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Eine Woche Weltpolitik
• In Polen herrscht nach wenigen Wochen der relativen Ruhe wieder knisternde Spannung: Am 4. März traf der polnische Parteichef Stanislaw Kania in Moskau mit der gesamten sowjetischen Führung (einschließlich KGB-Chef Yuri Andropow) zusammen, wobei die Kreml- Herren ihren polnischen Genossen offensichtlich äußerst scharf verwarnten. In einem nach dem Treffen veröffentlichten Kommunique ist davon die Rede, daß die polnischen Kommunisten den „Gang der Ereignisse umkehren“ und die „Gefahren beseitigen“ müßten, die über den sozialistischen Errungenschaften der polnischen Nation hingen. Eine andere höchst dubiose Erklärung in diesem Kommunique: Die Verteidigung der sozialistischen Gemeinschaft sei nicht nur Sache eines jeden Staates, sondern der gesamten sozialistischen Koalition. Das Damoklesschwert der „brüderlichen Hilfe“, sprich ei- nes Überfalles des übrigen Warschauer Paktes auf Polen, hängt scheinbar an einem immer dünneren Faden.
• Die USA gedenken keine Truppen nach El Salvador zu entsenden, erklärte US-Präsi- dent Ronald Reagan bei seiner zweiten Pressekonferenz am 6. März. Außerdem versicherte der Präsident, daß er einen Putsch rechtsgerichteter Kräfte in El Salvador als „sehr ernste Angelegenheit“ 'betrachten würde. Er unterstütze Reformen und mißbillige Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Reagans „Politik der Stärke“ schlägt sich indes - wie erwartet - im US-Verteidigungsbudget nieder: In den kommenden beiden Jahren wollen die.USA 32,6 Milliarden Dollar mehr für ihre Verteidigung ausgeben (1982 insgesamt 222,2 Mrd. Dollar), wobei diese zusätzlichen Mittel vor allem für den Ausbau der Seestreitkräfte aufgewendet werden sollen.
• Die Sowjetunion hat am 8. März ihre Bereitschaft zu einem „aktiven Dialog“ mit den westlichen Ländern, vor allem den Vereinigten Staaten, bekräftigt. Was dem Westen in den nächsten Tagen und Wochen allem Anschein nach bevorsteht, ist eine diplomatische und politische Großoffensive Moskaus, wobei die auf dem 26. Parteitag gemachten Vorschläge zur Abrüstung und Entspannung durch persönliche Schreiben Leonid Breschnews direkt an die westlichen Regierungschefs herangetragen werden.
• Den versuchten Staats
streich vor zwei Wochen hat die spanische Öffentlichkeit verständlicherweise noch nicht verdaut, obwohl die Regierung nach dem Putsch ja relativ schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen ist. Aber daß es in den gesamten Streitkräften nur ein Viertel loyaler Offiziere geben dürfte, muß die Spanier natürlich beunruhigen. Ministerpräsident Leopoldo Calvo-Sotelo stimmte bei einer Pressekonferenz am & März deutlich zurückhaltende Töne an, um putschbereite Militärs zu besänftigen. Seinen neuen Verteidigungsminister Oliart sandte er auch gleich zu den Oberkommandierenden der Militärregionen zu einer Beschwichtigungsmission.
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