit der Meere. Betrachten die Mächte, die sich damals um sie so besorgt zeigten, sie etwa nicht mehr als bedroht? Hat sie mittlerweile an Bedeutung verloren, weil sie als völkerrechtliches Prinzip eine solche nur für Mächte besaß, die während eines Krieges die Vorteile der Neutralität genießen wollten und weil es solche Mächte und solche Kriege nicht mehr gibt? Oder wagt man es in einem Zeitalter, in dem

Organisation des Donauraumes

Das Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz liegt jetzt der letzten Instanz, dem Rat der Außenminister der Großmächte, vor, dem die endgültige Abfassung der fünf ersten und vorerst einzigen Friedensverträge obliegt. Hiebei sollen die in Paris von den einundzwanzig „Vereinten Nationen“ gefaßten Beschlüsse, nach Maßgabe ihrer Erbringung durch einfache oder Zweidrittelmehrheit, berücksichtigt und in die ursprünglichen, von den Großen Vier vorgelegten Entwürfe eingebaut werden.Von den fünf Friedensverträgen betreffen allein drei Verträge Donaustaaten: Rumänien, Bulgarien,

1947

Das ausbleibende Edio

Wenn die Welt die abschüssige Bahn weiter verfolgt, der sie sich nun schon weitgehend überlassen hat, muß man sich von heute an darüber klar sein, daß die Voraussetzungen in raschem Verschwinden begriffen sind, durch die und dank derer geschaffen wurde und zur Wirksamkeit kam, was immer wir zutiefst bewundern, was immer an Wunderbarstem bis heute entstanden ist.Paul Valery, Die Politik des Geistes, Wien 1937, Seite 49Der Gedanke einer Einigung Europas ist so alt wie Europa selbst. Als Europa Grie-chenlahd war, hieß diese Einigung Attischer Seebund; als Europa Rom war, hieß sie das

Zur Problematik der Grenze

Der neuzeitliche Nationalstaat unterschied sich vom mittelalterlichen „Reidie“, so etwa vom heiligen römischen Reiche deutscher Nation, durch eine eindeutige Festlegung seiner Grenzen. Die damjt verbundene straffere Organisation der Landesverwaltung wurde durch eine in alle Lebensbereiche tief einschneidende Grenzziehung erkauft. Damit ging aber Hand in Hand die Trennung kulturell oder völkisch vordem geeinter Territorien. —- Merkantilistisdies Autarkiestreben ließ die durch steigende Staatsmacht zu einem neuen Begriff gewordene Grenze in den Dienst einer Wirtschaftspolitik treten,

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Pax Americana

Die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden großen angelsächsischen Weltmächte ist zu einem feststehenden Axiom im gegenwärtigen weltpolitischen Kräftespiel geworden. Und doch sind erst fünfzig Jahre seit jener denkwürdigen Rede des ersten und glänzendsten Trägers des Namens Chamberlain am 13. Mai 1898 in Birmingham vergangen, die eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Mächte einleitete. Wenn es auch im abgelaufenen halben Jahrhundert im Hinblick auf den weitgespannten Rahmen der politischen Interessen manche Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

1951

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Die österreichische Neutralität von Amerika aus gesehen

New York, im Mai; Es gibt heutzutage keinen Auslug, von dem aus man die ganze Welt besser in einem Blick erfassen könnte, als den Hochsitz der gigantischen Steintürme von New York. Was von dort aus gesehen und weitergegeben wird, davon fällt auch für den bescheiden, in ihrer Reichweite am Rande lebenden Beobachter noch etwas ab. Es ist eine einzigartige Möglichkeit ökumenischer Zusammenschau, die alle die weltbewegenden Fragen unseres Zeitalters, die Krieg oder Frieden in ihrer Schürzung tragen, in ihrer Abhängigkeit voneinander zeigt.Da es freilich auch kaum ein Land gibt, in dem

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

Nutznieferin der Weltlage

Der jugoslawische Botschafter in Paris und ehemalige stellvertretende Außenminister Aleä Bebler, einer der wichtigsten Männer in Titos Diplomatie, hielt kürzlich vor dem besonders fachkundigen Forum der Academie Diplomatique Internationale einen Vortrag über die wichtigsten Prinzipien der auswärtigen Politik seines Landes, Er hob ihrer drei hervor: die „eifersüchtige“ Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit, den Grundsatz der Gleichheit aller Völker und Nationen und die Festigung des Friedens. Auf den ersten Blick erscheint diese Formulierung inhaltsleer und unoriginell. Näher

