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Große Anliegen, beschränkte Macht

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BritĄ Neuhold

Ohne allzuviel Aufhebens fand letzte Woche ein Ereignis statt, dem grundsätzlich beträchtliche Bedeutung zukommt: Ehemalige Regierungschefs trafen sich unter dem Titel eines „Inter Aktionsrates“ für Internationale Zusammenarbeit vom 16. bis 18. November in Wien.

Der aus 26 Mitgliedern bestehende Aktionsrat wurde im März dieses Jahres unter dem Vorsitz von Kurt Waldheim gegründet. Ihm gehören 13 Vertreter aus der Dritten Welt, zehn aus dem Westen und drei aus dem Ostblock an.

Der Generalsekretär des Rates ist der erfahrene Administrator des Entwicklungsprogramms der

Vereinten Nationen (UNDP), Bradford Morse. Zu den bekanntesten Vertretern dieses neuen Gremiums zählen der Senegalese Leopold S. Senghor, Helmut Schmidt, der allerdings nur bei der Gründungsversammlung anwesend war und der Japaner Ta- keo Fukuda, der diese Sitzung einberief. Seit der Gründungssitzung im März trat der Lenkungsausschuß schon einige Male zu-sammen, die erste regelrechte Vollversammlung fand aber erst jetzt statt..

Der Rat will sozusagen hinter den Kulissen der offiziellen Amtsgeschäfte Fäden ziehen und Weichen stellen, um an den politischen und wirtschaftlichen Unruheherden zu vermitteln und tragfähige und aussichtsreiche Lösungen für die Zukunft in Gang zu setzen.

Die Gedanken und Überlegungen, die sich die Mitglieder des Gremiums während der drei Tage in Wien machten, sind interessant, wenn auch keineswegs neu. Sie sind im wesentlichen auf zwei Gebiete konzentriert:

• auf den Einsatz für Frieden und Abrüstung und

• auf die internationalen Wirtschafts- und Entwicklungsprobleme.

Innerhalb des erstgenannten Zusammenhangs wollen die Mit glieder bei allen Gesprächen über Rüstungsabbau und -kontrolle, wie z. B. bei den Verhandlungen in Genf, aber auch in Kontakten außerhalb internationaler Verhandlungen, eine Verringerung der konventionellen und atomaren Waffenproduktion, eine Verhinderung der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und in anderen Teilen der Welt und eine Beschränkung der Waffenexporte in die Dritte Welt erreichen.

Außerdem überlegten die Ratsmitglieder Vorgangs weisen, um an den Spannungsherden im Nahen Osten, in Asien, in Mittelamerika und in der Karibik zu vermitteln.

In dem anderen Bereich, dem der wirtschaftlichen Weltentwicklung und der Situation der Dritten Welt, war der Stand der Überlegungen offensichtlich konkreter. Wie bei den Vorberei-tungsarbeiten für die 6. Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD VI), die im Juni in Bel grad stattfand, wurden auch hier die Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlicher Rezession in den Industriestaaten und den ungeheuren Schwierigkeiten, in denen sich die Dritte Welt, vor allem im Hinblick auf die Verschuldung befindet, deutlich gesehen.

Die Handlungsperspektive des Rates liegt nun in einem Plädoyer für eine Senkung der Zinsen und in einem kurzfristigen Moratorium für die Schuldnerländer, wobei sogar die teilweise oder völlige Streichung der Schulden ins Auge gefaßt wird.

Um eine langfristige Änderung und Besserung der Situation zu erreichen, soll nicht später als 1984 eine internationale Währungskonferenz einberufen werden.

Aber nicht nur die Verschuldungsproblematik, sondern auch der wachsende Protektionismus der Industrieländer und die Stagnation der Entwicklungshilfe standen auf dem Programm der Tagung.

So eindrucksvoll die Liste der Teilnehmer allerdings ist und so einleuchtend der Ansatz dieses informellen Gremiums, das überall dort einsetzen will, wo Großorganisationen wie die UNO blok- kiert sind, auch ist, so gibt es doch auch Bedenken: Die Großmächte glänzen durch Abwesenheit.

