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Zauberwort Regionalismus

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Die Besinnung auf die Kulturwerte der Völker und Volksgruppen, aber auch derSprachminderheiten in Westeuropa nimmt ständig zu. Das zeigen die vielfachen Aktivitäten neuer Organisationen, die sich mit Föderalismus und Regionalismus beschäftigen.

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Theodor Veiter

Hier seien einige Beispiele für diese internationale Entwicklung angeführt:

• CEDRE (Centre Europeen du developpement regional), Straßburg: Diese am Sitz des Europarates Anfang 1985 gegründete Organisation unter Leitung des Präsidenten der Region Elsaß, Marcel Rudioff, wurde in einer Vorbereitungssitzung vom 13. Juni 1983 in Straßburg ins Auge gefaßt, um den offensichtlich im Wachsen begriffenen Regionalismus in Europa organisatorisch in den Griff zu bekommen. Dabei trat 1985 der frühere französische Ministerpräsident Edgar Faure, zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Region Wallonien, De-housse, an die Spitze. (Daß Edgar Faure früher französischer Nationalist war, wird heute verschwiegen.)

CEDRE darf nicht verwechselt werden mit der vor zwei Jahren in Basel gegründeten Organisation C.E.D.R.E. (Centre Europeen pour la Defense des Refugies et emi-gres), die sich mit Flüchtlingsfragen, auch mit den Problemen der Kärntner Slowenen befaßt, dies allerdings in einer höchst einseitigen linksextremistischen Form.

• Conseil des Regions d'Europe: Dieser „Rat der Regionen Europas“ wurde im Juni 1985 in Lou-vain-la-Neuve in Belgien von sehr maßgebenden Vertretern von Gliedstaaten europäischer Bundesstaaten und bereits juristisch anerkannten Regionen (zum Beispiel Madeira und Azoren in Spanien, die Regionen in Belgien usw.) gegründet (Leitung Gerard Baloup) und verfügt noch nicht über ein Statut. Es soll aber bald ein solches bekommen.

Der Rat hängt mit der „Standing Conference on Local and Regional Authorities“ (Ständige Konferenz der Gemeinden und Regionen) des Europarates (Leitung: Rinaldo Locatelli aus dem Tessin) zusammen und plant einen „Senat des Regions“ zu schaffen, in welchem alle größeren Regionen und die Länder westeuropäischer Bundesstaaten zusammengeschlossen werden sollen, um die Regionen mit (vor allem kulturellem) Leben zu erfüllen.

Vorgesehen ist, daß alle 21 Mitgliedstaaten des Europarates entsprechende Beiträge leisten (ein Ecu pro 1000 Einwohner, zusammen also etwa 400.000 Ecu). Der „Conseil des Regions d'Europe“ will die nur sehr lockere und bisher nicht gerade wirkungsvolle BLORE (Bureau de Liaison des Organisations Regionales Eu-ropeennes = Verbindungsstelle der regionalen Organisationen Europas) ersetzen.

# Foundation for International Understanding (Fonden for International Forstaelse), Kopenhagen: Sie organisiert unter Leitung des Bürgermeisters von Kopenhagen, Egon Weidekamp (früher Prof. Northcote C. Parkinson), des Bürgermeisters von Frederiksberg und Vorsitzenden der Kulturkommission des Europarates und vor allem des Geschäftsführers Folmer Wisti seit nunmehr acht Jahren die Konferenz „Europe of Regions“.

Sie findet meist in Kopenhagen statt, heuer die achte Anfang September 1985, wobei auch der Europarat mitwirkt und Fragen sowohl des Regionalismus wie auch des Föderalismus — was keineswegs dasselbe ist — durch Fachleute behandelt werden. Die dabei gehaltenen Referate werden alljährlich auch publiziert.

1985 standen der Regionalismus in Spanien, in Skandinavien (Fä-röer, Grönland, Island, Finnland, Schonen, Dänemark), Bretagne, Wales, Irland, Normandie und die Preisgabe der Regionalisierung

• Frankreichs durch Mitterrand im Vordergrund.

• CONSEO = Conferencia de Nacions sense Estat de l'Europa Occidental, Barcelona: Sie ist 1985 aus CIEMEN (Centro Internacio-nal Escarre por la Minories), einem katalanischen Wissenschaftszentrum (Abteien Mont-serrat und Cuixä) hervorgegangen. Ende 1985 veranstaltet diese Organisation eine erste internationale Tagung europäischer Völker und Volksgruppen, die keinen eigenen Staat haben, wobei die Föderalisierung der betreffenden Staaten angestrebt wird.

• Stichting Jan Cobbaut vzw., Sint-Pieters Abtei van Steen-brugge, Brügge: Dies ist eine katholische Stiftung für Sprachfragen und Regionalismus, in Zusammenhang mit der überaus angesehenen Forschungsstelle für Mehrsprachigkeit (Leitung Peter H. Neide) der St. Aloysius-Hochschule in Brüssel. Veranstaltet werden von dieser Stiftung seit neuestem Kolloquien über grenzüberschreitenden Regionalismus und Sprachfragen in Europa (in etwa analog zu den neuen Veranstaltungen des Südtiroler Kulturinstituts über zweisprachige Toponomastik in Westeuropa).

• Vereinigung für die Sprachen von Minderheitsvölkern (Asso-ciazione per le lingue delle nazioni minoritarie) Rom: Sie hängt mit dem 1984 neu gegründeten Comi-tato Naziohale Federativo delle

Minoranze Linguistiche zusammen. Der erste Kongreß fand im Sommer 1985 in Nuori bei Cagliari auf Sardinren statt. Sie tritt für eine weitere und effektivere Regionalisierung Italiens ein, wobei alle derzeit in Italien organisierten Regional- und Volksgruppen beteiligt sind (Albaner, Alghero-Katalanen, Molise-Kroaten, Fur-laner, Valdostaner („Franco-Pro-venzalen“), Ladiner aus den drei Provinzen mit ladinischer Bevölkerung, Okzitanier aus dem Pie-mont, Roma (Zigeuner), Sarden, Slowenen, Deutschsüdtiroler).

