Was ist noch normal?

DISKURS

Gefährlich normal

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Nach den Freiheitlichen hat nun auch die Volkspartei die „Normaldenkenden“ entdeckt. Angesichts des neuen SPÖ-Chefs will man die Mitte adressieren – und übernimmt die Sprache der Autoritären.

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MEINUNG

Doris Helmberger-Fleckl

FURCHE-Chefredakteurin

auf twitter folgen

E s war 2018, als der österreichische Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits einen neuen Begriff kreierte: „Neue Normalität“. Donald Trump saß gerade im Weißen Haus und erschuf mithilfe von Twitter und radikaler Gewissenlosigkeit eine neue Welt alternativer Fakten. Im Frühjahr 2020 trug schließlich eine neue Seuche das Gefühl des Zeitenbruchs in alle Haushalte. „Neue Normalität“ wurde zum politischen Schlagwort, das in keiner Rede fehlen durfte. Auch nicht in jenen von Sebastian Kurz.

Wer dabei „die Normalen“ sind, war und ist freilich eine eigene Frage. Diese setzt Distinktion voraus, Abgrenzung, die Einteilung in jene, die einer festgesetzten Norm entsprechen – und jene, die als abnormal zu qualifizieren sind. Wir und Sie: So lässt sich dieses identitäre Gesellschaftskonzept, das Feindbilder wie die Luft zum Atmen braucht, in Worte fassen.

Die Pandemie hat diesen Graben verbreitert; und der Populist Herbert Kickl hat ihn genial vertieft. Die „Normalen“, das waren damals die „Selberdenker“, die sich von keiner Regierung und keinem Virologen etwas sagen ließen. Dazu kamen noch jene, die sich an „Sprechverboten“ stießen - und am neuen Ziel der Diversität. „Deutschland. Aber normal“, hieß es auf Plakaten der rechtsextremen AfD.

Wen Herbert Kickl als "normale Menschen" sieht und wie er sie erreichen will, verrät er im aktuellen Profil: „Dieses Empfinden, von einer selbst ernannten Elite entmündigt zu werden, sitzt tief. Die Leute wollen jemanden, der ihnen zuhört, sie ernst nimmt und sich an ihren Interessen orientiert.“ Einen „Volkskanzler“ eben, der nicht nur die Antithese zum „Systemkanzler“ sei, sondern dessen Überwindung.

Völkische Gefühle statt Parlament

So deutlich Kickl hier wird, so klar ist die Geschichte der von ihm verwendeten Begriffe: Beide kommen aus dem Nationalsozialismus, beide fußen auf dem Konzept der identitären Demokratie des autoritären Vordenkers und Hitler-„Kronjuristen“ Carl Schmitt. Nicht lästige Wahlen und die repräsentative Demokratie sind demnach die Grundpfeiler der Macht – sondern das völkische Gefühl und die Einheit von Führer und Geführten. Abnormal war in dunkelster Zeit nicht selten ein Todesurteil.

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1947

Phönix oder Haushahn?

Von allen Berühmtheiten Wiens ist sein Ruf als Stadt der Musik am weitesten verbreitet, am höchsten geschätzt und durch Krieg und Gewalt am wenigsten geschädigt. Wie ein Phönix erhebt sich oft österreichisches Musiziern aus der Asche der materiellen und geistigen Nöte.„Aber der Phönix präsentierte sich als ordinärer Haushahn.“ An dieses Wort Heines wird der Wiener erinnert, der sich jetzt nach schwerem Tagwerk und leichter Kost zu später Abendstunde ans Radio setzt und Musik hört. Was nützen ihm die Sendungen des Tages und wären sie Nachtigallenchöre! Er kann sie, da er

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1951

Randbemerkungen zur woche

DER GROSSE RAUSCH ist nun vorüber. Endgültig. Diesmal auch an der Salzach. Die Bundesverbandsleitung der „Unabhängigen“ hat ihrem ehemaligen Barden die Freundschaft gekündigt. Sie „findet es unter ihrer Würde, sich mit einem solchen politischen Abenteurer, wie Erich Kernmayer, der von niemand mehr ernst genommen wird, auseinanderzusetzen“. Der „Fall Kernmayer“ ist über eine interne Auseinandersetzung im Lager der parlamentarischen Rechten hinaus von Interesse. Erich Kern (den -mayer hatte er nach 1945 der neuen Zeit zum Opfer gebracht): das war der literarische Stolz aller

