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Teppichfleck

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Kurt Wimmer

Leichtes Unbehagen beschleicht einen manchmal, wenn man die EG-Debatte hierzulande verfolgt. Da heißt es zum Beispiel mit scheinbarem Selbstbewußtsein, daß unsere Neutralität von uns selbst definiert werde. ,JDenkste“, möchte Hman da mit den Berlinern sagen.

Ende 1959 heizte der steirische Landeshauptmann Josef Krainer sen. die EWG- Diskussion mit der Bemerkung an, Österreich dürfe nicht in der Neutralität verhungern. Und der damalige Leiter des Wirtschaftsfor- schungsinstitutes, Franz Nemschak, forderte eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft „mit Neutralitätsvorbehalt“. Das kam in der Zeit des Kalten Krieges einem neutralitätspolitischen Sakrileg gleich. Kanzler Alfons Gorbach galt als EWG-Kanzler. Auf die Frage nach den Inhalten eines Arrangements mit der Wirtschaftsgemeinschaft pflegte er zu sagen: „Der Inhalt ist das, was herauskommt.“

Und so war’s dann auch.

Es wird diesmal ähnlich werden. Auch diesmal ist die Hauptmotivation für einen Beitritt zur EG die Angst vor wirtschaftlicher Isolation. Auch diesmal hofft man auf eine Initialzündung, damit Österreich nicht die wirtschaftliche Modernisierung versäume. Mit der Neutralität, so glaubt man, werde man sich’s schon richten.

Unsere Neutralität aber wird nicht nur von uns definiert. Dieser Tage schrieb der einstige Bundeskanzler Helmut Schmidt in der ,£eit“ Bedenkenswertes zu diesem Thema. Schmidt ist zwar nicht zuständig, aber kompetent. Er meint: „Der Teppich braucht keine neuen Flecken.“ Es gelte jetzt, den Integrationsprozeß im Bereich der Sicherheitspolitik und der Währungspolitik voranzutreiben. In dieser Phase wäre eine Aufnahme neuer Mitglieder „unverantwortlich“. Noch dazu eines Mitglieds, bei dem Gefahr bestehe, daß die Sowjetunion auf den Plan gerufen wird, wenn die Neutralität Österreichs ins Spiel kommt. Schmidt sieht in der EG auch ein politisches Instrument: Europa dürfe nicht zum strategischen Klienten“ der USA herabsinken, es müsste neben den USA, der UdSSR und China das 21. Jahrhundert als vierte Weltmacht betreten. Dazu sei auch die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union eine Voraussetzung. Und alle Mitglieder der WEU sind auch Mitglieder der NATO…

Helmut Schmidt kann offener sprechen als offizielle EG-Vertreter. Und er sagt auch eines ganz offen: „Es wäre an der Zeit, daß unsere österreichischen Freunde und Nachbarn sich eine Tatsache deutlich zum Bewußtsein führen: Bisher liegt ihnen keine Einladung vor.“

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1957

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE RECHTE FORM. Zu den international und in Oesterreich vieldiskutierten Welijugend-Fesf- spielen in diesem Sommer in Wien hat der Oesterreichische Bundesjugendring in einer Pressekonferenz eine Erklärung abgegeben, die dem entspricht, was die „Furche" von Anfang an für die rechte Form der Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung gehalten hat. Der Bundesjugendring lehnt es ab, an diesem kommunistisch gelenkten Meeting teilzunehmen, wird aber seinerseits sich bemühen, mit den Fesfspiel- teilnehmern ins Gespräch zu kommen, sie über den kommunistischen Charakter der Festspiele

1960

Österreichs Neutralität und die EWG

Die EFTA-Verträge sind unterzeichnet. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation geworden. Die lange Debatte scheint damit beendet. Fragen wir uns während dieses augenblicklichen Schweigens und ehe noch neue Schritte, die unausweichlich kommen werden, unternommen worden sind, warum Österreich nicht der EWG beigetreten ist, obwohl ein solcher Beitritt von weiten Kreisen der Industrie (und mit guten Gründen) als wirtschaftlich notwendig bezeichnet und mit entsprechendem Nachdruck gefordert wurde.Die Antwort auf diese Frage hat Österreichs Außenminister gegeben: die

