Lösung in Dreimonatsfrist

Nicht ganz drei Monate — genau bis zum 7. Mai — hat der Unterausschuß des parlamentarischen Familienausschusses Zeit, nun nach Lösungen zu suchen, die der Petition der Plattform „Geborene für Ungeborene” (siehe Kasten) Rechnung tragen.

Zwölf Volksvertreter — sechs SPÖ-Mandatare, fünf ÖVP-Ab-geordnete und ein Freiheitlicher— beginnen am 13. März ihre Beratungen, bei denen es gleichzeitig auch um die Petition des Katholischen Familienverbandes zur wirtschaftlichen Sicherheit für Familien geht, ohne den Erfolg abschätzen zu können.

Hilde Hawlicek, als Sozialistin gleichzeitig Vorsitzende des Unterausschusses, hofft, wenigstens „zu einem gemeinsamen Ausschußbericht zu finden”. Einen Schritt weiter geht Oppositionsmann Günter Stummvoll, dem „ein gemeinsamer Entschließungsantrag über Maßnahmen” als Ziel vorschwebt.

Eines ist jedenfalls von vornherein klargestellt und wird von Hawlicek anerkannt: daß es den Proponenten und der Petition — die auch von prominenten Vertretern aller Parlamentfraktionen unterstützt wurde — nicht darum geht, an der Dreimonatsfrist des Strafgesetzbuches zu rütteln, sondern um positive Maßnahmen, damit diese erst gar nicht in Erwägung gezogen werden muß.

In den Beratungen nach der einleitenden Anhörung der Petitions-Vertreter kann sich die SPÖ-Frau drei Bereiche für Gemeinsamkeiten vorstellen: die Sexual-aufklärung „in den Schulen und in der Erwachsenenbildung”, begleitende Maßnahmen für uneheliche Mütter, „obwohl da schon sehr viel geschehen ist”, und „vielleicht ein Ausbau bei den flankierenden Hilfen, wo das notwendig und möglich ist”. Auch die Frage „kostenloser Verhütungsmittel könnte man mitdiskutieren”. Nichts läßt freilich derzeit darauf schließen, daß die SPÖ mit konkreten Initiativen für den Ausschuß vorbereitet ist.

Abwartend auch FPÖ-Mann Helmut Haigermoser, der erst Gespräche mit dem Koalitionspartner abwarten möchte, jedoch persönlich meint, daß vieles mehr für ein kinderfreundliches Klima getan werden könnte.

Im Gegensatz dazu hat die ÖVP ein Bündel von Maßnahmen vorberaten. Der Bogen spannt sich von einer Verbesserung der Emp-fängnisverhütungs- und Sexualaufklärung, wobei das „Salzburger Modell”, bei dem die Eltern gemeinsam mit Lehrern und Schulärzten Beratungsteams bilden, als Vorbild dient, bis zur Schaffung einer—teils aus öffentlichen, teils aus privaten Mitteln gespeisten — Familienstiftung nach deutschem Muster. Auch für eine anonyme Abtreibungsstatistik und eine Motivenerhebung soll neuerlich ein Vorstoß gewagt werden.

Die ÖVP will aber ebenso die Frage der Trennung des beratenden vom abtreibenden Arzt aufgreifen. Stummvoll verweist darauf, daß der Gesetzgeber in einem anderen Bereich bereits vergleichbare Konsequenzen gezogen hat: Im Zusammenhang mit einer Novelle zum Krankenanstaltengesetz wurde nämlich beschlossen, daß bei Transplantationen „der Arzt, der ein Organ entnimmt, nicht der sein darf, der den Tod des Spenders feststellt”.

Nach wie vor bemüht sich die Opposition auch um die Verankerung des Schutzes des Lebens in der Verfassung, jedoch „keine Derogation” (also Beschränkung) der Fristenregelung.

„Primär liegt uns daran, daß etwas weitergeht”, betont Stummvoll, und möchte daher auch „keinen Urheberstreit” führen. Konkret, wenn es darum ginge, „in sozialen Fällen kostenlos Verhütungsmittel in Familienberatungsstellen”, natürlich unter ärztlicher Kontrolle, abzugeben. Und was heute in Ordination mit Augenzwinkern passiert, soll einer ehrlichen Lösung weichen: Nicht die Pille, sondern „die ärztliche Beratung und Information über Empfängnisverhütung soll als Tarifpost in die Krankenversicherung”.