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Die Unternehmerfunktion

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Nun ist die Selbständigkeit des Vorstandes großer Gesellschaften in meinen Ausführungen nur insoweit berührt, als ich einen der Hauptmängel in der Argumentation für die paritätische Mitbestimmung darin sehe, daß statt von der Unternehmerfunktion von Weisungsbefugnis der Unternehmensleitung gesprochen wird, die von Arbeitnehmern und Eigentümern gleichberechtigt zu bestellen sei und daher ihre Autorität auch von diesen beiden Gruppen ableite.

Die Unternehmerfunktion ist aber viel mehr als nur Weisungsbefugnis. Sie besteht in der Entscheidung über Unternehmensziele nach Maßgabe der Marktsituation und voraussichtlicher Marktentwicklung, in der Entscheidung über Kostengestaltung angesichts des im Wettbewerb erfolgenden Preisbildungsprozesses, in der Entscheidung über Investitionen zur Erzielung der gebotenen technischen Leistun0sfähigkieit, in der Entscheidung über betriebliche Organisationsfragen, in der Entscheidung über die immer wieder notwendig werdende Rationalisierung des Produktionsprozesses, in der Entscheidung über die dazu erforderliche Selbstfinanzierung oder Kapital- und Kreditaufnahme — alles mit dem Ziele der Erhaltung und Ertragssteigerung deis Unternehmens mit gesicherten und wachsenden Verdiienstmögiichkeiten für alle Beschäftigten.

Eine Gefahr

Die Forderung nach Ausweitung der Montanmitbestimmung auf alle Großunternehmen, meint Vogt weiter, ziele auf die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates ab; ich spräche daher, sagte er, zu Unrecht davon, „die Befürworter der paritätischen Mitbestimmung verlangten eine paritätisch zusammengesetzte Unternehmensführung“.

Tatsächlich würde ich keinem katholischen Sozialwissenschaftler den Gedanken einer paritätisch organisierten Unternehmensführung xutrauen. Ich spreche auch mit keinem Wort von einer solchen, wohl aber von der Gefahr der mitbestimmenden Einflußnahme auf die Unternehmensführung und insofern auch von der Gefahr der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit bei der Ausübung der Unternehmerfunktion.

Die Erfüllung der Unternehmerfunktion setzt die Freiheit der Unternehmerentscheidung im Sinne ihrer Orientierung an den in der Beschreibung der Unternehmerfunktion angesprochenen Realfaktoren des volks- und weltwirtschaftlichen Prozesses voraus. Diese Freiheit, das war mein Argument, war bisher in der freiheitlichen Gesellschaft durch die Eigentumsinstitution gewährleistet. Bei einer Untemehmensführung nach dem Prinzip der paritätischen wirtschaftlichen Mitbestimmung würden gegebenenfalls mit Berufung auf unmittelbare Interessen der Arbeitnehmer unternehmerisch notwendige Entscheidungen verhindert werden; und das zum Nachteil des dauernden Interesses der Arbeitnehmerschaft.

Wirklich soziale Sicherheit?

Das Interesse der Arbeitnehmerschaft ist es, das in Frage steht und 1 das unlöslich an die Erfüllung der

• Sozialfunktion des Eigentums ge- ' knüpft ist und daher an den unbe- ' einträchtigten Bestand der Eigen- ! tumsinstitution.

Darauf erwiderte Vogt: „Darin sind sich alle Befürworter der paritätischen Mitbestimmung einig“, daß ! durch „die Mitbestimmung nicht die : sachlich gerechtfertigte Selbständig-

• keit des Vorstandes“ gefährdet wer- den darf.

1 Wie es um diese Einigkeit hin- t sichtlich der Ziele der paritätischen

• wirtschaftlichen Mitbestimmung be- 1 stellt ist, zeigte sich auf dem - Gewerkschaftstag der IG Chemie,

Papier, Keramik Anfang Oktober in i Dortmund, auf dem ihr Vorsitzender r Wilhelm Gefeller mit Betonung fest- l stellte: „Unser Hauptziel muß die i soziale Sicherheit der Arbeitnehmer t sein. Das entscheidende Mittel, um sie zu erreichen, ist die qualifizierte Mitbestimmung in der Wirtschaft“; Automation, Rationalisierung und Strukturkrisen dürfen, betonte er, nicht die wirtschaftlich Abhängigen zuerst und allein treffen.

Über die Berechtigung der letzt erwähnten Forderung kann kein c Zweifel bestehen.

Fraglich ist aber, ob die ange- 1 strebte paritätische wirtschaftliche Mitbestimmung das „entscheidende Mittel“ ist, ja ob es überhaupt 1 zweckmäßig ist.

Fraglich ist außerdem, ob die ‘ soziale Sicherheit in erster Linie eine Sache des Einzelunternehmens und nicht vielmehr der Gemeinwohlverantwortung des Staates und seiner : Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, da die Interessen der Gesamtarbeitnehmerschaft betroffen und gerade die Interessenpolitik in einzelnen 1 Großunternehmen den im Interesse der Gesamtarbeitnehmerschaft gelegenen Konjunkturverlauf schwer ; benachteiligen kann.

Wenn aber das Einzeluntemehmen . für die soziale Sicherheit verantwortlich gemacht wird, ergibt sich die Frage, wie anders die Erreichung des „Hauptziels“ der paritätischen , wirtschaftlichen Mitbestimmung als durch entsprechende Einflußnahme auf die Geschäftsführung der Unternehmen möglich ist.

Die Selbständigkeit des Vorstandes

Unerfindlich sei, meint Vogt, wie die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates „die sachlich gerechtfertigte Selbständigkeit des Vorstandes einschränken soll“.

Derselben Ansicht ist Otto Brenner, der Vorsitzende der IG Metall: „Der Einfluß der Arbeitnehmer soll keineswegs die sachlich gebotene Uber- und Unterordnung aufheben, sondern lediglich den Einfluß der Betroffenen auf die Träger der Leitungsmacht sichern.“ Brenner fügt aber sogleich erklärend hinzu: „Die Führungskräfte sollen stärker dazu veranlaßt werden, das Wohl breiter Bevölkerungsschichten in ihre Überlegungen einzubeziehen. Sie sollen auf Zeit gewählt, in ihrer Tätigkeit kontrolliert und bei Mißbrauch ihrer Macht abberufen werden“ (in „Arbeit und Wirtschaft“, Wien, September 1966).

Kann der so gesehene Einfluß auf die Träger der „Leitungsmacht“ etwas anderes sein als Einfluß auf he Unternehmensführung und auf he Ausübung der Unternehmer- Eunktion?