Es wurden zwar Gespräche mit dem früheren US-Präsidenten Gerald Ford geführt, aber dieser konnte bis jetzt die Mitgliedschaft nicht mit seinem Zeitplan in Einklang bringen. Völlig unklar beziehungsweise unwahrscheinlich ist die Teilnahme der Sowjetunion, wodurch die Erfolgsaussichten dieses aktionsorientierten Gremiums wesentlich beeinträchtigt werden.

Ein anderer Anlaß zur Skepsis ergibt sich aus der Tatsache, daß die Mitglieder zwar großteils einstmals Gewicht hatten, aber heute in vielen Fällen von der Macht ausgeschlossen und sogar mit einer grundsätzlichen politischen Kehrtwendung in ihren Ländern konfrontiert sind.

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1946

IIA und FAO

Unter der geheimnisvollen Buchstabensymbolik der Überschrift verbirgt sich ein aktuelles und interessantes Thema: die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft in ihrer bisherigen und künftigen Form. IIA ist die Abkürzung für „Institut international d'A griculture“ (Rom) und FAO die Bezeichnung für die „Food and Agriculture Organization“ der Vereinten Nationen. Den zeitgeschichtlichen Anlaß zur Erörterung dieser Fragen bildet die im Juli in Rom tagende Generalversammlung des Internationalen Landwirt-chaftsinstituts, in der über das im

Friede und Wahrheit

Angesichts der offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Mächten, der zahlreichen Schwierigkeiten, die sich im Schöße der Außenministerkonferenzen ergaben, des Schneckenganges der Pariser Konferenz der 21 Nationen und der tiefgehenden Skepsis, mit der die Weltöffentlichkeit diese Anfänge einer allgemeinen Friedensorganisation verfolgt, war es für den Präsidenten Truman gewiß nicht leicht, in seiner Begrüßungsansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen Offenheit mit Zuversicht und praktischen Gegenwartssinn mit einem warmen Bekenntnis zu

Organisation des Donauraumes

Das Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz liegt jetzt der letzten Instanz, dem Rat der Außenminister der Großmächte, vor, dem die endgültige Abfassung der fünf ersten und vorerst einzigen Friedensverträge obliegt. Hiebei sollen die in Paris von den einundzwanzig „Vereinten Nationen“ gefaßten Beschlüsse, nach Maßgabe ihrer Erbringung durch einfache oder Zweidrittelmehrheit, berücksichtigt und in die ursprünglichen, von den Großen Vier vorgelegten Entwürfe eingebaut werden.Von den fünf Friedensverträgen betreffen allein drei Verträge Donaustaaten: Rumänien, Bulgarien,

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

Panamerikanische Solidarität

Die Welt ist Zeuge eines bedeutungsvollen Ereignisses geworden: der erste Regionalpakt über gegenseitige Hilfeleistung ist unterzeichnet worden. Es ist bezeichnend für den tragischen Zustand völliger Gleichgewichtsstörung, in den zwei mörderische Kriege Europa versetzt haben, daß dieser erste konstruktive Schritt auf dem dornenvollen und noch so unübersehbaren Weg zum Weltfrieden nicht auf dem europäischen Kontinent erfolgt ist, dem hauptsächlichen Schauplatz der Zerstörungen durch die kriegerischen Entladungen, ja, daß dieser wichtige Fortschritt in der durch brennende

Das Ergebnis der Pariser Konferenz

Paris, Ende September 1947 In der yorigen Woche haben die Außenminister und die politischen Vertreter der 16 europäischen Regierungen den Bericht unterzeichnet, der auf Grund der Rede Staatssekretär M a r s h a 11 s in schwierigen Verhandlungen in Paris ausgearbeitet wurde.Die Höhe der Unterstützung, welche die europäischen Regierungen laufend bis zum Jahre 1951 benötigen, um die Folgen der derzeitigen wirtschaftlichen Entkräftung zu überwinden, beträgt auf Grund der letzten Korrekturen etwa 23 Milliarden Dollar. Die Leistung, die mit dieser Arbeit vollbracht wurde, muß als erster

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Pax Americana

Die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden großen angelsächsischen Weltmächte ist zu einem feststehenden Axiom im gegenwärtigen weltpolitischen Kräftespiel geworden. Und doch sind erst fünfzig Jahre seit jener denkwürdigen Rede des ersten und glänzendsten Trägers des Namens Chamberlain am 13. Mai 1898 in Birmingham vergangen, die eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Mächte einleitete. Wenn es auch im abgelaufenen halben Jahrhundert im Hinblick auf den weitgespannten Rahmen der politischen Interessen manche Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Präsident und Kongreß in der Außenpolitik

