6647175-1958_31_05.jpg
Digital In Arbeit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die Schwierigkeiten für den Finanzminister. „Wenn man für 1958 ein konjunkturbetontes Budget von mir erwartete, so mu(5 man es auch für 1959 erwarten“, führte er aus. Der Budgetrahmen wird etwa bei 38 Milliarden Schilling liegen und damit um zirka zwei Milliarden Schilling geringer sein als im Jahr 1958. Die Wünsche der Ressorts liegen jedoch schon jetzt bei 50 Milliarden! Diese Entwicklung zeige klar, daß die Erfüllbarkeit all der Wünsche, die an das Budget herangetragen werden, allmählich eine Grenze findet. Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit, die österreichische Neutralität zu verteidigen und dafür auch finanzielle Opfer zu bringen, werde, so erklärte der Minister, eine Erhöhung des Verteidi-gungsbudgefs im kommenden Jahr nicht in Frage kommen. Aber für das Schulprogramm des Unterrichtsministeriums könne in das außerordentliche Budget ein sich auf mehrere Jahre ersfrek-kendes Programm eingebaut werden. Diese Botschaft dürfte in der Dominikanerbasfei Bitterkeit, Freude am Minoritenplatz auslösen, zumal Minister Graf erst jetzt wieder Mittel zum Ausbau einer aktiven Luftraumverteidigung und zur Anschaffung von Kampfflugzeugen und Raketenwaffen gefordert hat. Jedenfalls ist sicher, daß der Kampf um den Milliardenkuchen in der kommenden Session des Nationalrates, um einen Ausdruck aus dem Boxsport zu gebrauchen, „mit harten Bandagen“ geführt werden dürfte.

DIE ZWEITE SCHÄNDUNG. Nach dem Verschwinden des „Bild-Telegraf“ hofften einige Optimisten, die Wiener Boulevardpresse würde sich nach dem Ausfall dieses Konkurrenten einer gewissen Zurückhaltung in der Skandalmache befleißigen können. Getäuschte Hoffnung. Gipfelpunkt publizistischer Schamlosigkeit: eines dieser Blätter brachte soeben in einer Abendausgabe zwei Photos. Das eine zeigt den nackten Laib „noch hundertfach geschändet“, wie das Blatt selbst glossiert, des auf einem Laternenpfahl aufgehängten Kronprinzen Abdul lllah; das zweite den entsetzlich verstümmelten, in Kreuzesform im Straßenstaub liegenden Körper des Premiers des Irak, General Nuri es Said. Diese scheußlichen Bilder werden umrahmt von folgenden Schlagzeilentiteln: „Letzte Mode für Englands Hunde“ und „Es gab Freibier für die Atombauern. Kommentar überflüssig.. Es ist hoch an der Zeit, daß alle an einer anständigen Publizistik interessierten Kreise, vor allem auch die Gewerkschaft der Journalisten, ein Organ der Selbstkontrolle der Presse schaffen und eine Disziplinarordnung, der sich freiwillig alle gerne unterstellen werden, die an einer sauberen Presse interessiert sind.

DER GELDBRIEFTRÄGER IST EIN TRAUERBOTE

für die Angestellten-Altrenfner. Ihre Erwartungen bei der Schaffung des ASVG wurden bei allen drei bisherigen Novellierungen nicht erfüllt. Diese Gruppe der Rentner steht heute schlechter da als in der Ersten Republik, bevor diese, durch die Wirtschaftskrise bedingt, eine ausdrücklich als vorübergehend erklärte Kürzung der Renten um 20 Prozent durchführte. Die Umrechnung Schilling-Mark 1945 brachte eine weitere Kürzung um ein Drittel. Das Renfenbemessungs-gesetz 1954 ignorierte beide Vorgänge, indem es vom Stande des Jahres 1946 ausging. Die Angestellten-Rentner weisen auf die wachsende Benachteiligung der geistigen Arbeiter in der Privatwirtschaft hin. Durch die Nichtbeachtung der vom Gesetzgeber der Ersten Republik garantierten Gegenleistung entsteht für viele junge österreichische Fachkräfte und Akademiker ein zusätzlicher Anreiz, ins Ausland abzuwandern, die Tätigkeit eines Technikers, Chemikers, Ingenieurs oder sonst einer qualifizierten Arbeit in Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft aufzugeben und in den öffentlichen Dienst einzuschwenken. Nötig wäre vor allem eine Aufwerfung der Angestellten-Alirenten, Aufhebung der Bestimmung über die Höchstgrenze, Verbesserung der Witwenrenten und Gewährung eines Hiiflosen-zuschusses. Die schwere Schädigung der Angestellten-Altrentner — wozu auch die bis 1938 in der Sonderversicherungsanslalt der Presse eingereihten Journalisten und Angestellten gehören — verlangt bei der in Vorbereitung befindlichen vierten und fünften Novelle zum ASVG dringende Abhilfe.