Querverbindungen bestehen zur EWG beziehungsweise zum Europäischen Parlament, von welchem auch Geldmittel kommen. Diese Vereinigung ist betont sozialdemokratisch orientiert.

Natürlich gibt es noch viele andere Institute und Vereinigungen, die sich neben reinen Fragen sprachlicher und ethnischer Minderheiten auch mit Regionalismus befassen, so etwa das von der EG gesponserte „European Bureau for lesser used languages“ mit Sitz in Dublin.

Europaweit gibt es darüber hinaus schon einige hundert Organisationen nicht-politischer Art, die sich mit Regionalismus in irgendeiner Form befassen, abgesehen von regionalen Zusammenschlüssen wie ARGE-ALP, ARGE Alpen-Adria, Regio Basiliensis, Alpazur, Euregio Rhein-Ijssel-Ems, Region Pyrenees usw.

Man darf neugierig darauf sein, ob Regionalismus in Europa nur ein neues Zauberwort für alte Formen (auch des Föderalismus) sein wird oder Substanz gewinnt. Letzteres meint man bei dem schon seit 1978 bestehenden Internationalen Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus, München, das der bayerischen Staatsregierung nahesteht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Wandlung oder Untergang der Kolonialreiche

Zwei Weltkriege haben Europas Stellung erschüttert, seine einstige Vorherrschaft w der Welt wenigstens zeitweilig vernichtet. Die Ausstrahlung hievon fühlen die alten Kolonialreiche, die alle europäische sind, während die neu emporstrebenden Großmächte die alte Form der Kolonisierung nicht kennen, ihr daher ablehnend gegenüberstehen. Fast alle alten Kolonien stehen heute im Kampf gegen ihre bisherigen Vormünder, wobei nicht zu leugnen ist, daß vielfach alte Sünden sich rächen.Die Erhebung der Kolonien wird meist geführt von jungen Leuten, die in London und Paris ihre Bildung

1947

Das ausbleibende Edio

Wenn die Welt die abschüssige Bahn weiter verfolgt, der sie sich nun schon weitgehend überlassen hat, muß man sich von heute an darüber klar sein, daß die Voraussetzungen in raschem Verschwinden begriffen sind, durch die und dank derer geschaffen wurde und zur Wirksamkeit kam, was immer wir zutiefst bewundern, was immer an Wunderbarstem bis heute entstanden ist.Paul Valery, Die Politik des Geistes, Wien 1937, Seite 49Der Gedanke einer Einigung Europas ist so alt wie Europa selbst. Als Europa Grie-chenlahd war, hieß diese Einigung Attischer Seebund; als Europa Rom war, hieß sie das

1948

REVUE IM AUSLAND

Die 1836 gegründete Vierteljahrschrift „The Dublin Review” bringt in der zweiten Nummer dieses Jahres einen Artikel von E. R. Hughes, Lektor für chinesische Religion und Philosophie an der Universität Oxford, über „D ie große Tradition des chinesischen Volkes”. Nach einer eingehenden Darstellung der konfuzianischen Lehren und ihrer Wand-, lung unter dem Einfluß der stärker dem metaphysischen Bedürfnis entsprechenden religiösen Ideenwelt von Taoismus und Buddhismus erhebt der Autor die Frage, wieviel von dieser uralten geistigen und religiösen Tradition in der modernen, von

REVUE IM AUSLAND

Seit vor mehr als einem Jahr der englische Historiker Professor Geoffrey Barrac- 1 o u g h — der vor kurzem auch eine bemerkenswerte Geschichte Deutschlands veröffentlichte — in einem Rundfunkvortrag die Frage aufwarf „G i b t e s e i n e ,a b e n d- ländische Überlieferun g’?“, ist dieses Problem von den bekanntesten englischen Forschern und Denkern im britischen Rundfunk von allen möglichen Seiten behandelt worden. Die abschließenden Vorträge hielten nunmehr Lord Rüssel und Arnold T o y n b e e. Aber während der Philosoph Rüssel für die Zukunft Europas einen neuerlichen

Scheingefechte um Spanien

Am 21. Februar 1943 erhielt der damalige britische Botschafter in Madrid, Sir Samuel Hoare, der während seines Aufenthaltes im „katholischsten Lande der Erde” zum Katholizismus konvertiert hatte, ein persönliches Memorandum des spanischen Staatschefs, der darin unter anderem folgendes ausführte:„Unsere Beunruhigung vor dem russs’sdien Vormarsch wird nicht nur von den neutralen Staaten geteilt, sondern auch, von allen Menschen, die in Europa noch Instinkt und die Fähigkeit besitzen, die herannahende Gefahr zu fühlen. Der Kommunismus ist eine ungeheure Drohung für die Welt, und

1949

Vor Straßburg

Man soll die menschlichen Institutionen so wenig wie die Menschen selbst nach dem äußeren Schein beurteilen. Das hätte wohl beiläufig der gute Lafontaine gesagt, wenn er, wie nun wir selbst, gesehen hätte, daß zwei Minister für auswärtige Angelegenheiten nicht imstande sind, sich über den Namen, das Antlitz und — man möchte fast sagen — das Geschlecht eines Kindes zu einigen, das unter ihren Auspizien soeben zur Welt gekommen ist. „Der Rat der Zehn ist die erste europäische Regierung“, rief Graf Sforza aus. „Der Rat der Zehn wird keineswegs eine Art europäisches

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Die Organisierung des Westens