Am 2. November werden die Wähler in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Entscheidung über die Person des künftigen Staatsoberhauptes treffen. Die außeramerikanische Welt ist an einem etwaigen Wechsel im Amte des Präsidenten der nordamerikanischen Union vor allem vom Standpunkt der Außenpolitik dieser Weltmacht interessiert. Den meisten Europäern sind von den jeweils führenden Politikern Nordamerikas nur die Namen des Präsidenten und allenfalls seines nächsten Gehilfen, des mit den auswärtigen Angelegenheiten betrauten Staatssekretärs, geläufig. Die Persönlichkeiten eines

Wir und der Marshall-Plan

In allen europäischen Ländern ist das Wiederaufbauwerk in vollem Gange. Im Vergleich zum Jähre 1945 sind überall bereits erhebliche Leistungen vollbracht worden. Soweit es sich dabei um Länder handelt, deren Wirtschaft durch das Kriegsgeschehen unmittelbar getroffen wurde, haben die aus den verschiedensten Titeln, namentlich aber durch die UNRRA, durchgeführten Hilfslieferungen den Start wesentlicHerleichtert, ja vielfach sogar erst ermöglicht. Dies gilt im besonderen Maße auch für Österreich.Nunmehr hat seit ungefähr einem halben Jahr das umfassende Konzept des Marshall- Plans die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1949

Atlantikpakt, Europaföderation und die Ruhr

Die Verhandlungen über den sogenannten Atlantikpakt stehen unmittelbar vor dem Abschluß oder sind bei Erscheinen dieser Zeilen bereits abgeschlossen. Der Vertrag besteht in einer Erweiterung des Brüsseler Verteidigungspaktes zwischen Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg vom März 1948 durch Beitritt und militärische Garantien der Vereinigten Staaten und Kanadas. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die offenbar nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommen ist, lassen, soweit sie bekannt sind, vor allem erkennen, daß die beteiligten

Pariser Gespräche

Der Ausgleich der Zahlungsbilanzdefizite der Teilnehmerstaaten am Marshall-Plan ist die grundlegende Voraussetzung für die zahlungstechnische Abwicklung dieses Hilfsprogramms, das eine auf freier Vereinbarung aufgebaute Wirtschaftsgemeinschaft der europäischen Staaten schaffen helfen soll. Hiebei handelt es sich jedoch nicht nur um die Finanzierung von Dollarabgängen, die im Zahlungsverkehr mit der Westhemisphäre aufscheinen, sondern auch um die Lösung des Problems, wie die Staaten des europäischen Teilnehmerkreises ihre gegenseitigen Zahlungen unter möglichster Vermeidung der

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

1950

Roosevelts Erbe

Es wird sich schwerlich in Hinkunft ein abendländischer Geschichtsschreiber finden, der den Mut haben wird, den bekannten Satz, der Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln, auf den letzten Krieg anzuwenden. Denn diese Definition setzt voraus, daß der Krieg Probleme löst, die ohne ihn nicht hätten gelöst werden können, oder von denen dies mit einer gewissen geschichtlichen Wahrscheinlichkeit später behauptet werden kann. Die Politik aber, die mit dem letzten Kriege verbunden wurde, hat nicht nur zu keiner Lösung politischer Probleme geführt, sondern obendrein neue und

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

PROFESSOREN UND STUDENTEN AN EINEM TISCH, alle bemüht, ihren Standpunkt zu der Frage Erhöhung der Studien- und P r üf ung s g eld er zu vertreten — das war bestimmt ein guter Gedanke für eine Pressekonferenz. Schade, daß er durch in die Öffentlichkeit getragene Animositäten innerhalb des studentischen Lagers eine Einbuße erlitt. Denn noch immer dauert der unerfreuliche Zwist zwischen der Union österreichischer Akademiker und den Sozialistischen Studenten an… Davon abgesehen, sind die Fronten klar. Die Hochschulprofessoren stehen einmütig hinter dem Beschluß der letzten

