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Alte Intrigen in der neuen Volkspartei

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Norbert Stanzel

Sommer 1993: Die ÖVP bietet das gewohnte Bild. Jedes politische Thema wird von verschiedenen Repräsentanten der kleinen Regierungspartei derart kon-troversiell diskutiert, daß man meinen könnte, die Partei habe sich endgültig in ihre bündischen Bestandteile zerlegt.

Ingrid Korosec sagt Ja zum Aufenthaltsgesetz, Michael Graff lehnt es ab. Maria Rauch-Kallat will den Benzinpreis um 1,20 Schilling je Liter anheben, Wolfgang Schüssel sagt Nein. Erhard Busek sinniert laut über eine Öko-Steuer auf Gas, Johannes Ditz warnt davor, ein „Belastungsgefühl in der Bevölkerung zu erzeugen”. Die Liste parteiinterner Streitthemen ließe sich beliebig fortsetzen: Karenzgeld („einfrieren” oder nicht), Arbeitslosenversicherungs-Beiträge (erhöhen oder nicht)...

Auch im personellen Bereich hat die Volkspartei wenig dazugelernt: An der Spitze des niederösterreichischen ÖAAB, stets eine sichere Hausmacht für ambitionierte Landes- und Bundespolitiker, steht eine Wachablöse bevor. Langzeitobmann Robert Lichal macht sich Gedanken über seine Nachfolge, der logische Kandidat, Werner.Fassl-abend, ist ihm - und anderen Landesgrößen - aber nicht genehm. Grund dafür ist das ,.Nachfolger-Syndrom”, wie ein prominenter Parteifreund anmerkt: Ex-Verteidigungsminister Lichal ist davon überzeugt, das Heeresressort besser führen zu können als Fasslabend.

Also wird Fasslabend so lange als „logischer Nachfolger” genannt, bis er es eben nicht mehr ist. Ein für die ÖVP klassisches Denkmuster.

So weit, so gut, könnte man denken. Die ÖVP hat sich immer schon den Luxus einer breiten Meinungsvielfalt geleistet und auch ihre Personalentscheidungen waren stets von phantasievollen Ränken begleitet. Die „ÖVP neu” ist eben doch nicht so neu, wie sie gerne sein möchte.

Weit bedenklicher ist, daß die ÖVP ein Jahr vor der Nationalratswahl ihre Perspektive verloren hat. Parteichef Busek weiß, daß seine Partei die SPÖ nicht überholen wird können. Daher wird tiefgestapelt: Es wäre bereits ein Erfolg, wenn die ÖVP weniger verliert, als der Koalitionspartner.

Eine große inhaltliche Linie ist in der ÖVP - angesichts der Streitereien um Einzelfragen - nicht auszumachen. Was bleibt, ist der Wille zur Erhaltung der (Regierungs-)Macht. Ob das aber ausreichen wird, eine weitere Wahlniederlage zu verhindern, ist zu bezweifeln.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Um das Konservative

Worum es am 1. März wirklich geht, schrieb die Volkspartel schon im Sommer vergangenen Jahres auf die Plakatwand: nämlich um „85 ÖVP-oder 85 SPÖ-Mandate“. Schüttelten die Meinungsforscher damals ebenso den Kopf wie die eigenen Funktionäre, verpaßte ihnen Wahlkampfleiter Pisa im August einen „Sommerschock“. Der stellvertretende Generalsekretär der ÖVP machte eine Rechnung auf, in die er geschickt die für die Volkspartei miserablen Landtagswahlergebnisse In Salzburg und Wien sowie ein Meinungsforschungsergebnis verpackte; die Rechnung sollte beweisen, daß die SPÖ die absolute

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Kandidatenroulett

Nach den Ostertagen geht nunmehr in der Volkspartei das große personelle Revirement in Szene. Bis Ende Mai haben die Bünde und Länder Gelegenheit, ihre Gewichte zu setzen, um zuerst im Rahmen der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung und dann bei der Neuwahl der Parteiführung zum Zuge zu kommen. Galt und gilt es doch — allen Reformvorschlägen zum Trotz — als ein Grundgesetz, daß bei Personalfragen ein Bünde- und Länderausgleich einigermaßen hergestellt wird.Allerdings — so meinen auch maßgebliche Funktionäre — sollte primär die Eignung der Kandidaten maßgeblich sein,

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Macht und Einfluß, nicht Demokratie

Die Entscheidung, wer die Nachfolge Dr. Withalms als Klubobmann antreten soll, wurde dem Parlamentsklub der ÖVP überlassen. Nicht die Tatsache als solche stimmt bedenklich, denn es ist absolut in Ordnung, daß der Klub selbst seinen Obmann wählt. Bedenklich hingegen stimmen die Randerscheinungen. Da war zunächst der abrupte Rücktritt Doktor Withalms als Klubobmann, der eine Reihe von Fragen auslöste, die sich vor der Landtagswahl in Tirol und der Nachwahl für den Nationalrat in Wien nicht gerade vorteilhaft für die ÖVP auswirken werden. Und da war die Tatsache, daß sich die

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

Kreisky: Testamentsvollstrecker Olahs

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Nach dem 20. November 1970 werden die Uhren in der österreichischen Innenpolitik ein wenig anders gehen. Die Zeiger sind blaurot.

1971

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

„Primat der Partei wieder festigen!“

FURCHE: In der Zeit vor 1970 gab es in der ÖVP eine Art Duumvirat. Ins Militärische übertragen, müßte man sagen: der Bundeskanzler als Parteiobmann — so etwas wie ein militärischer Oberbefehlshaber — und der Generalsekretär sein Generalstabschef. In der Opposition scheint das nun anders zu sein. Aus dem Duumvirat wurde ein Triumvirat. Ist nun Ihrer Meinung nach der Parteiobmann zwar der Oberbefehlshaber geblieben, der Klubobmann jetzt der „Generalstabschef“ im Parlament, und der Generalsekretär nur eine Art Quartier- meister? Sehen Sie Ihre Funktion, insbesondere an der

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Die Vertrauensfrage

Die Freiheitliche Partei Österreichs, wie sie sich im dreizehnten Jahr ihrer Führung durch Bundesobmann Friedrich Peter präsentiert: verwechselbar, unselbständig, per- mament und erfolglos bemüht, einen Anspruch aus eigenem Recht zu definieren und zu finden. Verschwommen ist ihr politischer Standort: rechtskonservativ, reaktionär,deutschnational, liberal, zuletzt bei einigen Gelegenheiten auch sozial; verschwommen ihre politischen Zielprojektionen: dabei sein wollen,wenn irgend etwas entschieden wird, Verteidigung des deutschen Kulturerbes in Österreich, Europareife, gegen Koalitionen,

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Auf die Plätze — los…

Schon’ lange, ehe der offizielle Wahlkampfbeginn eingeläutet wird, setzt von der Basis bis zur Spitze der politischen Parteien das Gerangel um die besten, die aussichtsreichsten und die Hoffnungsplätze in den Nationalrats-Kandidatenlisten ein. Einige, meist Prominente, werfen das Handtuch früher oder doch so rechtzeitig, daß nicht der Eindruck aufkommen könnte, sie hätten im größten Kampfgetümmel die Segel streichen müssen; dabei spielen die Parteistatuten mit ihren Altersklauseln letzte Entscheidungshilfe; so stellte schon vor einigen Monaten Vizekanzler Häuser sein Mandat dem

1975

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

1976

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

1978

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

ÖVP-Team als Männerbund

Am Wochenende hat nun auch die Volkspartei mit ihrem „Österreich-Kongreß“ den offiziellen Startschuß für die achtwöchige Intensiv-Wahlkampfphase gegeben. Ähnlich wie die SPÖ hat auch die Volkspartei in den Tagen zuvor die endgültigen Kandidaten-Listen unter Dach und Fach gebracht. Unter den 364 Kandidaten finden sich zahlreiche Nachwuchs-Politiker, aber nur wenige von ihnen dürfen mit einem sicheren Mandat rechnen. Nach Frauen muß man überhaupt lange Ausschau halten.

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1982

Zuversicht nach Schwarzmalerei

Hochstimmung in der ÖVP nach dem Linzer Parteitag: Die große Oppositionspartei hat mit Michael Graff einen neuen Generalsekretär und neue Zuversicht gewonnen.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

1987

Wer denkt für Mock?

Der schlechte Wahlkampf allein kann den Mißerfolg der ÖVP nicht erklären. Vor dem „Dreikönigstreffen“ gehtdie Reformdebatte in der Volkspartei jedenfalls munter weiter.

Neue Minister

Von der Notwendigkeit, die bestmögliche ÖVP-Re-gierungsmannschaft zu nominieren, war vergangene Woche an dieser Stelle die Rede. Es gilt, darauf zurückzukommen. Bald ist es so weit.Natürlich muß man auch von der SPÖ erwarten, daß sie die besten Männer und Frauen ins neue Bundeskabinett entsenden wird — um Österreichs willen. Die Probleme sind groß genug, um zweiter und dritter Garnituren zu spotten.Aber die SPÖ regiert seit 1970. Sie hat gute und weniger gute Minister ausprobiert. Jetzt muß sie auf ein paar davon ohnehin verzichten, denn die ÖVP hat Anspruch auf mehr

Zwei Parteiführer ohne Gefolgschaft

Partei verändern - Regierung kontrollieren: unter dieses Motto stellt die Junge ÖVP ihren Bundestag am Wochenende. Ein „Jungschwarzer“ attak- kiert das Führungs-Duo.

Ein Sieg der Kleinbürger

Die Wiener Volkspartei unter Erhard Busek ist mit dem Experiment einer offenen Partei offenbar gescheitert. Ein Intellektueller versucht eine Antwort auf das Warum.

Busek soll bleiben

Die Wahl ist geschlagen, die Wiener ÖVP ab-, ihr Obmann angeschlagen. An der schweren Niederlage gibt es nichts zu deuteln.Daß Busek seinen Rücktritt angeboten hat, war logisch und fair. A ber daß man ihn nicht ins Privatleben verschwinden lassen darf, ist für die gesamte Volkspartei ein Gebot der Stunde.Was ihm von vielen Parteifreunden (und offenbar auch von ÖVP-Stammwählern) zum Vorwurf gemacht wird, ist bekannt: „zu grün“, „zu kritisch“, „zu viele bunte Vögel“. Alle Vorwürfe laufen im wesentlichen und in vereinfachter Form auf das eine hinaus: Er spricht mehr die

1988

Kein bißchen Wahlfieber

Liegt es am Desinteresse? Liegt es am Wahlkampf? Die Wahlbeteiligung könnte die Mandatsverteilung in Niederösterreich am Sonntag zum Lotteriespiel machen.

1990

Verschlampte Konflikte

Mit Strukturreform wird es nicht getan sein. Die ÖVP krankt an den Narben der verschleppten und ver-schlampten Konflikte. Und an einem Mangel an Solidarität. Der Autor weiß, wovon er schreibt: als Insider.

1991

Foregger kontra Streicher

Erstaunlich, wie rasch sich nach dem monatelangen Durcheinander die Fronten in den letzten Tagen geklärt haben: wahrscheinlicher als jede andere Variante ist jetzt ein Bundespräsidentenwahlkampf Egmont Foregger kontra Rudolf Streicher.Nicht das stark ausgekühlte Klima innerhalb des rotschwarzen Regierungsbündnisses hat in erster Linie einem gemeinsamen Kandidaten den Boden entzogen, sondern die neuerlichen Erfolge Jörg Haiders. Politischer Unisex der Großparteien hätte ihm neuen Stoff für die Argumentation geliefert: Die ÖVP ist kein Juniorpartner der SPÖ mehr, sondern fast schon

1993

Die Volkspartei ringt um ihre Identität

Verteidigungsminister Werner Fasslabend, Koordinator der Programmdebatte in der ÖVP, erhofft sich von der Ideologie-Diskussion eine neue Grundsatz-Orientierung in der Tagespolitik.

Die Wählerstimmen zuerst!

„Sie Fundamentalist!” wird hysterisch beschimpft, wer gegen das neue Aufenthaltsgesetz für Ausländer meckert. Als „satter Ignorant” wird abgekanzelt, wer für die strenge Kontrolle des Zustromes von Fremden ist. Wie soll bei dieser Schwarz-Weiß-Malerei eine nachvollziehbare „Ausländer”-Politik möglich sein?

1994

Gefragt ist ein „Rütlischwur“

Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg rüstet die Volkspartei für das „Superwahljahr“ 1994. Das groß angekündigte Vorwahlmodell soll allerdings entschärft werden.

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Die Volkspartei will 1998 den Kanzler stellen

Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.

1995

Kommt nach der chinesischen Folter der Wunderwuzi?

Die Obmannsuche in der ÖVP geht weiter. Die Frage, wofür diese Partei heute wirklich steht, ist in den Hintergrund getreten. Ob das neue ÖVP-Parteiprogramm, an dem seit Monaten unter der Federführung von Verteidigungsminister Werner Fasslabend gebastelt wird, Aufschluß geben wird, ist fraglich. Denn schöne Worte, wie sie so ein Text üblicherweise enthält, kann man auch jetzt schon in vielen Sonntagsrederr von ÖVP-Politikern hören („christlich”, „sozial”), was sie in der Praxis gelten, ist allerdings höchst umstritten.Bekanntlich wird die ÖVP-Politik in jüngster Zeit gerade

Aufatmen und zurücklehnen?

Wo ist der Schüssel? Im Reich der Mitte. Mitte? Genau die suchen wir, her mit ihm. -So ist es natürlich nicht gelaufen, aber auch nicht viel besser. Was die 15 mächtigsten Leute der Volkspartei in jüngster Zeit an Krisenmanagement geboten haben, war chaotisch. Schwamm drüber?Wenn das die Delegierten zum OVP-Bundesparteitag am Samstag in der Wiener Hofburg so einfach schlucken, hat die Volkspartei aus der Krise nichts gelernt. Denn eigentlich müßte es krachen. Man dürfte eben nicht nur froh sein, daß sich einer für den „unmöglichen Job” des ÖVP-Bundesparteiobmanns gefunden hat,

Neuer Aufbruch oder letztes Aufgebot?

Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

Geistige Enge oder weitere Öffnung nach Wahl

Die Nachkriegszeit ist vorbei und Österreich steht vor einem Qualitätssprung. Die Weichen dafür werden bei der Wahl am 17. Dezember gestellt. Die Frage ist, ob unser Sozialstaat umgebaut oder radikal abgebaut wird und ob unser Land zu geistiger Enge zurückkehrt oder sich weiter öffnet. Änderungen muß es geben, egal wie die Wahlen ausgehen, weil in unserer Gesellschaft ein großes Ausmaß an Unruhe entstanden ist, die sich produktiv oder destruktiv auswirken kann.Die große Koalition war bereits vor dem 9. Oktober 1994, vor den letzten Nationalratswahlen, in ihrem Endstadium; sie hätte

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

Die Stunde des Bundespräsidenten

Diese als Richtungsentschei-duog apostrophierte Wahl hat es in sich. Können wir nur mehr auf den Bundespräsidenten hoffen?

