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muß sinnvoll die kombinieren
Nicht nur Steuersparen
Um privates Engagement in der Altersvorsorge zu aktivieren, muß zunächst das System der Betriebspensionen in Ordnung gebracht werden. Jene Unternehmer, die in guten Zeiten ihren Mitarbeitern die Differenz zwischen der ASVG-Pension und einem bestimmten Prozentsatz ihres Aktiveinkommens als Firmenpensionsanspruch eingeräumt haben, sehen sich heute gleichzeitig drei Problemen gegenüber:
• In dem Ausmaß, in dem die „Betriebsbevölkerung'* altert, nimmt die relative Belastung mit Pensionisten zunächst einmal personenmäßig zu,
40 Milliarden fehlen
• die vom Unternehmen zu finanzierende Lücke zwischen ASVG-Pension und garantiertem Prozentsatz des Einkommens wird prozentuell immer größer, weil die ASVG-Pensionen institutionell hinter dem Aktiveinkommen zurückbleiben müssen,
• die steuerliche Rücklagenbildung ist seit dem Zweiten Abgabenänderungsgesetz 1977 völlig unzureichend.
Derzeit weisen viele Unternehmen wegen mangelhaft dotierter Pensionsrückstellungen Scheingewinne auf, die zu Lasten künftiger Ansprüche der Mitarbeiter besteuert werden. Die Lücke bei den Pensionsrückstellungen kann mit etwa 40 Milliarden Schilling beziffert werden. Hier sollte im Zuge der Steuerreform Abhilfe geschaffen werden, und zwar sowohl durch eine bessere Dotierungsmöglichkeit bei Pensionsrückstellungen, aber auch durch eine bessere Berücksichtigung von Pensionskassen im Körperschaftssteuerrecht, denn angesichts der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen kann man keinem Unternehmer ruhigen Gewissens dazu raten, für seine Mitarbeiter ein Firmenpensionsstatut aufzubauen.
Die Steuergesetzgebung könnte auch eine weitgehende Befreiung für den Fall vorsehen, daß sich ein Unternehmen von seinen langfristigen Pensionsverpflichtungen freikaufen möchte und der Mitarbeiter bereit ist, das ausgeschüttete Kapital langfristig für seine individuelle Altersvorsorge anzulegen.
Damit bin ich bei der stärkeren Eigenvorsorge. Dieses Thema hat
für mich bei weitem nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine gesellschaftspolitische Dimension: Eigenvorsorge bedeutet Emanzipation von der staatlichen Daseinsvorsorge, Eigenvorsorge heißt Selbständigkeit und Unabhängigkeit, die auf Eigentum anstelle von unsicheren Anwartschaften beruht.
Um dem Gedanken der Eigenvorsorge in Österreich stärker zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es
• einer politischen Grundsatzdiskussion über ihren Stellenwert,
• der Schaffung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen,
• der Bewußtseinsbildung bei den Bürgern, daß Eigenvorsorge notwendig und sinnvoll ist,
• entsprechender Veranlagungsmöglichkeiten zur Riskentrans-formation.
Eigenvorsorge sollte nicht nur aus steuerlichen Motiven heraus erfolgen, denn unser Staat kann und darf es sich nicht leisten, den Eindruck zu erwecken, daß jedwedes ökonomisch sinnvolles Verhalten steuerlich belohnt werden kann. Außerdem sollte die Produktpalette der Eigenvorsorgemöglichkeiten so erweitert werden, daß Anreize auch für schwächere Einkommensschichten geschaffen werden, etwa durch ein Prämienmodell im Sinne einer negativen Einkommenssteuer.
Der Autor ist Abgeordneter zum Nationalrat (OVP).
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