SCHARTIGE KLINGEN wird der Hieb durch den gordischen Knoten einer Integration der Landwirtschaft machen. Aus den Reden der bei der Konferenz von Stresa anwesenden Landwirtschaftsminister der sechs vertretenen Staaten war zu entnehmen, daß sich in verschiedenen Ländern verstärkte Widerstände geltend machen, wenn es darum geht, die derzeitigen Systeme der Schutzpolitik abzubauen. Der Artikel 39 des Römer-Vertraqes, der die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Wirt-

Schaftsgemeinschaft umschreibt, sieht vor, daß der landwirtschaftlichen Bevölkerung durch Erhöhung des Einkommens eine angemessene Lebenshaltung gewährt wird. Im gleichen Artikel ist aber ausdrücklich den Verbrauchern eine Belieferung zu angemessenen Preisen zugesichert. Der Artikel 39 sieht zur Lösung dieser einander widerstrebenden Tendenzen eine stärkere Produktivität der Landwirtschaff und eine Organisation der Märkte vor. Es ist auch für Oesterreich, das einer Integration der Landwirtschaft gegenüber Bedenken meldete, wichtig, eine Rationalisierung einzuleiten, um möglichst konkurrenzfähig zu erzeugen. Wir haben mit der Grundaufsfockung, mit der Grundzusammenlegung gewisse wichtige organisatorische Maßnahmen getroffen. Was aber eine Lösung ebenso dringend verlangt, ist die Frage der fiktiven Preise, der staatlichen Subventionen, die gegenwärtig jährlich 750 Millionen Schilling ausmachen. Unsere Stellung bei internationalen Verhandlungen wird wesentlich von einer Entlastung auf diesem volkswirtschaftlichen und staatsfinanziellen Sektor bestimmt werden.

KEINE ARABER-ROMANTIK! Die westdeutsche Presse setzt sich seit der letzten Nahosf-Krise in steigendem Mafje mit der „Araber-Romantik“ auseinander, mit der Tatsache, daß weite Kreise der westdeutschen Bevölkerung mit der „arabischen Bewegung“ sympathisieren und dies auch sehr offen zur Schau tragen. Verschiedene Motive kommen hier zusammen: Abneigung gegen Israel, Abneigung gegen die „Amis“, die westlichen Sieger des letzten Krieges und heutigen Verbündeten; der Wunsch der Wirtschaft, die wichtigen Arbeitsfelder im Nahen Osten und die guten Beziehungen zu den arabischen Staaten nicht zu gefährden; als letztes das ehrenwerteste aller dieser Motive: der Wunsch, wie ihn angesehene Publizisten ausdrücken, Bonn endlich einmal in irgendeiner Weise außenpolitisch aktiv zu sehen. Nun hat eben erst Dulles in Bonn einige schüchterne Versuche in dieser Richtung, die dort in den Tagen der höchsten Krisenstimmung gemacht wurden, nachdrücklich zurückgewiesen. Als nämlich die amerikanischen Transporter in pausenlosen Einsätzen von Fürstenfeldbruck in den Osten zogen, war es nicht wenigen Deutschen, wie sie selbst sagten, „mulmig“ geworden. Da schien eine Vermift-lungsakfion Bonns unter Beteiligung Italiens vielen der rettende Strohhalm zu sein. Nun hat sich die Nervosität wieder gelegt. Kurz vor dem Besuch des amerikanischen Saatssekrefärs war, als ein Alibi, eine Erklärung abgegeben worden, daß die Bonner Regierung an der Seite ihrer Verbündeten stehe. Mit all dem ist natürlich die Grundtatsache nicht aus der Welt geschafft: die starke Sympathie für die arabischen Völker und Staaten (wobei deren Führer, Nasser, aus verschiedenen Gründen in diese Sympathie ein-oder ausgeklammert wird) und die bleibende Beunruhigung über allzu plötzliche westliche Ritte über den Bodensee, in moderner Form: fjornberflüge, von Deutschland aus — in (weltpolitisches) Niemandsland.

EIN KAPITALIST IN DER DDR: Die Flucht von Professoren und Intellektuellen aus der „Deutschen Demokratischen Republik“ hat immer noch größere Formen angenommen, seit sich Ulbrichts wieder verschärfter Kurs durchgesetzt hat. Flucht nach dem Westen, natürlich. Ulbricht hat bekanntlich Chruschtschow persönlich in Beilin zur Unterstützung seines harten Kurses empfangen dürfen. Jetzt erst, mehr als 14 Tage nach diesem Besuch wird eine Rede Chruschtschows bekannt, die er bei diesem Staatsbesuch in Bitterfeld hielt, und die wenig zur Erbauung der ostzonalen Machthaber beigetragen haben dürfte. Er lud da nämlich unverblümt Techniker und Wissenschaftler, die in Opposition zum Kommunismus stehen, ein, in die Sowjetunion zu kommen: „Wir verlangen nicht, daß sie ihre politische Anschauung ändern“, und: „Wir zahlen mehr als die Amerikaner oder die Leute in Bonn!“ Eine freundliche Einladung an die eben erst in der DDR ausgebildeten Techniker und Wissenschaftler, in die Sowjetunion zu kommen: dort bekommen sie mehr bezahlt und dürfen (privat) denken, was sie wollen. Verständlich, daß über diese Propaganda Pankow nicht sehr erbaut war. Dem hohen Gast aus Moskau konnte man natürlich seine Rede nicht vorschreiben, deren dickes Ende noch ein Schlag ins Gesicht der unentwegten Sozialisierer der DDR war. Diese riechen bekanntlich im letzten und kleinsten Handwerksbetrieb in ihrer Zone den Kapitalisten, steuern ihn aus, zwingen ihn mit atlen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Uebergabe seines Betriebes in die Hände des Staates. Chruschtschow aber, herrlich unbekümmert um diese Sorgen seiner Freunde, appellierte bei dem erwähnten Anlaß an den „gesunden Instinkt“ der kapitalistischen Industriellen des Westens, die mit der Sowjetunion gute Geschäfte machen könnten: „Es ist absolut notwendig, einem kapitalistischen Unternehmer den ihm gebührenden Profitanfeil zu sichern. Eine freundliche und materiell desinteressierte Hilfe kann man in einem solchen Fall nicht erwarten!“ O tempore, o Pankow, o kommunistische Theorie, o mores: wie wandeln sich die Zeiten ...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau