Pe˜na Nieto, Trump und Trudeau  - © Foto: Getty Images / Sarah Pabst /Bloomberg
International

Von den Fußeisen befreite Arbeiter

1945 1960 1980 2000 2020

Zum Tag der Arbeit erhielt Mexiko ein neues Arbeitsrecht. Die Reform macht den Weg frei für das neue  nordamerikanische Freihandelsabkommen. Aber nicht alle in Mexiko sind glücklich über das Ergebnis.

1945 1960 1980 2000 2020

Zum Tag der Arbeit erhielt Mexiko ein neues Arbeitsrecht. Die Reform macht den Weg frei für das neue  nordamerikanische Freihandelsabkommen. Aber nicht alle in Mexiko sind glücklich über das Ergebnis.

Zum Tag der Arbeit erhielt Mexiko ein neues Arbeitsrecht. Die Reform macht den Weg frei für das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen. Aber nicht alle in Mexiko sind glücklich über das Ergebnis.

Kurz vor Amtsantritt des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember hatten Donald Trump, Enrique Peña Nieto und Justin Trudeau, die Präsidenten der USA und Mexikos sowie Kanadas Ministerpräsident, ihre Unterschrift unter ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen gesetzt. Der Vertrag mit dem sperrigen Namen United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA) folgt auf die NAFTA-Vereinbarung. Die Neuverhandlung war maßgeblich von Trump gefordert worden. Um in Kraft zu treten, muss USMCA allerdings noch vom US-Kongress ratifiziert werden. Seit der vergangenen Woche sind die Chancen dafür gestiegen. Denn Mexiko hat sich ein neues Arbeitsrecht gegeben. Mexikos Arbeitsmarktpolitik und die Löhne in Mexikos Automobilindustrie gehörten zu den zentralen Themen während der monatelangen Verhandlungen eines neuen Freihandelsvertrages. Die USA vertreten die Ansicht, dass die niedrigen Löhne der mexikanischen Wirtschaft einen künstlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Gestärkte Arbeitervertreter

In dem ausgehandelten Vertrag verpflichtet sich Mexiko, "akzeptable" Arbeitsbedingungen, Vereinigungsfreiheit und die "wirksame Anerkennung" der Tarifverhandlungen zu gewährleisten. Künftig sollen 40 bzw. 45 Prozent jedes Fahrzeugs in Fabriken hergestellt werden, in denen Arbeiter mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. In Mexiko lag der Stundenlohn inklusive Sozialleistungen bisher bei acht US-Dollar, bei Zulieferern sogar nur bei vier US-Dollar. Als das NAFTA-Abkommen 1994 geschlossen wurde, "gehörte das Einkommen der Arbeiter in Mexiko zu den höchsten in Lateinamerika", sagt Bergarbeiter-Gewerkschaftsf ührer und Senator der Regierungspartei Morena, Napoleon Gómez Urrutia. "Heute, zweieinhalb Jahrzehnte später, sind die Löhne in unserem Land die niedrigsten auf dem Kontinent. Selbst in Haiti, Honduras und El Salvador sind sie noch höher."

Es ist zwar keineswegs ausgemacht, dass es durch die neuen Regularien zu Lohnerhöhungen kommt; gegenüber dem Freihandelsabkommen von 1994 aber wird die Rolle der Arbeitnehmervertreter in Mexiko gestärkt. Ironischerweise waren es nicht die mexikanischen Gewerkschaften, sondern US-Präsident Donald Trump, der Druck machte, die Löhne in Mexiko zu erhöhen - wenn auch aus protektionistischen Motiven.

Ironischerweise waren es nicht die mexikanischen Gewerkschaften, sondern Donald Trump, der Druck machte, die Löhne in Mexiko zu erhöhen.

