Wir hier - sie dort!

1945 1960 1980 2000 2020

Mit der jüngsten Gewalteskalation haben die Rezepte einer territorialen Trennung von Israelis und Palästinensern ihre Unzulänglichkeit bewiesen. Noch fehlen neue Konzepte, und das Maximum heißt Waffenstillstand.

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Mit der jüngsten Gewalteskalation haben die Rezepte einer territorialen Trennung von Israelis und Palästinensern ihre Unzulänglichkeit bewiesen. Noch fehlen neue Konzepte, und das Maximum heißt Waffenstillstand.

Im Gewaltausbruch, der das "Heilige Land" seit Anfang Oktober erschüttert, entladen sich Spannungen, die weit in die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts zurückreichen. Es ist jedoch nicht nötig den gesamten historischen Prozess aufzurollen, um Einblick in die gegenwärtige Explosion zu erhalten. Es genügt auf die Camp-David-Verhandlungen, die im September stattgefunden haben, zurückzublicken.

Ziel der Regierung von Israels Ministerpräsident Ehud Barak war es erklärtermaßen ein Ende des Konflikts zu erreichen. US-Präsident Bill Clinton sollte, kurz vor seinem Abgang, den Geburtshelfer spielen. Um zu einem "final status" zu gelangen, mussten jene Themen angesprochen werden, welche der Oslo-Friedensprozess (seit 1993) immer wieder ausgeklammert hat, die jedoch den Kern des Konflikts betreffen. Es erschien daher überraschend und großzügig, dass Barak einige "heilige Kühe" schlachtete, welche die Landschaften Zions jahrzehntelang bevölkert hatten. Dies betraf nicht nur die Frage palästinensischer Staatlichkeit, das Problem der Flüchtlinge, der jüdischen Siedlungen oder auch Jerusalem - es betraf darüber hinaus auch die Frage der historischen Verantwortung für den Konflikt selbst.

Während sich Barak nicht in der Lage sah einen kausalen Zusammenhang zwischen den zionistischen Bestrebungen und der palästinensischen Tragödie herzustellen, musste er sich doch mit deren Folgen auseinandersetzen. Um die nun einmal bestehende Situation zu entschärfen und seine Version eines Friedensprozesses voranzutreiben, war er - im Vergleich zu bisherigen Positionen - zu weitgehenden Abstrichen bereit. Er wollte dafür aber auch palästinensische Gegenleistungen, die eine Anerkennung von Teilen der nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 geschaffenen Fakten einschlossen. Im Prinzip aber wollte Barak zu einer leicht modifizierten Trennung zwischen Israel und den Palästinensergebieten zurückkehren. Das Konzept einer territorialen Trennung dominiert seine Weltanschaung: wir hier, sie dort. Auf diese Weise hofft er den Konflikt besser kontrollieren und eine stabile jüdische Mehrheit in Israel sichern zu können.

Knackpunkt Jerusalem Aus palästinensischer Sicht geht es beim Oslo-Friedensprozess jedoch mindestens um eine Beseitigung der Folgen des Sechs-Tage-Kriegs 1967. Wenn vom "final status" die Rede ist, dann müssen auch die Themen jüdische Siedlungen und Ost-Jerusalem gemeint sein. Die Gebiete, die Barak zurückzugeben verspricht, stellen für die Palästinenser nur 23 Prozent ihrer ursprünglichen Heimat - und daher einen großen Verzicht dar.

Letzten Endes konzentrierten sich die jüngsten Verhandlungen in Camp David aber auf Jerusalem. Es wurden Modelle einer unterschiedlichen Behandlung jüdischer und arabischer Stadtteile außerhalb der Stadtmauern diskutiert. Schließlich landete man jedoch wieder bei den Fragen um den Status der Altstadt selbst, wo sich der Tempelberg und die Klagemauer befinden - und betrat ein Minenfeld.

Denn mit der zunehmenden Indienstnahme von Religion zum Zweck der Legitimierung von Besitzansprüchen und Herrschaft in der islamischen und jüdischen Welt kommt diesem Ort eine geradezu kosmische Bedeutung zu. Der Auftritt des israelischen Oppositionspolitikers Ariel Sharons auf ebendieser Bühne Ende September brachte das Fass zum Überlaufen. Zwar hauptsächlich als Likud-interne Geste gegenüber seinem Parteirivalen dem früheren Ministerpräsidenten Netanjahu gedacht, musste sie von arabisch-islamischen Seite als zionistischer Besitzanspruch und Provokation gedeutet werden; noch dazu wo die Person Sharons,wie kaum ein anderer, im Gedächtnis der Palästinenser mit der Gewalt gegen ihr Volk verbunden ist.

