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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

• Kanzler Bruno Kreisky heimste sich während seines viertägigen offiziellen Besuches in Ägypten ein recht schmeichelndes Kompliment von Gastgeber Anwar-as Sadat ein: Präsident Sadat nannte Kreisky einen „viel besseren Experten in Palästinenserfragen“ als er selbst sei. Was freilich nicht bedeutet, daß er die Ansichten des österreichischen Regierungschefs zum Palästinenser-Problem in allen Belangen teilt - im Gegenteil: Während Kreisky die PLO-Mannen als die einzigen Vertreter des palästinensischen Volkes ansieht, will Sadat in einer künftigen Palästinenser-Regierung neben allen Fraktionen der PLO auch die in den besetzten Gebieten und in arabischen Ländern lebenden Palästinenser vertreten sehen. Sadat bestätigte, daß er im Sommer voraussichtlich nach Salzburg kommen und dort mit dem Führer der israelischen Arbeiterpartei, Shimon Peres, Zusammentreffen wird.

• Wojciech Jaruzelski (57) wurde auf einer Sitzung des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das krisengeschüttelte Polen erlebte damit den vierten Ministerpräsidenten-Wechsel binnen eines Jahres. Die Ernennung General Jaruzelskis, der auch die Aufgaben des Verteidigungsministers weiterhin wahrnehmen wird, soll wohl nach innen wie nach außen (insbesondere nach Moskau, Prag, Ost-berlin) eine neue (militärische) Qualität der polnischen Führung signalisieren. Dem Wunsch des neuen Ministerpräsidenten, eine dreimonatige Konsolidierungsphase ohne Streiks einzuhalten, will sich die unabhängige Gewerkschaft „Solidarität“ allerdings nicht beugen. Denn: „Solidarität kann der Regierung keine Blankoscheck-Garantie geben, solange sie nicht weiß, welche Absichten diese hat.“

• Die Bewegung der blockfreien Staaten hat - darüber sind sich die politischen Beobachter einig - auf ihrem am 12. Februar in Delhi zu Ende gegangenen Außenministertreffen an Profil und an Glaubwürdigkeit gewonnen. Kuba, Vietnam und andere mos-kauhörige Mitgliedsländer der Bewegung mußten in umstrittenen Fragen deutlich zurückstek-ken. Gegen deren Widerstand einigten sich die Konferenzteilnehmer auf eine Abschlußerklärung, in der ein Abzug ausländischer „Kräfte“ aus Afghanistan und Kambodscha gefordert wird. Unverkennbar, daß in vielen Staaten der Dritten Welt ein Umdenkungsprozeß bezüglich der „friedliebenden“ Sowjetunion eingesetzt hat…

• Die deutschen Sozialdemokraten sind eifrig bemüht, die in letzter Zeit innerhalb der Partei entstandenen Risse zu kitten. Am 11. Februar trat in Bonn der SPD-Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammen und präsentierte im Anschluß daran ein Fünf-Punkte-Programm. Die SPD bekennt sich darin u. a. zur Regierungsverantwortung und Koalition mit der FDP, erklärt sowohl den Bau des umstrittenen Kernkraftwerkes Brockdorf wie eines alternativen Kohlekraftwerkes für zulässig und spricht sich für eine restriktive Handhabung des Waffenexportes aus.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1953

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Kein kranker Mann am Bosporus

Selbst in den Wochen, in denen das Auge der Weltöffentlichkeit dem Konflikt um Formosa zugewandt ist, beanspruchen die Vorgänge im Nahen Osten, bei denen die Türkei den Mittelpunkt bildet, die nachhaltige Aufmerksamkeit der diplomatischen Beobachter. Bei genauem Zusehen zeigt sich, daß die Reisen des türkischen Regierungschefs Menderes und seines Außenministers Köprülü in ursächlichem Zusammenhang mit der Krise um Tschiangkaischek stehen. Hier wie dort geht es darum, das Bündnissystem des von Washington geführten Lagers auszubauen und es zu konsolidieren.Den USA kommt es darauf an,

Randhemerkungen zur woche

DER MENSCH HAT ALLE RÄUME EROBERT: die Erde, die Luft, die Meere, die höchsten Berge, die größten Tiefen, die Wüsten und Urwälder, den Nord- und den Südpol. Dem Nächsten ist er aber entfernter und fremder als je zuvor. In Genf trafen sich die großen Vier und versprachen, ehe sie heimfuhren, jenen Zustand der Entfremdung, der Furcht und des Hasses, „kalter Krieg“ genannt, zu beenden. In allen Sprachen ward's gesagt, in allen Gazetten wird's gedruckt: Mir, Pax, Peace, Paix, Friede! Nach Bulgarien drang es anscheinend noch nicht, dort wurde der Krieg „heiß“. Die bulgarischen

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

Schwerterklirren gegen Säbelgerassel ?

Bei einem Treffen der Grenzschutzabteilung Golani in der alten Kreuzfahrerstadt Akko rief David Ben Gurion, der alte Pionier des Zionismus und Ministerpräsident des Staates Israel, den Truppen zu: „Wenn feindliche Araber unser Land angreifen sollten, so werden wir sie in ihrem eigenen Land niederringen.“ Dieser Satz fiel kurz vor der Ausbootung des Außenministers Moshe Sharett und enthält das Programm der neuen Außenpolitik Israels, die nun Golda Meyerson anvertraut worden ist.West und Ost kümmern sich gleicherweise wenig um Israels Sicherheitsbedürfnis. Von der Organisation der

1958

Heib Tage in Moskau

Halb in Ermangelung, halb in Erwartung einer Gipfelkonferenz, auf der die höchsten Machthaber des gesamten Erdenrunds zu erscheinen hätten, ist nach Mokau eine Tagung der leitenden Männer des Rates gegenseitiger Wirtschaftshilfe (im Westen Comecon genannt) und des Warschauer Paktes einberufen worden. Sie, hat vom 20. bis zum 24. Mai gedauert. Soll man das Ganze eine Konferenz, ein Konzil oder nicht eher eine Generalstabssitzung mit anschließender Befehlsausgabe des Oberkommandos heißen? Den Zusammenkünften war von jedem Typus derartiger Treffen etwas eigen. Man hörte Reden und Referate,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1967

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

Jerusalem ohne Mauer!

