Eine Chance für die Opposition

Jetzt liegt es bei der großen Oppositionspartei, eine gesellschaftspolitisch entscheidende Weichenstellung auszulösen. Diese unerwartete Möglichkeit gibt ihr die Zusicherung des Bundeskanzlers und des Finanzministers, die Spitalssteuer nicht ohne ihre Zustimmung zu beschließen - sie sollte diese Chance nützen! Sicherlich, strategisch klingt es einfacher als es praktisch ist, aber: Sie muß - trotz mancher Landeschefs, die aus Gründen regionaler Budgetprobleme naheliegenderweise lieber anderen Tendenzen den Vorzug geben würden - bei ihrem „Nein!” bleiben. Die Spitalssteuer würde auch durch eine vorausgehende Senkung der Einkommensteuer nicht akzeptabler! Sie muß aber noch etwas anderes tun, wenn nicht alles beim alten bleiben soll, d. h. den Spitalserhaltem (vor allem den Ländern und Gemeinden!) die Lasten einfach aufgebunden bleiben.

Die Gretchenfrage über die Zukunft eines finanzierbaren Wohlfahrtsstaates liegt darin, ob weiter- hin der Staat (als Bund, Land, Gemeinde oder Sozialversicherungsträger) oder ob vielmehr der seiner wirtschaftlichen Potenz entsprechend beteiligte Wohlstandsbürger für wachsende Teile der steigenden Aufgaben aufkommen soll, auf deren Volumen er selbst doch wohl auch nicht ohne Einfluß ist. Das Verständnis für diesen Weg scheint in allen Kreisen der Bevölkerung rasch zu wachsen, auch bei den Ärz ten, wie der untenstehende Artikel des Präsidenten der österreichischen Ärztekammer zeigt.

Die Alternative zur staatlichen Spitalssteuer und zum staatlichen (erhöhten) Krankenkassenbeitrag ist ganz einfach der schrittweise Ausbau der Selbstbeteiligung. Das heißt für die ÖVP: Unerbittlicher Widerstand im Androsch-Kamitee und möglichst weite Selbstbeteiligung zur Ermöglichung eines entsprechenden Anteils der Krankenkassen an den Spitalserhaltungskosten im Weissenberg-Komitee, ist der Spitalsaufenthalt doch ein typischer Risikofall des Versicherten. Nur auf diese Weise wird sich auch eine Eindämmung der Kostenexplosion politisch durchsetzen lassen.

Die Folge einer solchen (sozial verantwortbaren) Umleitung der Finanzströme hat über den unmittelbaren Zweck hinausgehende Bedeutung: Die Verminderung der auf andere Konsumgüter gerichteten Ausgaben könnte nach sehr vorsichtiger Expertenmeinung rund 1,5 Milliarden Schilling betragen, das würde nach analoger Anwendung einer Schätzung von Fachleuten der Wirtschaftsforschung rund eine Milliarde weniger Importe bedeuten und die Vermeidung einer Kostensteigerung, welche ein weiterer Schlag gegen eine zahlungsbilanzorientierte Wirtschaftspolitik wäre, die Österreich so dringend nötig hat!