Randbemerkungen zur woche

DER NATIONALRAT HAT IN ÜBERRASCHEND KURZER ZEIT aus einer Situation, in welcher seine Auflösung in greifbare Nähe gerückt war, zu sachlicher Arbeit zurückgefunden. Viel hat — unbemerkt und nicht kommentiert — dazu eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform beigetragen, der an die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Verwaltungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes sowie an den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer die Einladung zur Teilnahme an einer Ausschußberatung ergehen ließ. Im Verlauf dieser Beratungen warfen die Abgeordneten der

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

1953

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

1955

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Genf, Juli 1955

Einer der großen Staatsmänner Frankreichs, dem es gelang, Frankreichs Stellung im „Konzert der Nationen“ auf dem Wiener Kongreß zu sichern, nachdem es durch den Parforceritt Napoleons eine schwere Einbuße erlitten hatte, Talleyrand, hat das Wort geprägt: Genf, ein fünfter Kontinent. Als Gottesstadt Calvins, als Metropole des Calvinismus, vieler Sekten, des Maurertums, eines späteuropäischen Liberalismus, hat die Stadt des Franz von Sales und Rousseaus, um nur zwei Pole ihres reichen Spannungsfeldes zu nennen, seit Jahrhunderten das innere Gesicht Europas mitgestaltet: viele Lichter

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ZWISCHEN BONN UND WIEN. Der Aurjenminister der Bundesrepublik, Heinrich von Brentano, wurde mit seinen Herren in Wien sehr herzlich empfangen, und die deutsche Delegation befand sich vom Beginn bis zum Ende ihres Aufenthaltes in Wien in einer Atmosphäre der Freundschaft. „Das Eis zwischen Bonn und Wien ist aufgetaut“, so schreiben nun westdeutsche Blätter. Das ist vorerst das Wichtigste: in dem gewandelten Klima können, morgen und übermorgen, die Verhandlungen über alle strittigen Probleme in ganz anderer Weise vonstatten gehen, als es eben bis jetzt der Fall war. Wien und Bonn nehmen

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Nach Bermuda

Die meisten Amerikaner, die nach London kommen, gelangen früher oder später auf den Grosvenor Square, bleiben einen Augenblick vor dem aus grünem Stein gehauenen Standbild Roosevelts stehen und lassen dann ihre Blicke über die gewaltigen Gebäude aus Stein und Glas schweifen, die das Geviert des Platzes ein säumen. Es ist weder der „ICI”, der riesige Chemiekonzern, der sich hier niedergelassen hat, noch eine der großen Oelgesellschaften, sondern die Vertretung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nicht die Botschaft selbst, wie sich versteht, die mit einem Air vom 18. Jahrhundert

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTEN FRUCHTE in der neuen Auseinandersetzung der österreichischen Sozialisten mit religiösen und kirchlichen Fragen scheinen weniger am „Baum der Erkenntnis’ der Partei- Iheorefiker. als am — Christbaum der Praktiker zu reifen. Kaum anderswo wird das Gespräch so ernst, nüchtern und aufrichtig geführt als in Kreisen des Gewerkschaftsbundes. Einen beeindruckenden Beweis dafür liefert die Weih- nachtsfesfausgabe seines Zentralorganes „Solidarität’. „Sfernenreigen”, ein ergreifender Aufblick zum nächtlichen Firmament, schmückt die Titelseite. Ueber das zwar dunkle,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHISCHE OSTERN IN ROM. Bundeskanzler Raab ha) die Karwoche gewählt, um in dieser heiligsten Woche der katholischen Christenheit in Rom in persönlicher Begegnung jene beiden Fragenkreise zu behandeln, die Oesterreichs außenpolitische und innenpolitische Lage am stärksten belasten: die Beziehungen zum Vatikan und das Südtiroiproblem. Beide sind nicht einfach, über Nacht lösbar, setzen lange Verhandlungen voraus. Beide aber stehen seif langem für eine Lösung heran, sollen nicht Verhärtungen eintreten, die in einer Krisenzeit, in einem anderen politischen und seelischen Klima,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ZUKUNFT DES BURGTHEATERS. Der Kampf um die „Burg“, um die Butgtheater-direklion, ist der einzige „Kulturkampf“, der Oeslerreich verblieben ist: die einzige kulturpolitische und, wenn man will, geistige Auseinandersetzung, die hierzulande mit Ernst und Eifer, mit Kabale, Haß und Liebe betrieben wird. — Man mag diese tragikomische Situation belächeln und bedauern — ist sie doch, vom Ganzen her gesehen, Ausdruck der Schrumpfung des kulturellen Raumes und des vitalen Interesses an und in ihm; man vermag dieses Drama jedoch nicht zu übersehen; bildet doch der Kampf gegen den