Wiederum: Die Frage des Arbeitnehmerinteresses

Wieder entsteht die Frage, wie der Arbeitnehmerschaft und dem Wohl breiter Bevölkerungsschichten am besten gedient ist.

Selbstverständlich darf die Arbeitnehmerschaft nicht zuerst und allein von Automation, Rationalisierung, Umstruktuierung betroffen werden. Ebenso gewiß äst aber, daß Automation, Rationalisierung, Umstrukturierung nicht im Belieben der Unternehmen und der Volkswirtschaft liegen, sondern eine unerbittliche Folge des internationalen Wettbewerbs sind. Nicht minder gewiß ist, daß dem gesicherten Ansteigen der Konjunkturentwicklung und damit auch der sozialen Sicherheit am besten durch ein Höchstmaß hochqualifizierter, sachorientierter

Unternehmerfunktion gedient ist. Unerläßliche Voraussetzung für diese Unternehmerfunktion ist die Möglichkeit freier Entscheidung des Managements nach Maßgabe des in der Wettbewerbswirtschaft Notwendigen und Zweckdienlichen. Nichts anderes als das bedeutet die Rationalisierung.

Wohl deshalb, weil es im erwähnten Sinne um die Zukunft der Volkswirtschaft und breitester Bevölke- kerungsschichten — vor allem auch der Arbeitnehmerschaft — und um ihre soziale Sicherheit geht, trat Professor Karl Schiller, der wirtschafts- politische Sachverständige der SPD und neue Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, auf dem SPD-Par- teitag 1966 in Dortmund für die „Unverletzlichkeit des Eigentums“ ein, wider die Gruppen im der SPD und im DGB, die glauben, durch einen mit der paritätischen wirtschaftlichen Mitbestimmung einhergelhen- den Eingriff in die Eigentumsinsti- tutiom sozialen Zielen dienen zu können.

Ein kritischer Punkt

Die Ziele der Forderung nach paritätischer wirtschaftlicher Mitbestimmung mögen durch Gefeller und Brenner extrem formuliert sein, zweifellos ist damit der eigentlich kritische Punkt der Frage der paritätischen Mitbestimmung berührt: die Entscheidungsfreiheit bei Ausübung der Unternehmerfunktion. Sie ist sachlich durch die Eigentumsinstitution bedingt.

Für Führungskräfte, die ständig in dem Bewußtsein handeln müssen, „in ihrer Tätigkeit kontrolliert und bei Mißbrauch ihrer Macht abberufen zu werden“, fehlen die unerläßlichen psychologischen Voraussetzungen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Die bisherige Montanmitbestimmung kann nicht als Beispiel dagegen angeführt werden, da die von Gefeller und Brenner gesteckten Ziele der paritätischen wirtschaftlichen Mitbestimmung viel weiter gehen. Diese Ziele liegen aber in der Logik des Gedankens der paritätischen Mitbestimmung, die sich geltend machen wird, sobald an die Stelle der fragwürdigen ethischen Begründungsversuche der paritätischen Mitbestimmung Machtargumente treten sollten.

Selbstverständlich ist ebenso wie die nicht an die Sozialfunktion des Eigentums gebundene Kontrolle der . Unternehmensleitung auch eine ab- ’ solute Freiheit der Unternehmerent- 1 Scheidung abzulehnen. Sozialgesetz- ; gebung, Gewerkschaften, die Wirtschaftspolitik mit ihren vielfältigen , Mitteln haben Wege genug, einer solchen absoluten Freiheit vorzu- , beugen, soweit Gemeinwohlforde- rungen bestehen.

„Sachlich gerechtfertigt?“

Nicht zu übersehen ist die Parallelität der Wendungen von „sachlich gerechtfertigter Selbständigkeit“ (Vogt) und „sachlich gebotener l Über- und Unterordnung“ (Brenner). 1 Alles kommt auf die Auslegung von „sachlich“ an. Machtangleichung in Verbindung mit Risikoangleichung i steht in den Begründungsversuchen , der Befürworter der paritätischen . Mitbestimmung im Vordergrund,

- sehr konkret bei Gefeller und Bren-

- ner.

r Indessen: Nicht nur sachlich ge-

- rechtfertigt, sondern sachlich ge- • boten ist die Selbständigkeit der i Unternehmensleitung, weil die

- naturrechtliche Zweckbestimmung

- der Erdengüter ein Höchstmaß von ; Entscheidungsfreiheit bei Ausübung

- der an die Sozialfunktion des Eigen- 3 tums gebundenen Unternehmerfunk- r tion fordert.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1949

Revision sozialökonomischer Begriffe

In einer unerreichten, genialen Simplifi- kation des Ausdrucks wie der der Darstellung wurde im vergangenen Jahrhundert zuerst von Marx in kontradiktorischer Form und später von der anderen Seite der Tatbestand des Bestehens einer sozialen Frage zum ersten Male in das helle Licht einer weltöffentlichen Diskussion gestellt und in einem System von Kategorien geordnet.Die Voraussetzung einer Darstellung der sozialen Frage ist aber im Wesen die jeweils gegebene gesellschaftliche Ordnung. In jenem Maße nun, in welchem die Struktur der Gesellschaft sich gewandelt hat, sind die Spannungen zwischen

Ständische Kompetenz oder Parlament.

Der nachstehende Aufsatz stellt ein in seinen letzten Konsequenzen überaus weitreichendes verfassungsrechtliches Thema auf Grund nicht mehr zu übersehender Tatsachen zur Debatte. Man könnte die Frage -Scharf so formulieren: Siegt doch der ständische Organisationsgedanke im Geiste über die alte parlamentarische Repräsentation des Volkswillens? Und welche Übel können auf einem nur durch die Macht von Wirtschaftsgruppen getragenen, nicht durch einen das ganze Staatsvolk umfassenden konstruktiven Plan entstehen? Die hier wiedergegebene Untersuchung regt mancherlei Nachdenklichkeiten an.