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1953

Die beiden Extreme

Der im folgenden von uns wiedergegebene Auszug aus einer größeren Arbeit des bekannten Verfassers und „Furche“-Mitarbeiters in den „Frankfurter Heften“ Nr. 1, 1953, will in seioer pointierten, herausfordernden Art richtig verstanden werden. Es sollen hier nicht Dogmen einer neuen politischen Doktrin aufgestellt, auch nicht eine neue Vermessung des christlichen und unchristlichen Menschengeschlechtes gegeben werden, wohl aber wird hier, mit einiger Schärfe und Ironie, einiges von einem eigenwilligen Beobachter europäischer und amerikanischer Verhältnisse festgehalten, was wir alle in Einzelzügen oft wahrnehmen, ohne diese zum Bildnis des Homo christianus, des ,,Christenmenschen“, zusammenzufügen, wie er heute, im Getriebe und Druck der Mächte, eben auch aussieht. Der folgende Teilabdruck will also als das gesehen werden, was er ist: ein Essay, ein Versuch, einige uns alle angehenden unangenehmen Erscheinungen zusammenzusehen, ohne mehr als unsere Aufmerksamkeit zu beanspruchen. „Die Oesterreichische Furche“

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerkungen zur woche

„UNSER PROGRAMM. IST KEIN FESTSPIEL-PROGRAMM: mache jeder in seinem Rahmen das Seine. Kapfenberg ist keine Festspielstadt und kennt seine Grenzen. Wer die Verkarstung des kulturellen Lebens aufhalten will, der darf keine Ziersträucher pflanzen, sondern zähe, widerstandsfähige Sorten ... Wir bekennen uns' dflzu, Menschen des 20. Jahrhunderts zu sein und in der Mitte dieses Jahrhunderts zu leben. Das Selbstverständliche versteht sich, wie in diesem Fall, nicht immer von selbst. Denn bei aller Ehrfurcht vor dem Gültigen der Vergangenheit, bei allem Dank, den wir Spätgeborenen den Meistern

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Dschungelmoral

Die Diskussion um die Verwilderung breiter Schichten der städtischen und der verstädterten Jugend in den Dörfern wird nun auch in Oesterreich mit einer erstaunlichen Leidenschaft geführt. Die ausgezeichneten Ausführungen, die Dr. Egger dem Thema in Nummer 19 der „Furche“ gewidmet hat, sollten unter anderem Anlaß sein, die Frage des Absinkens gewichtiger Schichten der männlichen Jugend in einen neuen Techno-Primitivismus vor allem vom Soziologischen und vom Sozialpädagogischen her zu untersuchen. Freilich dürfen wir nicht das Phänomen der „Halbstarken“ in einer gefährlichen

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WACHABLÖSE AM STUBENRING. Nicht klingendes Spiel, wie einst in den Tagen, da das jetzige Regierungsgebäude noch das Kriegsministerium beherbergte, war freilich ihre Begleitmusik. Dafür war auch der Schauplatz statt der Rampe das Ministerzimmer. DDDr. Iiiig übergab sein Amt an Staatssekretär Dr. Bock. Der Abschied des bisherigen Handelsministers kommt überraschend. Zwar wurde nach den Wahlen vielfach angenommen, DDDr. Iiiig werde dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Die Regierungsliste brachte aber keine Veränderung in diesem Ressort. Nun hat der Minister in der ihm eigenen

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Dreimal Deutschland

Ein Wahlkampf bringt es mit sich, daß sich vor allem in seiner Endphase die einzelnen politischen Erscheinungen dem Schwarzweiß einer Alternativentscheidung einschmelzen. Die Wahl, die der freie Teil des deutschen Volkes, der sich täglich um fast tausend Menschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet Mitteldeutschlands vergrößert, am 15. September zu treffen hat, steht in besonderer Weise unter einem solchen Vorzeichen. Auf der Ebene der dem Menschen abverlangten Gegenwartsentscheidung gibt es für ihn — heute und hier — kaum eine Möglichkeit, sein Votum zu nuancieren. Es bleibe

Die Jugend zeigt ihr Gesicht

Es ist Erfreuliches zu berichten. Vor uns liegt eine Auswahl von Briefen. Ihre Absender sind junge Menschen, die zu einem in der Nummer 44 der „Furche“ (2. November 1957) erschienenen Bericht über die junge Generation Stellung nehmen. Der Aufsatz, der den Titel „Jugend ohne Gesicht?“ trug, war seiner Art wie seiner Bestimmung nach eine recht massive Herausforderung der heutigen Jugend, von der die Welt der Erwachsenen so wenig weiß — und noch soviel wissen sollte — müßte. Dem Schreiber dieser Zeilen; selbst noch „relativ jung“ und jener Generation zugehörig, die man in den