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Aus der größeren Perspektive

Nun ist es wieder so weit: die Wiener Frühjahrsmesse wird, am 8. März ihre Pforten öffnen. Man kann ihren Verlauf mit um so größerer Spannung erwarten, als nunmehr auch in der österreichischen Konjunkturentwicklung unübersehbare Verlangsamungstendenzen auftraten. Darüber hinaus lassen die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse verschiedener Auslandsmessen dieses Frühjahres erkennen, daß mit der Zuspitzung der Konjunktursituation auch die Diskussion um eine Neuordnung der europäischen Messen neue Nahrung erhalten hat. Läßt sich die Stellung Wiens an Hand dieser Diskussion schon klar

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIND DIE HELDEN MÜDE GEWORDEN!, frag! das Wahlvolk 14 Tage vor der Wahl. „Tendenz lustlos’ registrieren derzeit die Parteibüros die Stimmung im Volk. Plakat- und Filmslogans „kommen nicht an”, sagen die Marktforscher. Kein Wunder, daß Parteiführer und Parteipresse verzweifelt bemüht sind, etwas Leben in die Bude zu bringen. So versuchte das sozialistische Zentralorgan, dem Außenminister Figl wegen des Südtirolzwischenfalls vor dem Europaraf eins auszuwischen, mußte aber sofort die Fühler zurückziehen, als sich ihr parieieigener Staatssekretär in vorbildlicher Loyalität

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

POSTENAUSSCHREIBUNG. Die von der zweiten Regierungspartei mehrmals geforderte öffentliche Ausschreibung der Posten im Bereich der staatlichen Verwaltung wurde in einem konkreten Fall und offensichtlich mehr aus propagandistischen Gründen vorgenommen Ministerium für die verstaatlichten Betriebe, fälschlich „Sektion IV’ des Bundeskanzleramtes genannt. Man darf hoffen, daß in gleicher Weise auch in anderen Teilen der Verwaltung, etwa bei der Gemeinde Wien, Posten zur Vergebung ausgeschrieben werden. Nun widerspricht es den Tatsachen, wenn jetzt so getan wird, als ob die öffentliche

Schlachtfeld oder Bauplatz?

Die dramatischen Ereignisse in Kuba mit ihren Auswirkungen auf das Verhältnis des neuen revolutionären Regimes zu den USA der frenetischen Begeisterung, die der Besuch des bärtigen Fidel Castro ursprünglich in New York auslöste, folgte später ein ziemlich gereizter „Meinungsaustausch“ der beiden Nachbarn! waren zwar offensichtlich der Anlaß für den Appell des amerikanischen Außenministers H e r- ter auf der Konferenz der 21 die „Vereinigung der amerikanischen Staaten“ bildenden Länder in Chile, mehr als zuvor in enger Zusammenarbeit Konfliktstoffe im karibischen Raum

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

40 Jahre Wiener Messe

Im September 1921, also vor genau 40 Jahren, öffnete die „Wiener Internationale Messe“ zum erstenmal ihre Pforten. Ein solches Jubiläum ist geradezu prädestiniert dafür, Vergleiche zwischen der damaligen und der heutigen wirtschaftlichen Situation anzustellen, zumal jene Periode, in der die Wiener Messe entstanden ist, als die Ausgangsbasis für unser heutiges Österreich angesehen werden kann.An die Spitze aller vergleichsweisen Betrachtungen möchte ich meine feste Überzeugung setzen, daß die wirtschaftliche Situation Österreichs, wie sie sich im Jahre 1921 präsentiert hat,

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

Herbst der Illusionen

Dieses Jahr ist der Herbst in Europa einmal so schön, wie in der Regel in den Vereinigten Staaten, Die grauen Tage, in denen die Natur ihrem Vergehen entgegendämmert, scheinen noch in weiter Ferne zu liegen.Über unsere Illusionen sind sie jedoch bereits hereingebrochen. Wir frösteln, denn wir können eher ohne sommerliche Wärme als ohne Illusionen leben. Der Herbst der Illusionen ist für alle westlichen Völker gekommen, aber für Deutsche und Amerikaner ist er besonders kalt. Den ersteren haben Berufene das Ende ihrer Illusionen oft genug vorgehalten. Wir beschränken uns auf die

