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Eine Woche. Weltpolitik"

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B.b

• nbsp;Der irakisch-iranische Konflikt nahm in der vergangenen Woche an Härte zu (u. a. setzten die Iraker erstmals massiv Boden-Boden-Raketen gegen zivile und militärische Ziele ein), dennoch kam es zu keinen allzu spektakulären Froritverschie-bungen. Indes hat dieser Konflikt sehr wohl die Fronten innerhalb der arabischen Welt geklärt: Auf der Seite Iraks stehen eindeutig Jordanien und Saudiarabien sowie die arabischen Golf-Emirate. Hingegen unterstützen Libyen und Syrien (dessen Staatschef Asad am 9. Oktober in Moskau mit Kreml-Boß Breschnew einen syrisch-sowjetischen Freundschaftspakt unterzeichnete) die revolutionären Mullahs in Teheran - angeblich sogar mit Waffenlieferungen. Bagdad brach deshalb am 11. Oktober zu Tripolis, Damaskus und zum kommunistischen Nordkorea die diplomatischen^ Beziehungen ab.

• nbsp;Die deutsch-deutschen Beziehungen haben sich in der vergangenen Woche abrupt verschlechtert, nachdem die DDR angekündigt hatte, die Mindestum-tauschsätze für Besucher aus der Bundesrepublik, Westberlin und dem westlichen Ausland im Reiseverkehr vom 13. Oktober an pro Tag und Person auf 25 Mark (175 öS) zu erhöhen. Besonders hart trifft diese Maßnahme die Rentner, die vom Zwangsumtausch nun nicht mehr befreit sind. Bonn interpretierte diesen jüngsten Coup des Ostberliner SED-Regimes als Verstoß gegen die KSZE-Schlußakte von Helsinki und will diese Angelegenheit auch bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid zur Sprache bringen.

• nbsp;Innerhalb der polnischen KP ging in dei vergangenen Woche das große „Sauber-Machen" weiter. Auf einen einstündigen Warnstreik von Zehntausenden Arbeitern am 3. Oktober, um die Regierung zur Einhaltung der im letzten August gegebenen Versprechen zu bewegen, folgte am 6. Oktober der Ausschluß von sieben Mitgliedern der ehemaligen Führung aus dem Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. Am 8. Oktober schließlich bildete Ministerpräsident Josef Pinkowski seine Regierung um. Auf seinen Vorschlag hin berief das Parlament zwei neue Vizepremiers und sechs neue Minister. Außerdem wurde die Oberste Kontrollkammer, eine Art Rechnungshof, wieder unter die Aufsicht des Parlaments (Sejm) gestellt.

• nbsp;Die tschechoslowakische KP fürchtet offensichtlich, daß die „polnischen Ereignisse" in ihrem Herrschaftsbereich nicht ohne Folgen bleiben könnten. Diesen Eindruck gewannen jedenfalls politische Beobachter von einer dreitägigen Tagung des KP-Zentralkomitees in Prag. Einmal, weil CSSR-Pre-mier Strougal ausdrücklich von einer besseren Versorgung mit Konsumgütern sprach (gewiß, um den polnischen Entwicklungen vorzubeugen), zum anderen, weil das Plenum seiner ungewöhnlich kritischen Analyse der Wirtschaftslage des Landes zustimmte. Das Prager Regime will damit potentiellen Kritikern offensichtlich Wind aus den Segeln nehmen.nbsp;

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1947

Slawische Emigration — heute

Seit drei Jahrhunderten stellen die slawischen Völker Europas das größte Kontingent an Auswanderern. Die Eroberung des Balkans durch die Türken, der Sieg der Habsburger am Weißen Berg, die Teilung Polens, der zaristische Absolutismus in Rußland, die magyarische Politik gegenüber den Minderheiten, das Aufkommen des Bolschewismus in Rußland, die Eroberungszüge Hitlers waren geschichtliche Ereignisse, die immer wieder Tausende von Menschen aus ihrer Heimat trieben und sie das schwere Los der Suche nach einer Heimat wählen ließen. Auch das Ende des zweiten Weltkrieges brachte nicht ein

Mikolajczyk

Die Flucht Stanislaus Mikolajczyks, des Führers der oppositionellen polnischen Bauernpartei, ist ein Ereignis, das über den Rahmen einer innerpolitischen polnischen Angelegenheit weit hinausgeht. Der Fall Mikolajczyk ist eng verbunden mit den Abmachungen von Jalta und mit jener Politik der angelsächsischen Mächte, die, als sich der zweite Weltkrieg seinem Ende näherte, den Versuch machte, die Ansprüche Moskaus mit der Unabhängigkeit Polens in Einklang zu bringen. Aus der besorgniserregenden Vorstellung, Moskau könne sonst mit Hitler einen Separatfrieden schließen, ähnlich dem Pakte