1950

Politische und soziale Demokratie

Unter den vielen Irrtümern unserer Zeit gehört der Glaube an die alleinige Zauberkraft der politischen Demokratie wohl zu den gefährlichsten; denn er nährt eitle Illusionen und läßt die Zeitgenossen hinwegschauen über die gesellschaftliche Zersetzung und wirtschaftliche Anarchie, denen man auch durch ein noch so reibungsloses Funktionieren des demokratischen Staatsapparats nicht beizukommen vermag. Ohne Zweifel ist es gut und notwendig, ja unbedingt geboten, die parlamentarische Demokratie, die ohne ein Mehrparteiensystem nicht gedacht werden kann, gegen die aus dem Osten heranbrandende

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Die Direktoren

Der Manager steht in den USA gegenwärtig im Fadenkreuz des. Blickfeldes jeder sozialanalytischen Betrachtung. Seit dem Deutungsversuch Burnhams (1941) und der hiedurch ausgelösten Diskussion hat sich im anglo-amerikanischen Schrifttum eine richtige Managerliteratur herausgebildet, um deren Auswertung für deutsche Verhältnisse Herbert Groß in seinem Manager von morgen (1949) bemüht ist. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß man in Amerika der Person des in der Wirtschaft leitend Tätigen eine hochwichtige Aufgabe bei der Milderung der Gegensätze zwischen Kapital und Mensch, der Erweckung

Um das Mitbestimmungsrecht des Arbeiters

„Mitbestimmung soll erzwungen werden“ — so las man am 2. Dezember 1950 in der Presse, und dieser Überschrift folgte eine Meldung aus Düsseldorf; „210.000 Arbeiter und Angestellte der eisen- und stahlschaffenden Industrie haben sich am 29. und 30. November in einer Urabstimmung dafür.ausgesprochen, ihr Mitbestimmungsrecht notfalls durch Anwendung eines Generalstreiks zu erzwingen.“ Durch diese Urabstimmung, der eine ähnliche im Kohlenbergbau folgt, ermächtigte die Mehrheit der ge-w e f ks c ha f t lieh organisierten M e t a 11 a r b e i t e r die Gewerkschaftsleitung, „im

1951

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

1952

Partnerschaft…

… ist wie jedes Schlagwort Ausdruck eines Zuges seiner Zeit — unserer Zeit, in der die industrielle Revolution ihrem Höhepunkt entgegeneilt und sich anschickt, die Beziehungen der im industriellen Produktionsprozeß miteinander verbundenen Menschen neu zu gestalten. Welches ist der feste Kern dieses so verlockend und gefährlich schillernden Wortes?Es bringt zunächst ganz allgemein die Tatsache zum Ausdruck, daß der Unter- hehmer, oder allgemeiner gesagt: das Management und seine Mitarbeiter eine Gemeinschaft mit einer sehr weitgehenden Identität der Interessen sind. Der gesicherte

Mensch zu Mensch

Seltsam — im nüchtern-sachlichen, dem technischen Fortschritt dezidiert zugewendeten Nordamerika, dem Lande der smarten und businessfrohen Yankees, entwickeln sich geistige Strömungen, die geradezu auf einen sozialen Umbruch hinzusteuem scheinen. Ihren Ausgang nehmen sie vom wirtschaftlichen Bereich, ihr Ziel ist der Mitmensch. Versuchen wir zunächst, eine einigermaßen sinngetreue Auslegung für den Begriff zu finden, der heute „drüben“ in fast aller Munde ist, den der .human relations.Die wörtliche Übersetzung lautet „mer schliche Beziehungen“, womit aber wohl kaum jemand auf

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

Die Stunde des sozialen Katholizismus

Dieser Aufsatz des bekannten, derzeit in England wirkenden Soziologen wurde vor der Papstansprache zum österreichischen Katholikentag geschrieben, deren Ausführungen zur sozialen Frage ein starkes Echo ausgelöst haben. Er stellt eine umfassende Zusammenschau des Gesamtproblems der katholisch-sozialen Bewegung dar. .Die Österreichische Furche"Man wird nicht fehlgehen, wenn man die ersten Anfänge des sozialen Katholizismus im europäischen Raum, der bisher unbestritten die Führung in der Welt behielt, ungefähr in die Mitte des vorigen Jahrhunderts verlegt, so in Österreich, Deutschland,

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

1957

Warum keine „geschlossenen Betriebe“?

Zu einem vielbemerkten Aufsatz in der Weihnachts-Festausgabe der „Furche", in dem sich Nationalrat Dr. Kummer gegen eine liebertragung des amerikanischen Prinzips des „Geschlossenen Betriebes" nach Oesterreich aussprach, sendet uns der Stellvertretende Generalsekretär des Oesterreichischen Gewerkschaftsbündes den untenstehenden Diskussionsbeitrag, dem wir loyalerweise Raum geben. Fritz Klenner betont in seinem Begleitbrief ausdrücklich, daß es sich dabei um eine persönliche Meinung und nicht um eine offizielle Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes handle. Nationalrat Dr. Kummer hat auf unsere Einladung freund- lichst zugesagt, in der nächsten „Furche" das Schlußwort zu sprechen. Die „Furche“

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Für ein besseres Dasein

Wenn das Jahr zur Neige geht, pflegt man Rückschau zu halten über das Geleistete. Das Erreichte wird dem Erhofften gegenübergestellt, und um so manche Erfahrung reicher blickt man den kommenden Aufgaben entgegen. Der Oesterreichische Gewerkschaftsbund als die Interessenvertretung der unselbständig Erwerbstätigen hat gewiß genügend Veranlassung, sich auch zum Jahreswechsel Rechenschaft zu geben über das, was im Verlaufe des Jahres geleistet und angestrebt wurde und was es in Zukunft anzustreben gilt.Die in seinen Reihen organisierten rund 1,5 Millionen arbeitender Menschen haben in all

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Der Intellektuelle und die Politik

Ein völlig unaktuelles Thema. Denn wen interessiert im Zeitalter der Schönheitskonkurrenzen und der höchsten Hochkonjunktur die Politik und wen schon gar die Intellektuellen? Die ob ihrer Fortschrittlichkeit mit Recht berühmten Amerikaner haben seit jeher diese Sorte von Menschen mit jenem Mißtrauen betrachtet, das „gesundem Volksempfinden“ entspricht und sich als gesellschaftliches Leitbild die Unternehmerpersönlichkeit, den Geldmacher, erwählt. Mag sein, daß sich die Kommunisten eben gern für das Gegenteil dessen entscheiden, was die Amerikaner tun, möglicherweise kommt es

Volksaktien oder nicht -

Der Vorschlag des Generalsekretärs der Volkspartei, Dr. Withalm, der Bund möge einen Teil der Anteilrechte der verstaatlichten Böhler-Werke A. G. in Form von Volksaktien verkaufen, um mit dem Erlös einen zu gründenden Kulturbautenfonds zu speisen, hat den innenpolitischen Grabenkampf wieder etwas belebt. Die sozialistische Abneigung gegenüber allem, was mit dem Gedanken der Volksaktie zusammenhängt, äußerte sich in einer ebenso unsachlichen wie geschickten Replik auf den Withalm-Vorschlag, nämlich, den Böhler-Werken würden durch einen Verkauf von Aktien aus dem Bundesbesitz