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

An den Rand geshrieben

DER SCHRITT DER NEUTRALEN. Es ist nun soweit: Noch beinahe vier Jahren Tauziehens um eine Frage, die fast so alt ist wie unsere Neutralität selbst, überreichte der Botschafter Österreichs gleichzeitig mit den Botschaftern Schwedens und der Schweiz dem gegenwärtigen Vorsitzenden des EWG-Minisferrates den Brief der Bundesregierung mit dem Vorschlag, Verhandlungen „über ausschließlich wirtschaftliche Vereinbarungen mit dem Gemeinsamen Markt" aufzunehmen. In dem Schreiben wird ausdrücklich betont, daß eine solche Vereinbarung nur auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität

1962

Ohne Treu und Glauben

i.1 „Diesmal geht es in angenehmer Stimmung in den Krieg.“ Das soll, dem Bericht eines der geistreichsten internationalen Reporter zufolge, in diesen Tagen ein „über dem Whiskyglas“ philosophierender amerikanischer Korrespondent an der Bar in Genf gesagt haben. „Wir werden weiter sondieren, wenn alles in Scherben fällt“, sollen zur gleichen Zeit andere Journalisten in makabrer Parodie vor sich hingesungen haben, als sie wieder einmal eines der vielen nichtssagenden Kommuniques am Ende der jeweils mit schwach glimmender Hoffnung erwarteten Sondergespräche im kleinen und kleinsten

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

1964

Aspekte der Konferenz

Seit den Ostertagen versuchen die Vertreter von 122 Nationen und verschiedenen Organisationen am frühlingsmäßig schönen Genfer See in der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen zu einem Ergebnis zu kommen. Wobei die große Frage dieser großen Versammlung wirklich ist, ob sie überhaupt zu einem Resultat kommen kann.Ist es möglich, einem so diffizilen und vielschichtigen Problem wie dem Welthandel deduktiv, sozusagen vom höhen Katheder her, zu Leibe zu rücken? Pessimisten glauben, daß die Welthandelskonferenz „außer Spesen“ kein Ergebnis zeigen wird. Aber die Schwarzseher

Die nüchterne Abrüstung

Kürzlich gaben der amerikanische Präsident Johnson und der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow eine Einschränkung in der Produktion von Atomsprengstoff bekannt. Mit den früheren Kürzungen werden die USA in den nächsten vier Jahren die Plutoniumproduktion um 20 Prozent, die Erzeugung von spaltbarem Uran um 40 Prozent herabsetzen.Erwartungsgemäß schloß sich kurz darauf Großbritannien dieser Aktion an, während Frankreich seiner Politik treu blieb und sich ablehnend verhielt.Sind wir damit dem Ziel einer weltweiten Abrüstung wieder um ein Stück nähergekommen, oder wollte man

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

1969

Was ist der „Weltkirchenrat“?

Am 12. August ist der im Sommer 1968 neukonstituierte Zentralausschuß des ökumenischen Rates der Kirchen in Canterbury zum erstenmal zusammengetreten. Dieses Ereignis lenkt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für einige Zeit auf den ökumenischen Rat der Kirchen, der gewöhnlich Weltkirchenrat genannt wird. Die Bedeutung der Tagung kann nur der richtig einschätzen, der nicht allein Wesen und Zweck dieser großen Organisation kennt, sondern auch die Wandlungen, die sich seit ihrer Entstehung vollzogen haben.

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

Verhungern auf dieser Erde? (I)

„Der Tod durch Verhungern ist ein stiller Tod. Das Fleisch schrumpft um den Schädel, die Wangen werden zu tiefen Löchern, die Lippen treten zurück, die Rippen treten deutlich hervor. Dann schwellen vielfach die Füße und Gelenke an — das sind die Kennzeichen von .Kwashiorkor , dem bevorstehenden Hungertod. Ein Vater bringt sein Kind zur Klinik. Die Schwester schaut nur einmal hin. ,Es ist tot', sagt sie und bedeckt den Kopf des Kindes mit einem Tuch. Das Hospital ist mit vielen Kindern belegt, aber es ist unnatürlich ruhig. Es gibt nur noch wenig schreiend quirlendes Leben. Mit diesen Worten beschreibt ein UNO-Beobachter einen winzigen Ausschnitt der Hungersnot, an der Jahr für Jahr 25 Millionen Menschen sterben.

