Nicht Studiengebühren oder Eurofighter sind der Sündenfall der an die Regierung gekommenen SP-Spitze, sondern ihr zwielichtiger Umgang mit FP-Straches "Jugendsünden".
Woher die Aufregung? Wer den Aufstieg des Jungrecken Heinz-Christian Strache vom Rechtsaußen (ja, so etwas gab es einmal) zum Mainstream-Führer der FPÖ verfolgte, wusste um all die unappetitlichen Verbindungen, die selbiger nun so wortreich hinter sich zu lassen vorgibt. Die (emotionale) Nähe zu Norbert Burger war ebenso notorisch wie andere Berührungspunkte zum rechtsextremen Lager. All das wurde längst kommentiert und medial abgehakt. Aber nicht nur die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit (© Seneca, in den politischen Diskurs gebracht vom österreichischen Humanisten Andreas Khol), sondern auch die Gesinnung. Anders ist nicht zu erklären, dass die untragbare Ideologie von gestern heute eine selbstverständliche Position in der politischen Auseinandersetzung ist.
Wes Geistes Kind Strache & Co sind, haben sie vor den Wiener Wahlen sowie ein Jahr später im Nationalratswahlkampf längst bewiesen. Sozialrhetorik und Rechtspopulismus, nicht zuletzt in der Ausländerfrage, das ist die Mischung, die hierzulande eine zweistellige Prozentzahl an Wählern bringt, rechnet man die um nichts bessere Abspaltung (zur Erinnerung, deren Frontmann Peter Westenthaler forderte die Ausweisung von 300.000 Ausländern ...) dazu, kommt man gar auf 15 Prozent.
Es ist aber - auch das ist bekannt - noch schlimmer: Andreas Mölzer, der Vordenker dieser Partei, gehört seit einigen Tagen der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament an, in seinem Wochenblatt Zur Zeit, dem Ideologie-Medium der FPÖ, kann - kaum widersprochen - Antisemitismus bis zum heutigen Tag fröhliche Urständ feiern (vgl. Furche 3, Seite 8). Dass Mölzer im Europaparlament mit Duce-Enkelin Alessandra Mussolini im selben Boot sitzt, von der ihn in der Südtirol-Frage Welten trennen? Kein Problem. Es war ja auch so, dass der Gottseibeiuns, mit dem weder Strache noch Mölzer je etwas zu tun haben wollen, sich dereinst mit Mussolini, dem Großvater, einigte und in den Tiroler Bergen eine Umvolkung arrangierte.
Warum also die Aufregung, wenn nun einschlägige Strache-Fotos auftauchen, von denen jeder denkende Österreicher wissen musste, dass es sie geben konnte? Spätestens seit Strache zur Illustration seiner "Verfolgung" durch Medien und andere böse Gesellen im Lande einen Vergleich mit dem NS-Hetzblatt Der Stürmer bemühte, sollte der Letzte im Land verstanden haben, dass der FPÖ-Chef nichts begriffen hat.
All das wäre beklagenswert, aber politisch auszudiskutieren, gäbe es da nicht die normative Kraft des Faktischen: Weil Strache und seine Partei politische Player sind, bleiben sie ein Atout im Koalitions-Schnapsen. Die schwarze Reichshälfte, die bekanntlich vor sieben Jahren jedwede Berührungsängste abgelegt hat, bastle an einer Reunion des Dritten Lagers, wird gemunkelt. Der innenpolitische Zuschauer muss sich aber die Augen reiben, wenn er bemerkt, dass nun auch die Kanzlerpartei ganz offen und für alle erkennbar die Strache-Karte in die Hand bekommen will.
Dass Alfred Gusenbauer und Josef Cap die Strache'schen Umtriebe zur Jugendsünde stilisieren, ist der eigentliche Sündenfall der SPÖ-Spitze - nicht die Studiengebühren oder die Eurofighter, die ein sachpolitisches Problem darstellen, dem sich ein Koalitionär beugen muss, aber keine Frage der demokratischen Grundausrichtung und Gesinnung.
Der letzte SPÖ-Kanzler von Rang, Franz Vranitzky, mochte viele Fehler gehabt haben. Aber auch in der Distanz von nunmehr zehn Jahren nötigt einem die Konsequenz Respekt ab, mit der dieser Kanzler jede Anbiederung an die Partei des Rechtspopulismus hintanhielt.
Die Lehre dieser Tage: Nun ist die SPÖ bereit, dies über Bord zu werfen. Willkommen im Klub der typischen Österreicher! Ein paar Besserwisser in Partei und Medien werden das zwar ein wenig beklagen.
Aber ist der Ruf erst einmal ruiniert, dann lebt es sich bekanntlich ungeniert.
Und es steht nichts mehr im Wege, wenn Alfred Gusenbauer wie Wilhelm Molterer auf die Idee kommen sollten, ihre strategischen Optionen mit dem rechten Lager auszubauen.
otto.friedrich@furche.at
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