Zeitdruck und Zwang zu Kompromissen

Wie sich Politikberatung heute abspielen kann, wird im folgenden Gespräch am Beispiel der österreichischen Bioethikkommission illustriert.

Die Furche: Entsteht nicht häufig der Eindruck, dass Politiker sich durch die Einberufung von Kommissionen hinter den Experten zu verstecken versuchen?

Alexander Bogner: Das variiert in den einzelnen Politikfeldern. In traditionellen Bereichen, wo diverse Interessenvertreter am Tisch sitzen, ist das eher der Fall als bei komplexen Fragen, die durch neue Technologien aufgeworfen werden. Hier haben die Expertengremien zunächst das verfügbare Wissen zu systematisieren. Und dieses Wissen ist oft unsicher oder hypothetisch. In ihren Stellungnahmen sind die Expertenräte dann auch gar nicht selten gespalten. Dieser fehlende Expertenkonsens erleichtert ein Versteckspiel der Politik nicht gerade.

Die Furche: Sie haben sich mit der Frage des Zustandekommens von Kommissions-Entscheidungen beschäftigt. Wie läuft so ein Prozess ab?

Bogner: Das Zustandekommen von Experten-Empfehlungen habe ich mir am Beispiel der österreichischen Bioethikkommission angesehen. Als erstes muss man die Vorstellung, eine Bioethikkommission sei ein ethisches Oberseminar, wo Professoren ihre Werthaltungen diskutieren, aufgeben. Denn solche Gremien arbeiten unter Zeitdruck und unter dem Zwang, Kompromisse zu finden. Zugespitzt formuliert: In Ethikräten findet gar keine ethische Diskussion statt. Man versucht vielmehr, Allianzen zu schmieden, Koalitionen zu bilden, um seiner Stimme Gewicht zu verleihen. Und da darf man nicht zu stark polarisieren. Ethisches Räsonieren verwandelt sich so zu mikro-politischem Handeln.

Die Furche: Wenn das stimmt, ist das recht ernüchternd...

Bogner: Nehmen wir als Beispiel die Empfehlung zur Stammzellenforschung: Da gab es eine Position A, die diese Forschung unter bestimmten Auflagen empfohlen hat. Und die Position B: Sie lehnte die Förderung ab. Interessant ist nun, dass die Position B nicht fundamental-ethisch argumentierte, etwa: Wir lehnen die Forschung mit embryonalen Stammzellen ab, weil der Embryo ein Mensch ist. Das Argument lautet vielmehr: Achtung, damit wird eine Türe geöffnet, die nicht wieder geschlossen werden kann. Auf lange Sicht besteht die Gefahr der fundamentalen Instrumentalisierung menschlichen Lebens! Ein klassisches Nebenfolgen-Argument, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die forschungskritischen Experten verständigt haben. Manche Vertreter dieser Position haben ihre eigene, fundamental-kritische Haltung gar nicht artikuliert, um die Allianz nicht zu sprengen.

Die Furche: Worüber herrschte eigentlich Uneinigkeit? Über wissenschaftliche Sachfragen oder über deren ethische Bewertung?

Bogner: Interessant ist, wie interpretationsbedürftig und letztlich uneindeutig das naturwissenschaftliche Wissen ist. Manche Genetik-Experten sind überzeugt, dass embryonale Stammzellen in naher Zukunft zu Heilungszwecken genutzt werden können. Andere meinen, das sei unwahrscheinlich. Man sollte eher die Forschung mit adulten Stammzellen fördern. Das heißt, das naturwissenschaftliche Wissen, früher Garant für Objektivität und Sicherheit, wird mit dem Zuwachs an Komplexität selbst zum Gegenstand von Interpretation. Und wenn Wissen unsicher wird, lässt sich herrlich streiten.

Die Furche: Die Wissenschaftler sind also nicht nur in der Bewertung uneins, sondern vor allem auch im Bereich der wissenschaftlichen Fakten?