Wie soll da Friede werden? Diese Frage drängt stich einer ratlosen Welt auf, die — von welchem Standpunkt aus immer — die Entwicklung im Nahen Osten mit Unbehagen und wachsender Sorge 'beobachtet. Werden die letzten Dinge ärger sein als die ersten?Die vom Kreml mit dem Einsatz aller propagandistischen Reserven erzwungene, mit Pauken und Trompeten eingeleitete Sondersitzung der UNO wird enden wie das Hornberger Schießen. Die entscheidenden Abstimmungen blieben ergebnislos, keines der beiden „Lager“ bekam für seine Resolution auch nur die einfache Mehrheit. Die Behauptung, das komme

Israel will verhandeln

Name wurde geändert, und zwar einigte man sich auf „Union der Demokraten für die Fünfte Republik“. Die bisherigen Führungsorgane werden gestrafft. Wenige Mitglieder übernehmen die politische Generalstabsarbeit. Das Nationalkomitee umfaßt künftighin 300 Personen. Mehr als bisher sollen Experten herangezogen werden; das Zentralkomitee stellt die politische Synthese zusammen. Dort kommen die Politiker zu Wort. Die ausgleichende Hand des Politikers soll neben dem Fachwissen ausgewählter Persönlichkeiten die gestellten Aufgaben lösen. Die Partei lehnt es entschieden ab, den politisch

1968

Kein Friede ohne Moskau

UNMEM heißt die jüngste politische Sternschnuppe am vorder- orientalischen Himmel, und die friedlose Welt zwischen Kairo und Jerusalem, Damaskus und Aden bekam — ein halbes Jahr nach dem Sechstagekrieg und gerade rechtzeitig zu Weihnachten — einen neuen Friedenapostel. UNEM ist die United Nations Middle East Mission, ihr Chef der schwedische Diplomat Gunnar Jarring. Der UN-Vermittler beendete soeben seine erste Gesprächsrunde im Libanon, Israel, Jordanien und Ägypten. Von seinem zypriotischen Hauptquartier aus berichtet er darüber jetzt UN-General- sekretär V Tha nt. Die

„Sozialistisches” Mittelmeer?

In Athen bemühen sieh gegenwärtig die wichtigsten diplomatischen Vertretungen der kommunistischen Sphäre um bessere, normalisierte Beziehungen und geben einander fast die Türklinke in die Hand. Sie folgen damit einigen westlichen Staaten auf dem Fuße, die ihren Botschaftern den Auftrag zur Wiederanknüpfung abgebrochener diplo matischer Gespräche gaben.Was ist geschehen? Ist die rechtsgerichtete Militärdiktatur Griechenlands etwa keine Diktatur mehr? Oder habe die Diktatoren Osteuropas erkannt, daß es sich schließlich in Athen auch um ein autoritäres Regime handelt? Der vertrauende

Noch mehr Dampf

Sofort nach Bekanntwerden des Einmarsches der Warschauer-Pakt- Truppen in die Tschechoslowakei begann man in den verschiedenen Ländern des Mittleren Ostens die Auswirkungen zu verspüren.In Israel wurde diese Aggression der Sowjetunion und ihrer Satelliten sofort auf das schärfste verurteilt. Man hat die vollste Sympathie der kleinen Tschechoslowakei ausgedrückt, stand doch Israel erst im Juni 1967 vor einer ähnlichen Situation. Angefangen bei den unabhängigen Zeitungen mit Massenauflagen, wie „Maariw“ und „Jedioth Achronoth“, bis zu der kleinen Zeitung der israelischen

1969

Zwang zum Frieden

Wenn am Karfreitag Prozessionen der christlichen Pilger durch Jerusalem ziehen, strebt Palästina einem neuen Golgotha entgegen: der Friede im Nahen Osten ist femer denn je. An den Grenzen, die der Waffenstillstand des Nahostkrieges gezogen hatte, stehen sich Juden und Araber haßerfüllt gegenüber, in den von Israel besetzten Gebieten herrscht der Terror arabischer Guerillas, und es vergeht kaum eine Woche, in der nicht israelische Flugzeuge. mit Ver-geltungsischlägen tief in arabische Gebiete vordringen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen langsam. Araber feiern ihre

Brandgeruch in Nahost

Im Nahen Osten wächst, zum erstenmal seit der dramatischen Monats-weinde Mai/Juni 1967, die Kriegsgefahr. Die Situation entspricht haargenau derjenigen unmittelbar vor dem Sechstagefeldzug. Israels Außenminister Abba Eban, der vorsichtig formulierende Diplomat, riskierte eine ungewohnt offene Sprache. Eine neue Schlacht, so drohte er, sei durchaus nichts Unvermeidliches. Ägyptens Diktator Gamal Abdel Nasser überließ die Antwort seinem publizistischen Sprachrohr Mohammed Hassanevn Heikai. Der Chefredakteur des Kairoer Staatsblattes „El-Achram“ („Die Pyramiden“) verkündete in einem

1971

Pingpong mit Jarring

Bei den von Gunnar Jarring seit Jahresanfang wieder geführten Nahostverhandlungen hat es anfangs weder Sensationen noch zur Schau gestellte Fortschritte oder Rückschläge gegeben. Lediglich die Begleitmusik aus Israel, Ägypten und Jordanien ließ vermuten, welche Schachzüge hinter der Fassade der diesmal ausgesprochen sachlichen und konstruktiven Arbeitsatmosphäre geführt wurden. Über der Konferenz schwebte die Drohung eines neuen Nahostkrieges nach dem 5. Februar, bis das Statement von Guerillachef Arafat („Abkommen mit Israel möglich…“) sowie Israels gewandelter Standpunkt

Chef ohne Land

Gründung eines arabisch-muselmanischen Palästina-Teilstaates in den nicht zu Israel gehörenden, aber gegenwärtig größtenteils von ihm besetzten Resten Palästinas als Bestandteil einer von den Kontrahenten des Sechstagekrieges auszuhandelnden und von den Supermächten garantierten endgültigen nahöstlichen Friedensregelung — oder Einigung aller Guerillagruppen nach dem Vorbild des Vietkong, wie es PLO-Chef Jassir Arafat vorschlug, und Fortsetzung des bedingungslosen Guerillakampfes bis zum Endsieg gegen die arabischen Regierungen und den jüdischen Staat? Das ist die politische

So säuberte Sadat

In Kairo verhandelt Sowjetstaatschef Nikolai Podgorny, ohne eingeladen worden zu sein, mit dem (vorläufigen) Sieger des Machtkampfes, Präsident Anwar Es-Sadat. Der Kreml ist offenkundig besorgt über die Kräfteverschiebung in Ägypten. Aus Angst um Einfluß und Milliardeninvestitionen scheint er seine Parteigänger fallengelassen zu haben und setzt auf den „neuen Mann“. Die noch vor einem Monat unvermeidlich scheinende weitere Zunahme des sowjetischen Einflusses am, Nil ist vorläufig abgestoppt. Der Moskauer Versuch, im Staat Gamal Abdel Nassers die einstige Protektorenrolle der Engländer zu übernehmen, scheiterte an der antikolonialistischen Grundstimmung der Erben des „Rais“ ebenso wie an der instinktiven Abneigung der ägyptischen Bevölkerung gegen die Russen. Bis jetzt gibt es nur lückenhafte Informationen über den Kairoer „Staatsstreich von oben“. Sowjetbotschafter Wino- gradow, der nach dem Tod Nassers ebenso herausfordernd auftrat wie 80 Jahre früher Lard Cromer, und hohen ägyptischen Funktionären in aller Öffentlichkeit Befehle zu erteilen pflegte, scheint ebenso überrascht worden zu sein wie die Öffentlichkeit. Das „Protokoll“ des Machtkampfes, soweit bisher bekannt oder rekonstruierbar, ergibt etwa folgenden Hergang:

