Sicherung der Arbeitsplätze…

Der Sonderprüfüngsbericht des Rechnungshofes ist Österreichs schönstem Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch offensichtlich ordentlich unter die Haut gegangen, wenn er mit scharfen Geschützen - wie etwa: der Rechnungshof habe sich geirrt, er habe „zu enge, bürokratische und formalistische Maßstäbe” angewendet - gegen das unabhängige Kontrollorgan loszieht. Eine lästige Einrichtung, dieser Rechnungshof, wo man das Ruder nicht in der Hand hat! Obwohl den Sozialisten auf einem Teilgebiet bereits ein echter „Erfolg” gelungen ist: was die ministerielle Spesenfreudigkeit betreffe, so attestierte der Verfassungsdienst, sei es unzulässig, daß der Rechnungshof diese Daten erhebe und sie ungeprüft weitergebe.

Die anschaulichen Ausgaben für Torten, rauschende Feste und erlesene Konzerte in der Himmelpfortgasse werden dem Staatsbürger somit ab sofort vorenthalten, es sei denn - so Kandutsch - die Opposition richte direkte Fra’gen an die jeweiligen Ressortchefs.

Trotz dieser „Zahnlosigkeit” des Rechnungshofes (so VP-Abgeordne- ter Leitner) ist der vorliegende Bericht ein unangenehmes Dokument für die Regierungspartei, da er in vielen Fällen die bereits wiederholt geäußerten Vermutungen der Opposition, die vom Finanzminister bislang immer vehement zurückgewiesen worden waren, bestätigt. Bekanntlich hatte die SPÖ im Juli 1975 einen Konjunkturausgleich-Voranschlag in Höhe von rund 6,7 Milliarden Schilling beschlossen, um „für zusätzliche Aufträge an die Wirtschaft” (so damals der Finanzminister) einen bequemen Polster zu haben.

Wie bei allen derartigen Gelegenheiten, war auch in diesem Zusammenhang immer wieder die Parole von der „Sicherung der Arbeitsplätze” zu hören, was sich insbesondere im Wahlkampf 1975 recht gut ausmachte. Der Rechnungshof räumt in seinem nunmehr vorliegenden Bericht unter anderem auch mit diesem Märchen auf und bemerkt trocken: „Wie die Erhebungen des Rechnungshofes im einzelnen ergaben, sind in einer Anzahl von Fällen nicht neue Aufträge vergeben worden und innerhalb des Jahres 1975 ausgeführt und bezahlt worden. Vielmehr wurden mehrfach alte Schulden bezahlt oder Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen ausgeführt. Aufträge kamen nicht immer der heimischen Wirtschaft zugute und betrafen nicht in allen Fällen die Beschaffung von Anlagen (Investitionen).”

Dieser Vorwurf des Rechnungshofes unterstreicht nachträglich die - mehr oder weniger ungehört verhallte - Ansicht der ÖVP, daß es sich beim Konjunkturausgleichsbudget zum Teil um eine stille Sanierung von zu erwartenden Budgetdefiziten gehandelt habe („alte Schulden”), bzw. daß das Sonderbudget für Ausgaben herangezogen wurde, die im normalen Budget Deckung hätten finden müssen.

Darüber hinaus trifft der Rechnungshof noch eine Reihe anderer kritischer Feststellungen, die das Bild über die Gebarung des Bundes noch abrunden. So wird etwa „durch Dienstleistungen und Werkverträge die Festlegung der Anzahl der Dienstposten im Dienstpostenplan umgangen”.

An anderer Stelle wird die mangelhafte Liquiditätsvorsorge des Bundes gerügt. „Es ist weder zulässig noch wirtschaftlich, wenn der Bund Rechtspersonen, die einen Anspruch auf gesetzliche oder vertragliche Leistungen haben, es überläßt, sich ihrerseits beim Kreditapparat zwischenzufinanzieren (wie etwa die Pensionsversicherungsanstalten hinsichtlich der monatlich anzuweisenden Bundesbeiträge).”

Auch eine andere, immer wiederkehrende und gern geübte Praxis nimmt der Rechnungshof kritisch unter die Lupe; daß nämlich im Verfahren vor der Budgetbewilligung immer wieder administrative Abstriche gemacht werden (Optik!), die jedoch „unter der Zusage späterer Genehmigungen von Ausgabenüberschreitungen oder Zustimmung zur Aufnahme zusätzlicher Vertragsbediensteter gemacht werden”. Der Rechnungshof bemerkt dazu sachlich und trocken, daß dies „nicht der Budgethoheit des Nationalrates und den Grundsätzen der Budgetwahrheit” entspreche.

Androsch findet das kleinlich. Kein Wunder, daß ihn derartige Kritik nicht anficht, denn auch er ist ein Mordssteher. Die Arbeitsplatzsicherung auf den Lippen ist in Österreich wohl so ziemlich alles möglich. So hat sich auch Androsch damals durch seine - ohne Deckung durch den Nationalrat - aufgenommenen zwei Milliarden nicht aus dem Gleichgewicht werfen, sondern sich die .^Kleinigkeit” flugs nachträglich durch einen Beschluß der Mehrheitsfraktion sanieren lassen.

Warum wir an diesen Vorfall erinnern? Weil auch diesmal im wesentlichen das gleiche Spiel gespielt wurde. Unter dem Deckmantel der konjunkturellen Belebung und der Arbeitsplatzsicherung wurden Löcher im Budget gestopft. Daß diese Löcher, und damit die Staatsschuld, jedoch immer größer werden, ist jedem klar. Was bleibt, ist die Frage nach den Grenzen der öffentlichen Verschuldung.

• Was heute sozial relevant ist, war es vor zehn Jahren sicherlich nicht; wer bestimmt, was „relevant” ist? (Präsident Tuppy, Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung);

• Ich vermisse Vertreter der Betriebsräte bei dieser Enquete (Dr. Wiesmüller, Institut für Wissenschaft und Kunst);

• Forschungsorganisation und Forschungsmanagement sollen stimulierendes Arbeitsklima schaffen (Dr. Zei- linger, Assistentenverband);

• Es fehlen echte Organisationsfachleute bei der Beratung (Dr. Zitta, Verband der wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs);

• Hier wird Ungleiches nebeneinandergestellt und gleich behandelt (Präsident Schoeller, Bundessektion Industrie);

Und doch einige Gemeinsamkeiten…

Einige Gemeinsamkeiten waren bei den Wortmeldungen doch zu bemerken: Die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen universitärer und außenuniversitärer Forschung, verstärkte Information über Forschungen und Forschungsförderungsmöglichkeiten, Beibehaltung der Einheit von Lehre und Forschung sowie die Forderung an das Finanzministerium, Steuererleichterungen bei Spenden für Forschungsarbeiten zu schaffen.

Die Wortmeldungen bei dieser Enquete werden schriftlich gesammelt und dem Redaktionskomitee, das Ende Februar Zusammentritt, übermittelt. Dieses wird dann einen Bericht über „Lage und Probleme der Forschungsorganisation in Österreich” erarbeiten.