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Der Gang nach Innsbruck

Der Bundesparteitag der Volkspartei deutet praktisch den Beginn des Wahlkampfes 1959 an. Sein Ausgang könnte darüber entscheiden, ob das bisher praktizierte und für die ganze Welt vorbildliche Konzept des Ausgleichs von Interessen und Meinungen weiterhin Leitbild österreichischen Regierungshandelns sein kann oder ob es zu neuen politischen Kombinationen kommt. Die letzte Wahl zum Nationalrat stand noch unter dem für alle demokratischen Parteien geltenden Gebot, um der Rekonstruktion des österreichischen Staats- und Wirtschaftsgebäudes willen zu Kompromissen zu kommen. Jetzt aber geht es

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Rede an die Dreißigjährigen

Kurt Klinger (Jahrgang 1928), der erfolgreiche junge österreichische Dramatiker und Publizist, steht wie alle, die er in seinen zeitkritischen Essays anspricht, zwischen drei Generationstypen: zwischen jenen — heute so vorsorglich Getarnten —, die, sei es durch Verführung, sei es durch Unterlassung, das heraufbeschworen haben, was wir alle vor zwei Jahrzehnten erlebten, jenen, die aus der Katastrophe an Leib und Seele lädiert herausgingen und offenbar zu verbraucht waren, um bisher ihrem Willen, etwas Neues, Besseres zu schaffen, die Tat folgen zu lassen — und schließlich jenen, die von der jüngsten Vergangenheit kaum noch etwas wissen und daher auch ihren Folgen keinen rechten Widerstand entgegensetzen können. Kurt Klinger einzureihen, ist — wenn man von geläufigen Pauschaldefinitionen absehen will — nicht leicht. Von Natur aus ist er Humanist, vom Geiste intellektueller Streiter, im Herzen Dichter — und somit, bei aller seiner Fähigkeit, klar zu sehen, konsequent zu denken und scharf zu pointieren, in erster Linie Künstler. Das macht ihn auch so sympathisch und gibt ihm nebenbei das Fundament des Rechts in seinem Hader mit der Welt.

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

Viesen und AActiiodc der Propaganda

Das folgende Kapitel ist dem soeben erschienenen Werk „3000 Jahre politische Propaganda“ entnommen. (Verlag Herold, Wien, 468 Seiten, 135 Abbildungen im Text, 81 Abbildungen auf Kunstdruckpapier, Preis 185 S.) Ueber einen Tatsachenbericht hinausgehend, bildet das Werk einen interessanten und amüsanten Behelf, in der Vielfalt modernster politischer Beeinflussung offene Augen und klares Denken zu bewahren.

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Armer, kleiner Jedermann

Man beklagt in unseren Landei wohl nicht zu Unrecht den geringer Kontakt des Staatsbürgers mit dei demokratischen Institutionen des Staa tes und registriert Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit für dessen Be. lange. Man spricht von der „unterentwickelten Demokratie“, die sich ir verschiedener Weise offenbart. — Eil Symptom dieses Krankheitszustandei der Zweiten Republik tritt als mangelnde Tuchfühlung der Wählermasser mit deren Beauftragten zutage. Di Masse der Wähler besitzt fast so gui wie keine Beziehung zu „ihren“ Mandataren. Ja in sehr vielen Fällen weif man nicht

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

STÄRKE IN DER OHNMACHT

Wirkungslosigkeit der Publizistik ist eine typisch deutsche “ Erscheinung. Sie wird kaum noch wahrgenommen, so sehr hat man sich daran gewöhnt. Erst beim Vergleich mit den Erfahrungen anderer westlicher Länder wird uns bewußt, daß es sich um eine auffallende Mangelerscheinung handelt. Wo ist die Arbeit irgendeines deutschen Publizisten, von der sich behaupten ließe, was George Washington über die Schrift des Thomas Paine The Crisis sagen konnte, sie haben inmitten der Wirren des- Unabhängigkeitskrieges eine Wende herbeigeführt!Nun hat Thomas Paine noch andere Volltreffer erzielt, mit

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Versäumt und vertan?