1961

Der Einzelne und der Apparat

Die Würdigung der in knapper Form erwähnten vorgesehenen Vorschriften ergibt sich weitgehend aus ihrem Sinn selbst, auch für den Rechtsunkundigen. Sie sind gekennzeichnet durch eine weitgehende Herausnahme der gesamten Rechtsmaterie aus dem im Naturrecht verankerten klassischen Verlagsrecht von Treu und Glauben und gehen von der unverkennbaren und im amtlichen Kommentar auch hervorgehobenen Absicht aus, den unselbständig Arbeitenden in erster Linie vor drohenden Übervorteilungen zu schützen. Zu diesem Zweck soll nunmehr bei der gegenseitigen Rechtsabstimmung der Arbeitnehmer insofern zum

Es geht jeden an

V. Kodexentwurf und WirtschaftsexpansionWir beschließen hiermit die Aufsatz- reihe, in der sich erstrangige Fachleutt mit dem Entwurf des Arbeitsrechtes befaßt haben.„Die Furche“Es gehört heute nicht nur zum gesicherten Ergebnis der Wirtschaftsforschung, daß die Verlangsamung des Wirtschaftsaufschwunges in Österreich zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen ist, daß der Arbeitskräftemangel nunmehr ein allgemeiner geworden ist und der Bedarf sich stark ausweitender Branchen an Arbeitskräften zu einem namhaften Teil nur mehr dadurch befriedigt werden kann, daß Arbeitnehmer

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Staat — der unparteiische Schiedsrichter

Will man das Grundsätzliche des durch die Aktion von Raab und Olah aufgeworfenen Problems herausarbeiten, so ist zunächst festzuhalten, daß der moderne demokratische Staat das Produkt eines geschichtlichen Prozesses ist, der mit dem vom Bürgertum getragenen Kampf um Parlamentarismus und Verfassung zur Bändigung der Staatsmacht einsetzte. Auf dieser Tradition fußt heute noch die konservative Staatslehre, wenn sie am Gegensatz von Staat und Gesellschaft festhält und im Staat in erster Linie eine moralische Anstalt sieht. Zumindest in der Idealvorstellung ist der Staat der unparteiische

Vermögen durch gerechten Lohn

Über die letzte große Sozialver-lcündigung der katholischen Kirche ist j schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden Von fast allen politischen Lagern wurden Teile der Enzyklika „Mater et magistra“ zum Beweis für die Richtigkeit oder wenigstens zur Bekräftigung der eigenen Programmatik zitiert. Doch scheint es. daß sich an manche konkrete Richtlinie, die von Papst Johannes XXIII. recht eindeutig aufgestellt wurde, die praktische Politik nicht gerne heranwagt. Einer der vom Heiligen Vater klar formulierten Grundsätze lautet wörtlich:„Hier muß bemerkt werden, daß die

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

1963

Unter dem Druck des Plansolls

Die Problematik ist, kurz gesagt, folgende: die übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen Willensbildung in der Führungsspitze und die Beseitigung des Privateigentums sowie des privaten Gewinnes haben im Osten die Initiative und den Leistungswillen des einzelnen Betriebes und des einzelnen Menschen zerstört. Dazu kommt noch, daß eine starre Gesamtplanung bis ins Detail der Differenziertheit der modernen Wirtschaft nicht gerecht wird und ständig zu Stauungen und Engpässen führt. Marxistisch ausgedrückt, ruht ein kolossaler organisatorischer Überbau auf einer nicht tragfähigen

Masse oder „Kleiner Mann“?

Die Alternative unserer Zeit heißt — genau betrachtet — schon längst nicht mehr Kapitalismus oder Sozialismus. Die wahre Front, an der die Entscheidungsschlacht um die Zukunft des Menschen von heute geschlagen wird, liegt zwischen zwei Begriffen, die ein gedankenloser Sprachgebrauch gerne als Synonima verwendet: Unsere Existenzfrage ist, ob die Zukunft ein Zeitalter der Massen oder des „kleinen Mannes“ sein wird.Die moderne Industriegesellschaft rteht am Scheideweg zwischen den mechanistischen, uniformierenden Ord-numgsformen des Kollektivismus und einer personalen Ordnung, die den

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Sachliches Konzept

Die Wiener Internationale Messe bietet jeweils Gelegenheit, sich über die Vielfalt und Leistungskraft der österreichischen Wirtschaft ein Bild zu machen. Dieser überzeugende Eindruck eines imponierenden Wfrtschaftspoten- tials darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die österreichische Wirtschaft gegenwärtig eine Reih von schwerwiegenden Problemen zubewältigen hat und daß sich Tendenzen abzeichnen, deren weiterer Fortsetzung Einhalt geboten werden müßte. Es besteht kein Zweifel darüber, daß sich zwar das Wirtschaftswachstum in unserem Lande stetig fortsetzt, sich aber dennoch

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

Gesunde gewerbliche W irtschaft

An der Schwelle des neuen Jahres 1964 sieht sich Österreichs Wirtschaft nicht nur dem letzten Schritt in den großen europäischen Markt gegenüber, sondern auch vor einer Reihe innenpolitischer Aufgaben, die ihrer Natur nach auf das engste mit dem volkswirtschaftlichen Gesamtgefüge verflochten sind. Noch in den Novembertagen des sich nunmehr zu Ende neigenden Jahres waren wir von Optimismus und Zuversicht über das allgemeine Verständnis erfüllt, das uns von weiten Kreisen der Welt entgegengebrachtRaum blickt auf eine jahrhundertelange Tradition zurück und ist keine Erfindung jener

1964

Drei Uhr morgens

„Mehr Mitbestimmung” forderte der 5. Bundeskongreß des ÖGB im September 1963. Und immer wieder drehen sich alle wirtschaftspolitischen Forderungen der Gewerkschaften um denselben Zentralpunkt: Wie kann der Einfluß der Arbeitnehmer auf die Wirtschaftspolitik verstärkt werden?Aber wir haben doch ohnedies schon fast einen Kammerstaat, wenden manche Politiker und auch Verfassungsjuristen ein. Die wirtschaftlichen Interessenverbände, seien es Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen oder sei es die Landwirtschaft, bilden ja schon einen Staat im Staat, reißen immer mehr Macht an sich,

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

1966

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Den Arbeiter mitreden lassen!