1948

Im Osten nichts Neues

Das russische Veto, mit dem im Sicherheitsrat in Paris am 25. Oktober der von den neutralen Mitgliedern ausgearbeitete Vermittlungsvorschlag zur Beilegung des Berliner Streitfalles abgelehnt wurde, hat an der internationalen Situation nichts geändert. Wohl enttäuschte nach dem diesmaligen Vorspiel das russische Veto die voreiligen Hoffnungen einer nach Friedenskundgebungen ausgehungerten Welt, aber es blieb doch der Eindruck zurück, daß man von einer Verständigung nur durch eine dünne Wand getrennt war. Unter diesem Eindruck haben dann auch die Vertreter der Westmächte den Gedanken

1949

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUCH DAS NEUE JAHR sieht unseren akademischen Nachwuchs im Kampf um ein menschenwürdiges Dasein. Da sind einmal die Rechtspraktikanten. Allem Schein zum Trotz sind ihre Sorgen noch immer nicht aus der Welt geschafft. Die gegebenen Zusagen haben sich als eitel herausgestellt! Anfang Dezember schien es schon, als ob eine tragbare Lösung dieses leidigen und so beschämenden Problems gefunden sei: Erhöhung des Adjutums um 50 Schilling im Monat ab 1. Jänner 1952 und 300 Schilling Zulage für Weihnachten. Kurz vor den Feiertagen gab es aber eine bittere Enttäuschung. Nur die verheirateten

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NACH FAST DREI MONATEN ZÄHER VERHANDLUNGEN wurde die Genfer Indo dieses Mannes durch Innenminister Schröder chinakonferenz mit einem Waffenstillstand beendet. Seine wichtigsten Punkte sind: die Teilung Vietnams in zwei, äußerlich besehen, fast gleich große Teile, in ein kommunistisches Nordvietnam und ein Südvietnam. Nordvietnam besitzt bedeutende Bodenschätze Erze und das wichtige Reisdelta, Südvietnam ist fruchtbarstes Agrarland, ohne Industrie und Bodenschätze. In Laos und Kambodscha sollen 1956 freie Wahlen stattfinden. Frankreich wird seine Truppen von allen drei Staaten auf

1955

Wie denken Sie über Rumänien?

Zur Zeit des Berliner Kongresses von 1878, der den unter dem Namen Rumänien vereinigten bisherigen Donaufürstentümern die völkerrechtliche Unabhängigkeit brachte, machte ein geflügeltes Wort die Runde: Wie denken Sie über Rumänien? Das eben epst von der türkischen Oberhoheit befreite Land gab den europäischen Staatsmännern genug Anlaß zum Kopfzerbrechen. Seine gebildete Oberschicht hatte französische Politur, die Gelehrten und politischen Ideologen neigten im Namen der angeblichen Herkunft von den Legionären de Römischen Kaisers Trajan zu Italien; die harten Notwendigkeiten der

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER EMPFANG BEIM HEILIGEN VATER, der am 11. d. M. dem Minister Dr. Drimmel zuteil wurde, war einer eingehenden, fruchtbaren, sine Stunde dauernden Aussprache über die aktuellen Angelegenheiten in Sachen des Verhältnisses von Kirche und Staat in Oesterreich gewidmet. Der Heilige Vater entlieh den Minister mit einer überaus herzlichen Bezeigung seiner Huld. Der Minister konnte hierauf in mehreren Konferenzen mit den führenden Persönlichkeiten des Päpstlichen Staatssekretariates zu einzelnen Detailfragen aufklärend Stellung nehmen. — Nach verschiedenen unerfreulichen Meldungen, die in

RANDBEMERKUNGEN zur woche

NACH HAUSE GEGANGEN ist nun der österreichisch^ Nationalrat. Er hat den Vorschlag der Bundesregierung, das Parlament aufzulösen und vorzeitig Wahlen auszuschreiben, gebilligt. Nicht wenigen Abgeordneten wird dieser von der Regierung mit sanfter Gewalf durchgedrückte Entschluß keineswegs leicht gefallen sein. Wissen sie doch nicht, ob dies nicht ein Abschied ohne Wiederkehr ist. . . Nun, der Wahltermin steht fesf, alles andere rollt mit beinahe mathematisch zu nennender Genauigkeit ab. In den Parteien werden die Vorbereitungen für den nach Ostern einsetzenden Wahlkampf, den man frühestens

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SCHATTEN UBER DER ÖSTERREICHISCHEN PRESSE. Der Aufsalz in der letzten Nummer der „Furche“ über „Moskau springt über den Schatten“ hat reichen Widerhall gefunden. Dieser zeigt, wie sehr uns alle, in der freien und in der christlichen Welt, die neue Moskauer Weltoffensive angeht. Als ein Appell angesichts dieser Entbindung gigantischer Kräfte, nun doch endlich einmal auch im Abendland und im Westen die eingeeisten Kräfte zu befreien und zu wirksamer positiver Entfaltung kommen zu lassen, wurde unser Mahnruf von vielen verstanden und begrüfjf. Es blieb einem Wiener Boulevardblatt