Im März 1957 war eine der riesigen Hallen des Messegeländes in Paris von einer begeisterten Menge erfüllt. Hoch dekorierte Offiziere, Vertreter der Widerstandsbewegung, Jugendliche, Arbeiter und Bauern sahen sich in der echten Gemeinschaft einer politischen Idee vereinigt. Die Volksrepublikanische Bewegung (MRP) war nach einem von keinem Beobachter vorausgesehenen Wahlsieg zur stärksten Partei Frankreichs geworden. Zum erstenmal lernte Europa bisher unbekannte Namen kennen. Eine neue politische Führungsschicht übernahm die Leitung des Landes. Als der bedeutendste, um-jubeltste stand der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

IM SPIEGEL DER PRESSE

Maßgebliche Politiker der Voiks- parfei behaupten, es sei gelungen, das Parlament entscheidend „aufzuwerten" und damit auch die Demokratie in Österreich auf ein höheres Niveau zu bringen. In Wahrheit ist es leider so, daß der Parlamentarismus auch heute in keiner besseren Verfassung ist als vor drei Monaten. (Eine so blitzartige Gesundung war vernünftigerweise auch nicht zu erwarten.) Es gab im Parlament zwar starke positive Tendenzen, die aber durch starke negative Tendenzen zumindest kompensiert werden.Eindeutig positiv ist die Tatsache, daß das Nafionalratsplenum häufig zum

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Wohin, „Neue Linke“?

Dem Volke fremd und nützlich doch dem Volke zieh’ ich des Weges, Sonne bald,bald Wolke und immer über diesem Volke.NietzscheMit einer unserem österreichischen Skeptizismus, wenn nicht unserem Sarkasmus angemessenen Verzögerung werden wir nun auch mit einer, quasi politischen Erscheinung konfrontiert, die man in Ermangelung eines „hafttieferen“ Ausdrucks als „Neue Linke“ bezeichnet, zuweilen auch mit dem völlig substanzlosen Terminus „Kommune“.Geht man von den üblichen politisch-sozialen Einteilungskriterien aus, ist das Wort „links“ freilich keine Klassifikation, die

1969

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Ein neuer Klassenkampf

Es kommt vor, daß man in den Zeitungen Dinge liest, deren Ungeheuerlichkeit einem erst hinterher zu Bewußtsein kommt. Das liegt' daran, daß man den Ton gewohnt ist — bloß die Dosierung ist etwas zu stark: Man spürt die Absicht, und man wird verstimmt. So ging es uns kürzlich beim Uberfliegen der Titelseite der „Zeit“. Unter dem Titel „Buhlen um das Publikum“ wurden dort die Bemühungen einer

Lauter verlorene Generationen?

Zu den jetzt in der öffentlichen Meinung am meisten hochgespielten Problemen gehört das „Generationsproblem unserer Zeit“. Nach der populären und vorherrschenden Erklärung handelt es sich dabei um einen Umsturz in den Beziehungen zwischen jung und alt, alt und neu. Die Revolution der Neuen Linken erstrebt eine Gesellschaft, die vaterlos, anti-autoritär und egalitär sein soll.

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

1971

Aber: Was kommt nachher?

Diese Revolution kam aus den USA. 1966, als hierzulande im Establishment wohl kaum einer an derlei Dinge dachte, beschrieb der Dichter John Steinbeck die Auswirkungen der Revolution in ihrem Ursprungsland so: Rassentumulte, Gefühlsverwirrungen, die die Leute auf die Liegebetten der Psychiater treiben, Auflehnung der Kinder und Halbwüchsigen gegen die Eltern, Schule und Polizei, die Jagd nach aufpeitschenden und beruhigenden Drogen, das Aufkommen strenger, bösartiger und rachsüchtiger Kulte, das Mißtrauen und der Aufruhr gegen jede Autorität, ob politischer, religiöser oder militärischer Natur, und das allgemeine schreckliche Gefühl der Besorgnis, in einer Zeit des Überflusses, wie man ihn me zuvor gekannt hat. Die Revolution, die nachher auch in Europa in jede Ritze unseres politischen, wirtschaftlichen, geistigen und religiösen Lebens eindrang, wurde von vielen als die „Revolution der Studenten“, als die „Revolution der Neuen Linken“ etikettiert. Sie ist nicht ident mit den Bewegungen der Beatniks, Hippies, Provos, Gammler usw., die, aus dem Westen kommend, die „alte Welt“ und die „Welt der Alten“ mit einem klebrigen Film überziehen. Aber diese Ströme derer, die „aus der Gesellschaft ausziehen“, sind das Wasser, in dem der Fisch, die Revolution einer Miniminorität, schwamm.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Zwischen links und liberal