1996

Im freien Spiel der Kräfte

Von 1945 bis 1988 gab's im blaugelben Landtag nur „schwarze" und „rote" Mandatare. Dann „knackten" die Freiheitlichen (damals noch FPO) die „schwarz-rote Hochburg", zogen nach jahrzehntelangem Bemühen mit fünf Mandaten ins Landesparlament. Nach wie vor aber hielt die ÖVP mit 29 Landtagssitzen die absolute Mehrheit und stellte den Landeshauptmann, damals noch Siegfried Ludwig, der im Oktober 1992 den „Hof" an Landeshauptmann-Vize Erwin Pröll übergab. Die SPÖ stellte mit 22 Sitzen Ernst Höger als Landeshauptmann-Stellvertreter.Die Landtagswahl am 16. Mai

1999

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

Warten auf das Zielfoto

Das Wahlergebnis verheißt entweder baldige Neuwahlen oder einen ÖVP-Bundeskanzler.

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

2001

Das Jahr, als Haider stürzte

Wie immer man die ÖVP-FPÖ-Regierung beurteilen mag - eines ist sicher: Jörg Haider wird niemals Bundeskanzler.

Inhaltlich gleich, strategisch neu

Während im inhaltlichen Bereich eher Kontinuität zu früher vorherrscht, kommt es - durch die Kooperation mit der FPÖ - in der strategischen Ausrichtung jedenfalls zu einer Neupositionierung der Volkspartei.

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2005

Von Arbeit und Ernte

Der steirische Herbst spielt heuer in ganz Österreich. Auf mittlere Sicht muss sich Wolfgang Schüssel dennoch keine allzugroßen Sorgen machen. vUnter dem Motto "Arbeit für Österreich" stand die Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch dieser Woche. Das ist fein doppelsinnig, suggeriert es doch zum einen, dass die Regierung für das Land arbeitet - was man freilich für eine Selbstverständlichkeit halten möchte -, zum anderen aber, dass man sich mit ganzer Kraft dem Problem der Arbeitslosigkeit widmen möchte. Was auch immer am Ende der zwei Tage herausgekommen sein wird, eines ist

2006

Wir kennen das Spiel

Aussichten auf die politische Landschaft Österreichs - und ein Plädoyer für eine Wahlrechtsänderung.Dass die Grünen nun doch knapp den dritten Platz ergattern konnten und somit erstmals vor den Freiheitlichen liegen, ist außerordentlich erfreulich. An der wenig erfreulichen Ausgangslage für die Regierungsbildung ändert diese kleine Stimmen-und Mandatsverschiebung freilich nichts.Dass der ÖVP vor einer Großen Koalition graut, ist aus ihrer Sicht absolut verständlich. In langen dreißig Jahren hatten es ja vermutlich auch viele ÖVP-Funktionäre und-Sympathisanten schon für eine Art

Hallo ÖVP!

Weiß eigentlich jemand, was eine "moderne konservative Volkspartei ist"?Es funktioniert also noch, das alte Spiel: Die ÖVP hat entgegen allen Unkenrufen, mit Wolfgang Schüssel sei das endgültig vorbei, nicht verlernt, wie eine Obmanndebatte geht. Noch ist sie, so scheint es, nicht voll entbrannt; eher sieht es momentan so aus, wie wenn sich jemand nach vielen Jahren wieder ans Klavier setzt und ein paar Fingerübungen probiert, die er seinerzeit perfekt beherrscht hat. Aber das kann dann sehr schnell gehen: siehe da, die Läufe und Akkorde klingen wie ehedem - und schon werden die alten

2007

"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir

2008

Befriedung auf Zeit

SPÖ, was nun? Nach dem Neustart der Koalition schwankt die so genannte Parteibasis zwischen Zweckoptimismus und verdrängtem Frust.Manchmal ist kein Statement auch ein Statement: Der Anruf bei Franz Bauer dauerte nur wenige Sekunden. "Ich will dazu nichts sagen", sagt der SP-Gemeinderat und Parteiobmann der niederösterreichischen Gemeinde Eggendorf auf die Frage, wie die Stimmung in der so genannten Parteibasis nach dem Ausrufen eines Neustarts der Großen Koalition sei. Das Gespräch war beendet. Die Gemeinde hatte bei den jüngsten Landtagswahlen 13 Prozent eingebüßt. Andere Gemeinden