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

Hauptquartier: „Glaspalast“

Die Kommunistische Partei ist in Westdeutschland seit fast einem Jahr verboten und doch reißen die Meldungen über die Tätigkeit der KP-Betriebsgruppen, illegale Zeitungen und Broschüren, über das Wirken sowjetzonaler Instrukteure und Propagandisten nicht ab. Es erhebt sich deshalb die Frage, wie sieht der illegale Apparat der KP aus, wie ist er aufgebaut und wo laufen die Fäden zusammen.Die westdeutsche KP ist seit dem 17. August tot; besser gesagt das, was man bis zu jenem Zeitpunkt als legalen Ableger von ihr sah. Der illegale Apparat schaltete schon wenige Wochen nach dem Verbot von

Nach Damaskus!

Seit Kriegsende besitzt Rußland unter albanischer Flagge einen U-Boot-Stützpunkt auf der Insel Sasseno am Ausgang der Adria. Die Schwäche dieses bolschewistischen Gibraltars liegt darin, daß sein Hinterland strategisch und politisch ungesichert ist. Im Falle eines offenen Konfliktes wäre Albanien von Rußland isoliert, und man darf annehmen, daß die NATO-Pläne den sofortigen Einmarsch aus Griechenland vorsehen. Auch konnte Albanien nicht zum Ausgangspunkt einer ideologischen Durchdringung des Balkans in Friedenszeiten ausgestaltet werden, steht es doch mit seinen beiden Nachbarn,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN BINDEGLIED zwischen dem alten Oesterreich und dem so veränderten Heute nennt Theodor Hornbostel in einem Nachruf den „ritterlichen Streifer für Oesterreich“ (Friedrich Funder) Carl Freiherr von Karwinsky, der am 10. April in Schruns im 70. Lebensjahr gestorben ist. Carl von Karwinsky war gebürtiger Innsbrucker, empfing im Theresianum die traditionelle Ausbildung des begabten, staafstreuen und pflichfverschworenen Oesterreichers, im Jusstudium die Grundlage (ür seine verdienstvolle Tätigkeit im Staatsdienst. Als hochdekorierter Offizier kehrte er aus dem ersten Weltkrieg ins Amt

Eine neue Kleine Entente?

Nach dem ersten Weltkrieg verbündeten sich die Tschechoslowakei, Rumänien und Jugoslawien zur Kleinen Entente, deren Hauptaufgabe es war, den durch die Friedensverträge von 1919 im Donauraum geschaffenen territorialen Zustand zu schützen und einer offen verkündeten ungarischen Revanchelust vorzubeugen. Diese Allianz }iatte ihren Rückhalt an Frankreich, das damals auf dem europäischen Kontinent eine militärische und politische Vormachtstellung besaß. Die Kleine Entente zeigte auch nach innen ein ausgeprägtes Antlitz; sie gründete auf der Parlamentsdemokratie nach westlichem Muster.

RANDBEMERKUNGEN

DES KANZLERS REISEBERICHT. Der Name Oesterreich habe derzeit, nicht zuletzt durch die ausgezeichnet besetzten Vertretungsbehörden in den USA, einen sehr guten Klang, erklärte der Bundeskanzler Raab auf einer Pressekonferenz. Man wisse sogar jetzt zwischen Austria und Australia zu unterscheiden. Hinter solchen heiteren Aspekten zeigten sich doch sehr schwerwiegende, noch nicht gelöste Probleme. Besonderen Wert lege man von amerikanischer Seite auf die erweiterte Doliarliberalisierung, bei der es allerdings bei den Agrarpradukten noch Schwierigkeiten gebe, die sich nur durch weitere

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

RANDBEMERKUNGEN zu. woche

„HASELORUBER UND DIE FOLGEN“, 2. AKT. Während die Oesterreichische Volkspartei eben Vorbereitungen zu einer vollkommenen persönlichen Renovierung ihrer Wiener Filiale trifft, klirren eben erst im Laden des Nachbarn die ersten Scherben. „Haselgruber und die Folgen“ ist aber nicht nur, wie man von sozialistischer Seife gerne behauptet hat, ein „bürgerliches Trauerspiel“. Der zweite Akt dieser kleinen Tragödie unguter neuösterreichischer Verflechtung von Politik und Kommerz sieht in der Hauptrolle den bisherigen SPOe-Verwalter bei der Alpine Monfan AG., der in diesen Tagen seine