Am 22. Oktober führte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB eine Enquete über die Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb und auf außerbetrieblichen Ebenen durch. Im folgenden bringen wir einige Gedanken zu den Referaten, die vom deutschen Bundesabgeordnete Adolf Müller, von Professor Dr. Walter Suk, Linz, und Dr. Manfred Drennig, Wien, im Festsaal der Wiener Arbeiterkammer gehalten wurden.Seit dem Erscheinen der johanne- ischen Enzyklika „Mater et Magi- stra“ und seit der Neuformulierung gewisser Grundrechte der Arbeitnehmer im Konzilsdokument „Kirche in der Welt von

Sparen - ein Weg zur Freiheit

Unter Freiheit verstehen wir in physischer, in politischer und nicht zuletzt auch in wirtschaftlicher Beziehung die dem einzelnen eingeräumte Befugnis, sein Leben nach Gutdünken gestalten zu dürfen. Seit den Anfängen des organisierten Gemeinschaftslebens ist dieses Menschheitsideal naturgemäß nie uneingeschränkt verwirklicht. Die Interessen der Individuen sind ja recht gegensätzlich. Die Rücksichtnahme auf die Mitmenschen setzt also dem einzelnen Schranken. Wo und wie diese zu setzen sind, ist eine Frage der Gesellschaftsordnung. Theoretisch ist die persönliche Freizügigkeit um so

1967

Mitbestimmung als zentrale Forderung

Einzelperson und Gesellschaft stehen einander nicht mehr als Gegenspieler, sondern als notwendige Ergänzung gegenüber. Solche Konzepte brachten den Sozialausschüssen auch prompt von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Vorwurf des Kollektivismus sowie die Drohung des Exodus der Liberalen ein: „Sollten die Sozialausschüsse, wie sie es wünschen, das Gesicht der Unionsparteien stärker prägen, werden sich liberal denkende Menschen, die bisher der CDU zuneigten, eine neue politische Heimat suchen.“ Wer die Vokabel Sozialausschüsse gegen ÖAAB und CDU geg:en ÖVP auswechselt,

Nicht mehr Tauschobjekt

Kaum mit einem anderen sozialpolitischen Begriff werden derart viele verschiedenartige Vorstellungen verbunden wie mit dem der Mitbestimmung. Fast alle weltanschaulichen und politischen Gruppierungen der Arbeitnehmer haben sich ein mehr oder weniger konkretes Mitbestimmungskonzept zu eigen gemacht, wobei ihnen nur die Notwendigkeit der Teilnahme der Arbeitnehmer an den Entscheidungen des modernen Wirtschaftsprozesses gemeinsam ist. Die Unterschiede existieren sowohl in den Zielen als auch in den Methoden. Von einem gemeinsamen Ziel, der Mitbestimmung, zu sprechen wäre daher verfehlt. Es gibt

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Das „natürliche Recht“

Gewiß denken nicht alle Befürworter der paritätischen wirtschaft- ichen Mitbestimmung genau wie üefeller und Brenner. Sein Modell nit Kontrolle, Abberufung, Bestel- ung der Führungskräfte auf Zeit nüßte dem Einsatz ’der Persönlich- seit im Wege stehen, ohne die eine lochqualiflzierte U nter nehmerf unk- tion nicht denkbar ist. Es ist ja kein Geheimnis, daß hochqualifizierte Unternehmerfunktion schon längst »ine Mangelware ist. Die Unterschätzung der Unternehmerfunktion seitens der Befürworter der paritätischen wirtschaftlichen Mitbestimmung legt die Vermutung nahe, laß sie

Zur Klärung der Mitbestimmung

In der Bundesrepublik Deutschland gewinnt die Diskussion um eine neue Verfassung der Großunternehmen wachsende Aktualität. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt — große Teile der Sozialistischen Partei Deutschlands (SPD) und ein Teil des Arbeitnehmerflügels der Christlichdemokratischen Union (CDU) unterstützen diese Forderung — die Einführung einer neuen Unternehmensverfassung mit paritätischer wirtschaftlicher Mitbestimmung der Arbeitnehmer für die großen Unternehmen. Die Befürworter dieser Reform verweisen hierbei auf die Erfahrungen, die den Unternehmen der deutschen

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Mitbestimmung und Realität

Mitte Februar traf ein illustrer Kreis von Vertretern der christlichen Soziallehre aus dem deutschen Sprachraum in der Katholischen sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach zu einem wissenschaftlichen Gespräch über die Mitbestimmung zusammen. Der Hintergrund gab stets die bundesdeutsche Problematik der umstrittenen Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle großen Aktiengesellschaften ab. Vorträge und Diskussionen dieser Tage sollen in Buchform erscheinen. Dem wissenschaftlichen Charakter des Gespräches wäre es daher abträglich, nun schon namentlich signierte

Schon morgen Arbeitsdirektor

„Die Entwicklung der Löhne führte ab 1961 zu einer Verringerung der Gewinnmargen.“Dieser Satz stand im Bericht des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen, der der Paritätischen Kommissdon in seiner letzten Sitzung vor dem Sommer vorlag.Ist es daher verwunderlich, wenn die Unternehmer derzeit Zurückhaltung üben, wenn heue Forderungen der Arbeitnehmerschaft an sie herangetragen werden?Aber die Arbeitnehmerorganisationen, voran die Gewerkschaften, haben sich für einen anderen Weg entschieden, den sie international gehen wollen — und auf dem sie zwar Zurückhaltung auf dem

1969

Abbau autoritärer Strukturen

Wird diese Grundsatzfrage im sozialistischen Sinn entschieden, dann ist die Mitbestimmung nur noch ein Vorwand für die Verwirklichung weiter reichender politischer Ziele, das heißt, daß sie ihren Eigenwert als demokratisches Postulat verliert. Bekanntlich hat der sogenannte demokratische Sozialismus längst von der Vorstellung Abschied genommen, daß es eines Tages zu einem punktuellen Umschlag von der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung kommen werde. Statt dessen stellt man sich die Verwirklichung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Form einer Entwicklung

Scharfer Wind in die Betriebe

Jahre hindurch war in Österreich das Wort „Partnerschaft“ im wirtschafts-und sozialpolitischen Sprachgebrauch ein klar umgrenzter Begriff, nämlich ein Synonym für Sozialpartnerschaft. In der Praxis verstand man damit die Zusammenarbeit und das „Miteinandersprechen“ zwischen Spitzenfunktionären der privatwirtschaftlichen Standesvertretung in Form der Bundeskammer und der Arbeitnehmerorganisation in Form des österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1970

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1972

Die sozialpolitische Geisel

Aufgebrachte Touristen attackieren Streikende in italienischen Bahnhöfen; Handgemenge zwischen Streikenden und „Streikbrechern“ — das heißt Mitgliedern anderer Gewerkschaften, die nur ihre eigene Arbeit erledigen möchten — in Großbritannien.Die Versorgung Englands war ernstlich bedroht, Rationalisierungsmaßnahmen mußten erwogen werden. Zugleich verfaulten leichtverderbliche Waren auf Schiffen, welche die Hafenarbeiter auch in ausländischen Häfen aus Solidarität zu ihren britischen Kollegen nicht zu löschen bereit waren. Nur Rhinozerosse konnten das Herz der Streikenden

Gewerkschaftsstaat?