Wahl nach der Qual

Krise, Chance, Neustart? Welche Lehren einige Vordenker und ehemalige Polit-Profis aus der Situation vorzeitiger Neuwahlen ziehen.Erleichterung über das Ende der monatelangen Qual, aber auch Sorge über eine mögliche Fortsetzung der Misere nach der Wahl im Herbst prägen die ersten Reaktionen der ehemaligen ÖVP-Politiker Erhard Busek, Franz Fischler, Heinrich Neisser und der früheren Grün-Politikerin Monika Langthaler. Von einer Krise der Demokratie will aber keiner von ihnen sprechen, ernste Signale in diese Richtung sehen sie sehr wohl. Die Gründe:* Nach der bevorstehenden Herbst-Wahl

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

Die ÖVP im Dilemma: „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Kommenden Freitag wird Josef Pröll mit breiter Mehrheit zum Chef der Volkspartei gewählt. Doch der Unmut über eine wahrscheinliche Koalition mit der Faymann-SPÖ ist groß.Die Welle des schwarzen Protests wogt nun auch schon durch das Internet. Unter www.stvp.at gibt der Obmann der steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, vor laufender impuls aktuell-Webcam seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition zum Besten. Eingezoomt zwischen den Parteilogos von SPÖ und ÖVP verdammt der streitbare VP-Fürst das drohende rot-schwarze Bündnis: „Die Wähler haben bei den

2009

Europa braucht Bürger

Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

2011

Die Folgen des Rücktritts

Wie so oft ist rückblickend nahezu alles verständlich, ja, es wäre sogar erwartbar gewesen: Josef Pröll war nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor drei Wochen gesundheitlich so angeschlagen, dass er seine Vorstellung von engagierter Spitzenpolitik damit nicht mehr vereinbaren konnte, wie er diese Woche anlässlich seines Rücktrittes von allen Funktionen erklärte. Dieser Rückzug war erwartet worden, denn er galt als alternativlos.Die drei Funktionen - Finanzminister, Vizekanzler einer Koalition, Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei - hat den zu Übergewicht

Die Opposition startet den Wahlkampf

Josef Pröll war kaum zurückgetreten, da trat die Opposition bereits wieder auf seine Partei ein. Bundeskanzler Werner Faymann tut gut daran, das positive Regierungsklima zu beschwören.Er nehme die Entscheidung von Josef Pröll mit Respekt zur Kenntnis, stellte Bundeskanzler Werner Faymann eineinhalb Stunden nach dessen Rücktritt fest. Es tue ihm leid um den Vizekanzler und Finanzminister, mit dem er "persönlich und politisch gut zusammengearbeitet“ habe. Mehr noch als der scheidende ÖVP-Chef standen aber die Zukunft der Regierung und das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander im

Die schwierige Suche nach der Mitte

Die ÖVP muss wieder lernen, ihrer eigenen Programmatik zu vertrauen. Dabei geht es nicht um Fortschreibung des Bisherigen, sondern um dessen zeitgemäße Neubuchstabierung.Die Ausgangssituation für Michael Spindelegger ist hervorragend. Die einen konnten sich gar nicht genug darüber mokieren, dass da jetzt ÖAAB und CV die Macht in der Partei übernommen hätten. Hoffnungslos verstaubt und reaktionär also, klerikal womöglich auch noch. Von wegen urban-liberal! Selten so gelacht. Für die anderen wäre die ÖVP sowieso nur dann politisch satisfaktionsfähig, wenn sie wirtschaftspolitisch

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2017

Norbert Stanzel

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Norbert Stanzel