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

SPÄTE KUNDE. Belgische Freunde Oesterreichs, die in diesen Tagen Wien besuchen, brachten eine Nachricht, die heute noch verdient, festgehalten zu werden. Ihr Inhalt wurde durch Nachfragen hierorts vollinhaltlich bestätigt. Beim österreichischen Staatsakt auf der Brüsseler Weltausstellung, die wohl noch lange, und zwar meist im positiven Sinne, kommentiert werden wird, gab es ein unliebsames Ereignis, das viel besprochen wurde. Herr von Karajan weigerte sich, die österreichische Bundeshymne zu spielen, aus „künstlerischen Gründen“ (als „unpassend“ zur Musik des „Figaro“),

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS ERSTE OPFER EINER SCHULPOLITIK, die den konfessionellen Bildungsstätten die nötigen Subventionen verweigert, ist die Ordenssohule in Feldbach, Steiermark, geworden. Wo bisher 350 Mädchen unterrichtet wurden, schlossen sich die Türen. Die 305 katholischen Schulen Oesterreichs haben gegenwärtig 36.470 Schüler. Als Lehrkräfte sind 1524 geistliche und 1148 welt- ‘liche “Professoren und’Lehrer eingestellt. Wie es- friit den sogenannten „lebenden Subventionen”, das heifjt, der Bezahlung von Lehrkräften durch den Staat steht, erfuhr man bei einer Pressekonferenz in Wien. In

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER LÄRM BLIEB SIEGER. Die „lärmfreie Woche” ist zu Ende. Der Lärm hat sie in ihren letzten Tagen siegreich geschlagen. Jaulend zogen die „Schlurfraketen” durch Wiens Strafen, aber auch andere Fahrzeuge liefen es nicht an Ausdruckskraft fehlen. So wie am kurz zuvor abgehaltenen „Verkehrssicherheitstag”, der allein in Wien zwei Todesopfer forderte, zeigt sich auch hier: alle Plakataktionen und Aufklärungsvor- fräge im Rundfunk helfen nichts, helfen nicht viel. Das ist nicht nur politisch bedeutsam. Die Unwilligkeit, sich belehren, erziehen zu lassen, ist ein charakteristisches

Chruschtschew in Polen

Auf einem Warschauer Flugfeld landet eine sowjetische Maschine. Ihr entsteigt zorngeröteten Antlitzes der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR Chruschtschew. Polnische Genossen erwarten ihn, darunter auch Gomulka. Der eben angekommene Moskauer Potentat zeigt mit dem Finger auf den heranschreitenden polnischen Kommunistenführer und fragt, zum Sowjetbotschafter gewandt: „Wer ist denn der da?“ Keine Angst, diese Episode gehört einer jüngsten Vergangenheit an, über die im gesamten Osten Europas Nachrichtensperre verhängt ist. Das war ein „Un-Ereignis“ (um die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

STAATSRÄSON. Ei ne Pressemeldung: „Beim Fesfabend der sowjetischen Festivaldelegation im Großen Konzerthaussaal erschien Bundeskanzler Raab zusammen mit Staatssekretär Grubhofer." Verwundert, vielleicht sogar verwirrt oder gar erbost legte mancher Leser die Zeitung aus der Hand. Machen Kanzler und Staatssekretär Fleißaufgaben? Kaum. Aber es gibt wohl Pflichten einer verantwortungsvollen Staatsführung, wenn die Einladung die einer Signatarmacht des Staatsverfrages ist, die nicht ausgeschlagen werden kann. Nicht zuletzt deswegen, damit jene, die sich darüber mokieren, in Freiheit und

Und dann war Krieg...

Am 1. September 1939 um 4.50 Uhr meldete der polnische Major Sucharski, der Kommandant der Westerplatte bei Danzig: „Westerplatte, den 1. September 1939, 4.50 Uhr. Um 4.45 Uhr hat der Panzerkreuzer .Schleswig-Holstein' das Feuer gegen die Westerplatte aus allen Rohren eröffnet. Die Beschießung dauert an.“ Zur gleichen Zeit überschritten deutsche Truppen ohne Kriegserklärung die polnischen Grenzen. Für 10 Uhr vormittags war die Rede Hitlers vor dem Reichstag angekündigt. Vorher hatte sich noch der Verbündete des Achsenpaktes, Mussolini, durch eine förmliche Erklärung Hitlers von

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Kriegsrat in Moskau

Es war selbstverständlich ein Friedensrat, den das Friedenslager in diesen Tagen zu Moskau abgehalten hat. Weil aber die milden, sanften Menschenfreunde mindestens in ihrem politischen Jargon eine sehr militaristische Sprache führen, als Friedenskämpfer und Klassenkämpfer, die, den Sieg über den Feind zu erringen, das Banner des Fortschritts über die Arbeiterbataillone schwingen, so dürfen wir vielleicht doch von einem Kriegsrat sprechen. Zunächst, was die Tagung betrifft, die sich am 2. und3. Februar mit der Landwirtschaft befaßte. Man hat darnach getrachtet, die Agrarproduktion