Umiunktiomerter Besuch

Der inoffiziell begonnene Besuch des sowjetischen Präsidenten Podgorny in Kairo, der zu einem hochoffiziellen Kommunique der ägyptisch-russischen Freundschaftsbeteuerungen und überraschend rasch zu einem langjährigen Lieferungs- und Kooperationsvertrag auf technischem und militärischem Gebiet geführt hat, wird von den Ägyptern bereits als großer persönlicher Unterstützungserfolg für Präsident Sadat herausgestellt. Die Titelzeichnungen der Kairoer Presse zeigen Podgorny mit umgehängtem Täfelchen „Sadat, ich bin mit dir!“ oder ausgerollten Spruchbändern „Dein, o Sadat, ist die Solidarität der Sowjetunion“.

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

Sicherer Unsicherheitsfaktor

Ungeachtet der herben amerikanischen Kritik an den Ergebnissen der Rußlandreise des ägyptischen Präsidenten Sadät herrscht in Kairo die Überzeugung vor, daß die Moskauer Abmachungen des Staatschefs der neuen „Arabischen Republik Ägypten“ eine stimulierende Wirkung auf den Fortgang der internationalen Entspannungsbemühungen in der Nahostfrage haben werden.

1972

Die Taktierer

In Kairo, Damaskus und Tripolis wartet man mit großer Spannung auf den vorerst verschobenen Gipfel der Präsidenten Ägyptens, Syriens und Libyens. Davon wird es nach Meinung arabischer diplomatischer Beobachter abhängen, ob die drei Staaten dem Druck der Sowjetunion und der USA zu einer zunächst mindestens teilweisen Vernunftlösung über die Wiedereröffnung des Suezkanales nachgeben oder sich wider alle Vernunft in das unsichere Abenteuer eines vierten heißen Krieges gegen die Realitäten einlassen. Wie aus der syrischen Hauptstadt verlautete, wo sich der ägyptische Präsident Mohammed

Jarrings x-ter Akt

Die politischen Beobachter wissen es nie genau — ist es ein geplanter Konkurrenzkampf oder Naivität oder einfach nur zufällige Gleichzeitigkeit. Jedenfalls, als vor etwa einem Jahr die Verhandlungen über eine Teillösung des Nahostkonflikts zwecks Wiedereröffnung des Suezkanals auf amerikanische Initiative hin beginnnen sollten, intensivierte plötzlich der UNO-Friedensemissär Dr. Gunnar Jarring seine Mission. Er forderte in einem Memorandum an Israel den völligen Rückzug auf die alten Genzen vom Jahre 1967, bevor man mit Friedensverhandlungen beginnen könne, eine Forderung, die vorher schon von Ägypten und der Sowjetunion gestellt wurde. Daraufhin wurden die Teillösungsverhandlungen wieder vertagt.

Jetzt Feuer am Suez?

Die Flottenbasen Mersa Malruh und Alexandrien am Mittelmeer, sowie die kleinere Base Ras Banas am Suezbecken werden auch in Zukunft Sowjetflottencinheiten beherbergen und betreuen. Die Luftbasen Luxor, Kairo-West und Abu Suwayr werden auch weiterhin von russischen Piloten angeflogen werden. Ein Teil der rund 60 SA-3- und SA-6-Raketenbasen, die diese russischen Luft- und Flottenbasen beschützen, soll in russischen Händen bleiben. Alle anderen Militärinstallationen, die in Ägypten bisher von russischen Kommandanten befehligt wurden, werden in ägyptische Hände übergehen.

...München, die Golanhöhen und Suez...

Die Schüsse von München haben das Nahostproblem wieder in den zentralen Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt. Die Vergeltungsschläge Israels gegen Terroristenstützpunkte im Libanon, vor allem aber in Syrien, haben die Krise über Nacht schlagartig verschärft. Es wird wieder scharf geschossen — und das alles zwei Jahre nach Nassers Tod, als der Waffenstillstand und ein neues Kräftespiel nach dem Sowjetabzug aus Ägypten Friedenshoffnungen nährte. Ist der Friede nach der Blutnacht von Fürstenfeldbruck jetzt wieder ferner denn je?

1973

Ein Dammbruch

Mit der Fernseh- und Rundfunkansprache über Radio Omdurman, in der der sudanesische Staatschef General Dscha'Afar en-Numeiri den dreifachen Geiselmord durch acht palästinensische Terroristen in der saudi-arabischen Botschaft von Khartum scharf verurteilte, die Schließung des lokalen Büros der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ und die Verhaftung ihres Leiters bekanntgab, einen Militärgerichtsprozeß gegen die festgenommenen Mörder und den der Vorbereitung ihrer Tat verdächtigen Büroleiter der PLO ankündigte, die bislang als gemäßigt geltende Guerillagruppe

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Jom Kippur-Krieg 1973: Der Psycho-Sieg

Über Ursachen und Folgen des Oktoberkriegs des Jahres 1973. Ein Text aus dem FURCHE-Navigator.

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Hält Sadat diesen Frieden aus?

US-Außenminister Henry Kissinger gehört am Nil gegenwärtig zu den meistbewunderten Persönlichkeiten. Während Präsident Sadat und die israelische Premierministerin Golda Meir krank waren, pendelte der „Unverwüstliche“ zwischen dem Regen von Tel Aviv und dem Schnee von Jerusalem sowie dem trockenen Reizklima des früher berühmten Lungenluftkurortes Assuan hin und her, als ob es sich um die kurze Bahnfahrt auf der historischen ersten europäischen Eisenbahnstrecke von Fürth nach Nürnberg handle, die er als Schuljunge oft zurückgelegt haben mag. In die Hochachtung für diese

Die Vierten am Tisch

In Kairo, wo sich der Chef der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), Jassir Arafat, zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Anwar es-Sadat aufhielt, wurde die unmittelbar bevorstehende Gründung einer arabischen Exilregierung für Palästina bekannt. Eine Äußerung des „El-Fatah“-Chefs, er sei grundsätzlich zu Verhandlungen mit dem amerikanischen AußenministerHenry Kissinger bereit, signalisierte schon in der Vorwoche diese Entwicklung. Eine Mehrheit der Palä-stina-Guerilleros scheint sich damit auf eine Teilnahme an den Genfer Friedensgesprächen und

Die Vermittlungs-Ges. m. b. H.