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1962

„...wenn es nur will“

Der bevorstehende Besuch des Bundeskanzlers Dr. Gorbach in der Schweiz, dem sich Staatsbesuche in Washington und Moskau anschließen werden, wird hell beleuchtet in seiner Bedeutung für Österreich heute durch den Bericht der Parlamentskorrespondenz vom 31. Jänner über die jüngste außenpolitische Debatte. Es ist merkwürdig und stimmt nachdenklich: die Abwertung des Parlaments in der Öffentlichen Meinung hängt auch damit zusammen, daß aus Mangel an Platz und Interesse und aus einigenanderen Umständen selbst wichtigste, lebenswichtige Auseinandersetzungen im Hohen Haus in unserer

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Neutralitätspolitik im Frieden

Wenn ein Staat zu „immerwährender Neutralität“, das heißt zu Neutralität für alle, wann und wo immer geführten Kriege verpflichtet ist, wie die Schweiz und nach ihrem Muster Österreich, muß er bereits seine Politik in Friedenszeiten darauf einrichten. Der immerwährend neutrale Staat muß insbesondere schon im vorhinein völkerrechtliche Bindungen vermeiden, die ihn im Kriegsfall in Widerstreit mit seinen Neutralitätspflichten brächten. Das sind die zuerst in der Schweiz so genannten „Vorwirkungen“ der immerwährenden Neutralität. Sie bilden schlechthin den Inhalt der —

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Entschlub mit Konsequenzen

Der vollen Mitgliedschaft Österreichs bei der EWG, einer Organisation mit supranationalen Mechanismen, die die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitglieder in wesentlichen Punkten einschränken, stehen zwingende politische Uber-legungen entgegen. Österreichs Volksvertretung beschloß am 26. Oktober 1955 in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität des Landes. Ziel dieses freiwilligen Entschlusses, der in richtiger Einschätzung der internationalen Position und der künftigen Aufgaben Österreichs getroffen wurde, war die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes und

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

1971

Zwischen Ost und West

Die Lösung internationaler Probleme ist immer eine schwierige Sache. Wenn es darauf ankommt, die Auffassungen von zwei oder mehreren Staaten bei einer gestellten Aufgabe zu koordinieren, bedarf es zäher und langwieriger Verhandlungen, eines entsprechenden Einfühlungsvermögens in die Denkweise der Verhandlungspartner und vor allem hancifester Argumente, die beweisen können, daß Vor- und Nachteile eines angestrebten Übereinkommens möglichst gleichmäßig verteilt sind. Diese Erfahrungen hat Österreich und haben alle anderen Verhand-limgspartner der EWG seit den Tagen gemacht, da die

Ein langer Weg

Zwölf Jahre nr ch Gründung der EFTA ist mit dem Beschluß Großbritanniens, der EWG beizutreten, auch die Uhr für die kleine Europäische Freihandelszone abgelaufen. Ihr aus diesem Anlaß einen „Nachruf“ zu halten, wäre verlockend, aber nicht zielführend, denn die EFTA wird sich zwar längstens im Jahre 1973, nämlich am Tage des vollzogenen Beitritts Großbritanniens zur EWG, organisatorisch aus ihrer bisherigen Form lösen, aber als wichtige Entwicklungsstufe zu einem größeren gemeinsamen europäischen Markt wesentlich der weltpolitischen Demarkationslinie in die Geschichte unseres alten Kontinents eingehen.

1972

Visionen in Igls

Beobachter wußten zu registrieren, daß Italiens erst kürzlich aus dem Amt geschiedener Staatspräsident Giuseppe Saragat zwischen Artischocken und Kalbsrückensteak ä la Othello Karl Marx zitierte. Daß die Geschichte keine Probleme aufgäbe, die nicht gelöst werden könnten, war auch offensichtlich die Spruchweisheit des gesamten Treffens der Sozialdemokraten aus vier Alpenländern in Igls bei Innsbruck — ein Ereignis, das allerdings über den rein protokollarischen Teil weit hinausging.