1961

An den Raud geshriefen

KONKRET UND MASSIV: Mit gutem CRecht, das ihnen die Arbeitnehmer c auf der „anderen Seite”, die auch I nicht gerade zimperlich auftreten, t nicht abstreiten können, haben sich I die Männer des Wirtschaftsbundes in der nach den Weihnachtsferien wie- der angebrochenen Debatte zu Wort c gemeldet. Salzburg war der Tagungs- ‘ ort, aber die Versammelten wiesen mit Selbstbewufjtsein darauf hin, daß t fünf, zum Teil durch respektable Dele- c gationen vertretene Bundesländer I (gemeint sind natürlich deren bürget- i liehe Wirtschafttreibende und keine i etwaigen Territorialarmeen) hinter

Au den Rand geschlieben

RASCHER ABSCHIED. Recht schlicht und ohne den früher üblichen hochsommerlichen Gesetzestoriauf wird der Nationalrat schon in dieser Woche seine Session beschließen und nicht vor Mitte Oktober wieder zusammentreten. Uber die Bilanz der gesetzgeberischen Arbeit wird noch zu sprechen sein. Wir notieren auf der Habenseite immerhin die erfreuliche Grundsatzregelung des Protestantengesetzes (trotz des einen oder anderen Schönheitsfehlers), den hoffnungsvollen Ansatz einer neuen Geschäftsordnung des Nationalrates und das eine oder andere. Aber böse sieht es auf der Sollseite aus: Kein

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

Der Pfahl im Fleisch

Zwei Tatsachen haben ein Klima geschaffen, das künftige Verhandlungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion erschwert: die ohne direkte Vorankündigung aufgenommenen sowjetischen Atomwaffenversuche und die Unentschlossenheit des Westens, seine Uneinigkeit in dem einen Punkt, auf den es ankommt: ,,Was tun?“Der Feuerschein und die Strahlungen der bis jetzt sieben russischen Nuklearexplosionen haben ein Überdruckgebiet geschaffen. Mit Recht erklärt da der Westen: Mit der Bombe in der Hand des Gegners kann sich der Verhandlungspartner nicht an den Tisch setzen.Die Uneinigkeit des Westens,

Kadar und die Evolution

Die Regierungsumbildung in Ungarn, die durch Radio Budapest am 13. September bekanntgegeben wurde, ist seit drei Jahren die erste bemerkenswerte Änderung im Führungsmechanismus dieses Landes. Trotzdem wurde sie in den Spalten der großen internationalen Presse gerade nur noch registriert. Die Zeiten, in denen Ungarn Schlagzeilen für die Weltblätter lieferte, sind nun einmal vorbei. Auch das früher oft bemühte „Gewissen der Welt“ blieb diesmal unerwähnt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der am ehesten wahrnehmbare Teil dieses Weltgewissens, eben die große Presse,

Au den Rand geschlieben

EINE KLARSTELLUNG DURCH DEN BUNDESKANZLER. In einem Vortrag, den der Bundeskanzler am letzten Donnerstag vor der Vereinigung österreichischer Industrieller gehalten hat, fielen, Worte, welche die weitere Haltung Österreichs in der Frage der europäischen Integration wesentlich genauer, als dies bisher meistens geschah, umschreiben. Dr. Gorbach sagte, die österreichische Regierung folge nicht Großbritannien und anderen NATO-Ländern unter den EFTA- Mitgliedern und werde nicht die Vollmitgliedschaft bei der EWG anstreben. Sie begnüge sich mit einer Assoziierung Österreichs, unter

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Prager Spätwinter

Während vor dem Lenin-Mausoleum, laut Berichten aus Moskau, sowjetische Bürger noch zaghaft, aber recht offen an politischen Diskussionen teilnehmen, der sowjetische Dichter Jewtu-schenko seine ungewohnt kühnen Gedichte unbeschadet weiterveröffentlicht, Ilja Ehrenburg für den verfemten Dichter Pasternak eintritt und sich in der Moskauer „Prawda“ verpflichtet, über die „Leiden der sowjetischen Schriftsteller während der dreißiger Jahre“ zu schreiben — verläuft im verläßlichsten aller Moskauer Satelliten, der Tschechoslowakei, eine Ent-Wicklung, deren praktische Auswirkungen

