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Eine Woche Weltpolitik

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• Rund 300 Mitglieder des spanischen Poiizeikorps unternahmen am 23. Februar frühabends einen Putsch gegen die Regierung in Madrid. Mit dem Ruf „Alles zu Boden“ drangen sie in das spanische Parlament ein, wo gerade die zweite Vertrauensabstimmung über den designierten Ministerpräsidenten Leopoldo Calvo-Sotelo stattfand, und nahmen etwa 350 Abgeordnete in ihre Gewalt. Außer in der Stadt Valencia, wo vorübergehend der Ausnahmezustand erklärt wurde, schien aber nirgends in Spanien eine Bereitschaft zur Unterstützung des Umsturzes vorhanden gewesen zu sein - weder in breiten Kreisen der Armee noch bei der Polizei. König Juan Carlos rief in einer ersten Reaktion die spanischen Sicherheitskräfte zu Ernsthaftigkeit und Vertrauen auf: Alle notwendigen Maßnahmen müßten gegen Personen getroffen werden, die mit Gewalt den demokratischen Prozeß zu unterbrechen versuchten.

Der Umsturzversuch kam nicht wie aus heiterem Himmel: Er ist in Zusammenhang mit dem Fall des in Madrid zu Tode gefolterten baskischen Untersuchungshäftlings Jose Arregui zu sehen, der in ganz Spanien auf große Empörung stieß und der Polizei schwere Vorwürfe eintrug. Die Rebellion, die daraufhin im Polizeikorps einsetzte, versuchten einige noch immer franko-faschistoiden Träumen nachhängende Offiziere offensichtlich gegen den demokratischen Staat zu kanalisieren.

• Der 26. Parteitag der KPdSU, eine bis in letzte Details vorprogrammierte Massenveranstaltung der sowjetischen Kommunisten, begann am 23. Februar in Moskau. Staats- und Parteichef Leonid Breschnew -immerhin schon seit 16 Jahren an den Schalthebeln der Macht in Moskau - deutete in seiner Eröffnungsansprache an, daß er zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Ronald Reagan bereit wäre und forderte einen intensivierten Ost-West-Dialog. Vor Parteitagsbeginn hatte Verteidigungsminister Marschall Ustinow im Parteiorgan „Prawda“ in typisch rüder und die Tatsachen verdrehenden Sowjet-Manier auf die westlichen „Imperialisten“ losgewettert, die ihre „Rüstungsvorbereitungen für einen neuen Weltkrieg“ fortsetzen würden.

• US-Präsident Ronald Reagan verkündete am 19. Februar vor den vereinigten Häusern des Kongresses sein Sanierungsprogramm, mit dem der Kurs der amerikanischen Wirtschaft radikal geändert werden soll. Hauptpfeiler von Reagans Wirtschaftsprogramm sind einschneidende Kürzungen in den Bundesausgaben (sie betreffen die Auslandshilfe, Stipendien, freie Schulmahlzeiten u. v. a. m.) und ein über drei Jahre verteilter 30prozentiger Steuerabbau. Von der Sparaxt ungeschoren bleiben lediglich die Verteidigungsausgaben, die von gegenwärtig 157,9 Mrd. Dollar bis 1984 auf 249,8 Milliarden steigen sollen. Reagan verspricht sich von seinem Programm die Schaffung von 13 Millionen neuen Arbeitsplätzen, die Senkung der Inflationsrate und eine durchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsrate zwischen vier und fünf Prozent im Jahr.

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