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Kulturkampf in der Slowakei

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Menschenrechte gegen Menschenrechte: Das am 7. Februar anberaumte Referendum über die Familie polarisiert die slowakische Gesellschaft so stark wie schon lange nichts. Der Ausgang ist ungewiss.

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Menschenrechte gegen Menschenrechte: Das am 7. Februar anberaumte Referendum über die Familie polarisiert die slowakische Gesellschaft so stark wie schon lange nichts. Der Ausgang ist ungewiss.

Das laufende Jahr ist in der Slowakei kein Wahljahr. Umso mehr zieht das von katholischer Seite lancierte Referendum über die Familie alle Aufmerksamkeit auf sich. Seine Abhaltung mitten im Winter hängt mit den Präsidentschafts- und den Gemeinderatswahlen 2014 zusammen.

In der Stichwahl ums Präsidentenamt am 19. März standen einander der Chef der sozialdemokratischen "Smer", Ministerpräsident Robert Fico, sowie der parteilose Unternehmer Andrej Kiska gegenüber. Der Kampf ums katholische Wählersegment wurde vor allem von der "Smer" mit harten Bandagen ausgetragen, Fico zog dabei den Kürzeren: Weder gelang es seinen Spindoktoren, den bürgerlichen Rivalen der Nähe zu Scientology zu überführen, noch den eigenen Kandidaten als katholischen Slowaken zu präsentieren. Da genügte ein Dokument aus der Prager KP-Zentrale, in dem der Parteiaspirant seine atheistische Gesinnung beschwor.

Einen solchen Fauxpas hat Andrej Kiska nicht begangen, doch er hatte der "Allianz für die Familie" versprochen, im Fall seiner Wahl das von ihr projektierte "Referendum über die Familie" für den 15. November auszuschreiben. An diesem Tag waren landesweit Gemeinderatswahlen angesetzt, was eine breite Mobilisierung erleichtert hätte, ist für die Gültigkeit eines Referendums doch die Teilnahme von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.

Die "Allianz für die Familie" ist ein Zusammenschluss von rund 100 Vereinen und Organisationen vornehmlich katholischer Ausrichtung, die sich die Förderung der Familie und der Abwendung als bedrohlich angesehener "westlicher Einflüsse", vor allem der "Gender-Ideologie" und der Homo-Ehe, zum Ziel haben. Unmittelbarer Stein des Anstoßes war die "Strategie für die Menschenrechte", die von der Regierung unter Berufung auf Vorgaben des Europäischen Parlaments für die Jahre 2014-19 erarbeitet werden sollte. Bereits seit 2012 wurde in einem beim Außenministerium angesiedelten Ausschuss um einen Konsens gerungen.

Massive christliche Einwendungen

Die massiven Einwendungen christlicher Organisationen wurden aber nicht akzeptiert: Denn diese lehnten die Stoßrichtung des Menschenrechtspapiers hin zu einer Neubewertung und rechtlichen Besserstellung homosexueller Menschen fundamental ab und forderten stattdessen die stärkere Berücksichtigung insbesondere der Familien und der Kinder sowie alter, kranker und behinderter Menschen.

Die Frustration entlud sich in einem Pro-Life-Marsch am 22. September 2013, zu dem sich rund 80.000 Personen in Ko sice/Kaschau versammelten. Im Dezember folgte dann die Gründung der "Allianz für die Familie", die in der Folge begann, die für die Abhaltung eines Referendums vorgeschriebenen 360.000 Unterschriften zu sammeln.

Abgestimmt werden sollte über vier Fragen:

1. Sind Sie damit einverstanden, dass kein anderes Zusammenleben von Personen als Ehe bezeichnet werden kann als die Verbindung eines Mannes mit einer Frau?

2. Sind Sie damit einverstanden, dass Paaren oder Gruppen von Personen gleichen Geschlechts die Adoption von Kindern und deren nachfolgende Erziehung nicht ermöglicht werden soll?

3. Sind Sie damit einverstanden, dass die Schulen die Teilnahme von Kindern am Unterricht im Bereich des Sexualverhaltens oder der Euthanasie nicht einfordern können, wenn ihre Eltern oder die Kinder selber dem Unterrichtsinhalt nicht zustimmen?

4. Sind Sie damit einverstanden, dass keinem anderen Zusammenleben von Personen außer der Ehe ein besonderer Rechtsschutz, Rechte und Pflichten gewährt werden sollen, die in den Rechtsnormen zum 1. März 2014 nur der Ehe und den Eheleuten zuerkannt sind - namentlich die Anerkennung, Registrierung oder Evidenzhaltung als Lebensgemeinschaft vor der öffentlichen Autorität, die Möglichkeit der Adoption eines Kindes durch den zweiten Elternteil?

Ein Moratorium von einem Jahr hielt die Polarisierung nicht auf, auch die Ergänzung der Verfassung um den Satz "Die Ehe ist einzig die Verbindung von Mann und Frau", die auf Antrag der Christdemokraten von der linken Regierungspartei mitbeschlossen wurde, galt als ein parteitaktisches Manöver.

Eine gesellschaftliche Weichenstellung

Am 27. August wurden Andrej Kiska 420.000 Unterschriften übergeben und die Fristen für die Ausschreibung des Referendums am 15. November wären noch einzuhalten gewesen. Doch der neue Präsident übergab die vier Fragen zur Begutachtung dem Verfassungsgerichtshof. Die slowakische Verfassung schließt nämlich ein Referendum über Menschenrechtsfragen ausdrücklich aus und behält diese dem Parlament vor.

Von den zwölf mit der Causa befassten Verfassungsrichtern hielten zehn die Abhaltung des Referendums für verfassungskonform, zwei hatten Bedenken. Dass letztere mehrere Wochen für die vorgeschriebene schriftliche Begründung benötigten, sorgte ebenso für Kopfschütteln wie die Entscheidung, drei der Fragen zu akzeptieren, eine aber (die vierte) auszuschließen.

Kaum jemand wird aus dem Referendum unbeschadet hervorgehen. Wo Menschenrechte gegen Menschenrechte ins Treffen geführt werden, bleiben Menschen auf der Strecke. "In einer demokratischen Gesellschaft ist nicht nur das Ergebnis von Bedeutung, sondern auch der Prozess", warnte der in die USA ausgewanderte Theologe L'ubomir Martin Ondrá sek in der Tageszeitung Sme: "Das Geschenk der Freiheit bringt auch die Last der Verantwortung mit sich, und die nächsten Wochen werden klarer aufzeigen, inwieweit die Slowakei bereit ist, sie in grundsätzlichen kulturell-ethischen Fragen zu tragen."

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