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der dialektische Opportunismus

anstaltet. Sie dauerte mehrere Stunden. Der Öffentlichkeit wurde darüber nichts mitgeteilt. Das Ergebnis der Begegnung, soviel dürfen wir nach unseren Informationen vermuten, war nicht allzu schlecht und darum eher günstig. Doch es gilt wieder sich vor allzu großen Erwartungen zu hüten.Sechs StreitpunkteSechs Hauptpunkte sind es, worüber derzeit zwischen Staat und Kirche des kommunistisch gelenkten Polen eine Einigung zu suchen ist. Davon ist einer durch die Macht der Tatsachen gelöst, und zwar in einem anderen Sinne, als sich das der Primas und Gomulka wünschen: keiner von ihnen kann

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

An den Rand geschliben

IN GANZ KLEINEM KREIS. „Es sind sowieso Antrittsbesuche fällig ... In ganz kleinem Kreis, in persönlichem, menschlichem Gespräch mul zuerst die Ausgangsbasis zwischen den Koalitionspartnern gefunden werden." Mit dieser Ankündigung antwortete der neugewählte Bundesparteiobmann der Volkspartei, Doktor Klaus, auf den „Mißtrauensvor- schuf)",mit dem sich die sozialistische Presse aus der Affäre ziehen wollte. Auf die beleidigenden Äußerungen und Verdächtigungen sozialistischer Spitzenpolitiker zu antworten, lehnte Klaus zugleich ab, er beschränkte sich bei dieser seiner ersten

1964

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1965

Der überspielte Spieler

Durch einen fast geräuschlosen Staatsstreich wurde aus Algeriens Idol Benbella über Nacht ein gestürzter Tyrann, Hochverräter und teuflischer Scharlatan. In der Nacht vom 18. zum 19. Juni fuhr der Volksarmeeoberst Boumedienne seine neuesten Sowjetpanzer 54 vor Benbellas Amtssitz, der Villa Joly, vor dem Regierungssitz am berüchtigten Forum wie vor sonstigen strategischen Punkten der Stadt auf, unterstellte Polizei und Sicherheitsorgane eigenen Offizieren und besetzte das Radiohochhaus. Die Auffahrt von Panzern und Marschmusik am laufenden Band, unterbrochen von der stereotypen

1966

Israels Drang nach Osten

Die neue israelische Regierung, die nach langen Koalitionsmühen vor einigen Monaten aufgestellt wurde, setzte unter anderem auf ihr Programm eine neue Linie in der Außenpolitik, die sich mehr auf Neutralität gründen soll und aus diesem Grund erneute Annäherungsversuche an den Ostblock propagiert.Diese Annäherungsversuche begannen gleichzeitig mit einer erneuten Offensive chinatreuer Kommunisten im Mittleren Osten.Die Sowjetunion brach kurz nach dem Suezfeldzug im Jahre 1956 die Handelsbeziehungen mit Israel ab, und obwohl diplomatische Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten einige

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1968

Osteuropäische Bilanz

Mit dem Sturz des Staatspräsidenten Novotny in der Tschechoslowakei und der Unterbrechung der Sitz- und Vorlesungsstreiks der Warschauer Studenten durch Polizedgewalt in Polen scheint die politische Entwicklung in diesen beiden kommunistischen Ländern zu einem vorläufigen Abschluß gelangt zu sein. Ohne die Möglichkeit eines erneuten Ausbruchs der oppositionellen Kräfte auszuschließen — vor allem in Polen ist ein Aufflackern der Unruhen durchaus möglich — und ohne die Bedeutung der Geschehnisse herabzusetzen, scheint es geboten, eine nüchterne Bilanz zu ziehen und eine Ausschau auf

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

Countdown der Invasion

Es begann so irreführend harmlos Mitte Mai dieses Jahres mit dem gemeinsamen russisch-polnischen Manöver an der polnisch-tschechoslowakischen Grenze.Dabei wurde von allen Seiten übersehen, daß effektive sowjetische Basen schon von früher in der CSSR vorhanden waren. In den abgele genen Tälern des Tatragebirges, sowie in den slowakischen Karpaten befanden sich mehrere sowjetische Militärlager, deren Besatzungen manchmal als „Ausbildner“ und „Depotpersonal“ getarnt waren. Prag wollte und konnte in früheren Jahren nicht kleinlich sein und ließ die russischen Militärs sub titulo

Auf Rumänien kaum Verlaß

Bulgarien liegt zwar weit entfernt, aber auch Sofia mußte seine Elitetruppen dem WP-Oberkom- mando unterstellen und im Notfall äbtreten. Die Volksarmee gliedert sich in elf Divisionen — davon drei Panzerdivisionen — mit einem Totalpersonalstand von 125.000 Mann. Bei der Kriegsmarine befinden sich 7000 Mann. Es gibt nur drei bulgarische Unterseeboote, drei Zerstörer und zahlreiche kleinere Einheiten. Die Luftwaffe verfügt über 400 einsatzfähige Maschinen, und dihre Mannschaftsstärke dürfte 24.000 ausmachen. Grenzwachenstärke: 35.000 Mann. Das kleine Balkanland gibt jährlich

