Wolfgang Petritsch zu Österreichs Position gegenüber Israels Gaza-Krieg: „Bitte, so geht das nicht!“

Als EU-Chefverhandler und Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina kennt Wolfgang Petritsch die Schwierigkeiten der Konfliktbeilegung aus eigener Erfahrung. Im FURCHE-Gespräch in Fortsetzung des vorwöchigen Appells aus Diplomatenkreisen an die Bundesregierung, Österreichs Israel-Politik zu adaptieren, plädiert er für eine Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung.

DIE FURCHE: Herr Petritsch, Sie gehören zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs von 26 hochrangigen Diplomatinnen und Diplomaten, der an die Bundesregierung appelliert, in der Politik gegenüber Israel den Worten auch Taten folgen zu lassen. Konkret geht es darum, auf europäischer Ebene Sanktionen voranzutreiben. Der Offene Brief wurde von der Regierung zur Kenntnis genommen, das Thema aber postwendend für geschlossen erklärt – sind Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen jetzt über diese Nicht-Reaktion enttäuscht?

Wolfgang Petritsch: Das Schreiben war ein wichtiger Impuls, und wir waren und sind ja nicht die einzigen, die in diese Richtung argumentieren. Das Thema hat gerade für Österreich eine besondere Bedeutung, weil wir die historische Verpflichtung haben, alles, was wir als Staat tun können, für die Sicherheit Israels beizutragen. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren seit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg Israel zu so etwas wie zur Staatsräson gemacht – damit tragen wir natürlich eine besondere Mitverantwortung für das, was dort passiert. Gerade unter Freunden muss man sagen: Bitte, so geht das nicht! Wer, wenn nicht enge Verbündete von Israel, wie Österreich, sollte auf eklatante Menschenrechtsverletzungen hinweisen.

DIE FURCHE: Diese werden weder von Bundeskanzler Christian Stocker noch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Frage gestellt: Die Gangart der israelischen Regierung sei „absolut inakzeptabel“, sagte Stocker, der Beschuss eines Krankenhauses in Gaza „ein klarer Bruch des Völkerrechts“ – aber dann kommt das große Aber: Sanktionen gegen Israel lehnt Österreich ab, sie würden der Zivilbevölkerung in Gaza nicht helfen.

Petritsch: Wir sind auch in der Ukraine hilflos, wir sind bei so vielen Konflikten angeblich hilflos. Das ist grundsätzlich keine Erklärung, warum man jetzt nichts tun soll. Es ist zu begrüßen, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die Außenministerin in ihrem gemeinsamen Brief im Juli, gemeinsam mit 30 Amtskolleginnen und -kollegen westlicher Staaten, die Themen unseres Briefs ansprechen. Wir werden jetzt etwas konkreter und sagen: Nach den vielen Worten müssen jetzt Taten folgen.