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

RAAB AUS JAPAN ZURUCK. Die größte westdeutsche Zeitung hat zum Besuch des österreichischen Kanzlers in Tokio bemerkt: Raab werde von den Japanern vor allem „als Lehrmeister im Umgang mit Russen” geschätzt und gesucht. Nun, man weif inzwischen, daß der japanische Außenminister tatsächlich Wiens Erfahrungen in den langjährigen Verhandlungen mit der Sowjetunion für Japan, dem es um Abschluß eines Friedensvertrages mit der Sowjetunion geht, nützen will. Der Besuch des Kanzlers, der in Japan mit der traditionellen Liebenswürdigkeit und Gastfreundschaft und einem auffallenden

Aus der größeren Perspektive

Nun ist es wieder so weit: die Wiener Frühjahrsmesse wird, am 8. März ihre Pforten öffnen. Man kann ihren Verlauf mit um so größerer Spannung erwarten, als nunmehr auch in der österreichischen Konjunkturentwicklung unübersehbare Verlangsamungstendenzen auftraten. Darüber hinaus lassen die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse verschiedener Auslandsmessen dieses Frühjahres erkennen, daß mit der Zuspitzung der Konjunktursituation auch die Diskussion um eine Neuordnung der europäischen Messen neue Nahrung erhalten hat. Läßt sich die Stellung Wiens an Hand dieser Diskussion schon klar

1960

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

Polen, Deutschland und Europa

Das Redaktionsteam der polnischen katholischen Monatsschrift „Wiei“ hat uns diese sehr offene Stellungnahme polnischer Katholiken zu einem der heißesten Eisen der europäischen Politik übersandt. Wir glauben, daß es gerade für den österreichischen Leser wichtig ist, den polnischen Standpunkt voll, ganz und ungeschminkt kennenzulernen. Hinter ihm steht die jahrhundertelange schwere Verwundung eines Volkes, dessen Staat viermal zerschlagen wurde. Wir haben, um die meistbetroffene andere. Seite mit ins Gespräch zu bringen, katholische Publizisten aus der Deutschen Bundesrepublik eingeladen, den westdeutschen Standpunkt zu vertreten (ihre Stellungnahme steht zur Stunde noch aus). Österreich, und nicht zuletzt die österreichischen Katholiken, sollten es sich zur Pflicht machen, hierzulande einen Raum der Begegnung zu schaffen, gerade auch für europäische Katholiken, die wie in diesem Falle politisch diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten. „Die Furche“

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

Es war ein Jahr der Hochkonjunktur

Das Jahr 1960 hat an die Wirtschaftspolitik große Anforderungen gestellt. Der Staat hat sich für 1961 Aufgaben vorgenommen, die die Anspannung aller Kräfte erfordern werden.1960 war ein Jahr der Hochkonjunktur. Das Bruttonationalprodukt, die Erzeugung von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, die Investitionen, die Zahl der Beschäftigten, die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung haben weiter zugenommen und damit der allgemeinen Lebenshaltung eine weitere Steigerung ermöglicht. Dadurch wurde eine Entwicklung fortgesetzt, die nach dem Kriege begonnen hat und nach der

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Wien, Bonn und Vertriebene

Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird in absehbarer Zeit zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über eine Entschädigung der in Österreich lebenden Umsiedler, Heimatvertriebenen und politisch Verfolgten abgeschlossen werden. Damit soll ein Schlußstrich unter die vermögensrechtlichen Probleme gezogen werden, die zwischen den beiden Staaten zu bereinigen waren. Es 1st in diesem Zusammenhang sicher nicht uninteressant, einen Überblick über die ganze Problematik aufzuzeichnen.Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges vereinbarten die Siegermächte, daß die