Der Besuch veränderte schlagartig das durch Ehud Barak verbesserte Image Israels und löste eine palästinensische Protestwelle aus, die an Wucht selbst die ursprüngliche Intifada (Volksaufstand ab Dezember 1987) in den Schatten stellte. Das lag an verschiedenen Faktoren: * erstens war inzwischen die "Palestinian Authority" unter Jasser Arafat entstanden, die über quasistaatliche Einrichtungen, einschließlich einer leicht bewaffneten Polizei, verfügt; * zweitens solidarisierten sich große Teile der israelischen Araber mit ihren palästinensischen Brüdern; * drittens erlaubte die islamische Symbolik die Re-Integration von Hamas (Fundamentalisten) in den palästinensischen politischen Diskurs und * viertens führte der eklatante Gegensatz zwischen der Sphäre des Diplomatischen und den unerfreulichen "facts on the ground" (Tatsachen vor Ort und im praktischen Zusammenleben) zum Versuch eines Unabhängigkeitskrieges.

Angesichts der realen Kräfteverhältnisse, das heißt der überlegenen israelischen Militärmacht und der hohen Zahl an (palästinensischen) Opfern, konnten die "Unruhen" bisher "nur" folgende Wirkungen nach sich ziehen: * Alarmierung der internationalen Politik, verstärkte Bemühungen durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, Russland und die Europäische Union den Konflikt diplomatisch einzugrenzen; * Solidarisierung von arabischen und islamischen Bevölkerungen umliegender Staaten, was deren Führungen in den Zwiespalt zwischen Konfrontation und Diplomatie drängt; * Verunsicherung der israelischen Gesellschaft; besonders die jüdisch-arabischen Zusammenstösse innerhalb des Staates, ja Formen eines ethnischen Bürgerkriegs und rassistischer Gewalt haben einen Schock ausgelöst. Traditionelle "Lösungs"-Formeln werden überdacht ohne wirklich neue finden zu können. Jedenfalls scheinen die Rezepte einer Territorialisierung des Konflikts und einer Trennung der beiden Völker ihre Unzulänglichkeit bewiesen zu haben. Beide Seiten wissen, dass es keine Alternative zu Frieden und Ko-Existenz gibt, nur der Weg dorthin bleibt dornig und verschlungen.

Der Autor ist Mitarbeiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) in Wien.

Das OIIP veranstaltet vom 27.-29. Novembereine internationale Konferenz: "Islam, Judaism and the Political Role of Religions in the Middle East" in den Räumen der Dipl. Akademie, Wien.Informationen: 01 / 58 11 106 "Wenn die Kanonen schießen, dann schweigen die Musen", heißt es. Furchtbar ist, das jetzt zerfällt, was man jahrelang aufgebaut hat. Doch der Friedensprozess ist nicht tot. Der Oslo-Prozess ist tot, aber der Friedensprozess ist nach zwei Wochen blutiger Unruhen, sagen wir: nur eines klinischen Todes gestorben. Von einem klinischen Tod kann man jedoch wieder genesen. Das Schlimmste ist, dass nach diesen schrecklichen Vorkommnissen - der Lynchjustiz an israelischen Soldaten - das Vertrauen der gemäßigten und für den Frieden votierenden Israelis sehr verletzt, wenn nicht gar zerstört wurde. Das ist das größte Problem - aber es wird weitergehen.

Man hat keinen anderen Ausweg, man wird sich wieder am Verhandlungstisch treffen müssen. Das Tragische ist, dass die Gespräche auf dem Hintergrund der letzten Ereignisse, noch belasteter und schwieriger sein werden.

Ari Rath ist ehemaliger Chefredakteur der "Jerusalem Post" und Förderer einer Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern.

So wie Kassandra habe ich jahrelang vor dieser Katastrophe gewarnt, die jetzt eingetroffen ist, und wofür die israelische Politik die Verantwortung trägt. Der Friedensprozess brachte nur eine Zerstückelung des Landes. Die Palästinenser sind frustriert und in ihrer Würde getroffen, denn Baraks angeblich so großen Zugeständnisse sind reine Erfindung der Propaganda. Wiederum hat er nur über Teilzugeständnisse und Teilsouveränität gesprochen - ein Status, der für die Palästinenser unannehmbar ist. Auch das Völkerrecht verlangt eindeutig die Räumung der von Israel besetzten Gebiete. Nicht Teilzugeständnisse, sondern die Räumung wird gefordert. Dann hätten wir zwei gleichberechtigte, selbständige Staaten. Alles andere ist Lug und Trug und rächt sich, denn den Friedensprozess so weiterführen wie bislang, ist die sichere Garantie für weitere Ausschreitungen. Die einzige Hoffnung ist und bleibt eine Kehrtwende in Israels Politik.

Felicia Langer ist Israelische Menschenrechtsaktivistin und Alternative Nobelpreisträgerin.

Die Gepräche führte Wolfgang Machreich.

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