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Tatsächlich für den Frieden?

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Eigentlich ist es merkwürdig: wenn eine extrem deutschnationale Organisation, die sicherlich mit einigen ihrer Programmpunkte das Gedankengut des Dritten Reiches pflegt, was allerdings noch lange kein Verstoß gegen Artikel 9 des österreichischen Staatsvertrages ist, einen „mitteleuropäischen Jugendkongreß“ in Vorarlberg plant, kommt aus dem Innenministerium in Wien an die Sicherheitsdirektion der Auftrag zum Verbot. Und der zuständige Beamte im Innenministerium gibt Weisung, auch Surrogate aller Art, mögen sie auch von durchaus erlaubten Parteien vorgesehen werden, zu unterbinden.

Das mag recht sein oder auch nicht. Was aber nicht recht ist, ist die Tatsache, daß kryptokommunisti-sche Organisationen, die der österreichischen Neutralität und damit dem Ansehen Österreichs in der Welt der freiheitlichen Demokratie unendlich schaden können, von keiner Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und von keinen zentralen Dienststellen auch nur scheel angesehen werden. Im Gegenteil. Beweis dafür ist der in Wien III, Hetzgasse 42, etablierte „österreichische Friedensrat“, der sich auf den Ebenen internationaler Politik bewegt und der Förderung nicht unmaßgeblicher Funktionäre der Regierungs-? partei erfreut.

Einen .Beweis dafür bietet die Juli-Ausgabe 1975 seiner „Stimmen zur Zeit“. Man erfährt daraus, daß der Österreichische Friedensrat zwei Vertreter der südvietnamesischen „Provisorischen Revolutionsregierung“ eingeladen hat und vom Bundeskanzler forderte, dieser solle diplomatische Beziehungen zum Revolutionsrat herstellen. In einem Aufruf für den Revolutionsrat kann man lesen, wer aller dahintersteht: der Verband Sozialistischer Studenten, der Klub Slowenischer Studenten, die Demokratische Studenten-Union, der kommunistische Studentenverband, die Kommunistische Jugend Österreichs, die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock, der Bund demokratischer Frauen und der Bund demokratischer Lehrer und Erzieher.

In einem grundsätzlichen politischen Artikel zum Staatsvertragsjubiläum wird behauptet, der Staatsvertrag verpflichte Österreich, die Ziele der KSZE zu verwirklichen und die internationale Entspannung durch ein kollektives Sicherheitssystem zu fördern. Österreich brauche keine Landesverteidigung.

Eine Solidaritätserklärung für die „Bewegung der Streitkräfte“ in Portugal begrüßt die Wiederherstellung der „öffentlichen Freiheiten auf allen Gebieten des politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Lebens als entscheidende Maßnahme auf dem Weg zu Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit.“ Anlaß für diese Erkä-rung war der Besuch einer portugiesischen Delegation des sogenannten Friedenskomitees. Bewegt wird darüber Klage geführt, daß bei einer Pressekonferenz aus diesem Anlaß in der Concordia in Wien die Vertreter der unabhängigen Presse fehlten.

Wie weiter mitgeteilt wird, tagte aus Anlaß des Abschlusses der KSZE in der Evangelischen Akademie in Bad Boll in Württemberg — diese ist als extrem linksorientiert bekannt — der Weltfriedensrat zusammen mit Vertretern der „nationalen Friedensbewegungen“ der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz. In einer Resolution wurde zum Kampf der Völker Lateinamerikas, Asiens und Afrikas gegen ihre Unterdrücker aufgerufen. Daß diese Unterdrücker heute zumeist Kommunisten sind wie in Angola, Kuba, Mocambique, Kambodscha, wird dabei natürlich verschwiegen. Man meint nur Südafrika, Brasilien, Paraguay oder Uruguay.

Zum Schluß wird von einem Empfang einer Delegation des österreichischen Friedensrates in Moskau berichtet.

Daß der österreichische Friedensrat zumindest kryptokommunistisch ist, ist bekannt. Er gehört zum Weltfriedensrat, der seinen Sitz in Moskau hat, auch wenn sein Sekretär, Fritz Rathig, Deutscher ist.

Hier soll vor dem Weltfriedensrat gewarnt werden, der den Österreichern von West bis Ost Sand in die Augen streuen und darüber hinwegtäuschen will, daß er in Wirklichkeit nicht für den Frieden, sondern für den Krieg, nämlich den Umsturz der Ordnung in den wenigen noch freiheitlich-demokratischen Staaten der Welt ist.

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