Die Notwendigkeit der Organisierung des Westens wurde im Moment klar, als man sich darüber Rechnung geben mußte, daß die Meinungsverschiedenheiten mit dem Osten längere Ze;t andauern dürften. Das Entstehen verschiedener regionaler Gruppen, wie zum Beispiel jener der Signatarmächte des Brüsseler Abkommens, konnte noch auf die Charta der Vereinten Nationen zurückgeführt werden. Unverkennbar war es aber, daß die anderen Organe ihre Rechtfertigung nicht mehr ausschließlich in diesem Dokument finden konnten. Auf amerikanische Initiative wurden Marshall-Plan und der Europäische

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Randhemerkungen zur woche

SECHS WESTEUROPÄISCHE STAATEN haben im Uhrensaal des Quai d'Orsay den Schuman-Plan unterzeichnet, der mit so viel Hoffnungen begrüßt, einen solchen Leidensweg an Hindernissen durchmachen mußte, daß er mehr als einmal zu einer schönen, aber vergeblichen Geste zu erstarren drohte. Unter den beim Abschluß Anwesenden fiel Westdeutschland, unter den Abwesenden Großbritannien auf. Es ist also ein rein kontinentales Abkommen aus ihm geworden, und man sieht Westdeutschlands Unterschrift lieber unter diesem konstruktiven Pakt als unter einer Abmachung über europäische Aufrüstungsfragen.

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

Der Massey-Report

Der Verlag Edmond Cloutier, „Printer to the King’s Most Excellent Majesty“, das heißt die kanadische Staatsdruckerei, veröffentlichte vor kurzer Zeit ein bemerkenswertes Dokument. Sein Gegenstand sind die kulturellen Bestrebungen und Leistungen in Kanada, dem drittgrößten Land nach Rußland und China; sein Inhalt ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse aller Untersuchungen, die von der Königlichen Kommission zur Förderung der Künste und Wissenschaften während der letzten zwei Jahre angestell’t worden sind. Die Einsetzung dieser Kommission durch den Statthalter des englischen

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

Groß- und Kleineuropa

Europarat und politische Autorität

1953

Notizen

Die diesjährige Weihnachtsseelsorgertagung, die unter dem Thema „Die Pfarre, Gestalt und Sendung“ im Kloster, Wien VII, Kaiserstraße, Referate von P. Alois Schrott, Dr. Karl R. Dorr, Bischof Dr. Josef Schoiswohl, Dr. Ferdinand Klostermann, Dir. Hermann Pfeiffer, Chorherr Petra» Tsdrinkel, Pfarrer Josef Mayer, Msgr. Dr. Jo»ef Huber, Doktor Erwin Hesse, Kaa. Eugene Fischer und Doktor Michael Pfliegler bracht«, wurde am 9. d. nachmittag abgeschlossen. In Anwesenheit ron Kardinal Innitzer, Erzbischof Rohracher, Erzbischof-Koadjutor Jachym, Bischof Schoiswohl und

Notizen

Die österreichische Buchproduktion erreichte im Jahre 1 9 5 2 gegenüber 1951 eine Steigerung von 170 Titel und bleibt damit nur mehr um rund 100 Titel gegenüber dem Konjunkturjahr 1949 zurück. Hauptsächlich beteiligt an dieser Steigerung sind die Werke über Handel und Verkehr, Medizin und Geschichte. Die Belletristik brachte 456 statt 445 Bücher. Die Ueber-setzungen aus dem Englischen sind von 132 auf 112 (Belletristik 80 auf 58) und damit auf den Stand von 1950 zurückgegangen. Uebersetzungen aus dem Französischen und Russischen sind gleichgeblieben.Daß der Zuzug zahlreicher

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Notizen

Unser Redaktionsmitglied Dr. Kurt Skalnik haue während eines einwöchigen Aufenthaltes im Saarland nicht nur Gelegenheit, die Probleme dieses Wetterwinkcls der europäischen Politik zu studieren, sondern auch als einziger österreichischer Journalist die Möglichkeit, unter anderem sowohl mit . Ministerpräsident Johannes H o f f m a n n als auch mit dem Führer der prodeutschen CDU, Dr. Hubert N e y, zu sprechen. Dr. Kurt Skalnik wird den Lesern der „Furche“ demnächst über seine Eindrücke berichten.Zwischen dem 7. und 17. November wird in Wien die erste Straßenverkehrsenquete

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

Ein Forum für die Minderheiten

Die Pariser Vorortverträge 1919 schufen viele Nationalitäten, das heißt ethnische Minderheiten in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Ein Teil dieser nationalen Minderheiten erhielt einen fragwürdigen Schutz in sogenannten Minderheitenschutzverträgen, die unter die Sanktion des Völkerbundes gestellt waren und so wenig wie dieser respektiert worden sind. Nachdem sich schon bald herausgestellt hatte, daß der' Völkerbund und sein Minderheitenschutz praktisch keinerlei Garantie für eine eigenständige Entwicklung der europäischen nationalen Minderheiten in ihren Wirtstaaten bot,

1957

Kohle, Stahl und - Religion

In seiner denkwürdigen Erklärung vom 9. Mai 1950 machte Robert S c h u m a n vor der Presse in Paris den Vorschlag, die gesamte deutsche und französische Kohle- und Stahlerzeugung unter eine gemeinsame Hohe Behörde zu stellen. Zwei Jahre dauerte die Erledigung der politischen Formalitäten dieses „Schuman-Planes“, bis am 25. Juli 1952 das letzte der Parlamente der sechs beteiligten Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Holland, Italien und Luxemburg — den auf 50 Jahre befristeten Vertrag ratifizierte.Mit der Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ÖSTERREICH1SCHE AKADEMIKER ERGREIFEN DIE INITIATIVE: Das allgemeine Unbehagen über gewisse Praktiken bei der Vergebung öifenflicher Stellen nach Proporz und Parteibuch findet nun erstmalig Ausdruck in der bedeutsamen Initiative, die von der Vereinigung Vorarlberger Akademiker ergriffen wurde. „In der Verwaltung des Bundes, der Länder und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie in den verstaatlichten Betrieben mehren sich in alarmierender Weise die Fälle, dafj Akademiker nur dann angestellt werden, wenn sie einer gewissen politischen Partei beitreten oder aus einer gewissen

