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Beiträge an Obergrenze
Für 1982 müssen wir nach den vorläufigen Gebarungsergebnissen eine Eigenmitteldeckungsquote erwarten, die bei etwa 87 Prozent liegen wird. Bis 1987 würde sie, den Berechnungen zufolge, um rund 10 Prozentpunkte absinken.
Anders ausgedrückt: Die Eigenmittel würden in diesem Zeitraum um 39 Prozent, die Gesamtaufwendungen (ohne Ausgleichszulage) aber um 54 Prozent steigen, der nicht gedeckte Aufwand also um fast 160 Prozent anstei- gen.
Um diesen Abgang zu decken, müßte der Bundesbeitrag von rund 12.600 Millionen Schilling im Jahr 1982 auf 33.650 Millionen
Schilling, das sind mehr als 167 Prozent, erhöht werden.
Nun liegt es wohl auf der Hand, daß dieser Entwicklung nicht durch eine Maßnahme allein begegnet werden kann. Das wirkungsvollste Mittel gegen ein derartiges Ansteigen des nicht gedeckten Aufwandes ist das für die kommende Legislaturperiode bereits angekündigte verstärkte Bemühen um einen wirtschaftlichen Aufschwung, weil die Zunahme der Zahl der Beschäftigten und kräftig steigende Einkommen der beste Garant für entsprechende Mehreinnahmen und damit für einen geringeren Abgang der Pensionsversicherungsträger sind.
Ungeachtet dessen wird ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in der Pensionsversicherung notwendig sein. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir mit einem Bundesbeitrag von rund 13 Prozent im Jahre 1982 sehr weit von den relativen Bundesbeiträgen der sechziger Jahre entfernt sind.
Als dritte Maßnahme wird —
auch das habe ich schon wiederholt angekündigt—das Leistungsrecht der Pensionsversicherung unter dem Gesichtspunkt überprüft werden müssen, daß die Pension Ersatz für verlorengegangenes Arbeitseinkommen ist.
An eine Erhöhung der Beiträge denke ich nicht, da meines Erachtens die derzeitigen Beitragssätze eine zumutbare Obergrenze erreicht haben.
Ich bin davon überzeugt, daß im Zusammenwirken dieser Maßnahmen der finanzielle Bestand unserer Pensionsversicherung gesichert werden kann und wir auch in der nächsten Legislaturperiode darüber hinaus, dort, wo es sozialpolitisch geboten sein wird, punktuelle Leistungsverbesserungen werden vornehmen können.
Der Autor ist Bundesminister für soziale Verwaltung.
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