Das Malheur mit den richtigen Prinzipien besteht darin, daß sie so leicht mit falschen Inhalten gefüllt werden können. Daran, daß die Mitbestimmung im Betrieb prinzipiell ein richtiges Postulat ist, kann kein Zweifel bestehen. Die Frage ist nur, wie sie schließlich in der Praxis aussieht.Im Kampf der Parteien kommt es zumeist darauf an, wer schneller ein Konzept präsentiert und den Anspruch, der „wahre“ Anwalt der Mitbestimmung zu sein, zu monopolisieren versteht. Daß dabei nicht immer die optimale Lösung zum Zug kommt, liegt in der Natur der Sache: eine drastische Lösung ist

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

Resignation - oder Kapitulation?

Die Budgetdebatte im Parlament hat anläßlich der Behandlung des Kapitels „Justiz“ die Öffentlichkeit wieder mit den sich zuspitzenden Problemen der Strafrechtsreform beschäftigt. Das kommende Jahr wird die Entscheidung bringen, ob und wie die Reform des § 144 StG bewältigt wird. Denn immerhin ist die Frage seit dem Villacher Parteitag der SPÖ immer mehr von einer sachlichen auf eine parteipolitische Ebene gehoben worden: vor allem auch deshalb, weil seit Villach die sozialen Motive der Indikation wieder in der Agitation in den Vordergrund' gerückt wurden.

1973

Einmarsch in den Aufsichtsrat

Seit das neue Arbeitsverfassungsgesetz des Sozialministeriums zur Begutachtung ausgesandt wurde, herrscht bei Anhängern und Gegnern der sogenannten „Betriebsdemokratie“ große Aufregung. Bezeichnend für das bürgerliche Lager ist es, daß viele seiner Vertreter jetzt aus allen Wolken fallen — ganz so, als wäre jetzt etwas völlig Neues aufs Tapet gebracht worden. Dabei wird gerade das brisanteste Thema des neuen Gesetzentwurfs — die „Drittelparität“ (um dieses an sich unlogische Schlagwort zu gebrauchen) für Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten — von der Linken schon seit Jahren moniert und theoretisch sowie propagandistisch intensiv vorbereitet. Aber in bürgerlichen Kreisen — nicht nur in Österreich — ist es ein liebgewordener Brauch, sich erst mit Problemen zu beschäftigen, wenn sie uns bereits auf den Kopf gefallen sind.

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Keine politisierende, aber eine politische Kirche

Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.

„Entfremdung“ löst kein neuer Vorstand

Seiner Natur nach ist das Unternehmen ein Sozialgebilde, dessen Sinn und Zweck die Beschaffung von Wären oder Dienstleistungen für den Markt unter Zusammenarbeit aller darin Beschäftigten und zur Erzielung von Einkommen für alle ist. Die Funktionen derer, die durch diese Zusammenarbeit den Unternehmenszweck erfüllen, sind verschieden, jedoch ihr gemeinsamer Nenner ist, von der Natur des Unternehmens her gesehen, die Unternehmerfunktion. Der vom Unternehmenszweck indizierte Ort des Einsatzes der Unternehmerfunktion ist überall dort, wo der Produktionsprozeß produktiver gestaltet werden kann. Das ist der ganze Bereich des Unternehmens. Je allseitiger und intensiver die Unternehmerfunktion wirksam wird, um so höher wird der Ertrag für alle am Unternehmen Beteiligten sein, um so größer sein Ertrag für die Volkswirtschaft im ganzen, also für das Gemeinwohl, um so gesicherter sind die Arbeitsplätze,

Mitwissen — mitverantworten

Freiheit innerhalb der gesellschaftlichen Organisation, in unserem Fall also innerhalb der Unternehmung, soll durch Mitwirkung des Arbeitnehmers bei der Gestaltung seines Arbeitsverhältnisses, darüber hinausgehend aber auch in grundsätzlichen Fragen der Betriebsführung sowie der unternehmerischen Disposition verwirklicht werden. Neben dieser auf „Demokratisierung“ zielenden Forderung, die Freiheit durch materielle Mitgestaltung zu verwirklichen trachtet, kann der individuelle Freiheitsraum innerhalb der Unternehmung aber auch durch formelle, nämlich Verfahrensvorschriften erweitert

Keine Steuerung von „außen“!

Mitbestimmung vollzieht sich im Bereich der Wirtschaft auf verschiedenen Ebenen: In Österreich steht heute eindeutig die gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung in Form der Sozialpartnerschaft im Vordergrund. Im Rahmen dieser Form einer Mitbestimmung steht den Arbeitnehmerinteressenvertretungen heute ein breites Spektrum von Mitgestaltungsmöglichkeiten in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik offen. Es gibt kaum noch ein Problem von aktueller oder grundsätzlicher Bedeutung in diesem Bereich, bei dem die Gewerkschaften und Arbeiterkammern diese ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht nutzen. Auf der Ebene des Betriebes stehen dagegen die sozialen und personalen Möglichkeiten der Mitbestimmung im Vordergrund.

Milbestimmung: Machlausbau der Apparate?

Der Sprachschatz unserer Tage hat ein modisches Schlagwort mehr: Mitbestimmung. Es scheint, als wäre dieser Begriff, der kaum aufgetaucht, schon zu einer Worthülse wurde, in die alle möglichen Vorstellungen hineingestopft werden können, eine Zauberformel, die vornehmlich die Zungen löst, ehe die Gedanken folgen können. Man redet von Macht und Einfluß, eben von Bestimmung, aber kaum davon, was die Mitbestimmung zwangsläufig einschließen muß, nämlich die Mitverantwortung. Und gewollt oder ungewollt gehen die Diskussionen an diesem Kern der Probleme vorbei und münden in

Kooperation, Konfrontation?

Als Testfall, in extremeren Formulierungen sogar als „bisher schwerste Belastungsprobe der Sozialpartnerschaft“ war im Frühjahr die Diskussion über den Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes bezeichnet worden, den Vizekanzler Häuser als zuständiger Ressortminister buchstäblich am letzten Tag des alten Jahres den Interessenvertretungen zur Begutachtung zugeleitet hatte.