Der Zweikampf um die Freihandelszone

Seit Monaten stocken die offiziellen Verhandlungen, die zur Schaffung einer europäischen Freihandelszone führen sollen. England, das nach dem überraschend schnellen Zusammenschluß der „Sechs“ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)1 die Führung der restlichen elf OEEC-Staaten' übernommen hatte, gab jedoch auch in dieser Zeit das Rennen um den größeren europäischen Markt nicht auf. Mit der den Angelsachsen eigenen Zähigkeit reiste der britische Freihandelszonenherold Sir Reginald Maudling von einer Hauptstadt Westeuropas zur anderen, um wenigstens die zweiseitigen

Zwischen Scheide und Maas

INNERHALB EINES KREISES mit dem Halbmesser von 150 Kilometern lagen die Orte, in denen Karl der Große mit Vorliebe residierte: Herstal — heute zu Lüttich gehörig —, Nym-wegen, Diedenhofen und Aachen. Man mag es als Symbol ansehen, daß diese Orte heute in vier europäischen Staaten liegen; als Sinnbild für unseren Erdteil, als Sinnbild aber auch für Belgien selbst. Im Reiche Karls gab es noch keine Teilnationen Europas. Deren Entwicklung wird gefördert durch die Reichsteilung von Virten (Verdun) 843 und Mersen 870. Nach Aufteilung des Zwischenlandes kam das Gebiet östlich der

RANDBEMERKUNGEN zur wocHe

DER BUNDESPRÄSIDENT WAR INKOGNITO. Vom Rechtsvertreter Herbert von Karajans erhalten wir folgende Zuschrift, der wir loyalerweise an dieser Stelle gerne Raum geben: „Sie brachten unlängst an dieser Stelle als .SPÄTE KUNDE' die Mitteilung, dafj sich Herr von Kara-jan beim österreichischen Staatsakt auf der Brüsseler Weltausstellung aus künstlerischen Gründen geweigert habe, vor der Aufführung des , Figaro' die österreichische Bundeshymne zu spielen, obwohl im Protokoll und im mehrsprachigen Programm die Hymne vorgesehen und gedruckt zu lesen stand. Diese Mitteilung war unrichtig: die

1959

Die gläserne Brücke

WIR BLENDEN ZURÜCK: Hochsommerschwüle über den Ausstellungsbauten der „Exposition universelle et internationale de Bruxelles”. Leichte Zeichen der Ermattung bei den Tausenden von Schaulustigen. Da und dort Rummelplatzatmosphäre. In einzelnen Häusern nationalistische, als Folklore verbrämte Ekstasen. Im Oesterreich-Pavillon, wo unsere Musiker den Versuch machen, Musik „auszustellen”, herrscht eine ganz andere Stimmung. Es war schwer, in den mit hohen Glaswänden gegen die Flut des vorbeiströmeriden Publikums abgeschirmten, Würde und Sachlichkeit ausstrahlenden Raum der

1960

In Straßburg eine Schanz'?

KALTE WINDSTÖSSE fahren durch die mächtigen Baumkronen der Straßburger Orangerie. Von Zeit zu Zeit prasseln Regenschauer herunter. „Die Eismänner“ sind in der letzen Aprilwoche dieses Jahres auch in den Elsaß verfrüht eingebrochen. Durch die regennasse Blätterwand des frischen Grüns werden rote Backsteinziegel sichtbar. Der auf der Suche nach dem Europahaus ein wenig vom Weg abgekommene Besucher steht plötzlich vor den letzten Resten einer alten Befestigungsanlage. Dunkel gähnen die Schlünde der Kasematten. Es ist ein Fort der alten Festung Straßburg, die General Uhrich „pour

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

1966

Südtirols harte Entscheidung

Unter der Begleitmusik von Bomben, Sprengstoffanschlägen, Gerüchten und Spekulationen müssen die Südtiroler in diesen Wochen eine folgenschwere Entscheidung treffen, die das Schicksal des Landes zwischen Etsch und Eisack auf Jahrzehnte hinaus bestimmen kann. Es geht um die Annahme oder Ablehnung des neuen italienischen Sijd- tirol-„Paketes“, das heißt, der Summe der Konzessionen, die Rom in dieser Frage anzubieten bereit ist.Welche Ergebnisse hat die neue Geheimdiplomatie um Südtirol gezeitigt? Die Frage ist komplexer als sie scheint, weil bei einer einigermaßen objektiven Wertung

1972

„In originelleren Kategorien denken“

Der Schauplatz der Handlung war einmalig. Von der Avenue de la Grand Armee trieb ein eisiger Sturm Nebelschwaden durch den Are de Triomphe auf die Champs Elysees. Unter dem gewaltigen Steinbau schlummert der unbekannte Soldat des ersten Weltkriegs, stehen Divisionen auf, welche in Verdun verbluteten, steigen Gedanken empor an die Opfer des zweiten Weltkriegs. Am 26. Jänner 1972 fand vor diesem Denkmal der französischen Gloire eine Zeremonie statt, die jedem, der die Symbole der Geschichte würdigt, unvergessen bleiben wird. Die republikanische Garde präsentierte in ihren farbenprächtigen

1973

Europa ohne Begeisterung?

Ich wurde unlängst gefragt, wie es komme, daß sich heute die Jugend nicht mehr stark für den Gedanken eines vereinten Europa interessiere, nachdem in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg dieser Gedanke in der Jugend populär war. Hat sich die Jugend oder hat sich Europa verändert?Auf den ersten Anhieb würde ich antworten: beide haben sich verändert. Die Europafrage ist nicht mehr die gleiche wie vor 25 Jahren, als 1948 Politiker aus mehreren Ländern im Haag die Einigung Europas forderten. Und auch die Probleme, die die Jugend bewegen, sind andere geworden. Übrigens möchte ich nicht

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

Schwarz — rosa — rot

Die „Westeuropäische Union“ ist eine der am wenigsten aktiven europäischen Institutionen; sie vegetiert im Schatten von dynamischeren Einrichtungen, wie dem Parlament der EWG, der OECD und dem Europarat.