1973

Viele „ob“ und „wie“

Pompidous Treffen mit Heath fand unlängst in einem Augenblick statt, in dem man sich große Sorgen darüber machte, daß Europa auf dem Weg zur Einheit und zu einer einflußreichen Stellung in der Welt bisher so wenig Fortschritte erzielt hat. Die beiden Staatsmänner, die vor Englands Beitritt zur EG einen sehr wertvollen Kontakt miteinander hergestellt hatten, dürften sich bei ihren Besprechungen stark von dem Gedanken an die Kopenhagener Gipfelkonferenz der EG haben leiten lassen, die Mitte Dezember stattfinden soll und von der man hofft, daß sie den europäischen Beratungen einen neuen

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1982

Ein Europa der Schrebergärten"

Mitte der fünfziger Jahre glaubten die Europa-Begeisterten an eine mächtige Zentralgewalt, die schon bald supranational als europäische Bundesregierung über die einzelnen Gliedstaaten herrschen werde: nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Das vorläufige Ergebnis dieses Traums ist die Europäische Gemeinschaft, ist die EG (s. „Stichwort" S.2).Und dieser Traum ist in 25 Jahren Alltag geworden als ein Europa der Schrebergärten, ein Zustand, den Jean Monet und Robert Schuman mit ihrer Vision von einem politisch und wirtschaftlich einigen Europa überwinden wollten.

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Minuspunkte

Obwohl Erfolge nicht zu leugnen sind, so erwiesen sich doch die bisherigen Integrationsregelungen als unzureichend. Es zeigte sich, daß die zugrundeliegenden Integrationskonzepte Freihandelszone, Zollunion, „Gemeinsamer Markt“ und so weiter im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zu kurz gegriffen waren.Dreißig Jahre nach der Gründung der EWG ist dieser Markt in Wirklichkeit immer noch zersplittert. Dafür gibt es zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe, wie nationale Subventionen, nationale Normen, Regierungskäufe von nationalen Produkten und so weiter. Da Westeuropa

Wege in die Europäische Gemeinschaft

„Maximale Annäherung an die EG“ forderte kürzlich wieder Bundeskanzler Franz Vranitzky. Welche Möglichkeiten stehen Österreich offen? Gibt es neutrali-täts- und wirtschaftspolitische Probleme? Wäre ein Beitritt optimal?

„Keine Bittsteller!“

FURCHE: Es gibt — auch in internationalen Medien — widersprüchliche Aussagen über Ihren Standpunkt in der Auseinandersetzung um eine für Österreich „maßgeschneiderte“ Form der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EG. Halten Sie, im Gegensatz zu Bundeskanzler Franz Vranitzky, eine Vollmitgliedschaft noch für erstrebenswert?ALOIS MOCK: Seit meinem Amtsantritt habe ich meine Auffassungen über die Weiterentwicklung wiederholt dargelegt, und diese können auch in Kurzfassung der Regierungserklärung entnommen werden. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundeskanzler in

Ein Beitritt mit Folgen

Die EG wächst in den kommenden Jahren zum größten einheitlichen Wirtschaftsmarkt der Erde heran. Österreich bleibt - nach Meinung vieler Experten - keine Alternative.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

Kopflos aufnach Brüssel ?

Ich möchte voranstellen, daß ich selbst für eine möglichst enge Bindung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft (EG) bin. Ein Staat in dieser geopolitischen Lage im Zentrum Europas muß die Möglichkeit haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Europa voll teilzunehmen. -Allerdings dürfen diese Bindungen unter keinen Umständen unsere immerwährende Neutralität in Frage stellen. Daher stimme ich der Regierungspolitik zu, eine möglichst enge Bindung ohne Beitritt zu finden, mit der versucht wird, am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Eine unmögliche Aufgabe, mag

Mit Volldampf in die EG

Wir wissen, daß 1992 der große europäische Binnen-: markt im wesentlichen geschaffen sein wird und damit für die Nichtmitglieder der EG neue und sehr ernste Probleme entstehen müssen. Die Frage, die sich für Osterreich stellt, ist ganz einfach die, ob die europäischen Nichtmitglieder dann ihre. Volkswirtschaften noch so gestalten können, daß nicht nur möglichst alle Nachteile vermieden werden, sondern sie überhaupt noch mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Die Einsieht all derer, die dieses Problem in seiner ganzen Bedeutung erfassen, ist die, daß das nicht

1988

Natürlich neutral!