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

Au den Rand geschlieben

RASCHER ABSCHIED. Recht schlicht und ohne den früher üblichen hochsommerlichen Gesetzestoriauf wird der Nationalrat schon in dieser Woche seine Session beschließen und nicht vor Mitte Oktober wieder zusammentreten. Uber die Bilanz der gesetzgeberischen Arbeit wird noch zu sprechen sein. Wir notieren auf der Habenseite immerhin die erfreuliche Grundsatzregelung des Protestantengesetzes (trotz des einen oder anderen Schönheitsfehlers), den hoffnungsvollen Ansatz einer neuen Geschäftsordnung des Nationalrates und das eine oder andere. Aber böse sieht es auf der Sollseite aus: Kein

40 Jahre Wiener Messe

Im September 1921, also vor genau 40 Jahren, öffnete die „Wiener Internationale Messe“ zum erstenmal ihre Pforten. Ein solches Jubiläum ist geradezu prädestiniert dafür, Vergleiche zwischen der damaligen und der heutigen wirtschaftlichen Situation anzustellen, zumal jene Periode, in der die Wiener Messe entstanden ist, als die Ausgangsbasis für unser heutiges Österreich angesehen werden kann.An die Spitze aller vergleichsweisen Betrachtungen möchte ich meine feste Überzeugung setzen, daß die wirtschaftliche Situation Österreichs, wie sie sich im Jahre 1921 präsentiert hat,

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

Ein zweiter Wiener Kongreß?

Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende. Die beiden Staaten, deren Zusammenstoß ihn ausgelöst hat, haben ihre diplomatischen Beziehungen noch immer nicht aufgenommen. Deutschland und Polen sind noch nicht versöhnt. Zwischen ihnen und den mit ihnen verbundenen Machtgruppen | herrscht weder ein echter Krieg noch | ein echter Frieden; sondern der „kalte I Krieg“. |Die Welt braucht Frieden. Um die- | sen Frieden zustande zu bringen, | braucht sie Friedensverhandlungen.Friedensverhandlungen haben keine | Aussicht auf Erfolg, solange beide | Parteien sich hinter unversöhnlichen

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Der zweite Dreibund

Mit freudiger Bereitwilligkeit hat die türkische Regierung der vom pakistanischen Staatschef angeregten engen Zusammenarbeit zwischen Pakistan, dem Iran und der Türkei zugestimmt. Der ursprüngliche Plan Ayüb-Khans zielte auf ein enges politisches Bündnis zwischen den genannten drei Staaten und Afghanistan ab und stellte in gewissem Sinn einen Versuch zur Wiederbelebung des 1937 zwischen der Türkei, Afghanistan und Iran abgeschlossenen Paktes von Saadabad dar, der infolge des zweiten Weltkrieges keinerlei nachhaltige politische Wirksamkeit erlangte. Während Afghanistan, dessen

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Südtirols harte Entscheidung

Unter der Begleitmusik von Bomben, Sprengstoffanschlägen, Gerüchten und Spekulationen müssen die Südtiroler in diesen Wochen eine folgenschwere Entscheidung treffen, die das Schicksal des Landes zwischen Etsch und Eisack auf Jahrzehnte hinaus bestimmen kann. Es geht um die Annahme oder Ablehnung des neuen italienischen Sijd- tirol-„Paketes“, das heißt, der Summe der Konzessionen, die Rom in dieser Frage anzubieten bereit ist.Welche Ergebnisse hat die neue Geheimdiplomatie um Südtirol gezeitigt? Die Frage ist komplexer als sie scheint, weil bei einer einigermaßen objektiven Wertung

1967

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

1968

Trüber Herbst?

Das Prager neue Team hat einen stürmischen Frühling und einen schwerjafc Vor allem die Arbeit der letzten zwei Monate bestand ausschließlich darin, sich gegenüber den ideologischen Vorwürfen von Osit-Bierlin, Moskau und Warschau zur Wehr zu setzen.Aus dieser vorerst einmal gewonnen Abwehrschlacht bringen Dub- cek und neben ihm vor allem Präsident Svoboda und Parlamentspräsident Smrkovsky ein vermehrtes Prestige beim eigenen Volk mit, das diese Männer für die nächsten Monate allerdings auch dringend benötigen werden und zum Einsatz bringen müssen. Man darf nämlich nicht vergessen,

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Südtirol und EWG

Die aktive Außenpolitik eines neutralen Landes ist aber mit solchen Funktionen nicht begrenzt, denn selbstverständlich gibt es eigenständige außenpolitische Aufgaben, denen jeder Staat, auch ein neutraler, nachzukommen hat. Für Österreich sind dies vor allem das Südtirolproblem und die Europäische Wirtschaftsintegration. Daß das Schicksal der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol eine Angelegenheit ist, um die sich Österreich anzunehmen hat, steht außer jeder Diskussion. Das Gruber-de-Gasperi- Abkommen von Paris hat dies auch rein völkerrechtlich bestätigt. Die Aufgabe

1969

Südtirol — das Opfer der Innenpolitik?