Links, rechts — Nationalitäten

Die Übernahme der aus Westeuropa stammenden parlamentarischen Einrichtungen warf in Österreich außer den überall vorhandenen auch noch besondere Probleme auf, die es allein schon ausreichend erklären, daß das schon während der Revolution von 1848 einmal erreichte Ziel einer „Konstitution des Vaterlandes“ noch einmal in weite Ferne gerückt wurde. Ganz allgemein erschienen parlamentarische Einrichtungen als Schutz gegen Fürsten- und Beamtenwillkür, insbesondere auf dem Gebiet der Finanzen und der Polizei, als Sicherung des persönlichen Freiheitsraumes, aber auch der wirtschaftlichen und sozialen Anliegen des Bürgertum^, das seine ökonomischen Leistungen endlich politisch honoriert sehen wollte, wünschenswert. Von Seiten des konservativen Adels und der konservativen Beamtenschaft wurde den liberalen Befürchtungen sachlich durchaus mit Recht entgegnet, daß in Mitteleuropa monarchische oder bürokratische Übergriffe kaum zu erwarten waren. In diesem Klima fanden 1873 — also vor hundert Jahren — die ersten direkten, wenngleich nicht dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Wahlen statt.

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

1974

Nur nodi heiliger Egoismus

Am 9. Mai dieses Jahres kann das westliche Europa einen Jahrestag begehen, der einer Erklärung von durchaus historischem Charakter gedenkt. Vor 25 Jahren gab Robert Schuman, Außenminister der Vierten Französischen Republik, bekannt, daß seine Regierung die übrigen Staaten des freien Europa einlade, die Grundstoffindustrien Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten. Mit dieser Deklaration wurden sämtliche Vorstellungen der europäischen Politik, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, in Frage gestellt. Die Hegemonie eines einzelnen Staates würde mit diesem Konzept ebenso verneint wie jenes „Gleichgewicht der Mächte“, das ein grundsätzliches Dogma der britischen Außenpolitik gewesen war.

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

1975

Die vergessene Internationale

Der Besuch der Nahost-Staaten durch eine Delegation der Sozialistischen Internationale unter der Leitung des österreichischen Bundeskanzlers Kreisky wurde von der Weltpresse gebührend wahrgenommen. Diese Organisation zur Zusammenarbeit sozialistischer Parteien entwickelt eine beachtliche Tätigkeit. So wird zum Beispiel die sozialistische Partei Portugals von ihren Gesinnungsfreunden moralisch und materiell unterstützt. Auch die christlichen Demokraten zeigen sich seit Monaten bereit, ihrer Europäisch-Demokratischen Union neue Impulse zu geben. Obwohl die Kommunisten gegenwärtig keine

Das Erbe des „Vaters Europas“

Als am 13. Mai 1958 ein Putsch in der damaligen französischen Provinz Algerien ausbrach und sich die,weißen Siedler sowie Teile der Armee gegen die legale Regierung in Paris auflehnten, fanden findige Reporter heraus, daß 13 verschiedene Verschwörungen und Komplotte diese Revolte vorbereitet hatten. Mögen es einige mehr oder weniger gewesen sein — die 13 Verschwörungen des 13. Mai sind ein Bestandteil des historischen Denkens der Nation geworden. Durch die Vorfälle in Nordafrika wurde das Regime der verfassungsgebenden Versammlung gebrochen. General de Gaulle vermochte im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg zu verhindern. Er beseitigte die Verfassung der IV. Republik. Ein objektiver Beobachter der Innen- und Außenpolitik, die Frankreich zwischen 1946 und 1958 betrieb, wird gewiß auch viele positive Seiten an den 25 Regierungen der IV. Republik finden. Doch vermochten die Parteien, die zur Kabinettsbildung aufgerufen worden waren, die blutigen Kriege in den überseeischen Gebieten nicht zu verhindern. Auch das schwierige innenpolitische Problem der staatlichen Subventionen an die katholischen Privatschulen konnte nicht gelöst werden. Diese an sich zweitrangige Frage vergiftete die Beziehungen zwischen den beiden Hauptträgern der politischen Verantwortung vor der Machtübernahme durch General de Gaulle. Die christlichen Demokraten des MRP und die Sozialisten konnten sich trotz mancher Übereinstimmung in dem einen Punkt nicht einigen.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

1977

Schwerpunkte der Außenpolitik neu überlegen

Noch ist die Geschichte der Grenzen und ihre Bedeutung für das Leben der Völker nicht geschrieben. Und doch: Wie lange wurden sie - Ausdruck nationalstaatlichen Denkens - als oberstes Prinzip staatlicher Souveränität angesehen, als unverletzlich, ja heilig. Und wie oft wurden im Namen von „natürlichen“ oder „sicheren“ Grenzen Kriege geführt - zu ihrer Veränderung oder zu ihrer Erhaltung.

Acht Länder arbeiten zusammen über die Staatsgrenzen hinweg

Aus den sich gegeneinander abschließenden Nationalstaaten von gestern sind - ohne die Nationalstaatlichkeit aufzugeben - große Wirtschaftsräume geworden. Die Europäischen Gemeinschaften, die nur noch rudimentär vorhandene Freihandelszone EFTA im Westen, der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) im Osten Europas, eine Vielzahl sonstiger über sie hinweg oder Teile von ihnen umfassende Einheiten. Je größer aber die Großräume werden, desto mehr kommt auch der kleinere Raum, die Region, wieder zur Geltung, auch sie über die Staatsgrenzen hinweggreifend, das Gemeinsame über

Europäische Priesterräte auf Kooperationskurs

Nur ein schmales Tal und eine Straße trennen den Hügel mit dem Centre Jean XXIII., dem Priesterseminar, vom imposanten neuen Europazentrum in Luxemburg. Durch Namen und Lage gleichzeitig war damit dieses Seminar richtungsweisend für das Treffen von Leitern nationaler Delegationen europäischer Priesterräte, welches im Jänner 1977 hier stattfand.