1970

Die Entscheidung fällt in diesem Jahrzehnt

Die Entwicklungsstrategie der Dritten Welt im achten Jahrzehnt wird zum zentralen Problem der internationalen Wirtschaftspolitik werden. Umfaßt werden von dieser Strategie alle jene Staaten, die weder zu den westlichen Industrienationen noch zu den Ostblockländern gezählt werden können, das heißt die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Dazu ist es notwendig, daß sich die Industrienationen über dieses Problem klar werden: zur Zeit ist —- mit wenigen Ausnahmen — noch kein Weg zur Lösung eingeschlagen. Es fehlt ein konstruktiver, fruchtbarer und phantasiereicher Plan, der dann einen echten strategischen Feldzug gegen Hunger und Verarmung ermöglicht.

1971

Das Problem heißt Inflation

„Wir dürfen uns bei der Frage der Neuordnung des Währungssystems nicht darauf verlassen, daß die Zeit für uns arbeitet. Im Gegenteil: Je länger der derzeitige Schwebezustand andauert, desto mehr Gefahrenstoff für den Welthandel und die allgemeine Kooperationsbereitschaft wird sich ansammeln. Wir alle wissen, welcher Anstrengungen es bedurfte, einmal eingeführte protektionistische oder restriktive Maßnahmen wieder abzubauen.“Diese mahnenden Worte, die der Präsident der österreichischen Nationalbank, Dr. Wolfgang Schmitz, kürzlich bei der Jahrestagung 1971 des Internationalen

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

1973

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

1974

Die Selbstausschaltung Europas

Wir leben in einem überaus kriegerischen Jahrhundert. Es begann mit dem Burenkrieg in Südafrika, auf den der Russisch-Japanische Krieg folgte, worauf zwei Balkankriege den Auftakt zu einem Zeitalter der Weltkriege bildeten. Seit 1945 gab es sogenannte lokale Kriege in Palästina, in Korea, in Vietnam, in Algerien, noch einmal in Vietnam und wiederholt im Nahen Osten — von den Interventionen fremder Mächte in Osteuropa, in Afrika und in Lateinamerika nicht zu reden.Das wären genug Gründe, um nach Mitteln zur Herbeiführung des Friedens, zur Vermeidung neuer Kriege und zur Organisierung

Wieder Habende und Habenichtse

War 1973 ein Jahr der UNO?Diese Frage wird von Fürsprechern und Kritikern unterschiedlich beantwortet. Übereinstimmung besteht jedoch darüber, daß sich die Weltorganisation im Krisenmanagement des Nahostkonfliktes bewährt hat. Als es darum ging, die noch nach dem offiziellen „Schlußpfiff“ weiterkämpfenden Einheiten zu trennen und die Feuereinstellung zu untermauern, gelang es Generalsekretär Waldheim innerhalb kürzester Zeit, 1000 Mann UNO-Truppen aus Zypern an die Suezfront zu werfen und damit einen Cordon Sani-taire zwischen die noch wenige Stunden vorher kämpfenden Armeen zu

1975

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Weltwirtschaft — wohin?

Die brennende Frage einer neuen Weltwirtschaftsordnung, der wesentlich geänderten Voraussetzungen und Notwendigkeiten für die wirtschaftlichen Beziehungen der Industrie- mit den Entwicklungsländern der Dritten Welt, war das Thema des 15. Weltkongresses der UNIAPAC. Diese Internationale Vereinigung christlicher Unternehmer lud dazu die Mitglieder aus aller Welt vom 14. bis 17. September nach Zürich.

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

1977

Welcher Magier ist nicht stolz auf sein Kunststück?