Demokratisierung der Demokratie

Eine Forumsdiskussion über die Reform der Demokratie erreicht in der hitzig geführten Auseinandersetzung über das aktuelle Thema Mitbestimmung Höhepunkt und Abschluß. Dem einzelnen wird vor Augen geführt, wie viele Möglichkeiten der Mitbestimmung ihm offenstehen. Dann schließt der Diskussionsleiter, einer der Matadore aus der Ära der großen Dialoge, mit dem Satz: „Die Demokratie wird sich selbst zu helfen wissen.“ Darauf der skeptische Zwischenruf: „Und wer hilft mir vor der Demokratie?“ Protest, Gelächter und der Lärm der Aufbruchstimmung schwemmen den vielen unverständlichen Satz hinweg.

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Am toten Punkt der Inflation

Am Montag der Karwoche kündigte Handelsminister Stari-bacher in seinem allwöchentlichen Journalistengespräch den Entwurf für ein verschärftes Preisregelungsgesetz an. Mit diesem Gesetz, so Staribacher, sollte es möglich sein, einen nahezu generellen Preisstopp für alle Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Luxusgütern zu verhängen. Damit der Minister aber nicht als „Preisstoppminister“ abgestempelt werden kann, baute er in den Entwurf gleich eine Erweiterung der Kompetenzen der Landeshauptleute auf dem Preisüberwachungsgebiet ein.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Der soziale Auftrag des Christen heute

Die sogenannte technische und industrielle Revolution, die von Europa ausgehend in den letzten zweihundert Jahren fast um die ganze Erde gewandert ist, hat nicht nur die Wirtschaft umgestaltet, sondern Daseinsweise und Lebensform der Menschen so grundlegend verwandelt, wie es seit dem Übergang zur Seßhaftigkeit im Neolithikum oder seit dem Entstehen der Hochkulturen nicht mehr geschehen ist. Der Christ wird seinen Auftrag in der entwik-kelten Industriegesellschaft nur dann richtig erkennen und zielstrebig erfüllen können, wenn er die Zeichen der Zeit versteht.Zunächst ist es für die

Mythos oder Realität?

Ausländische Beobachter der österreichischen wirtschaftlichen und politischen Szenerie registrieren mit Verwunderung, daß in diesem Staat, der, in der Zwischenkriegszeit von inneren Zwistigkeiten zerrissen, schließlich in Bürgerkriegen unterging, soziale Konflikte in einer höchst rationalen Art und Weise gelöst werden. Unvermeidlich glaubt man dann, die Lösung des Rätsels in der Existenz der Sozialpartnerschaft und in ihren Institutionen, der Paritätischen Kommission, der Aussprache der Präsidenten, des Preis- und Lohnunterausschusses und des Wirtschaftsbeirates zu finden.Natürlich

1976

Das standestaatliche Prinzip - horizontal

Die eben vom Parlament beschlossenen Gesetze über die Marktordnung lassen es angezeigt erscheinen, das Problem dessen, was man die Sozialpartnerschaft in Österreich nennt, wieder einmal zu überdenken. Gemeiniglich wird darunter die Kooperation aller Berufsstände zur gemeinsamen Lösung wirtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstanden. Diese Definition bedarf aber einer Ergänzung.

Keine Lehren für Österreich

Als der Obmann der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Johann Gassner, bei der letzten ÖAAB-Bundeskonferenz die paritätische Mitbestimmung in Österreich forderte, waren Freund und Feind geschockt. Daß dem Wirtschaftsbund die Luft ausging, verwundert kaum; aber auch ÖAAB-Chef Mock beeilte sich, zu erklären, daß „die paritätische Mitbestimmung für den ÖAAB derzeit nicht zur Diskussion stehe“. Aus dem SP-Lager versicherten Benya und Kreisky, daß sie nach wie vor für die Einführung der 2 : 1 Mitbestimmung eintreten.

Wen vertreten Betriebsräte und Gewerkschafter?

ÖVP-Chef Taus hat vor kurzem an einem Tabu der österreichischen Politik gerührt, was ihm stantepede scharfe Repliken in der sozialistischen Presse einbrachte: Beim „Steiermark-Kongreß“ seiner Partei bezeichnete er die Demokratisierungsideen der SPÖ als „eine Art Wahn“, mit dem sich die Sozialisten an einer Grenze bewegen, deren Überschreitung die bisherigen Errungenschaften der Demokratie aufs Spiel setzt.

1977

Die Demokratisierung betrieblicher Entscheidungen

Inwieweit müssen Manager auf gesellschaftliche Zielsetzungen Rücksicht nehmen? Müssen sie das überhaupt, wenn diese mit den Interessen der von ihnen geführten Unternehmungen teilweisą oder ganz im Widerspruch stehen? Kann und soll die in den Händen von Managern liegende Entscheidungsgewalt „demokratisiert” werden? Auf diese brennenden Fragen versucht Dr. Walter Fremuth, Generaldirektorstellvertreter der Giro-Zentrale, in seinem Vortrage „Management und Gesellschaft”, den er kürzlich im Innsbrucker Berufsforderungsinstitut hielt, eine Antwort zu geben. Unser Bericht faßt das

1978

Alles durch, nichts gegen den ÖGB

Der Zentralvorstand der Privatangestelltengewerkschaft, der mit immerhin 320.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft, hat an die Mitglieder einen Entwurf für ein Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre ausgesandt Der Entwurf soll im Zentralvorstand Anfang Juni beschlossen werden. Auf zwölf engbedruckten Seiten wird da allerhand gefordert: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich der Privatangestellten-Chef Alfred Dallinger mit diesem Monsterpapier gegenüber seinem Konkurrenten im Anton-Benya-Nachfolgespiel, dem Metallgewerkschafts- und Fußball-Multifunktionär Karl

In der Rolle des Arbeitgebers?

Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat auf ihrem 9. Gewerkschaftstag als einen Schwerpunkt im Rahmen ihres Aktionsprogramms für die nächsten vier Jahre die paritätische Mitbestimmung gefordert.Diese Forderung hat trotz ihrer gesellschaftspolitischen Brisanz in der Öffentlichkeit ein sehr geringes Echo gefunden. Das wird verständlich, ist doch die Paritätische Mitbestimmung kein echtes Anliegen der Mitarbeiter in den Betrieben. Dennoch wäre es falsch, die ins Treffen geführten Argumente völlig unwidersprochen zu lassen.Umso mehr, als 1979 der nächste ÖGB-Bundeskongreß

Keine Gefahr für die Privatwirtschaft

Die päpstlichen Sozialenzykliken sprachen schon sehr früh von der Notwendigkeit, Arbeitern und Angestellten im Betrieb und in der Gesellschaft Mitentscheidungsmöglichkeiten einzuräumen. Diese Forderung ergibt sich aus der persönlichen Würde des einzelnen und gilt selbstverständlich auch für die Unselbständigen als Gesamtheit.Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat daher gleich nach dem Zweiten Weltkrieg konkrete Vorstellungen zur Mitbestimmung entwickelt, die Ende der fünfziger Jahre dazu geführt haben, daß sich auch der ÖGB intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen

1979

Was bringt der ÖGB-Kongreß?