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

Grenzüberschreitende Zu sammenarbeit wurde Wirklichkeit

Bis vor einem halben Jahrhundert, in der Zeit des traditionellen Völkerrechts, waren die souveränen Staaten die fast ausschließlichen Träger der internationalen Beziehungen. Mit dem Völkerbund begann die Aera der Internationalen Organisationen. Diese haben nach 1945, unter der Ägide der Vereinten Nationen, eine unvorstellbare Entwicklung genommen. Aus Staatenbündnissen hervorgegangen, haben sie so viel an Eigenleben gewonnen, daß ihr Ursprung leicht in Vergessenheit gerät; ihr Aktionsfeld wird sachlich und räumlich immer umfassender, mit dem Effekt, daß heute ein wesentlicher Teil der internationalen Beziehungen über sie läuft.

Italienische Zwischenbilanz nach sieben Jahren

Italien ist - auf dem Papier - seit genau 30 Jahren ein Regionalstaat. In der 1947 von der Konstituante verabschiedeten Verfassung sah ein besonderer Artikel die Schaffung der Regionen als selbständige Körperschaften mit eigenen Organen - Parlament (Regionalversammlung), Exekutive (Regionalrat) und Ministerien - zur Regelung und Betreuung einzelner Kompetenzbereiche vor. Es bedurfte jedoch weiterer 23 Jahre, bis ein Gesetz den erhabenen Grundsatz einer Aufteilung der Staatsgewalt wenigstens juridisches Leben einhauchte und am 7. Juni 1970, nach einer denkwürdigen Volksabstimmung, die ersten Regionalwahlen abgehalten wurden.

Regionalismus und Nationalitätenrecht

Am 29. und am 30. Oktober wurde in Regensburg das Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus gegründet, dessen Trägerverein unter Leitung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, steht, aber entscheidend von der Bayerischen Staatskanzlei, Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, getragen (und auch finanziert) wird. Daß Volksgruppenrecht und Nationalitätenfragen auch mit Fragen des Regionalismus, mindestens in Europa, eng Zusammenhängen, hat sich in letzter Zeit immer mehr erwiesen, besonders durch die Regionalisierung in Italien, aber

„Löst die Mastodonten ab”, damit der Kontinent lebe!

„Europa muß sozialistisch sein, will es bestehen”, hat Frankreichs Sozialistenführer François Mitterrand gefordert. Pluralistisch müsse Europa sein, hat Willy Brandt ihn korrigiert. In Kopenhagen stellte nun Folmer Wisti, Slawist und Gründer des „Dänischen Institutes”, eine neue Forderung für den Fortbestand des alten Europa auf: Ein Europa der Regionen müsse es sein, sonst sei die Uhr für unseren Kontinent abgelaufen. „Zurück zu den Wurzeln der Entwicklung”, fordert Folmer Wisti. Und die Wurzeln liegen nicht im Staat, sie liegen in der Region.Das vom Staat unabhängige

Integration vom Jahre 800 bzs übermorgen

Die Verfechter eines Vereinten Europas sollten mehr auf die Staatsideen und Hintergründe der Völker Bedacht nehmen, denn es werde lange dauern, bis „Europa erreicht “ sei. Die Gründe, warum es noch kein geeinigtes Europa gibt, lägen viel tiefer als politische Interessen oder Vorurteile, und die Materie sei viel zu komplex, als daß man Europa „durch Umarmungen machen“ könne.Das war der Grundtenor des Referates, das der Bundesminister a. D. und langjährige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Prof. Carlo Schmid (SPD) auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für

1978

Verfechter der Föderalisierung stoßen in Paris auf taube Ohren

Die Feiertage zum Jahreswechsel gehören der Erinnerung an, jetzt setzte in der V. Republik ein heftiger Wahlkampf ein. Noch sind nicht alle Programme publiziert und die verschiedenen Andeutungen der Parteistrategen erlauben kein endgültiges Bild, mit welchen Thesen die Wähler angereizt werden sollen, dieser und keiner anderen Partei die Stimme zu geben. Weit über das übliche Maß eines Votums hinausgehend, kommt es unter den Parteien zu Auseinandersetzungen, die man als eine Art Religionskrieg klassifizieren kann. Von der Stellung des Präsidenten über die verschiedensten wirtschaftlichen Maßnahmen bis zur Todesstrafe, werden in den kommenden Wochen unzählige Kommentare verfaßt. Vorläufig ist es noch nicht abzusehen, ob auch zwei heiße Eisen der französischen Innenpolitik während des Wahlkampfes mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

Eine Chance den Volksgruppen

In Brixen fand jüngst eine internationale Konferenz statt, die das vor einem Jahr in Regensburg gegründete „Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus“ (INTEREG) einberufen hatte. Das Institut hat seit seiner Gründung intensive Arbeit geleistet und bereits zwei Bände eines auf drei Bände angelegten Werkes „Nationalitätenkonflikt und Volksgruppenrecht im 20. Jahrhundert“ herausgebracht.Es scheint, daß das Institut, das unter Leitung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, steht und das eine sehr starke, auch finanzielle Stütze an

1979

Weichenstellung für ganz Europa

Österreichs Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität hat zur Folge, daß das Herzland Europas bei den in diesem Jahr stattfindenden Europawahlen nur zuschauen kann. Was es mit diesen Europawahlen auf sich hat, versuchte ein von der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU gemeinsam mit dem Europäischen Kartellverband in Tegernsee veranstalte-tes Seminar zu ergründen.