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

„Gipfel“-Sturm in Budapest

Die „kurzschlüssige“ Invasion der Tschechoslowakei durch die Warschauer-Pakt-Mächte hatte für die dritte Budapester Vorkonferenz der kommunistischen Bruderparteien vom 17. bis 22. November 1968 ebenso kurzschlüssige Erwartungen ausgelöst: Die Parteiführer des Kreml hatten nach dem 21. August 1968 so viele Besuche, Konferenzen, Einzelgespräche, Versprechungen absolviert, daß die Abhaltung der geplanten Moskauer Gipfelkonferenz nurmehr eine Frage des einvernehmlichen Zeitpunktes sein sollte.Die dritte Budapester Vorkonferenz spielte also auf dem Hintergrund vorausgegangener

1969

Wer anerkennt Ost-Berlin?

Das Uberraschende beim Tauziehen um die Anerkennung Ost-Berlins war, daß Nasser nicht bereit war, dem Beispiel der drei Araberstaaten und Kambodschas sofort zu folgen. Wie verlautete, wolle Nasser nicht den Führungsanspruch noch weiter verschleißen lassen, indem das größte arabische Land in einer so bedeutungsvollen Angelegenheit lediglich nachzieht.Unbeantwortet bleibt jedoch dabei die Frage, warum Ägypten nicht schon vorher bereit war, Ulbricht die gewünschte Anerkennung zu gewähren. Bei der evidenten Abhängigkeit Kairos von der Militärhilfe Moskaus und von der wirtschaftlichen

1971

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

1974

Die Schlange und das Häschen Europa

Im Dezember 1973 fiel das Generalkonsulat des Staates Algerien in Marseille einem Attentat zum Opfer. Vier Tote und 22 Verwundete waren die Bilanz dieses Verbrechens. In den ersten Tagen des Jänner 1974 waren der oder die Täter noch nicht entdeckt. Eine obskure rechtsgerichtete Organisation, der Klub „Karl Martell“, rühmte sich, diese Bombe gezündet zu haben. Handelt es sich um eine Tat, begangen aus rassischen Gründen und mit dem Ziel, gegen die Anwesenheit von 750.000 Algeriern in Frankreich zu protestieren? Wollte ein ehemaliger Angehöriger der OAS die eigenen Toten rächen? War es eine Provokation? Was immer die Motive dieses Anschlages waren, das Attentat wurde mit Recht von der gesamten Presse auf das schärfste verurteilt.

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

1975

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Vormarsdi der Eisenfresser

Breschnjews Bild flimmerte täglich über Millionen Kinoleinwände — in einem Rückblick auf seinen Kuba-Besuch vor einem Jahr. Der Generalsekretär beglückwünschte Bestarbeiter im Ural und ausländische Parteiführer — fernschriftlich. Einer Parteikonferenz der Armee lieji er durch Marschall Gretschko einen „bolschewistischen Gruß“ übermitteln. Nur er selbst blieb unsichtbar — von jenem 24. Dezember 1974 an, als er an einer Sitzung des Obersten Sowjets der Russischen Unionsrepublik (RSFSR) teilnahm, bis zum 13. Februar 1975, als er den britischen Premierminister Wilson plötzlich und unerwartet im Kreml begrüßte und sofort die Verhandlungen aufnahm.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Der weiche Unterleib Europas

Was vor wenigen Jahren nur einige Politiker hinter dem verengenden Rand des Tagesgeschehens heraufkommen sahen, wird nun Wirklichkeit: Der europäische Süden erweist sich als die Achillesferse des Kontinents. Seit 1955 sind Ansatz und Zielrichtung der sowjetischen Mittelmeerpolitik für diejenigen zu erkennen gewesen, die versucht haben, die künftigen Dimensionen der Weltpolitik zu erkunden und die sich Rechenschaft darüber ablegten, daß ihr gegenwärtiges Tun oder Unterlässen langfristige Wirkungen haben könnten, nicht nur in Mitteleuropa, sondern auch an den beiden Flanken des Kontinents, im Norden und im Süden.

