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„Ossis unter Generalverdacht“

Gesine Schwan, SPD-Präsidentschaftskandidatin, über den Fall der Mauer, die Vorurteile der Westdeutschen gegenüber der DDR und ihren Bürgern und die wachsende Verbitterung der Bürger in Ostdeutschland. Das Gespräch führte Eva Maria Bachinger

Gesine Schwan im Gespräch mit der FURCHE über die Fehler der Wiedervereinigung, das geschichtliche Erbe des geteilten Deutschland und die Herausforderungen für die SPD.

Die Furche: Wo waren Sie, als die Mauer fiel?

Gesine Schwan: Ich war in Berlin und mit einem privaten Problem beschäftigt. Mein Mann war schon länger krebskrank und ist kurz danach gestorben. Ich habe den Schabowski im Autoradio gehört, als er sagte, die Mauer werde geöffnet. Ich war gerade auf dem Weg von der Universität zu meinem Mann ins Krankenhaus. Für mich ist der Fall der Berliner Mauer nach wie vor ein ganz großes Glück. Ich habe mir immer gewünscht, dass wir wieder zusammenkommen.

Die Furche: Die Mauer fiel am 9. November 1989. Der Feiertag der deutschen Einheit wird aber am 3. Oktober gefeiert. Ist das für viele Deutsche nicht unverständlich?

Schwan: Ich habe die damalige Entscheidung für den 3. Oktober auch nicht ganz verstanden. Ein Feiertag sollte in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert sein. Und die Deutsche Einheit wird den Menschen nun mal für immer mit den wunderbaren Bildern der Maueröffnung in Berlin am 9. November in Erinnerung bleiben. Für mich war der Tag an sich aber wegen der Erkrankung meines Mannes kein Tag des Glücks. Die deutsche Einheit hat er nicht mehr erlebt.

Die Furche: Was hat diese Wiedervereinigung gebracht? Im Osten sind viele unzufrieden.

Schwan: Deutschland ist jedenfalls nicht zum Schrecken aller Nachbarn geworden. Das haben viele befürchtet. Und der Mauerfall und die Wiedervereinigung sind friedlich erreicht worden. Seitdem ist viel Positives geschehen. Ich bin seit 1968 regelmäßig in Ostdeutschland gewesen. Die Städte verfielen, die Menschen waren verbittert. Leider haben viele Ostdeutsche heute das Gefühl, dass sie nicht Herr der Vereinigung waren. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit höher, die Löhne niedriger und es wandern viele ab. Da ist noch viel aufzuholen. Aber inzwischen gibt es auch im Westen viele Problemgebiete, wie etwa das Ruhrgebiet. Manche Bahnhöfe sehen schlechter aus als im Osten. Andererseits gibt es auch im Osten Vorzeigegebiete, wie z. B. Sachsen im Mikroelektronenbereich. Es ist also sehr gemischt.

Die Furche: Steht die Berliner Mauer gedanklich noch?

Schwan: Sie steht noch in den Herzen. Ich glaube, dass es noch immer viele gibt, die keine Phantasie, kein Gefühl dafür haben, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Insbesondere im Westen. Die Grundasymmetrie zwischen Ost- und Westdeutschen wird von den Westdeutschen nicht genügend beherzigt. Die Ostdeutschen haben unter der sowjetischen Besatzung ein diktatorisches System bekommen und sie waren viel ärmer. Viele Westdeutsche neigen dazu, ihren Vorteil als Ergebnis ihrer eigenen Leistung zu sehen. Gerade in letzter Zeit haben ein Schwarz-Weiß-Denken und eine Selbstzufriedenheit um sich gegriffen, so als ob alles in der Bundesrepublik gut gewesen sei.

Die Furche: Die DDR wird immer wieder als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Sie lehnen diese pauschale Bezeichnung ab. Warum?