Die Region als Einheit

Das Thema der heurigen wieder erfolgreich absolvierten Bregenzerwälder Kulturtage lautete: „Regionalismus? - Internationalismus? Spannung und Ausgleich zwischen regionalen Interessen und überregionalen Notwendigkeiten“!Die Kulturtage selbst waren immer schon ein Beispiel dieser Thematik. Sie sind wohl ein regionales Unternehmen, doch lenken sie den Blick auf überregionale bis internationale Probleme, wie die bisherigen Themenstellungen zeigten: Ideologie, Massenmedien, Fragen aus Naturwissenschaft und Kunst.Die Stichworte, die im Verlauf der Vorträge und Diskussionen fielen, machten

1982

Für Menschenwürde und Volksgruppenrechte

Rechtverstandene Wissenschaft hat immer das Ziel, dem Menschen zu dienen. Ob sie das im Ergebnis auch tatsächlich jeweils tut, ist eine andere Frage. Es ist bekannt, daß etwa moderne Naturwissenschaftler sich auch für ihr Aufgabengebiet mit dem quälenden Gewissenskonflikt auseinanderzusetzen haben, ob der Mensch alles darf, was er kann.Professor Theodor Veiter, der am 22. September 1982 sein 75. Lebensjahr vollendete, gehört zu jenen Wissenschaftlern, deren Lebenswerk dem unmittelbaren Dienst am Menschen gewidmet ist. Zu seinem 60. Geburtstag wurde ihm eine Festschrift überreicht:

1985

Recht auf Eigenleben

Mitte Mai verabschiedeten Vertreter von 35 nationalen Minderheiten in Genf 20 Hauptgrundsätze für ein europäisches Volksgruppenrecht: Einigkeit macht stark.

Unser gemeinsamer Weg an der Donau

Wird sich im Europa der Regionen der Donauraum als friedliche Einheit behaupten können? Aus den Antworten von Vertretern der verschiedenen Kulturräume geht hervor: Österreicher, Slawen, Bayern, Magyaren streben nach neuen Formen geistiger und kultureller VerbindungDas Bewußtsein der Gegenwart scheint erfreulicherweise doch anders zu sein als die geschichtliche Retrospektive, wenn man sich auch keine Illusionen machen sollte, daß man schon sehr weit fortgeschritten sei. Es ist gut, daß man weiß, und das nicht nur im Donauraum, daß politische Grenzen und ideologische Differenzen wenig

1986

Kein Plate für Fremde

Die Grenzen in der „Alten Welt" werden dichtgemacht - vor aljem für Flüchtlinge aus Übersee. Der Europarat plant nun eine Initiative und wirbt für mehr Verständnis.

Europarat — eine Ranaer scheinung ?

Vor 30 Jahren ist Österreich dem Europarat beigetreten. Über den Sinn und Zweck dieser Organisation herrschen oft diffuse Ansichten. Wie sieht aber ihre Zukunft aus?

1990

Neues Antlitz Europas

Das Interesse an einem Erstar- ken Europas vis-ä-vis den beiden bisherigen politischen Supermäch- ten war in der letzten Zeit nicht nur aus österreichischer Sicht und Er- fahrung wiederholt zu hören. Die- ses Interesse scheint mir außerhalb und östlich von Österreich stärker und lebendiger zu sein als in Öster- reich oder Westeuropa selbst. Gor- batschow gab einige Male offen zu verstehen, daß er Europa als eine Art gemeinsamen Hauses auch für sein Land akzeptiere.Damit stellt sich aber sofort die Frage, was für ein Europa ist damit gemeint: Ist es das Europa, das ein- mal war,

1991

EUROPA DER REGIONEN

In Bologna gab es am Wochenende ein Außenministertreffen der Pentagonale-Länder: Die Aufnahme Polens und der Zerfall Jugoslawiensstanden auf dem Programm. Im Post-1989-Europa bilden sich neue Regionen und regionale Zusammenschlüsse heraus - Spielwiese, Widerpart zu Brüssel oder notwendige subsidiäre Einheit?Redaktionelle Gestaltung: Franz GansrigierAutonomie, Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Dezentraiismus, Separatismus sind Vokabel, die in der politischen Sprache Europas bei gleichzeitigen Integrationsbemühungen immer mehr an Gewicht gewinnen.Länder und Regionen stemmen sich über

1992

HOFFEN AUF EIN „EUROPA DER REGIONEN

Politisch arbeitet Niederösterreich im Rahmen der „Arbeitsgemeinschaft Donauraum" mit den neuen Nachbarn im Osten zusammen. Auch wirtschaftlich werden die neuen Möglichkeiten zunehmend genutzt. Als weitaus schwieriger erweist sich hingegen der Kampf gegen große Barrieren in den Köpfen mancher Grenzbewohner. Redaktionelle Gestaltung: Elfi Thiemer

IM BRENNPUNKT DER KULTUREN

Die starke historisch gewachsene föderalistische Position der Steiermark wird gerade im Jahr 1992 besonders bewußt, in dem wir eines Ereignisses vor genau 800 Jahren gedenken, das für die steirische und auch österreichische Geschichte von großer, ja viele Historiker sagen, von entscheidender Bedeutung ist: Das Jahr 1192 brachte nämlich den Zusammenschluß der beiden Herzogtümer Steiermark und Österreich. Diese beiden Länder waren der Kristallisationskern, um den sich die Entwicklung des heutigen Staates Österreich im Verlauf des Spätmittelalters vollziehen konnte. 1192 ist damit

1994

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

1995

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

Optimist für Europas Kulturpolitik

Aus Anlaß des 75-Jahr-Jubiläums der Salzburger Festspiele einerseits und durch die heue Zugehörigkeit zur Europäischen Union andererseits hat sich das Land Salzburg zur Aufgabe gemacht, Ideen für eine künftige Kulturpolitik der europäischen Staaten zu entwickeln. Unter der Schirmherrschaft von Landeshauptmann Hans Katschthaler und unter starkem persönlichen Engagement von Festspielintendant Gerard Mortier entstand das „European Art Forum”, das zu Pfingsten 1996 seine erste Tagung in Salzburg abhalten wird.Im Gespräch erläutert der zuständige Salzburger Kulturlandesrat Oth-mar

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

Europa — ein Mega-Freizeit-Park?