Bundeskanzler Bruno Kreisky in Kairo und Damaskus — hat hier Österreichs politischer Max Reinhardt eine neue Supershow ad maiorem gloriam seiner eigenen Person abgezogen? Oder ist diese Reise doch etwas anders zu bewerten als der Prominentenauftrieb von Schloß Kleßheim, der nun wirklich wenig mehr als Public Relations für Österreichs Bundesregierung, vor allem aber für die Regierungspartei gebracht hat?Spätestens in Kairo hat sich gezeigt, auf welche außenpolitische Goldader Österreichs Bundeskanzler gestoßen war, als er sich zum Promotor einer Erkundigungsmission sozialistischer

Bomben für Genf

Nachdem die libanesische Regierung das Angebot des ägyptischen Präsidenten Mohammed Anwar es-Sadat zur Entsendung von Abfangjägern abgelehnt hat, läßt sich erstmals wieder eine gewisse Entschärfung der Lage im Nahen Osten feststellen. Die Palästina-Guerillas verfügen offenkundig nicht über ein ausreichendes Reservoir an Todeskommandos und die Möglichkeiten, sie einzusetzen, um ihre Terrorakte kontinuierlich fortsetzen und Israel zu einem neuen Krieg provozieren zu können. Obwohl auf der in der Nil-Hauptstadt abgehaltenen außerordentlichen Sitzung des Verteidigungsrates der

Doch lieber Butter als Kanonen

Die Genfer Friedenskonferenz scheint, nach Zustandekommen und korrekter Erfüllung der Truppenentflechtungsabkommen zwischen Ägypten und Israel für die Suezkanalfront und zwischen Syrien und Israel für die Golanfront, in diesem Herbst eine beschlossene Sache zu sein. Amerikas Außenminister Henry Kissinger gelang, worum sich Generationen von Zionisten vergeblich bemüht oder es erst gar nicht versucht haben; er beseitigte Berge von Mißtrauen und Angst zwischen Israelis und Arabern. Im Nahen Osten spürt man gegenwärtig überall, wie sehr man arabischerseits überrascht ist von der „Wandlung Israels“. Der Truppenrückzug aus Teilen der im Junifeldzug 1967 und Oktoberkrieg 1973 besetzten arabischen Gebiete zeigt deutlich, daß man mit den Israelis auch verhandeln kann und daß de sich an gegebene Zusagen und geschlossene Verträge halten.

Erster Reif

USA-Außenminister Henry Kissinger wird es mit seinen arabischen Gesprächspartnern nicht leicht haben, wenn er am 9. Oktober seine nächste Vermittlerrunde im Nahen Osten beginnt. Er wird, ehe er zum Nahostkonflikt als eigentlichem Kern der Sache Vordringen kann, zunächst die Erklärungen seines neuen Präsidenten Gerald Ford und seine eigenen vor der New Yorker UN-Vollversammlung zur Weltenergiepolitik erläutern müssen, die man im arabischen Lager auch bei den nicht-erdölexportierenden Ländern enttäuscht als „Drohungen” auf- gefaßt hat, die von arabischen Regierungen und

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Rabin und viele Sorgen

Noch bevor die PLO den Status eines offiziellen Vertreters der Befreiungsbewegung Palästinas erhielt und als „Beobachter“ in der UNO zugelassen wurde, erklärten bereits Dr. Georg Habbasch, der an der Spitze der Volksfront zur Befreiung Palästinas steht, und die Führer der ihm nahestehenden kleineren Splittergruppen, daß sie nicht bereit seien, in der PLO weiter mitzuarbeiten. Diese radikalen Elemente, die im allgemeinen nach links und linksaußen tendieren, sprachen sich gegen jegliche politische Lösung mit Israel aus, so daß jetzt nur noch die Fatach und die syrische A-Zaika in der PLO vertreten sind.

Israels zehn Gründe

Die Euphorie, in die sie durch die Beifallsstürme für PLO-Chef Jassir Arafat vor der Palästinadebatte der New Yorker UN-Vollversammlung versetzt wurde, weicht in der arabischen Welt gegenwärtig der rapide um sich greifenden Furcht vor einem neuen „Blitzkrieg.“ Libanesische Grenzpatrouillen und Einwohner südlibanesischer Dörfer beobachteten umfangreiche Panzerbewegungen auf der israelischen Seite der Demarkationslinie. Die Präventivangriffe gegen vermutete Stützpunkte der Palästinaguerilleros häufen sich wieder. In Beirut verbreiten westliche Diplomaten Berichte ihrer in Tel-Aviv

1975

Politik der Verlegenheit

Die Revision der amerikanischen Außenpolitik bekommt Israel nunmehr in großen Portionen serviert. Die Wirtschaftshilfe wurde fürs erste gekürzt. Die Lieferung der YF-15-Kampfflug-zeuge und der Lanceraketen wurde aufs Eis gelegt. SogaT die persönlichen Beziehungen der amerikanischen Staatsoberhäupter zu Israel wurden auf das Minimale begrenzt.

Zuviel Optimismus

Es gibt vornehmlich im Bereich der großen Politik einen Optimismus, der die Stimmung eher drückt als hebt. Die Spekulationen um ein neues Abkommen zwischen Israel und Ägypten über die Entflechtung auf dem Sinai bieten derzeit das herausragende Beispiel.Wird Außenminister Kissinger sich noch einmal — vermutlich zum letzten Male — auf Vermittlunigsreise in den Nahen Osten begeben? Viele Menschen in aller Welt möchten aufatmen. Doch bei genauem Hinsehen vermag man nicht zu erkennen, daß eine der Problemiverschlingungen zwischen Israel und der arabischen Welt gelöst ist.Es ist bereits

Die Stunde der PLO

Der Chef der „Palästinensischen Öefreiungs-Organisation“ (PLO), „Yern'unftregelung de Palä-stinarKanfiiktes, dem ägyptisch-isjwßiisch die Truppenentflechtung auf der Sfoai-Halbiftfcel Änd a arabir sehen Defätisten und Kapitulanten den „erbarmungslosen. Krieg“ erklärt. Im Nahen Osten war eine Radikalisierung der Guerillaszene als Felge einer militärischen und politischen Entspannung an den Fronten des Oktoberkrieges von 1973 seit längerem für unvermeidlich gehalten worden. Jetzt befürchtet man allerdings eine weitere blutige Phase des Freischärlerterrors nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen verständigungsbereite arabische Staaten und Politiker.