Allmählich wird die EG-Diskussion riskant. Jetzt sind die ersten Stimmen vernehmbar geworden, wonach Österreichs Neutralität „natürlich“ einen EG-Beitritt ausschließe, aber der EG zuliebe aufgegeben werden sollte. Beides ist falsch.Eine Vollmitgliedschaft Österreichs ist wichtig und nach Auffassung namhafter Völkerrechtsexperten auch unter Beibehaltung der immerwährenden Neutralität möglich. Sollte aber die EG selbst letztlich anderer Auffassung sein, müßte Österreich an der Neutralität festhalten und sich mit einer wirtschaftlichen Fast-Mit-gliedschaft begnügen. Auch dann

Feichtlbauer:

Kann Österreich in seinem Streben nach Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften mit Unterstützung durch die nordischen Länder rechnen? Die Antworten, die österreichische Journalisten bei einer Skandinavienreise sammelten, lassen sich in einem kurzen, aber nicht einfachen Nenner zusammenfassen: nein und ja.Besucht wurden zwei neutrale EFTA-Länder (Finnland und Schweden), zwei EFTA-Länder, die gleichzeitig NATO-Mitglieder sind (Norwegen und Island), sowie der EG- und NATO-Staat Dänemark.Die zwei Neutralen halten derzeit ihre Neutralität für nicht mit den EG-Verpflichtungen

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

EG-Beitritt mit einer Preis-Frage

„Ihre Schlüsse sind zu gymnastisch, das heißt, zu gewagt; Sie überspringen alles mögliche“, würde vielleicht Nestroy heute dem österreichischen Außenmi* nister entgegenhalten.Alois Mock hat am Rande der Konferenz der Europäischen Demokratischen Union in Rhodos erklärt, er sehe keinen Anlaß für einen Neutralitätsvorbehalt bei einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft. Aber man könne sich die Option offenlassen, im konkreten Einzelfall bei Sanktionen zuzustimmen oder abzulehnen, wie beispielsweise auch bei den Vereinten Nationen praktiziert.Der Vergleich ist

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

Präzedenzfall Österreich

FURCHE: Sie sind seit zwei Monaten Botschafter der EG-Kommission in Wien. Haben Sie den Eindruck, daß Österreich wirklich weiß, was es will?DIETRICH HAMMER: Ich kann einer Entscheidung der österreichischen Regierung nicht vorgreifen. Aber es sieht danach aus, daß die Gemeinschaft 1989 mit einem Beitrittsansuchen konfrontiert werden wird. Ich habe den Eindruck, daß keine ernstzunehmende politische Kraft in diesem Land sich einem Ansuchen entgegenstellt. Das gilt sowohl für die großen politischen Parteien als auch für die Sozialpartner. Selbst auf Gewerkschaftsseite gibt es keinen

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Quo vadis, Austria ?

In den siebziger Jahren meinte Bruno Kreisky, daß die Aufgabe der Außenpolitik Österreichs als neutraler Staat darin bestehe, das Vertrauen der Freunde zu bestärken und das Mißtrauen der anderen — da ein neutrales Land eigentlich keine Feinde habe - nicht zu erregen. Derzeit scheint die österreichische Außenpolitik fast ausschließlich Mißtrauen zu erregen—im Ausland sowohl bei manchen „Freunden“ als auch bei den, „anderen“ und im Inland zwischen den Koalitionspartnern.Die koalitionsinterne Zwistig-keit über die Zeit und Form einer EG-Annäherung trägt zu einer

Strategien für europäischen Binnenmarkt

Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.

„Ein Recht auf Europa“

FURCHE: Das Interesse der Österreicher an einem. EG- Beitritt ist laut Umfrageergebnissen gesunken. Kann sich die Außenpolitik — was die EG-Be- mühungen betrifft — noch auf den Österreicher verlassen?THOMAS KLESTIL: In jedem Land genießt die Innenpolitik Priorität. Ich sage das mit Bedauern. Vielleicht muß das in einer Demokratie so sein, weil Politiker alle Anliegen innenpolitisch präsentieren müssen.Ich glaube, daß sich an der inneren Vorbereitung und Entschlossenheit zum EG-Beitritt nichts geändert hat. Die Gefahr besteht, daß etwas für unsere Zukunft unerhört Wichtiges

EG-Anschluß

Österreich ist mit Recht stolz darauf, wieder einmal Austragungsland für Diplomatische Spiele der Weltpolitik zu sein. Da mache ich kein Hehl daraus, daß nicht nur wir Bayern und Deutschen, sondern auch andere europäische Länder in solchen Tagen neidvoll nach Österreich schauen.Es geht uns zwar direkt nichts an, aber als Nachbarn fragen wir uns da manchmal schon, ob eigentlich Euch Österreichern klar ist, daß man nicht alles haben kann: die exklusive Auserwählung als internationales Zentrum, die nur aus der Neutralität kommt, und die Voll-Mit- gliedschaft in der EG, die in der Praxis

Kopfüber in die EG?