Es war der in den USA lebende arabische Historiker und Kulturwissenschaftler Edward W. Said, der überaus provokante Thesen zum europäischen Kulturbewußtsein formulierte. Said betonte den sozialen Kontext der Kultur und zeigte auf, wie sehr die Dominanz der europäischen Kultur durch die territoriale Expansion des Kolonialismus und den darauffolgenden „Kultur-Imperialismus" begründet worden sei. Europa habe sich auch kulturell zum Zentrum der Welt gemacht.Erst in der Phase des Zusammenbruchs der europäischen Kolonialstaaten, Großbritanniens und Frankreichs beispielsweise, seien

1997

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

1999

Die Versuchsstation Europas

Nicht nur die NATO (Gründungstag 4. April 1949), auch der in Straßburg beheimatete Europarat feiert heuer den "Fünfziger". Geburtstag des Rates ist der 5. Mai.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

2003

Experiment Europa

Die Debatte um Europa geht weiter. Diverse Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt gehen aus unterschiedlichsten Perspektiven offenen Fragen nach.Im Dezember 2002 haben die fünfzehn Staaten der Europäischen Union beschlossen, zehn weitere Staaten als Mitglieder ab 2004 in die Union aufzunehmen. Europa erschafft sich damit neu, mit der Einführung einer gemeinsamen Währung, dem Streben nach einer Verfassung und der Abgabe souveräner Rechte der einzelnen Staaten.Wo liegen nun die historischen Wurzeln, das Gemeinsame, aber auch das Trennende, das in diesem Prozess zusammen geführt werden soll?

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats? ...

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats?Schon Charles de Gaulle hatte voll Emphase vom "Europa der Vaterländer" ("Europe des Patries") gesprochen. Im Jahr 2000 forderte sein politischer Enkel, Jacques Chirac, viel schlimmer, ein "Europa der Nationalstaaten" ("Europe des Nations"). Der unter dem Vorsitz eines dritten Franzosen, Valerie Giscard d'Estaing, im Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung gereicht nun sowohl De Gaulles Andenken wie Chiracs Vorhaben zur Freude.Denn mit seinem Papier schlägt Giscard zwei Fliegen mit einem Streich: einerseits das Modell

2004

Politisch ein Leichtgewicht

Seit 1992 besteht in der EU der Ausschuss der Regionen - hat aber kaum Einfluss. Das Europa der Regionen bleibt mehr Wunsch als Wirklichkeit.Europas Reichtum ist seine Vielfalt", hört man in Sonntagsreden von Politikern aller Couleur hin und wieder. Dann wird die Vielfalt in Einheit, die Vielzahl der Sprachen, Mentalitäten, Bräuche, Kulturen und so weiter beschworen. Mancherorts - in Bayern mit Vorliebe - ist von einem "Europa der Regionen" die Rede. Die europapolitische Lebenswirklichkeit sieht jedoch etwas anders aus: Die Regionen mögen ihre je unterschiedliche historische Bedeutung

Drago Jancar - © Foto: picturedesk.com / Roni Rekomaa / Lehtikuva

Drago Jančar: Angst bei offener Tür

Was wird aus dem Europa der Ränder, der kleinen Völker und ihrer Kulturen, welche Zukunft hat die slowenische Sprache? Ein Plädoyer für Nachbarschaften mit kreativen Unterschieden.

2005

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2008

Europa ist kein Eliten-Projekt

Gegen die überkommene Idee von "Kerneuropa" gilt es, Europa von der kulturellen Vielfalt her neu zu denken. Ein Plädoyer von Emil Brix.Schon wieder die üblichen falschen Antworten. Von Jürgen Habermas bis Joschka Fischer graben nun die Alteuropäer nach dem Ergebnis des irischen EU-Referendums wieder ihre Idee eines von Eliten getragenen aufgeklärten Kerneuropas aus. Sie dürften 1989 noch immer nicht verstanden haben. Es geht inzwischen um etwas mehr. Es geht um Kultur.Die europäischen Nationalstaaten sind in der Kulturpolitik seit langem ziemlich phantasielos. Seit André Malraux und

2009

Regionalismus als Teil politischer Kultur

Die Grenzen der Staaten sind das Ergebnis der Friedensverträge nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Doch innerhalb der Nationalstaaten bestehen historisch gewachsene Regionen. Sie wollen über ihre Angelegenheiten selbst entscheiden, mit Nachbarn kooperieren. Doch sie stoßen in den Staaten oft noch auf Misstrauen.Wie breit gefächert die Verschiedenartigkeit europäischer Regionen ist, wie unterschiedlich Regionalismus in Europa ausgeprägt ist, zeigten sieben Beispiele, die beim wissenschaftlichen Symposium des Instituts der Regionen Europas in Salzburg debattiert wurden. Das Thema

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2013

Die Autorität des Europäertums

Die grenzüberschreitenden Regionen sind die eigentliche Heimat des europäischen Menschen. Sie sind - weit über Folklore und Kulinarik hinaus - das Muster eines übernationalen Europas.An den Binnengrenzen Europas finden wir gegenwärtig eine soziokulturelle und eine realpolitische Situation: EU-Grenzregionen wie die Schweiz im Eck von Frankreich und Deutschland sind gewissermaßen als Versuchsstationen der europäischen Integration und als eine Art Versuchsballon für den "europäischen Menschen“ anzusehen, der aber noch lange nicht zu einem gelungenen Flug ansetzen kann.Die Regionen gibt

2014

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

2019

Theodor Veiter

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Theodor Veiter