Terror wieder im westlichen Ausland?

Im Libanon ist vom Vorhandensein der Staatsmacht fast nichts mehr zu spüren. Armeekonvois zeigen sich zwar, ohne jedoch irgendwie für die Wiederherstellung von Ruhe und. Ordnung zu sorgen. Gendarmerie und Polizei bleiben in ihren Kasernen. Die Fahrt von und zum internationalen Flughafen Chalde ist lebensgefährlich geworden. Taxifahrer verlangen Überpreise und preschen, manchmal mit weißen Fahnen, in atemberaubendem Tempo an dem palästinensischen Flüchtlingslager, einem der Unruheherde, vorbei. In den großen Hotels, die kaum noch ausländische Gäste habe, herrscht Belagerungszustand. Man rechnet mit Überfällen und Plünderungen. Erstaunlich ist vor allem die betonte Zurückhältung der christlichen Garden. Ihr Chef Pierre Gemay:el hat, obwohl er von der Regierungsmitverantwortung ausgeschlossen ist, mäßigende Parplen. ausgegeben. Die Christen wollen nicht noch mehr öl ins Feuer gießen, um den staatlichen Bestand ihres Landes zu retten. Doch Linke und Palästinenser honorieren diesen Verzicht offensichtlich nicht. Für sie geht es darum, das freiheitliche Levanteland in eine proletarische Diktatur auf der Seite der aggressiven arabischen „Front der Verneinung“ zu verwandeln. Treibende Kraft sind dabei die Palästina-Freischärler, die ;— wie es ein resignierter libanesischer Politiker ausdrückt — lieber im wehrlosen Libanon kämpfen als in ihrer Heimat Palästina.

1976

Facts und Selbstdarstellung

Schwedische, westdeutsche, französische und italienische Sozialisten begleiteten den österreichischen SP-Vorsitzenden Bruno Kreisky auf seiner „Fact-Finding-Mission“ durch den Nahen Osten. Aufgezogen war diese Nahost-Reise dabei als eine Veranstaltung der Sozialistischen Internationale, deren Präsident Kreisky trotz aller Zureden seiner ausländischen Parteifreunde nicht und nicht werden will. Doch in Wirklichkeit diente sie doch der Selbstdarstellung des Außenpolitikers Bruno Kreisky, der aus vielen (auch psychologischen) Gründen glaubt, für Vermittleraufgaben im Nahen Osten

Wie im Pariser Mai

Ägyptens Präsident Mohammed Anwar es-Sadat stößt auf Kritik von völlig unerwarteter Seite. Die Jugend des Nillandes fühlt sich bei der von höchster Stelle erlaubten und geförderten „Fraktionsbildung“ innerhalb der Einheitspartei „Arabische Sozia-listische Union“ unzureichend vertreten.Die Staatsführung erlaubt seit einiger Zeit die Bildung sogenannter „Plattformen“ verschiedener politischer Richtung innerhalb der „Arabischen Sozialistischen Union“. Bislang gab es vor allem drei solche Plattformen, die das Regierungszentrum und damit die Mitte, die liberale Rechte und

Die Allianz von Heliopolis

Nach all den bitteren Erfahrungen mit der Labüität republikanischer Staatsordnungen im arabischen Raum, wie sie zuletzt selbst der libanesischen „Mutterdemokratie“ nicht erspart geblieben waren, ist der Staatsbesuch des syrischen Präsidenten Hafes al-Assad bei Anwar as-Sadat in Kairo vor der Dezembermitte ganz im Zeichen eines Konzeptes gestanden, das schon längst für verfahren und vergessen gegolten hatte. Die beiden Staatschefs haben sich aufs neue zu der vor fünf Jahren beschlossenen, aber nie ins Werk gesetzten Konföderation ihrer Staaten bekannt, nunmehr rasche Schritte zu

Ägypten machte ein bedingungsloses Friedensangebot

Ägypten verlangt die vollständige Räumung der seit dem Sechstage-Feldzug vom Juni 1967 israelisch besetzten arabischen Gebiete nicht mehr als Vorbedingung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen. Israels Rückzug und gegenseitige Garantie der Grenzen müßte vielmehr, nach ägyptischer Auffassung, das Ergebnis solcher Verhandlungen sein. Dies ist die aufsehenerregende Quintessenz eines Interviews, das Präsident Mohammed Anwar es-Sadat einer amerikanischen Zeitschrift gewährte. Ägyp-. ten verzichtete damit als erster ehemaliger arabischer „Konfrontationsstaat“ auf eine jener

1977

Der PLO-Traum ist ausgeträumt Jordanien wieder am Zug

In einem Interview mit der „Washington Post“ erklärte Ägyptens Staatspräsident Sadat, daß in Westjordanien, in den von Israel künftig zu räumenden Gebieten, ein palästinensischer Staat gegründet werden solle, der mit Jordanien eine Konföderation bilden werde. Sadat deutete damit eine neue politische Richtung an.In Washington wurde behauptet, daß dieses offizielle Interview vorher mit dem syrischen Staatspräsidenten Assäd abgesprochen und daß auch Jordaniens König Hussein von der neuen Haltung Ägyptens informiert worden sei.Israels Außenminister Yigal Alon erklärte sofort

Unruhe nach dem Jännersturm in Kairo

In der ägyptischen Führung scheint man sich bis heute noch nicht darüber im klaren zu sein, wie wenig repräsentativ das aus den ersten freien Wahlgängen vom Oktober und November des Vorjahres hervorgegangene neue Parlament ausgefallen ist. Die dort mit einer Zweimannfraktion unter 370 Abgeordneten vertretene Koalition von Nasseristen und Marxisten-Kommunisten hat mit der Januar-Revolte bewiesen, wie stark diese Minorität in Ägyptens städtischen Zentren ist. Hingegen muß die Macht von 275 Vertretern der von Sa- dats Schwage r Mahmud Abu Wafia gelenkten und inspirierten

Cyrus Vance: Nein zur PLO

„Die PLO ist nicht bereit, die Existenz Israels anzuerkennen und die Beschlüsse 242 und 338 des Sicherheitsrates der UN (in der nur die Teilnahme der Konfliktparteien Ägypten, Syrien, Jordanien und Israel an der Friedenskonferenz festgelegt ist), als Rahmen der Genfer Friedenskonferenz zu akzeptieren. Unter diesen Umständen glaube ich nicht daran, daß die PLO an der Genfer Konferenz teilnehmen wird. Diese Ansicht habe ich auch nach meinem Besuch in Israel nicht geändert, ich will jedoch betonen, daß die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes der Schlüsselpunkt zur Lösung

Sadats Isolierung ist kritisch, aber nicht unüberwindbar

Präsident Sadat war keineswegs nur deshalb nach Jerusalem gegangen, weil ihm hier am Nü das Wasser bis zum Hals stand. Sicherlich hatte ihn auch die finanzielle und soziale Not Ägyptens zu diesem gewagten Schritt getrieben. Seit er jedoch den Israelis und ihren Führern von Mensch zu Mensch begegnen durfte, ist dieser Aspekt in den Hintergrund getreten. Dem Politiker Sadat bedeuten Doktrinen wenig, Gesprächspartner und persönliche Verbindungen alles. Sein Nahverhältnis zu Kissinger, Nixon, Ford und Carter, zu Kreisky und Schmidt, hat das Gesicht des nasseri- schen Ägypten verwandelt.