In Österreich verkennt man bis heute noch immer die grundsätzlich-vergängliche Bedeutung des seinerzeitigen Pariser Abkommens. Es beruhte praktisch auf einer einmalig günstigen Lage für Österreich und einer ebenso einmalig ungünstigen Lage für Italien. Daß diese Situation nicht lange dauern werde, war von vornherein klar; Eile, sie auszunützen, war also geboten. Das widersprach jedoch dem Kurialstil des Ballhausplatzes. So steht auch am Beginn dieses Problems ein Widerspruch: der des nicht sogleich energisch betriebenen Interesses, verbunden mit der Schwäche des geduldigen Gläubigers. Für beides sind die seit dem Pariser Abkommen verflossenen 23 Jahre ein trauriger Beleg.

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Die Zukunft als Triumvirat

Österreichs Nachbarn spielen aus unterschiedlichen Gründen eine jeweils sehr verschiedene Rolle: Staaten, die der EWG und der NATO angehören, befinden sich ebenso darunter wie solche, die zum System des Warschauer Paktes und des COMECON gehören; das EFTA-Mitglied Schweiz ist ein besonderer „vertraglicher Vergleichsfall“ hinsichtlich der eingenommenen Neutralität, hält sich dennoch aber, anders als Österreich, der UNO fern. Und dann ist da noch Jugoslawien, ein schwieriger Sonderfall zwischen Ost und West, federführend im „Block der Blockfreien“, seit 1948 eine Art „graue Zone“, nicht „West“, nicht „Ost“, dennoch aber auf mancherlei Art für Österreich von eminenter Bedeutung. Dies nicht nur des Umstandes wegen, daß auf österreichischem Staatsgebiet Slowenen und Kroaten siedeln, woraus allein sich schon ein „besonderes Verhältnis“ ergibt

1972

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

Trübes Fischen

Der Rausch der Emotionen, soferne man davon sprechen kann, ist längst verflogen. Riskante Konsequenzen, noch unvorhersehbare Entwicklungen wenig freundlichen Charakters und eine sich davon herleitende starke Ernüchterung deuten eine neue Richtung an. Viele setzen nun ihre Hoffnungen in die sogenannte „gemischte Kommission“, die von der Bundesregierung bzw. dem Amte des Bundeskanzlers eingesetzt wird und unter dessen Verantwortung steht. Übrigens: es gab eine Zeit, da war eine ähnliche, womöglich permanente gemischte Kommission eine Forderung der Kärntner Slowenen. Damals hat man das nicht gerne gehört und mehr oder weniger unbesehen zurückgewiesen ...

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Europa ohne Begeisterung?

Ich wurde unlängst gefragt, wie es komme, daß sich heute die Jugend nicht mehr stark für den Gedanken eines vereinten Europa interessiere, nachdem in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg dieser Gedanke in der Jugend populär war. Hat sich die Jugend oder hat sich Europa verändert?Auf den ersten Anhieb würde ich antworten: beide haben sich verändert. Die Europafrage ist nicht mehr die gleiche wie vor 25 Jahren, als 1948 Politiker aus mehreren Ländern im Haag die Einigung Europas forderten. Und auch die Probleme, die die Jugend bewegen, sind andere geworden. Übrigens möchte ich nicht

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1974

Ist die Macht „nach Tito“ schon übergeben?