Das Wiedersehen mit dem UNO-Ge- neralsekretär Kurt Waldheim (das letzte Pressegespräch des FURCHE- Mitarbeiters mit ihm fand vor drei Jahren im Februar des Jahres 1973 statt) war die Begegnung mit einer wesentlich sicherer gewordenen, erfahrenen Persönlichkeit.Damals noch erpicht, Verdienste aus allen Winkeln zu holen, zugleich aber nirgends anzustoßen - und der Ecken gibt es in einer 147 Mitglieder umfassenden Organisation zahlreiche - ist Waldheim heute ein selbstsicherer Politiker, der über eigene Leistungen ebenso frei und bereitwillig berichtet, wie er Versagen und Rückschläge

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1979

Ausgleich zwischen Nord - Süd

Willy Brandt, Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist politisch nach wie vor höchst aktiv: nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD, deren Vorsitzender er ja ist, sondern auch als Vorsitzender einer 1 Tköpfigen Expertenkommission für Entwicklungsfragen. Diese Kommission, die im Dezember 1977 ins Leben gerufen wurde, will bis im Frühherbst einen Bericht mit konkreten Vorschlägen präsentieren, wie das Wohlstandsgefälle zwischen den reichen Industrienationen im Norden und den armen Entwicklungsländern im Süden der Welt verringert werden kann. In diesem Beitrag zieht Willy Brandt eine Art Halbzeitbilanz der bisher von der Kommission geleisteten Arbeit.

Die Dritte Welt darf hoffen

Unter der Präsidentschaft der österreichischen Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, Hertha Fimberg, tagte jüngst in Wien die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung. Für die 4000 Teilnehmer aus über 140 Staaten und mehreren Dutzend internationaler Organisationen hatte man die Wiener Stadthalle in ein riesiges Konferenzzentrum umgestaltet. Zusätzlich tagte die Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Technik und die Zukunft” im Kongreßzentrum der Hofburg, deren hauptsächlich von Wissenschaftlern erarbeitetes (und dafür reichlich

1980

Wiens gute Dienste

Anläßlich seines jüngsten Aufenthaltes in den USA hatte FURCHE-Redakteur Burghard Bischof auch eine Unterredung mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Klestil. Hier ein Auszug aus diesem in New York geführten Gespräch.

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

1983

Welswirsxhaft- ohne Hoffnung?

Die Weltwirtschaft befindet sich noch in der hartnäckigsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Krisenmeldungen überschlagen sich, Unternehmen wie Staaten werden zahlungsunfähig. Die Wirkungszusammenhänge sind äußerst komplex:Zunächst bedeuteten die OPEC-Preiserhöhun- gen für Rohöl eine geradezu grundlegende Veränderung der Szenarios der Weltwirtschaft, die auf billige Energie ausgerichtet war. Die entwik- kelten Industrieländer sahen sich sehr rasch vor große Zahlungsbilanz- und Inflationsprobleme gestellt. Durch das Recycling der Petrodollars (Überschüsse der

Letztlich bleibt die alte Krise

Trotz besonders guter Vorbereitung durch- die Länder der Dritten Welt endete UNCTAD VI nur mit unverbindlichen Erklärungen. Im folgenden wird Verlauf und Ergebnis der Konferenz analysiert.

1985

Neue Impulse bei den Großen Sieben

Zwar kann Österreich bei diesem elften Gipfeltreffen nur die Rolle eines interessierten Zuschauers spielen. Von den Ergebnissen sind wir aber direkt und indirekt betroffen.

1989

Umweltschutz wird zur “Nabelschnur“

Der Umweltschutz gewinnt in Österreichs Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Dieser Tatsache Rechnung tragend, wurde mit 1. Mai 1989 im Bundeskanzleramt eine eigene Abteilung für bi- und multilaterale Umweltschutzfragen geschaffen. Leiter der Abteilung ist Gesandter Ge-org Calice. “Die Schaffung dieser Abteilung im Rahmen der wirtschaftspolitischen Sektion des Bundeskanzleramtes dokumentiert den hohen Stellenwert, den der Umweltschutz besonders bei unseren östlichen Nachbarn in den letzten Jahren erreicht hat“, betont Calice.Die Alpenrepublik kann übrigens auch auf diesem Gebiet für

1991

Der Kampf um die „Friedensdividende"

Die Sowjetunion ist bankrott und zerfällt. Seit sie als Weltmacht abgemeldet ist und ein Ende des Kalten Krieges möglich erscheint, ist glaubhafte weltweite Abrüstung zum Thema geworden. Was soll nun mit den frei werdenden Rüstungsmilliarden geschehen? Wer soll welchen Teil von dieser sogenannten „Friedensdividende" bekommen?

1992

BritĄ Neuhold

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

BritĄ Neuhold