Regieren und nicht intrigieren

Was sich derzeit — schon wieder einmal — in Österreich rund um Budget und Finanzminister, um Privatgeschäfte und Bankführung abspielt, ist peinliches Stegreiftheater. Man sollte die Akteure in flagranti ergreifen, vor allem auch wegen der unzulässigen Verquickung von Wirtschaftsund Machtpolitik.

Die Wirtschaftspolitik, die Hannes Androsch als Finanzminister gemacht hat, war sicher nicht nur schlecht, aber sie hat Österreich jene Misere beschert, mit der die Regierung Si- nowatz nur mühsam fertig wird.

Daß man dies endlich auch aus sozialistischen Kreisen zu hören bekommt, ist verdienstvoll. Lange genug wurde das Volk mit der Mär vom „besten Finanzminister der Zweiten Republik“ in die Irre geführt — vom selben Bruno Kreisky, der jetzt so eifrig die Demontage seines einstigen politischen „Ziehsohns“ betreibt.

Insofern hat Herbert Saldier nicht unrecht, auf das problematische Erbe zu verweisen, statt sich von seinem Vorgänger indirekt belehren zu lassen. Sehr wohl unrecht aber hat er mit verschlüsselten Hinweisen auf eine mangelhafte Führung des Creditan- stalt-Konzerns: Entweder er betreibt einen raschen Wechsel oder er läßt es bleiben, Österreichs größte Staatsbank international ins Gerede zu bringen!

Bringt man auch noch den ideologischen Hintergrund des Streites um Androsch ins Bild — pragmatische Großverdiener kontra Umverteilungsidealisten — dann weiß man, wie schwer die Lösung sein wird. Aber schon gar nicht wird sie deswegen unverzichtbar: Nicht nur die SPÖ, der Staat braucht sie, und rasch. Damit endlich einmal voll regiert und nicht nur intri- und gegenintrigiert wird.

Regieren heißt heute: vieles anders als in der Vergangenheit machen! Das Ausmaß der Probleme ist vielen noch immer nicht klargeworden. Aber schon der Auftakt der Ära Sinowatz ist eine unmißverständliche Absage an die Vergangenheit: nicht nur an Androsch, sondern vor allem auch an Kreisky.

Das sollte man dem neuen Bundeskanzler positiv anrechnen. Es steht zu erwarten, daß er nach der Übernahme auch der Parteiführung den Akzentwechsel noch verdeutlichen wird. Das wird weh tun und in Kreisen der Arbeiter, die um ihre Weiterbeschäftigung im selben Betrieb bangen, ein „Unter Kreisky hätt’s das nicht gegeben“ provozieren.

Das stimmt wahrscheinlich. Da wäre noch länger weitergewur- stelt worden. Der Berg von Problemen hätte sich dabei freilich in ein Riesengebirge verwandelt. Aber schon heute gebiert dieser Berg beim Kreißen Wuchtigeres als eine Androsch-Villa-Maus. Man kann es den Österreichern nicht oft und laut genug sagen.