Pünktlich zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat Mexiko nun sein Arbeitsrecht angepasst. Ende April wurde die Arbeitsreform mit großer Mehrheit vom Kongress verabschiedet. Dafür wurden diverse Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und vier weitere Gesetze modifiziert. Die Arbeitsreform stärkt die Rolle der Arbeitnehmervertreter in Mexiko. Sie schafft ein neues System des Arbeitsrechts, Gewerkschaftsdemokratie und die Verpflichtung zu transparenten kollektiven Arbeitsverträgen. Arbeiter können künftig frei wählen, ob und welcher Gewerkschaft sie angehören wollen. Darüber hinaus umfasst die Reform Punkte wie die Aufhebung von Schlichtungsgremien, die Schaffung von Arbeitsgerichten in der Justiz, und die freie, geheime und direkte Abstimmung bei der Wahl von Gewerkschaftsführern.

Während der Parlamentssitzung stellte der unorthodoxe Gewerkschaftschef und Senator der Regierungspartei Morena, Pedro Haces, die Bedeutung der Arbeitsreform heraus und verwies auf deren Tiefe und Reichweite. "Die Arbeiterklasse befreit sich von den Fußeisen", sagte die Vertreterin der rechts-katholischen PAN, Alejandra Reynoso, und betonte die Fortschritte hin zu einem neuen Syndikalismus, weg von Korporativismus und Korruption.

Auf dem Papier hatten die mexikanischen Arbeiter schon bisher eines der besten Arbeitsgesetze der Welt. Die Verfassung von 1917 gibt den Arbeitern das Recht, Gewerkschaften zu bilden und schützt Arbeiterinteressen in vielen Bereichen. Gleichzeitig aber ist die Geschichte der mexikanischen Gewerkschaften von einem starken Korporativismus geprägt. Lange Zeit waren Gewerkschaften und die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die Mexiko mehr als 70 Jahre lang regierte, eng verbunden. Während in anderen Staaten Lateinamerikas Gewerkschafter ermordet wurden, wurden sie in Mexiko reich und mächtig. Der Staat verteilte Geld in viele Bereiche; Kooptieren statt Repression war die Norm.

Mexiko erlebe einen historischen Moment, verkündete der Bergarbeiter-Gewerkschaftsführer Gómez Urrutia zum Tag der Arbeit vor Tausenden Gewerkschaftsanhängern auf dem Zócalo, dem zentralen Platz im Herzen von Mexiko-Stadt. Das Land befinde sich in einer Periode, "in der wir gemeinsam die wirtschaftliche, politische und soziale Situation verwandeln und verändern, nach mehr Wohlstand für die Arbeiter streben. Eine bessere Zukunft für alle, um der Ungleichheit und der Korruption, die Mexiko so viel Schaden gebracht haben, ein Ende zu setzen." Mit der gerade im Parlament verabschiedeten Arbeitsreform bewege sich Mexiko in Richtung Gewerkschaftsdemokratie und Gerechtigkeit, auch wenn diese nicht "alle Bedürfnisse des Bestrebens der Arbeiter" zufriedenstellend löse. Zu den wichtigen Themen, die von der Arbeitsreform ausgeklammert wurden, gehöre das von der neoliberalen Vorgängerregierung forcierte Outsourcing, sagten mehrere Gewerkschaftsvertreter in ihren Ansprachen. Mexikos Präsident López Obrador dagegen zeigte sich zufrieden mit der Arbeitsreform. Er versprach, dass seine Regierung die gewerkschaftliche Autonomie respektieren und es keine Vetternwirtschaft geben werde.

Ein vergifteter Apfel?