Röpke, Bahnbrecher des Neolibe- sehen Auswirkungen verschieden ralismus, wissenschaftlicher Baumei- Wirtschaftswunder kritisch gegen-ster der sozialen Marktwirtschaft, übersteht, ist seit fünf Jahren to( Vertreter einer Kultur- und Sozial- (t 1966 in Genf). Während dieser ethik. die auf Maßstäbe der klas- fünf Jahre hat der kontinentale Libe-sischen und christlichen Metaphysik ralismus zwei Rochaden in entgegenreflektiert und den materialisti- gesetzte Richtungen unternommen.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

1973

Rechts - wo das Vakuum ist

Seit der Marx-Renaissance der sechziger Jahre ist die politische Rechte so etwas wie der Abort im Politischen geworden. Bestenfalls die Rumpelkammer der Weltgeschichte für verkalkte Konservative, Unbelehrbare Pfaffen, besitzgierige Kapitalisten. Oder: das polizeilich überwachte Reservationsgebiet für alte und neue Faschisten, Rechtsradikale und sonstige extremistische Outsider und Outcasts jener Welt, die die Linke heilen wird. Viele Liberale meiden diesen Ort mit Abscheu und Verachtung.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Kärnten — nach der Bombe

Daß irregeleitete Narren am „Hause der Heimat“ im kärntnerischen Miklautzhof eine Bombe legten, scheint wie Wahnsinn; und doch hat es Methode. Es ist der ewig gleiche Vorgang, den Unvernunft und Unbelehrbarkeit erzeugen: Gewalt, die immer neue Gewalt hervorruft, worin schließlich Recht und Vernunft untergehen. Es gibt keinen Unterschied zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“, mit der einen Abart beginnt's, bei der zweiten endet's. Wer immer die kühne Frechheit besitzt, für Gewalttaten „die Verantwortung“ zu übernehmen, was in Wahrheit nichts mit Verantwortung, sehr viel aber mit geheimgehaltener Urheberschaft zu tun hat: er schadet der Sache, die er zu verteidigen vorgibt, zumeist absichtlich,, seltener aus Dummheit. Er schadet zuerst und zuletzt, also durchgängig, auch jenen, denen zu nützen er vorgibt: den Menschen.

1975

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Die FPÖ bleibt sich treu

In einem Land, das sich die Bewältigung der Vergangenheit schon so oft selbst 'bescheinigte, hat nun, mit ihrer Behandlung der Causa Peter, zumindest die Freiheitliche Partei die Vergangenheit, den Antisemitismus und die NS-Verbrechen auf ihre eigene Art und Weise bewältigt. Auf eine Art und Weise, die alle Prophezeiungen, diese Partei werde Sich zu einer liberalen Gruppierung in der Art der FDP entwickeln, zum Ausdruck reinen Wunschdenkens stempelt. Auf eine Art und Weise, die alle jene bestätigt, welche die FPÖ schon bisher für ein Sammelbecken braunen Ungeistes gehalten haben. Um es

1976

Blaues Dilemma

Der Parteitag der Freiheitlichen hat ein Echo geweckt wie kaum eine ähnliche Veranstaltung einer der beiden Großparteien, sicherlich mehr, als ihm proportional zur Wählerschaft „zugestanden“ wäre. (Was wohl auch wieder beweist, daß die österreichische Journalistik nicht einfach auf „schwarz“ oder „rot“ getrimmt ist, sondern die Ereignisse nach ihrem Nachrichtenwert einschätzt.) Das Echo war berechtigt, auch wenn es meist in eine andere Richtung wies, als es verdient gewesen wäre. Die Persanaldebatte verdeckte Erscheinungen, die wert gewesen wären, mehr hervorgehoben zu

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1989

Nur jeder dritte will Bekenner sein

„Wie hältst Du's mit Religion?“ hat Adolf Holl Prominente gefragt-nur ein Drittel antwortete. Erfahrungen der Kindheit - Eltern, Religionslehrer - waren für die meisten von ihnen prägend.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2011

