KArfreitagsabkommen - © Foto: APA / AFP / Tolga Akmen

Nordirland: DUP - eine Sekte mit Draht zu Terroristen

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Am 10. April jährt sich das Karfreitagsabkommen, das den Nordirlandkonflikt beenden sollte, zum 25. Mal. Doch politisch steckt Nordirland in einer Dauerkrise. Dies zuletzt, weil die unionistische DUP die Arbeit im Regionalparlament Stormont boykottiert. Was treibt diese Partei? Dieter Reinisch berichtet aus Belfast.

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Am 10. April jährt sich das Karfreitagsabkommen, das den Nordirlandkonflikt beenden sollte, zum 25. Mal. Doch politisch steckt Nordirland in einer Dauerkrise. Dies zuletzt, weil die unionistische DUP die Arbeit im Regionalparlament Stormont boykottiert. Was treibt diese Partei? Dieter Reinisch berichtet aus Belfast.

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Am Dienstag nach Ostern wird US-Präsident Joe Biden in Belfast landen. Bereits am Tag davor jährt sich der Grund seines Besuchs, das Karfreitagsabkommen, zum 25. Mal: Unterzeichnet am 10. April 1998, sollte damit ein Schlussstrich gezogen werden unter den drei Jahrzehnte dauernden Krieg in Nordirland, der bis dahin über 3500 Menschenleben gekostet hatte.

Richtige Feierstimmung will aber nicht aufkommen. Nur kurz wird Biden in Nordirland weilen, bevor er nach Dublin weiterreist. Ob er in Nordirland vor den Abgeordneten des dortigen Regionalparlaments Stormont, auf einer Anhöhe im Osten Belfasts, sprechen kann – wie sonst bei Staatsbesuchen üblich –, ist noch immer unklar. Denn seit über einem Jahr boykottiert die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) die dortige Parlamentsarbeit. Formell zog sie sich im Februar 2022 zurück, da sie es ablehnt, dass Nordirland durch ein Zusatzprotokoll zum Brexit anders als Großbritannien behandelt wird.

Durch das Nordirland-Protokoll verließ die Provinz zwar die EU, blieb aber Teil des europäischen Binnenmarkts, wodurch Warenkontrollen in der Irischen See notwendig wurden. Für die pro-britischen Unionisten bedeutete dies die Etablierung einer „Grenze durch die Irische See“, die zu einer „wirtschaftlichen Wiedervereinigung Irlands“ führen würde, wie der loyalistische Aktivist Jamie Bryson auf Protestkundgebungen verlautbart. Bryson werden enge Kontakt zur paramilitärischen Ulster Volunteer Force (UVF) nachgesagt.

Kein „protestantisches Volk“ mehr

Die DUP gab dem Druck der Straße nach und verließ schließlich die Regierung. Die Regionalwahlen im Mai 2022 verschärften die Situation, denn erstmals wurde die katholisch-republikanische Sinn Féin (SF) stimmenstärkste Partei. Stolz sagte SF-Spitzenkandidatin Michelle O’Neill nach der Wahl: „Nordirland wurde gegründet, damit das niemals passiert.“

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