Doch die Ansichten über Mexikos Arbeitsreform sind geteilt. Der Präsident des Unternehmerverbandes Coparmex, Gustavo de Hoyos, erklärte im Parlament, die Arbeitsreform sei "kein gutes Geschenk für die Arbeiter des Landes" und diene einzig dem Zweck, das Diktat von USMCA und der Vereinigten Staaten umzusetzen. Auch der frühere Fiskal-Staatsanwalt, Gabriel Reyes, hält die Reform für einen "vergifteten Apfel" der USA. "Ich denke, es ist sehr gut aus den Vereinigten Staaten entworfen worden, damit wir bald trinationale Gewerkschaften haben." Dies werde Bedingungen etablieren, die für kleine und mittlere Unternehmen undurchführbar seien, "so dass die ausländische Industrie den seit 1994 mit NAFTA begonnenen Prozess fortsetzen und abschließen wird, um sich die Unternehmen des Landes anzueignen". Die Arbeitsreform "ist nur gemacht worden, weil die USA und Kanada es so wollten", ist auch der PRD-Politiker und frühere Kandidat für den Gouverneursposten des Bundesstaates Sinaloa, Audómar Ahumada, überzeugt, "aber es ist keine Reform, die den mexikanischen Arbeitern zugute kommt".

Der Soziologe und ehemalige Berater der Wahlbehörde, Alfredo Figuero, dagegen bezeichnet die neue Gesetzgebung als "eine der essentiellen Achsen des demokratischen Aufbaus des Landes". Über Jahrzehnte sei das Recht der Arbeiter auf freie Vereinigung und freie Wahl ihrer Gewerkschaftsführer immer wieder aufgeschoben worden. Das ändere die Arbeitsreform nun endlich.

Fakt

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen 2.0

Seit 25 Jahren regelt das Nord American Freetrade Agreement NAFTA die Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko. US-Präsident Donald Trump machte die Neuverhandlung des Abkommens zu einem seiner zentralen Wahlversprechen. Denn, so Trump, die USA seien durch NAFTA bisher benachteiligt gewesen. Das neue Abkommen USMCA trägt nun wie versprochen auch die USA im Namen. Es solle zu freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigerem Wirtschaftswachstum in der Region führen, meinte Trumps Handelsbeauftragter nach der Unterzeichnung. Vor allem die Verhandlungen zwischen Kanada und den USA liefen aber bis kurz vor der von Trump angesetzten Frist zäh. Schließlich einigte man sich darauf, dass Kanada etwa seine Lebensmittelquoten lockert, um amerikanischen Bauern mehr Zugang zum Markt zu verschaffen. Im Gegenzug werden zum Beispiel jeweils 2,6 Millionen kanadische und mexikanische Fahrzeuge von US-Importzöllen befreit. Das Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten wird wie im NAFTA-Abkommen beibehalten, so wie es Kanada gefordert hatte. Bevor das USMCA-Abkommen in Kraft tritt, muss es noch von den Parlamenten der drei Länder ratifiziert werden.

Auf dem Papier hatten die mexikanischen Arbeiter schon bisher eines der besten Arbeitsgesetze der Welt. Die Verfassung von 1917 gibt den Arbeitern das Recht, Gewerkschaften zu bilden und schützt Arbeiterinteressen in vielen Bereichen. Gleichzeitig aber ist die Geschichte der mexikanischen Gewerkschaften von einem starken Korporativismus geprägt. Lange Zeit waren Gewerkschaften und die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die Mexiko mehr als 70 Jahre lang regierte, eng verbunden. Während in anderen Staaten Lateinamerikas Gewerkschafter ermordet wurden, wurden sie in Mexiko reich und mächtig. Der Staat verteilte Geld in viele Bereiche; Kooptieren statt Repression war die Norm.