Kammerdiener proben Aufstand

Kurt Hager weiß, was Moskau wünscht. Wenige Tage vor dem Beginn einer neuen Vorbereitungsrunde für die paneuropäische Kommunistenkonferenz erklärte das prominente Politbüromitglied vor der 15. Sitzung des SED-Zentralkomitees: „Diese Konferenz muß möglichst bald durchgeführt werden.“ Die Arbeit am Entwurf des politischen Dokuments der Konferenz sei fortgesetzt worden und in „sachlicher und freundschaftlicher Atmosphäre“ habe man weitere Fortschritte erzielt. Zweckoptimismus oder Beruhigungspille für die bisher enttäuschten Genossen und Bruderparteien? Vermutlich beides, wenn

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

1976

Keine süßen Powidltatsdikerln

Vor Bruno Kreisky besuchten drei österreichische Bundeskanzler die Tschechoslowakei: Renner 1920, Schober 1921 und Schuschnigg 1936. Kreiskys Normalisierungstour setzt eine Zäsur nach einer jahrzehntelangen Mißtrauens- und Verstimmungsperiode und ist ein wichtiges Element der Außenpolitik.Die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nachbarländern geht auf den 19. Dezember 1974 zurück, als der tschechoslowakische Außenminister, Bohuslav Chnoupek, Wien besuchte, um das Wiedergutmachungsabkommen zu unterzeichnen, das 1,2 Milliarden Schilling Entschädigung für Österreicher vorsah,

1977

Zwischen Helsinki und Belgrad

Eine Anzahl Intellektueller beruft sich in der ČSSR auf die „Beschlüsse von Helsinki” und verlangt von der Regierung die Achtung grundlegender Menschenrechte. Die Folge ist politischer Druck, Staatspolizei, öffentliche Hetze, wirtschaftliche Erpressung und schließlich die Aufforderung, das Land zu verlassen.Die Unterdrückung ganz bestimmter Menschenrechte gehört zum Selbstschutz „volksdemokratischer” Zwangsherrschaften. Wie könnte eine solche bei ungemessener Freiheit der Meinungsäußerung, Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit überleben? Wie könnte sich eine solche

1978

Was gilt Breschnews Ja?

In den Ostblockstaaten werden die Regimekritiker weiter gerichtet, trotz Helsinki, trotz Belgrad und trotz des in den kommunistischen Metropolen Osteuropas immer wieder beteuerten Willens zur Entspannungspolitik. Wer es bis jetzt noch nicht glauben wollte, wer von der entspannungsorientierten Praxis des Kreml und seiner Satelliten überzeugt war, dem werden jetzt von kommunistischen Machthabern selber die Augen geöffnet: Die Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki zählen in der kommunistischen Praxis einiger Staaten Osteuropas ganz einfach nichts, auf die „Achtung der Menschenrechte

1982

Der Kampf der Polen wird weitergehen

FURCHE-Gespräch mit dem Kommunismus-Kritiker Ludek Fachman

Das Schattendasein der polnischen KP

Die Reformbewegung des „polnischen Sommers" hatte auch die KP Polens erfaßt - was heute meist schon vergessen ist, weil die „Solidarität" untergegangen ist. Was ist davon eigentlich geblieben und welche Rolle spielt die Partei im Lande General Jaruzelskis heute?

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

1984

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1986

Morgenröte über Schatt-el-Arab

Der vor kurzem begangene siebte Jahrestag der islamischen Revolution hat eine neue iranische Offensive gebracht, die den Südirak überschwemmt. Andererseits hatte sich die Islamische Republik Iran noch nie zuvor so eng an das kommunistische Rußland angeschlossen wie jetzt nach dem Besuch der ranghöchsten sowjetischen Delegation in Teheran seit der Vertreibung des Schah. Diesen Gesprächen mit dem Moskauer Vizeaußenminister Kornenko sind inzwischen Erklärungen des iranischen Parlamentspräsidenten Hodschatoll-Islam Rafsandschani gefolgt, die keine Zweifel an der neuen Achse zwischen dem

1987

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

Ein Blasorchester von sturen Greisen

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung ist bankrott. Systemkritiker fordern nicht Glasnost, sondern Demokratie. Was wird aus der Vielvölker-föderation?

1988

Polarisierungen in Polen

Ende Juni besuchten österreichische Politiker und Journalisten Warschau, Krakau, Lodz und Danzig. Erhard Busek schildert Eindrücke der „polnischen Zustände“.

1992

ABSCHIED VON DEN FEINDEN

Mit der großen politischen Wende im Osten Europas kam auch ein neues Problem auf den Tisch, das bisweilen für die Oststaaten eigentlich kein „nationales" gewesen ist. Es war ein Problem, das in erster Linie Moskau anging und mit der Großmachtpolitik der ehemaligen Sowjetunion zu tun hatte. Wir denken hier an das Militärwesen der osteuropäischen sozialistischen Staaten, die 1990 ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerhielten.

1993

„In diesem Irrenhaus zählte nichts”

„Verteidigungsminister Dzur hat mich soeben davon informiert, daß Truppen des Warschauer Paktes unsere Grenzen überschritten haben.” Es war kurz vor Mitternacht am 20. August 1968, als Ministerpräsident Oldfich Cernik das Politbüro der KPC über die beginnende Invasion informierte. Um 4.30 Uhr berichtete Radio Prag erstmals den Tschechen und Slowaken von der „brüderlichen Hilfe”, die da gerade heranrollte.

von

B.b

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B.b