Es ist eine ganze Menge zusammengekommen: Wahrnehmungen und Nachrichten von subtilen politischen Schwierigkeiten in Jugoslawien, die allmähliche Auslöschung der marxistisch-philosophischen „Praxis“-Gruppe, Widerborstigkeiten von Studenten in Belgrad, grüblerische Fragen nach dem Befinden des greisen Marschalls Tito, Verfassungsreform und Wahlen nach einem neuen System, das „Polarka“-Spiel in Zeitungen und ORF. Die ÖVP fühlte sich — gottlob, möchte man sagen — bewogen, eine bereits vorbereitete „dringliche Anfrage“ im Parlament nicht zu stellen; Bundeskanzler Kreisky wiederum hatte sich, wie man auch hört, aufs allerbeste für die Antwort gerüstet. Und natürlich die obligate Frage, ob Lütgendorf nun endlich zurücktrete.

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Tanz ums Pulverfaß

Zwei Ereignisse, die nur scheinbar gar nichts miteinander zu tun haben, erregen und verdienen höchste Aufmerksamkeit: Die neue griechische Regierung steuert sachte, sachte auf blockfreiem Kurs. Um diesen zu gewinnen, legte sie zunächst vom recht unsicher gewordenen NATO-Steg ab. Beinahe gleichzeitig wurde in Jugoslawien eine „prosowjetische Verschwörung” aufgedeckt, die von größerer als bloß lokaler, montenegrinischer Bedeutung ist. Beide Vorgänge aber stehen in einem größeren Zusammenhang.Diesen Zusammenhang zu erkennen, muß man sich einiges in Erinnerung rufen. Zum Beispiel,

1975

Unaufhaltsame Ghettoisierung?

Eine Generation ohne Ankunft. So nannte Wolfgang Borchert, wenige Jahre nach Kriegsende in einem Schweizer Sanatorium verstorben, seinen Jahrgang. Viele Abschiede, zu viele, hätten sie erleben müssen, um noch wirklich an eine Ankunft glauben zu können. Man ist versucht, diesen Satz dreißig Jahre später auf die Kirchen Osteuropas anzuwenden. Sie haben nicht nur Ballast abgeworfen, Bindungen hinderlicher Art gelöst, die hierzulande oft genug als unwillkommene Helfer bereitstehen, sondern neuen Ballast übernommen, neue, oft härtere und mehr kompromittierende Bindungen eingehen müssen.

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

1978

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1985

Chancen für Mitteleuropa

Die Realität kennt jeder: Wachtürme, Stacheldrahtverhaue, Minenfelder, die den mitteleuropäischen Raum in zwei Hälften trennen. Dennoch: Gibt es Möglichkeiten und Chancen, um diese Grenzen für Mitteleuropas Menschen durchlässiger zu machen?

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

Unser gemeinsamer Weg an der Donau

Wird sich im Europa der Regionen der Donauraum als friedliche Einheit behaupten können? Aus den Antworten von Vertretern der verschiedenen Kulturräume geht hervor: Österreicher, Slawen, Bayern, Magyaren streben nach neuen Formen geistiger und kultureller VerbindungDas Bewußtsein der Gegenwart scheint erfreulicherweise doch anders zu sein als die geschichtliche Retrospektive, wenn man sich auch keine Illusionen machen sollte, daß man schon sehr weit fortgeschritten sei. Es ist gut, daß man weiß, und das nicht nur im Donauraum, daß politische Grenzen und ideologische Differenzen wenig

1986

Der Dialog der Nachbarn

Haben die rotweißroten Medien ihren Beitrag für den Prozeß der Entspannung in Europa geleistet? Oder überwiegen gegenseitiges Mißtrauen und der Hang zur Abgrenzung?

1992

Kein Faktor der Instabilität

Das Ministerium für internationale Beziehungen der Slowakei ist ein junges Ministerium, gegründet im August 1990. Ressortchef ist zur Zeit Pavol Demes. Er residiert in einem Gebäude im Preßburger Stadtteil Börik hoch über der Donau, das von den Kommunisten seinerzeit für ein fernöstliches Konsulat gedacht war. In unmittelbarer Nähe liegt das frühere KP-Bonzen-Hotel „Börik", zwei Häuser weiter blickt der amerikanische Generalkonsul Paul Hacker ins österreichische-ungarische-slowakische Grenzgebiet.

2001

K.u.k.-Hoffart gegenüber Provinz

Slowenien musste im Gegensatz zu anderen Ländern zuerst einmal ein Staat werden. Dass dieser Schritt gelungen ist, davon ist Milan Kucan überzeugt.

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

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