Über die Wünsche und Forderungen, die aus gewerkschaftlicher Sicht an den im September tagenden ÖGB-Bundeskon-greß herangetragen werden, hat die FURCHE bereits berichtet. Diesmal lassen wir Rupert Dollinger, Referent in der sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer und Bundesgeschäftsführer der Organisation „Junge Wirtschaft“, zu Wort kommen.

Manager: neue Konzepte

Manager gelten als Technokraten. Man traut ihnen zwar erfolgreiche Problemlösungen in abgesteckten betrieblichen Aufgaben zu, Phantasie und menschengerechte Zukunftsgestaltung aber wird von ihnen nicht erwartet.

1980

Industrie: Gesellschaft mitgestalten!

Wir sprechen von „moderner Industriegesellschaft" und meinen Wohlstand, Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit, marktkonforme Produktion, sichere Arbeitsplätze, hohen Lebensstandard, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und vieles andere mehr. Für alles das steht das Wort „Industrie", im weitesten Sinne als Symbol für eine fortgeschrittene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, keineswegs nur als Bezeichnung für die Summe riesiger Produktionsstätten.

Linke Rote nehmen Anstoß

Am Abend, da der Rücktritt von Finanzminister Androsch erwartet wurde, präsentierte die Parteilinke der SPÖ den . Sammelband,,Roter Anstoß"', in dem 33 überwiegendjunge A utoren ihre A uffassungen darlegen, die alle in der Forderung nach mehr Prinzipientreue und weniger Pragmatismus in der Politik gipfeln. SPÖ-Denker Egon Matzner nannte das Werk „ein wichtiges politisches Dokument, das durch die aktuellen Umstände eine Zäsur in der SPÖ signalisieren könnte . Hier einige wörtliche A uszüge:

1981

Es glost bei der Feuerwehr

In den letzten Wochen hat sich die Diskussion rund um die Sozialpartnerschaft entscheidend verlagert. Bisher wurde sie vor allem aus zwei Quellen gespeist: Andauernde Kritik war immer schon aus den Mitgliederkreisen der einzelnen großen Interessenvertretungen gekommen. Der Zwang oder die Neigung zum Kompromiß ist für die beitragszahlenden Mitglieder, ob Unternehmer, Bauer oder Arbeitnehmer immer als ein Zeichen der Schwäche gedeutet worden, weil sie eine konsequente Durchsetzung der ihnen jeweils als richtig und notwendig dargestellten Politik erwarteten.Das Rollenspiel der

Gewissen ist Macht!

Ganz allgemein und nicht speziell auf Österreich gemünzt wollte Altbundeskanzler Josef Klaus seinen Vortrag verstanden wissen, den er am 10. Juni in Wien über,,Die Verantwortung der Macht" hielt. Seine Ausführungen könnten freilich speziell auch in Österreich zum Nach- und Umdenken anregen.

Offensive der Partnerschaft

Die Betriebswelt rückt zusehends in den Mittelpunkt des gesellschaftspolitischen Interesses. Es geht nicht nur quantitativ um die Arbeitsplätze, sondern vor allem um die Qualität des innerbetrieblichen „Zusammenlebens“. Ergonomie, Bildschirmarbeitsplatz, Führungsstil, Organisationsentwicklung, innerbetriebliche Sozialpartnerschaft und ähnliche Begriffe beginnen die Diskussion zu bestimmen. Der Unternehmensalltag wird von den Mitarbeitern nicht nur unmittelbar kritisch erlebt, er prägt auch weitgehend das Urteil über Ge- sellschafts- und Wirtschaftsordnung. Deshalb ist dem Klima in

1982

Straff und demokratisch

Wie sollen Unternehmen geführt werden? Im folgenden wird eine differenzierte Sicht entwickelt:

Unternehmen Osterreich

Probleme lassen sich vor allem nur durch harte und unspektakuläre Arbeit lösen. Das ist in der Wirtschaft so wie es im Staat sein sollte. Daher plädiert der Autor, wie in einer guten Firma auch im Staat betriebswirtschaftlich vorzugehen: das Unternehmen Österreich.

1985

Menschen einsichtig Institutionen stur

„So geht es nicht weiter“ -viele sehen das heute ein. Dennoch läuft die gesellschaftliche Maschinerie weiter wie bisher. Wieso handeln Institutionen gegen menschliche Einsicht?

1986

Der Mensch rückt in den Mittelpunkt

Derzeit gibt es wenige Untersuchungen darüber, in welcher Art und Weise sich Berufe in Zukunft ändern werden. Einige Trends und Konturen sind trotzdem schon heute sichtbar.

1987

Reibungen sind fällig...

In der österreichischen Öffentlichkeit wird leider immer wieder ein falscher Zusammenhang zwischen den Spitzenrepräsentanten der vier Verbände und dem Schicksal des Systems hergestellt: Aus meiner langjährigen Erfahrung behaupte ich, daß nicht „starke” Persönlichkeiten die Sozialpartnerschaft bedingen und formen, sondern daß diese selbst bei normaler Arbeitsweise aus Spitzenfunktionären starke, respektierte Personen macht.Weiters wird zuwenig beachtet, wie selten im Netz der Zusammenarbeit die Intervention der Präsidenten wirklich gefordert wird. Mit der Akzeptanz der Regeln der

Arbeit wie Brot teilen?

Die drohende Massenarbeitslosigkeit gibt Anlaß zu berechtigter Sorge. Christliche Individualtugenden allein reichen aber noch nicht zur Lösung von Strukturproblemen.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

1990

Renaissance der Generalisten

Die Diskussion darüber, welche Fähigkeiten und Kenntnisse der ideale Manager braucht, ist fast so alt wie die Funktion des Managers selbst. Auch die Feststellung, daß erfolgreiche Manager der Zukunft andere Qualifikationen brauchen als ihre Kollegen der Gegenwart und Vergangenheit ist nicht neu. So war das Schlagwort der „gewandelten Anforderungen an die Führungskräfte von morgen " bereits in der Vergangenheit Thema zahlreicher Publikationen, gewinnt aber durch neue Impulse, die das heutige und zukünftige Wirtschaftsleben prägen, noch zunehmend an Brisanz. Seitdem vor rund 200 Jahren

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

1998

Ungemütliche Marktwirtschaft

Warum es falsch ist, in der Marktwirtschaft die Ursache aller (globalen) sozialen und ökologischen Übel zu sehen.

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