Auch die Palästinenser beginnen allmählich umzudenken

Der Schock, den der Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Anwar-as-Sadat in Jerusalem auslöste, war so tiefgreifend, daß heute der Mann auf der Straße die Zeit in eine Periode vor und eine Periode nach dem Sadat- Besuch einteilt. Noch haben die Israelis gar nicht verkraften können, was da geschehen ist. Die Zeit der Entscheidung nähert sich in Windeseile. Eines der wichtigsten Probleme beim Zustandekommen der Genfer Friedenskonferenz ist jedoch die Teilnahme der Palästinenser. Gerade dank Sadats Besuch kamen die Ägypter zu der Ansicht, daß die PLO als unabhängige Organisation nicht nur für Israels, sondern auch für Ägyptens innere Sicherheit Gefahr bedeutet. Aus diesem Grund wurden dieser Tage 400 Prominente der PLO aus dem Nilstaat ausgewiesen.

Wurden in Bukarest für Sadat die Weichen nach Jerusalem gestellt?

„Wer hat alles daran mitgewirkt, daß es zu dem politischen Tauwetter zwischen Ägypten und Israel gekommen ist”, fragten sich nicht wenige politische Beobachter der Nahostszenerie. Eine Schlüsselrolle dürfte jedenfalls auch der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu gespielt haben. Denn noch bevor der ägyptische Staatspräsident Anwar Sadat zu seiner sensationellen Reis&nach Jerusalem antrat, hatte er sich zusammen mit Außenminister Ismail Fahmi in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zur fünften Entrevue der beiden Staatschefs eingefünden. Wurden in Bukarest die

1978

Von Ismailia nach Jerusalem

Der zweite Termin für die Ägypter in Jerusalem zu den Außenministergesprächen am 15. Jänner erfüllt sie schon jetzt mit ebensolcher Sorge, wie ihnen im November erst die Ankündigung der Friedensreise überschwengliche Begeisterung verursacht hatte. Nach dem enttäuschenden Ausgang des Verhandlungstreffens zwischen Menachem Begin und Anwar As Sadat in Ismailia hatten nur der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und die von ihm überbrachte Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für Ägyptens Drängen nach einem möglichst totalen israelischen Rückzug und echter

Washington verlor die Initiative in Mittelost

Zum besseren Verständnis dessen, was sich derzeit im Mittleren Osten abspielt ist es notwendig, den roten Faden der amerikanischen Außenpolitik freizulegen. Dazu muß man sich in Erinnerung rufen, daß Präsident Carter seine Außenpolitik schon im Wahlkampf gegenüber Ford und Kissinger zu profilieren versuchte, indem er die „Politik der kleinen Schritte“ ablehnte und ein „umfassendes Konzept“ für den Frieden im Mittelmeerraum propagierte. Das hegt in der Gesamtkonzeption seiner Regierung, die sich mit viel Ernst und Energie, und mit ebensoviel Weltfremdheit an die Lösung schier

Separatfrieden Israel-Ägypten löst die Probleme nicht

Wir haben den Oktoberkrieg gewonnen, nun werden wir mit Sadat auch den Frieden gewinnen.“ - Diese Parole war auf Wänden und Spruchbändern, die über die Straßen Kairos gezogen worden waren, zu lesen. Die Wirklichkeit sieht allerdings nach Veröffentlichung des Begin-Planes für West Jordanien nicht mehr ganz so rosig aus. Dieser Plan spricht von der Schaffung einer Verwaltungsautonomie (Selbstverwaltung) unter israelischer Souveränität, mit der weiteren Präsenz israelischer Truppen in strategisch wichtigen Positionen.

Sadat und der „Weg Österreichs

Präsident Sadat war wieder einmal Weltreisender. Statt der geplanten Februarrunde durch westägyptische Oasen, wo er durch sein persönliches Auftreten dem wachsenden libyschen Einfluß unter Beduinen und Berbern entgegenwirken wollte, bestieg der ägyptische Führer seine Privat-Boeing 747, die ihn zuletzt im November nach Jerusalem getragen hatte. Diesmal ging es in Washington, London und Paris, bei München, in Salzburg und Bukarest darum, die inzwischen schon wiederholt durch Rückschläge gefährdete Friedensgeste von Jerusalem durch konkrete Friedensprinzipien zwischen Ägypten und

Israels wahre Feinde nur noch bei der PLO

Nach den dramatischen und blutigen Ereignissen der letzten beiden Wochen mit dem Terroranschlag der Palästinenser bei Tel Aviv und der folgenden Ver-geltungs- und Sicherungsaktion der israelischen Armee im Südlibanon scheint nun zu Ostern doch wieder Frieden im Nahen Osten einzukehren. Mit massivster amerikanischer Rückendeckung übernehmen die Vereinten Nationen dieMiütärverwaltung des durch Israel in den letzten Tagen von den Freischärlern der PLO gesäuberten Südübanon. Damit dürften in diesem berüchtigten „Fatah-Land“ endüch Ruhe und Ordnung einziehen.Die Kibbuzim von

1979

Friedenstauben über Kairo

Wir befanden uns in Kairo, anläßlich des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Menachem Be-gin als offizieller Staatsgast in Ägypten. Es war dies ein Wendepunkt in den Beziehungen der beiden Staaten und Nationen, die nun nach 30 Jahren Krieg sich endlich zu einem Frieden durchringen konnten. Mein ägyptischer Gesprächspartner sagte zu mir: „Jahrelang haben wir unsere Köpfe für die Palästinenser hingehalten, 80.000 Tote hatten wir bei den drei Kriegen gegen Israel zu beweinen. Nun wollen wir endlich für Ägypten selbst sorgen!“Mit diesem Treffen zwischen Begin und Sadat

Palästinenser-Problem: Diaspora auf arabisch

Im Hauptquartier der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PÜO) muß es in den letzten Tagen und Wochen hoch hergegangen sein. Denn was sich da weltweit in der Nahostdiplomatie abgespielt hat, war Wasser auf ihre Mühlen und hat die PLO ihrem Ziel einige Schritte näher gebracht: internationale Anerkennung als die einzig rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes zu gewinnen.