Bogner: Das Eine ist vom Anderen nicht zu trennen. Denn es gibt gerade in den strittigen Fragen der Bioethik nicht ein unumstrittenes Sachstandswissen. Selbstverständlich kann es keine ethische Bewertung ohne das Wissen um die genetischen Grundlagen und die relevanten Probleme der Forschung geben. Insofern ist die Ethik von der Genetik abhängig. Andererseits aber ist das, was sich die Experten in mühevoller Kommissionsarbeit als Sachstandswissen zusammenbasteln, immer auch abhängig von durchaus subjektiven Einschätzungen. Etwa: Wie ist das therapeutische Potenzial humaner embryonaler Stammzellen einzuschätzen? Oder: Ist das, was im neuesten Nature-Artikel versprochen wird, realistisch? Man sieht: Eine strikte Grenze, wo das Wissen aufhört und die Werte anfangen, ist nicht angebbar. Es sind eben auch die Publikationspolitik der einflussreichen Fachzeitschriften oder die Interpretationsfähigkeit der in der Kommission anwesenden Naturwissenschaftler, die ein Stück weit die ethische Beurteilung beeinflussen. Weil Wissen und Werte in aufeinander bezogen sind, wird auch der Bereich der wissenschaftlichen Fakten zum Gegenstand des Dissenses.

Die Furche: Welche Funktion hat nun, Ihrer Meinung nach, die Bioethikkommission im politischen Entscheidungsprozess?

Bogner: Gute Frage. Warum wird ausgerechnet im Juni 2001 in Österreich eine Bioethikkommission gegründet? Eine erste Vermutung wäre, dass die Schweiz und Deutschland kurz zuvor nationale Ethikräte einberufen hatten, und jetzt zieht Österreich eben nach. Wichtiger jedoch erscheint mir die Tatsache, dass bestimmte biopolitische Agenden in Österreich liegen geblieben waren. So ist z. B. die Biomedizinkonvention des Europarats von Österreich bisher nicht ratifiziert worden. Dies sollte durch die Gründung der Kommission beschleunigt werden. Die Stellungnahme der Experten zur Biomedizinkonvention war dann auch recht positiv.

Die Furche: Die Kommission also als verlängerter Arm der Politik?

Bogner: Sie hatte eine Art Katalysator-Funktion. In der Praxis hat die der Kommission zugedachte Funktion jedoch gar nicht zu dem vielleicht politisch erwünschten Resultat geführt. Denn zeitgleich zur "offiziellen" Ethikkommission haben Behindertenvertreter und Lebensschützer, die ihre Interessen in der Kanzler-Kommission nicht vertreten sahen, eine zweite Ethikkommission gegründet. Im Ergebnis war es dann nicht mehr einfach, die Biomedizinkonvention zu ratifizieren, weil mittlerweile eine öffentliche Diskussion um die Legitimität der Kanzler-Kommission entbrannt war, eine unbeabsichtigte Nebenfolge biopolitischen Taktierens, wenn man so will. Das Beispiel zeigt, dass sich die politisch zugedachten Funktionen von Expertengremien nicht reibungslos in die Realität übersetzen.

Die Furche: Wie steht es um das Selbstverständnis der Wissenschaftler in solchen Gremien?

Bogner: Das Selbstverständnis der Experten, zumindest das offiziell verlautbarte, hat sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Experten verstehen sich heute in der Regel nicht mehr als die Weisungsgeber, die der Politik sagen, wo es lang geht. Zumindest in jenen Bereichen ist dies so, wo die Uneindeutigkeit und Interpretationsabhängigkeit des Expertenwissens offensichtlich ist: in der Klimaforschung zum Beispiel, aber auch in der Biotechnologie oder der Nanotechnologie. Natürlich werden manche Experten irritiert sein, wenn sich die Politik gegen ihre gut begründete Stellungnahme entscheidet. Aber im Grunde genommen akzeptieren die Experten die Entscheidungsautonomie der Politik. Alles andere wäre in Zeiten des Wertepluralismus und der kognitiven Unsicherheiten ja auch unrealistisch.

Das Gespräch führte Christof Gaspari.

Alexander Bogner ist wissenschaflicher Mitarbeiter des Instituts für Technologiefolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Mit-Initiator der Konferenz "Wozu Experten" am 26. Mai 2003 in Wien.