Pe˜na Nieto, Trump und Trudeau  - © Foto: Getty Images / Sarah Pabst /Bloomberg
International

Von den Fußeisen befreite Arbeiter

1945 1960 1980 2000 2020

Zum Tag der Arbeit erhielt Mexiko ein neues Arbeitsrecht. Die Reform macht den Weg frei für das neue  nordamerikanische Freihandelsabkommen. Aber nicht alle in Mexiko sind glücklich über das Ergebnis.

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Zum Tag der Arbeit erhielt Mexiko ein neues Arbeitsrecht. Die Reform macht den Weg frei für das neue  nordamerikanische Freihandelsabkommen. Aber nicht alle in Mexiko sind glücklich über das Ergebnis.

Zum Tag der Arbeit erhielt Mexiko ein neues Arbeitsrecht. Die Reform macht den Weg frei für das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen. Aber nicht alle in Mexiko sind glücklich über das Ergebnis.

Kurz vor Amtsantritt des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember hatten Donald Trump, Enrique Peña Nieto und Justin Trudeau, die Präsidenten der USA und Mexikos sowie Kanadas Ministerpräsident, ihre Unterschrift unter ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen gesetzt. Der Vertrag mit dem sperrigen Namen United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA) folgt auf die NAFTA-Vereinbarung. Die Neuverhandlung war maßgeblich von Trump gefordert worden. Um in Kraft zu treten, muss USMCA allerdings noch vom US-Kongress ratifiziert werden. Seit der vergangenen Woche sind die Chancen dafür gestiegen. Denn Mexiko hat sich ein neues Arbeitsrecht gegeben. Mexikos Arbeitsmarktpolitik und die Löhne in Mexikos Automobilindustrie gehörten zu den zentralen Themen während der monatelangen Verhandlungen eines neuen Freihandelsvertrages. Die USA vertreten die Ansicht, dass die niedrigen Löhne der mexikanischen Wirtschaft einen künstlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Gestärkte Arbeitervertreter

In dem ausgehandelten Vertrag verpflichtet sich Mexiko, "akzeptable" Arbeitsbedingungen, Vereinigungsfreiheit und die "wirksame Anerkennung" der Tarifverhandlungen zu gewährleisten. Künftig sollen 40 bzw. 45 Prozent jedes Fahrzeugs in Fabriken hergestellt werden, in denen Arbeiter mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. In Mexiko lag der Stundenlohn inklusive Sozialleistungen bisher bei acht US-Dollar, bei Zulieferern sogar nur bei vier US-Dollar. Als das NAFTA-Abkommen 1994 geschlossen wurde, "gehörte das Einkommen der Arbeiter in Mexiko zu den höchsten in Lateinamerika", sagt Bergarbeiter-Gewerkschaftsf ührer und Senator der Regierungspartei Morena, Napoleon Gómez Urrutia. "Heute, zweieinhalb Jahrzehnte später, sind die Löhne in unserem Land die niedrigsten auf dem Kontinent. Selbst in Haiti, Honduras und El Salvador sind sie noch höher."

Es ist zwar keineswegs ausgemacht, dass es durch die neuen Regularien zu Lohnerhöhungen kommt; gegenüber dem Freihandelsabkommen von 1994 aber wird die Rolle der Arbeitnehmervertreter in Mexiko gestärkt. Ironischerweise waren es nicht die mexikanischen Gewerkschaften, sondern US-Präsident Donald Trump, der Druck machte, die Löhne in Mexiko zu erhöhen - wenn auch aus protektionistischen Motiven.