Parteien ohne Jugend

Skandale, schlechte Kommunikation und das Unvermögen, junge Erwachsene vonihrer Relevanz zu überzeugen, spitzen das Nachwuchsproblem der Politik zu.Überzeugte, aber passive Demokraten seien Österreichs Jugendliche, sagt Beate Großegger, wissenschaftliche Leiterin und stellvertretende Vorsitzende des Instituts für Jugendkulturforschung. In einer qualitativen Studie, die auf quantitative Erhebungen aufbaut, weist sie darauf hin, dass politisches Engagement zunehmend auf der Strecke bleibt ("Aktuelle Befunde zu Politikverständnis und Engagementbereitschaft Jugendlicher in den

2016

Das böse Wort als BRANDSATZ

Hass prägt den Diskurs - vor allem im Netz. Doch es regt sich Widerstand. Über Hasssprache, Verbalradikalismus und den Wert der Wahrhaftigkeit.

2017

Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

"Kritik ist für manche HOCHVERRAT"

Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, über ihre neue Parteichefin, Vorschusslorbeeren, Brandstifter und "heimtückische Intrigen" in der SPÖ.

Ein Kurzes JAHR

Vor einem Jahr wurde die türkisblaue "Wenderegierung" angelobt. Seither hat sich vieles verändert. Nicht zuletzt der vielzitierte "Stil": Die Regierung trägt ihre Konflikte weitgehend diszipliniert intern aus - und kontrolliert mittels ebenso vielzitierter "Message Control" rigide die Kommunikation nach außen. Die FURCHE blickt mit diesem Schwerpunkt in die Zukunft - und lässt das vergangene Jahr Revue passieren. U. a. mit zwei -sehr unterschiedlich ausfallenden -Bilanzen des ersten Regierungsjahres: Jener des Soziologen Manfred Prisching auf S. 3 -und jener des Philosophen Peter Strasser auf S. 6. (tsch)

2019

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

2020

"Besorgte Bürger" - © Foto: picturedesk.com / Christoph Hardt / Action Press

Stabilisierung nach rechts

Rechtsextreme Haltungen tröpfeln seit Jahren verstärkt in die Gesellschaft. Grenzverschiebungen passieren dabei schleichend – und dienen nicht zuletzt dem Machterhalt der „bürgerlichen Mitte“.

Was "links-link" ist

Wie politische Etikettierungen heute vonstatten gehen – und was sie über diejenigen, die sie äußern, aussagen können. Ein Gastkommentar von Josef Christian Aigner.

DAÖ HC Strache - © Foto: picturedesk.com / Florian Schroetter / EXPA

FPÖ und Ibiza: Ein Jahr Krisenmodus

Wie das Ibiza-Video seinen Lauf nahm, an den Freiheitlichen haften blieb und die Doppelspitze in der Wien-Wahl vor Probleme stellt.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Trump von hinten - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

US-Wahl: Trump, war alles schlecht?

Wenn der US-Präsident einen Superlativ zu Recht führt, dann wohl diesen: der bestgehasste Politiker der freien Welt. Aber er produzierte nicht nur Fehler und Skandale. Einige wenige Punkte finden sich auf der Haben-Seite.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Die polarisierte Welt

Vor 75 Jahren erstand Österreich aus einer tief gespaltenen Gesellschaft. Wo finden sich die Fragmentierungen und Polarisierungen der spätmodernen Gegenwart? Ein Essay.

2021

Kurz muss weg? Kritik der "kritischen" Rhetorik

Ob Verschwörungsideologin, Oppositionspolitiker oder Großliterat: Viele beanspruchen für sich, widerständige Geister zu sein. Doch Trotz oder Polemik ist nicht aufgeklärte Kritik. Ein Gastkommentar.

Herbert Kickl: Der Eskalations-Dramaturg

Herbert Kickl hat die FPÖ geprägt wie kaum jemand sonst. Wie ist seine Rhetorik einzuordnen? Wie seine Strategie? Und was bedeutet das für künftige Regierungen? Ruth Wodak, Lothar Höbelt und Friedhelm Frischenschlager über ein Phänomen.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Wahlkampf in Deutschland: Laschet patzt, Scholz profitiert

Endspurt im deutschen Wahlkampf. Die Briefwahl ist bereits im Gange. Laschets Pechsträhne pushte Scholz’ Umfragewerte. Eine Schlüsselrolle dürfte die FDP einnehmen. Ein Lagebild.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.

2022

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

2023

Doris Helmberger-Fleckl

FURCHE-Chefredakteurin

Was ist noch normal?

Doris Helmberger-Fleckl

Völkische Gefühle statt Parlament

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Doris Helmberger-Fleckl