1980

Die drei Feuer der Welt

Bundeskanzler Bruno Kreisky hat vor dem Wiener Landesparteitag der SPÖ am 14. Juni den Genossen eine Lektion in Weltpolitik erteilt, von der er im voraus vermutete, dafür würde er „in der bürgerlichen Presse wieder einmal als Kryptokommunist eingestuft werden”.Was ihm in der sozialistischen Presse passieren würde, hätte er eigentlich auch voraussehen müssen: ein paar Sätzchen Pflichtzitate, aus. Dafür hat das Fernsehen seinem Ausflug in die Weltpolitik eine Sondersendung gewidmet. Auch ein Grund, genauer hinzuhören.Kreiskys Analyse in Nußschalenformat: Derzeit bedrohen drei

Noch gibt es eine Gnadenfrist

Befürworter wie Gegner des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages in Kairo sind heute in einem Punkt einer Meinung: Der Friedensvertrag war und ist nicht identisch mit dem Frieden. Für die einen ist er noch immer ein Versprechen, der Durchbruch zu einem Friedensprozeß; für die anderen Bedrohung Spaltung, Katalysator einer sich beschleunigenden Destabilisierung der Region.Die Unsicherheit mit dem bisherigen Verlauf des Weiterverhandelns über eine Palästinenserautonomie und die Ungewißheit über alles sich noch Vorbereitende kommt in den verschiedenen Erklärungen zum Ausdruck. Bei

Christliche „Spinner" am Golf

In Ar-Ar, 420 Kilometer südwestlich von Bagdad, zwei Kilometer vor der irakisch-saudiarabischen Grenze, haben 25 christliche Friedensaktivisten aus mehreren westlichen Ländern - unter anderen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich - in einem Mekkapilgerheim ein „Friedenslager" eingerichtet. Dieses Lager soll - wie Heike Huschauer, die bundesdeutsche Koordinatorin von Friedenseinsätzen am Golf, gegenüber der FURCHE betont - „ein Friedenscamp zwischen den Fronten" sein.Die von britischen Friedensaktivisten gestartete Aktion ist Ausfluß eines seit Oktober

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

Ein Kabinett der Falken

„Das Los der Autonomiegespräche wird bei meinem Besuch in Washington, bei den bevorstehenden Gesprächen mit US-Präsident Ronald Reagan entschieden werden“, sagte der wiedergewählte Ministerpräsident Israels, Menachem Begin, zu Journalisten, kurz bevor er auf Urlaub nach Naharia im Norden des Landes abfuhr.Begin fügte hinzu: „Ende August werde ich meinem Freund Anwar as Sadat in Alexandrien treffen, und dann werden die Termine Für die Gespräche über die Autonomie von Samaria, Judäa und dem Gazastreifen entschieden werden,'so daß bis Anfang Oktober die Gespräche endgültig

1982

Wohnungen und Dialog

Ägyptens Staatspräsident Mubarak bereist derzeit fünf Westländer, um seine Politik zu erklären. Im Land selbst wird man gewahr, wieviel sich seit Sadat geändert hat -und ändern muß.

1983

Was von Arafat bleibt

Jahrelang verbreiteten Arafat und seine palästinensischen Freischärler mit Terroranschlägen Angst und Schrecken in der Welt. Heute bekommen er und seine Anhänger Mord und Gewalt am eigenen Leib zu spüren. Was Arafat nach Tripoli noch übrig bleibt, ist sein politisches Mandat.

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1984

Mubarak hat es geschafft

Mit der Wiederaufnahme Ägyptens in die islamischarabische Gemeinschaft hat sich in Kairo eine Weichenstellung vollzogen, die für die weitere Entwicklung in Nahost entscheidend sein dürfte.

Die „jordanische Option"

Mit einer neuen Initiative scheint dem militärischen und diplomatischen Totalrückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten Einhalt geboten. In ihrem Mittelpunkt steht der jahrzehntelange Erfüllungsgehilfe Washingtons in diesem Raum, der jordanische König Hussein.

Autonomie für Palästinenser ?

Statt neuer jüdischer Siedlungen eine gezielte Investitionstätigkeit in den besetzten Gebieten für die Zeit „danach": Mit Hilfe neuer Partner sucht Israels Ministerpräsident Shimon Peres nach neuen Wegen in der Lösung des Palästinenserproblems.

1985

Nahost: Neuanlauf zur Konfliktlösung

Gesamteuropäische Institutionen versuchen dieses Jahr mehrfach, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen. Die Schauplätze der Gespräche sind Bonn und Laxen-burg bei Wien.

Nahost: Reagan setzt jetzt auf Zeit

Sehr dürftige Ergebnisse haben die jüngsten Nah-. ost-Missionen von US-Außenminister Shultz und seinem Sonderbeauftragten Murphy gebracht. Ist die US-Diplomatie in dieser Region endgültig am Ende?

PLO: Von Rabat nach Casablanca

Elf Jahre nach dem Arabischen Gipfeltreffen von Rabat 1974, auf dem die Alleinvertretung der Palästinenser durch die PLO zur Doktrin erhoben wurde, treffen die Araberführer am 28. Juli wieder in Marokko und in palästinensischen Angelegenheiten zusammen. Der Gipfel von Casablanca gilt der neuen Nahostinitiative von Arafat und König Hussein.

Grünes Licht für Dialog

Auf dem Arabergipfel in Casablanca letzte Woche hat eine klare Mehrheit die gemeinsamen nahöstlichen Friedensbemühungen von Jordaniens König Hussein mit PLO-Chef Arafat gebilligt. Keinen Durchbruch gab es hingegen in der Libanonfrage.

Eine Chance für Nahost ?

König Husseins Initiative hätte den Friedensprozeß im Nahen Osten in Gang setzen sollen. Haben die israelischen Bomben auf Tunis diese Hoffnungen endgültig zerstört?

Die Stunde der Wahrheit für den Nahen Osten

Auf der „Achille Lauro“ und im Vorzimmer des Foreign Office ist eine Entwicklung zu Ende gegangen, die im März 1974 mit der Umarmung von Jasser Arafat durch Bruno Kreisky begonnen hatte.Alle bisherigen Kunstgriffe, um aus dem Sumpf der arabischen Gewalt wenigstens die palästinensische Befreiungsorganisation PLO heraus und von dem heute schon viel radikaleren und umfassenderen Terror der Islamisten abzuheben, waren von der vermeintlichen Bereitschaft Ärafats ausgegangen, seinen „Volksbefreiungskrieg“ auf den Rahmen des Völkerrechts zu beschränken und in der Zukunft mit Israel im

1987

Der Kampf um den N ahost-Frieden

Seit der April-Tagung der PLO in Algier gelten deren Fraktionen als versöhnt. Das Ringen um die Politik der PLO geht weiter, mit Folgen für eine mögliche Nahostkonferenz.