Schwan: Es besteht leider ein latenter Generalverdacht gegenüber den Ostdeutschen: Wenn ihr nicht Widerstandskämpfer wart, dann wart ihr unmoralisch. Das finde ich unerträglich. Ich wende mich gegen eine monopolistische Deutung der DDR als „Unrechtsstaat“. Ich verstehe zwar die Gründe für diese Bezeichnung: In der DDR fehlten Menschen- und Bürgerrechte, es gab keine unabhängige Justiz, keine freien Wahlen. Ich habe dieses Regime selbst oft so kritisiert. Die DDR war eine Diktatur, und auch die „Errungenschaften“ im Kindergarten- oder Schulsystem müssen immer unter diesem Vorzeichen gesehen werden. Aber diese Diktatur wurde den Ostdeutschen auferlegt. Der „Unrechtsstaat“ stellt sie flächendeckend moralisch unter Verdacht. In der rechtsstaatlichen Demokratie des vereinigten Deutschland gilt aber zunächst die Unschuldsvermutung für alle Bürger – nicht nur für die westdeutschen.

Die Furche: Hatten Sie selbst auch Vorurteile gegenüber Ostdeutschen?

Schwan: Vorurteile eher nicht. Ich bin mit unterschiedlichen Perspektiven großgeworden. Meine Eltern waren mit Sozialisten und Kommunisten im Widerstand gegen die Nazis. Ich hatte also zunächst keine antikommunistischen Gefühle. Als Kind bin ich aber ängstlich durch Ost-Berlin gegangen. Die Volkspolizei war bedrohlich für mich, aber auch der 17. Juni 1953 (Volksaufstand in der DDR, Anm.). Ich habe zunehmend eine große Distanz gegenüber dem System entwickelt, aber nicht gegenüber den Menschen. Natürlich dann auch insofern, wenn einem ein DDR-Obrigkeitsrepräsentant entgegentrat, ziemlich humorlos, unwirsch und autoritär.

Die Furche: Die SPD hat bei den Wahlen stark verloren, auch in Österreich taumelt die SPÖ. Warum findet die Sozialdemokratie gerade nun in der Krise keine Antworten?

Schwan: Die deutsche Sozialdemokratie hat programmatisch durchaus vernünftige Antworten. Aber sie stimmen nicht immer mit der Praxis überein. Es gibt aber auch eine andere Erwartungshaltung an die Sozialdemokratie. Von den Konservativen erwartet man nicht, dass sie die Welt verbessern oder einen moralischen Input liefern. Unerfreuliches wird bei ihnen hingenommen, aber bei Sozialdemokraten wird kritisiert, dass sie nicht nach ihren Werten leben. Insofern gibt es mehr Enttäuschungspotenzial. Viele wissen nicht, wohin die SPD eigentlich will.

Die Furche: Was fehlt um vom Programm zur Umsetzung zu gelangen?

Schwan: Der Sozialdemokratie fehlt vor allem auch bei ihren Repräsentanten die Idee, wie die Spirale nach unten in einer globalisierten Ökonomie vermieden werden kann. Sie ist angetreten im Dienste der Gleichheit aller Menschen. Das hat sie mit dem Sozialstaat ganz gut geschafft. Die Sozialdemokraten haben sich aber auf ihre nationalen Angelegenheiten konzentriert. Die internationale Ausweitung fällt ihnen nun schwer. Allerdings tun es die anderen auch nicht, vor allem die Liberalen nicht. Die Grünen sind am ehesten auf dem Weg der Internationalisierung. Ihr Erfolg bei den EU-Wahlen ist darauf zurückzuführen.

Die Furche: Die Linke hat aber viele Stimmen dazugewonnen. Offenbar hat sie manches richtiger gemacht.

Schwan: Sie musste bisher keine Regierungsverantwortung übernehmen und sammelt Protestwähler. Dort, wo sie in der Regierung ist, bekommt ihr das auch nicht immer gut. Linke Parteien verlieren eben, wenn sie in einer Krisenzeit in der Regierung sind. Die Sozialdemokratie muss sich entschieden öffnen und dafür werben, dass die soziale Absicherung auch auf internationaler und europäischer Stufe gewährt ist.

G. Schwan wurde 1943 in Berlin geboren. Sie lehrt Politikwissenschaft an der FU-Berlin und war zweimal Spitzenkandidatin der SPD bei den Bundespräsidentenwahlen.

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