Mexiko erlebe einen historischen Moment, verkündete der Bergarbeiter-Gewerkschaftsführer Gómez Urrutia zum Tag der Arbeit vor Tausenden Gewerkschaftsanhängern auf dem Zócalo, dem zentralen Platz im Herzen von Mexiko-Stadt. Das Land befinde sich in einer Periode, "in der wir gemeinsam die wirtschaftliche, politische und soziale Situation verwandeln und verändern, nach mehr Wohlstand für die Arbeiter streben. Eine bessere Zukunft für alle, um der Ungleichheit und der Korruption, die Mexiko so viel Schaden gebracht haben, ein Ende zu setzen." Mit der gerade im Parlament verabschiedeten Arbeitsreform bewege sich Mexiko in Richtung Gewerkschaftsdemokratie und Gerechtigkeit, auch wenn diese nicht "alle Bedürfnisse des Bestrebens der Arbeiter" zufriedenstellend löse. Zu den wichtigen Themen, die von der Arbeitsreform ausgeklammert wurden, gehöre das von der neoliberalen Vorgängerregierung forcierte Outsourcing, sagten mehrere Gewerkschaftsvertreter in ihren Ansprachen. Mexikos Präsident López Obrador dagegen zeigte sich zufrieden mit der Arbeitsreform. Er versprach, dass seine Regierung die gewerkschaftliche Autonomie respektieren und es keine Vetternwirtschaft geben werde.

Ein vergifteter Apfel?

Doch die Ansichten über Mexikos Arbeitsreform sind geteilt. Der Präsident des Unternehmerverbandes Coparmex, Gustavo de Hoyos, erklärte im Parlament, die Arbeitsreform sei "kein gutes Geschenk für die Arbeiter des Landes" und diene einzig dem Zweck, das Diktat von USMCA und der Vereinigten Staaten umzusetzen. Auch der frühere Fiskal-Staatsanwalt, Gabriel Reyes, hält die Reform für einen "vergifteten Apfel" der USA. "Ich denke, es ist sehr gut aus den Vereinigten Staaten entworfen worden, damit wir bald trinationale Gewerkschaften haben." Dies werde Bedingungen etablieren, die für kleine und mittlere Unternehmen undurchführbar seien, "so dass die ausländische Industrie den seit 1994 mit NAFTA begonnenen Prozess fortsetzen und abschließen wird, um sich die Unternehmen des Landes anzueignen". Die Arbeitsreform "ist nur gemacht worden, weil die USA und Kanada es so wollten", ist auch der PRD-Politiker und frühere Kandidat für den Gouverneursposten des Bundesstaates Sinaloa, Audómar Ahumada, überzeugt, "aber es ist keine Reform, die den mexikanischen Arbeitern zugute kommt".

Der Soziologe und ehemalige Berater der Wahlbehörde, Alfredo Figuero, dagegen bezeichnet die neue Gesetzgebung als "eine der essentiellen Achsen des demokratischen Aufbaus des Landes". Über Jahrzehnte sei das Recht der Arbeiter auf freie Vereinigung und freie Wahl ihrer Gewerkschaftsführer immer wieder aufgeschoben worden. Das ändere die Arbeitsreform nun endlich.

Fakt

Die lateinamerikanische Automobil-Großmacht

Mexiko ist die zweitgrößte Volkswirtschaft und der wichtigste Exporteur Lateinamerikas. Die meisten Ausfuhren des Landes gehen in die USA. Deshalb ist die Wirtschaft stark vom nördlichen Nachbarn abhängig. Besonders die größte Branche Mexikos, die Automobilindustrie, profitierte vom bisherigen Freihandelsabkommen NAFTA. Durch den Abbau der Handelsbarrieren und die Abschaffung von Zöllen entstanden über die Grenzen hinweg Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Unternehmen nutzten die gute geografische Lage und die niedrigen Lohnkosten und siedelten sich an. Weitere Freihandelsabkommen führten zu mehr Investitionen und richteten die Industrie noch stärker auf den Export aus. 2017 wurden erstmals vier Millionen Autos produziert, schon jetzt ist Mexiko der viertwichtigste Autoexporteur. Hohe Zölle wurden bei den USMCA­Verhandlungen zwar abgewendet, für die rund eine Million Beschäftigten könnte sich nun aber einiges ändern.

Mexiko - © Grafik: Rainer Messerklinger (Quelle: Wikipedia)
© Grafik: Rainer Messerklinger (Quelle: Wikipedia)
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