Friedensjubiläum

„Ich verstehe euch Israelis nicht. Gerade jetzt, wo Ägypten auch alles unternimmt, um Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten zu stiften, unterstützt Israel die Feinde der Araber, den Iran, und liefert Waffen an diesen Staat.“ So Mustafa Cha-lil, ehemaliger ägyptischer Ministerpräsident und heute stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Ägyptischen Partei, deren Vorsitzender Staatspräsident Hosni Mubarak ist, gegenüber der FURCHE. Chalil war zu einem viertägigen Besuch nach Israel gekommen, um an einem Symposion teilzunehmen, das anläßlich des zehnten Jahrestages

1989

Marksteine der Palästinenser

Im Grunde begannen arabische politische Strategien in Palästina als Reaktion auf zionistische Ansprüche auf eben dieses Land, das vor dem Ersten Weltkrieg zu drei Provinzen des osmanischen Reiches gehörte, also keine geographisch-politische Einheit darstellte. Auch die zionistischen territorialen Vorstellungen bezogen sich nicht immer auf das gleiche Gebiet.Einen ersten Markstein der Entwicklung bildet das Ende des osmanischen Reiches und der Beginn der britischen Mandatsherrschaft. Durch Großbritannien wurden die Grenzen neu gezogen imd ,J>alästina“ als territorialpolitische Einheit

1990

Der Weise von Wien

Kreiskys Liebkind war die Außenpolitik. Er sah Öster- reich als Dialogzentrum und handelte manchmal so, als wäre das Land der Nabel der Welt. Auf lange Sicht mit einigem Erfolg.

1991

Eine EG im Nahen Osten?

Die Chance auf einen Frieden im Nahen Osten ist so real wie nie zuvor. Erstmals werden konkrete Vorschläge unterbreitet, die eine friedliche Koexistenz durch wirtschaftliche Zusammenarbeit untermauern könnte.

1992

Naher Osten: Keine Alternative zur Gewalt-Dynamik

Um die Voraussetzungen der gegenwärtigen Phase des „Friedensprozesses" im Nahen Osten zu verstehen, ist ein Blick auf die internationale Dimension des Konflikts erforderlich. Obwohl israelische und arabisch-palästinensische Interessen von Anfang an „sui generis" waren, versuchten die Protagonisten sich entlang von ideologischen Linien zu definieren, um sich den Weltgegensatz der Supermächte zunutze zu machen.

Nahost in den Krallen des Terrors

Weihnachten in Israel: Der Nahost-Friedensprozeß ist schwer gefährdet. Israels Premier Jizchak Rabin reagierte auf die Mordtaten von Hamas mit Ausweisungen. Ex-Verteidigungs- und Ex-Wohnungsbau-Minister Ariel Scharon fordert die Tötung jedes bewaffneten Terroristen.

1993

Neuer Anlauf im Nahen Osten

Anfang August reist US-Außenminister Warren Christopher in den Nahen Osten, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder anzukurbeln. Ohne Vermittlung der Amerikaner wird es schwer sein, den langersehnten Frieden zu erreichen, denn der Haß zwischen den Verhandlungspartnern sitzt tief.

Entdämonisierung des Todfeindes

In Washington wurde an diesem Montag das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen Israel und der PLO unterzeichnet und durch Handschlag zwischen Premier Rabin und Jassir Arafat bekräftigt. Damit erfährt die Geschichte kein Ende, sondern nimmt das „Drama der Geschichte" (Bill Clinton) einen neuen Anfang.

Neu verteilte Rollen in Nahost

Das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen Israel und der PLO von vergangener Woche hat die Karten im Nahen Osten neu gemischt. Wo stehen der Iran, Saddam-Husseins Rest-Irak, wo Gaddafis Libyen? Auch Assads Stellung im anti-israelischen Kampf ist gefährdet, der Sudan tritt an Syriens Stelle. Über Saudi-Arabien wurde in diesem Zusammenhang noch wenig nachgedacht. Wird es Aktionen gegen die israelisch-palästinensische Vereinbarung geben?

1995

Der Nahe Osten soll profitieren

Es ist kein Geheimnis, daß die Beziehungen zwischen Osterreich und Israel Auf-und-Ab-Situationen kannten. Gibt's jetzt wieder einen Aufschwung?

1996

Gewaltige Umwälzungen in der israelischen Gesellschaft

Das Bemerkenswerteste war die Vielfalt und der Grad der Einmischung von außen. Wer war da eigentlich nicht beteiligt? Zunächst gab es die massive Schützenhilfe von Präsident Clinton für Schimon Peres. Die USA-Botschaft kabelte tagtäglich lange Berichte nach Washington, die sogleich dem Präsidenten vorgelegt wurden. Clinton betonte immer wieder seine Sympathie und Unterstützung für den Friedensprozeß, der unter Babin begonnen und unter Peres weitergeführt wurde.Auch PLO-Chef Jassir Arafat, Ägyptens Präsident Mubarak und weitere Stimmen aus Tunis, Algerien, Saudiarabien, Oman und

1998

Gibt es Wunder in der Politik?

Eine kritische Weltöffentlichkeit und eine mit erweiterten Befugnissen ausgestattete UNO muß den Fundamentalisten aller Art entgegentreten.

2000

Wir hier - sie dort!

Mit der jüngsten Gewalteskalation haben die Rezepte einer territorialen Trennung von Israelis und Palästinensern ihre Unzulänglichkeit bewiesen. Noch fehlen neue Konzepte, und das Maximum heißt Waffenstillstand.

2003

Der Tod des Pharao

6. Oktober 1981: Die Sonne steht am Zenit und der Ägypter Anwar Sadat fühlt sich am Höhepunkt seiner Macht. Da explodiert eine Handgranate, und Maschinengewehrsalven rattern. Ein Augenzeugenbericht.Noch immer liegt ein seltsamer Schleier des Unwirklichen über dem Sterben des Ägypters Anwar Sadat. Erschossen, hingerichtet unmittelbar vor unseren Augen - und doch kaum bemerkt. Wie kein anderes politisches Attentat vollzog sich der Mord am Kriegshelden und Friedensnobelpreisträger im vollen Licht der Weltöffentlichkeit - und doch für alle, die mit dabei waren, im Grenzbereich der

2021

Angela Merkels Abschied: Zaudern und Zögern war gestern

Nach der deutschen Bundestagswahl gilt es auch, das Verhältnis zu Russland, China oder den USA auszutarieren. Über neue Rollenansprüche auf der weltpolitischen Bühne.

von

B.b

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B.b