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Blätterstimmen, die wir an diesci Stelle auf Beurteilung unserei Stellung im Ausland verötfentbchen, stellen nicht die Meinung der Redaktion dar, sondern dienen lediglich zur intormation unserer Leser.
„Die Oesterreichische Furch*
Der Bund“, Bern, 9. Juli.
Im obigen Blatt heiß&es in einem G. H. gezeichneten Artikel über die erste Regierungszeit Bundeskanzler Raabs u. a.:
So abwartend die Aussichten des Kabinetts Raab beim Amtsantritt beurteilt wurden, so positiv werden nach drei Regierungsmonaten die Resultate bewertet. Innen- und außenpolitisch hat Oesterreich in einem Vierteljahr seine Stellung nicht nur geiestigt, sondern stark ausgebaut. Der wesentliche Fortschritt, der in den wirtschaltlichen Maßnahmen begründet ist, ist zu einem großen Teil der energischen Haltung des neuen Bundeskanzlers zuzuschreiben, dessen Vorschlägen zur iinanziellen und wirtschaltlichen Konsolidierung des Landes selbst der sozialistisclie Koalitionspartner — ein programmäßiger Gegner der freien Wirtschaft — gefolgt ist. Außenpolitisch hat allerdings die Regierung Raab die günstige Konstellation der östlichen Friedensoffensive für sich ausnützen können und ein immer größer werdendes Entgegenkommen der Sowjets eingeheimst. Immerhin muß auch hier unterstrichen werden, daß Raab es verstanden hat, in sehr biegsamer Weise den .günstigen Wind“ in den österreichischen Segeln aufzulangen und damit das Staatsschift über gelährliche Klippen in ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Es ist beachtenswert, daß gerade das Budgetprovisorium, das den Anstoß zum Rüclitritt des Kabinetts Figl gab, das wirtschaftliche Fundament wurde, auf dem Wirtschaltsgesetze zur Gesundung des Landes — nach Fortfall der amerikanischen Hille — aufgebaut werden konnten. Auch Wirtschafter anderer Länder haben immer wieder die einfache Wahrheit, daß Ausgaben sich nach dem Einkommen richten müssen, gepredigt, aber Raab hat diese. Formel auch durchgeführt. Die Energie-Anleihe stand unter einem ungünstigen Zeichen, da die Bevölkerung an Staatsanleihen bereits mehrmals viel verloren hatte. Trotzdem ist ein so namhafter Betrag zusammengekommen, daß er dem Vertrauen des Volkes in die ehdliche Festigung der Währung ein gutes Zeugnis ausstellt. Das Budget, das im Herbst dieses Jahres zur Debatte stehen wird, wird auf einer Stabilisierungspolitik aufbauen, deren Grundprinzip eine Vereinfachung der Landwirtschaftsgesetze, des Außenhandelsverkehrsgesetzes und des Exportiörderungsgesetzes ist. Man könnte sie vielleicht damit charakterisieren, daß sie der privaten Initiative im Rahmen staatlicher Lenkung weitestgehenden Raum geben. Es liegt hier viel mühsame Kleinarbeit vor, deren Auswertung weiterer zäher Tatkraft und Geduld bedarf. Auffallend im Blickleld sind die außenpolitischen Erfolge der Raab-Regierung. Wenn auch festgestellt werden kann, daß sie der jungen Regierung nicht in den Schoß gefallen sind, so war doch, wie gesagt, die Weltlage einer Sehnsucht nach Entspannung hier lörderlich. Die Sowjets haben es nach den Ereignissen in Ostdeutschland deutlich gemacht, daß sie in Oesterreich nichts Aehnliches wie in Deutschland haben wollen. Sie haben ihre Politik der freundlichen Gesten fortgesetzt und scheinen den Boden Oesterreichs zu weiteren Gesprächen mit den westlichen Alliierten vorzubereiten und frei zu halten. Man gewinnt hief daher den Eindruck* daß das Entgegenkommen gegenüber langjährigen österreichischen Forderungen nur zum Teil der Entspannung innerhalb dieses Landes dient, zum anderen Teil aber das Podium aulbaut, aui dem der Kontakt mit den Westmächten aufrechterhalten werden kann.'
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