Eine bekannte Wiener Fachbuchhandlung leistet sich seit einiger Zeit ein eigenes „EG“- Fenster; dies spricht für das Leser- und Käuferinteresse. Die einschlägige Literatur aus heimischer Produktion ist längst nicht mehr „spärlich“ (FURCHE 37/ 1988). Recht verschiedenartig ist sie nach wie vor.Die gewichtigste Neuerscheinung heißt „Herausforderung Binnenmarkt — Kopfüber in die EG?“. Die beiden Herausgeber, Hans Glatz und Hans Moser, be-kennen Flagge: Was auf Österreich zukommt, verlangt Anstrengungen, eröffnet Chancen, erfordert vor allem Sammlung und Auswertung von

Dynamik im Haus Europa

„Net amol ignorier'n“, ist der dümmste Standpunkt den Österreichs Polit-Granden in der durch das Moskauer Grundsatzpapier (Aide-Memoire) wieder aufgeflak-kerten Neutralitätsdiskussion einnehmen könnten.Österreich hat den Staatsvertrag aufgrund der freiwillig übernommenen, aber vorher ausgehandelten Neutralitätsverpflichtuhg bekommen. Und diese Verpflichtung gilt nach wie vor, auch wenn immer wieder die Rede davon ist, daß wir den Rahmen unserer Neutralität selbst abstecken.Österreich übte nie einen politischen Neutralismus im Sinne eines Indifferentismus gegenüber den

EG - Markt Einheitsbrei?

Internationalisierung und Expansion verständlich; daß die österreichische Kartellgesetzgebung dazu gerade eingeladen hat und auch die sonstige Situation für diesen „Einstieg“ günstig war, steht auf einem anderen Blatt.Dadurch hat sich jedoch eine einseitige Abhängigkeit vor allem von der Bundesrepublik ergeben, wie sie seit längerem bekanntlich auch in anderen Mediensektoren besteht. Rund zwei Drittel der „heimischen“ Medienwirtschaft werden heute direkt und/oder indirekt vom Ausland kontrolliert. Dagegen lassen sich die wenigen Auslands-Engagements österreichischer

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

Wiener Europa

Retrospektives Denken feiert im Europa der Umbrüche fröhliche Urständ. Hinter der Begegnung Bush-Gorbatschow am 2. und 3. Dezember vor Malta sieht man ein neues Jalta heraufdämmern. Der Freiheitsprozeß im zweiten Deutschland wird mit Ängsten vor einer „Wiedervereinigung“ und der Schreckensvision eines „Vierten Reiches“ begleitet. Nationaler Eigensinn dominiert die europäische Integration.Kaum vernehmbar hat in diese Situation hinein Ungarns Außenminister Gyula Horn von der Ablösung Jalta-Europas durch das Wiener Europa gesprochen: Mitden Wiener KSZE-Konferenzen werde das alte

1990

Ökonomischer Mehrkampf

Vor wenigen Wochen noch wäre \ es relativ einfach gewesen, über Österreichs Rolle im Konzert der weltwirtschaftlichen Blöcke nach der Jahrtausendwende zu spekulieren. Es war klar, daß man zum Beispiel die Frage, ob Österreich dann EG-Mitglied sein werde, mit einiger Vorsicht hätte beantworten müssen. Nicht deshalb, weil Österreich etwa unerwünscht wäre und auch erst in zweiter Linie wegen der ungelösten Neutralitätsfrage. Vielmehr wurde immer offenkundiger, daß die EG auch über 1992 hinaus intensiv mit eigenen Problemen befaßt sein werde und die ursprünglich per Anfang 1993

DDR, bitte eintreten!

acques Delors, der Präsident der EG-Kommission, sorgt wieder einmal für Aufregung in Wien. Falls gewünscht, könne die DDR als einziges Land schon vor 1993 Mitglied der Gemeinschaft werden, ließ er den Bonner Außenminister Hans-Dietrich Genscher wissen.Wo bleibt denn der Sturm der Entrüstung? fragte sogleich die „Presse". Der DDR öffnen sich die Türen und uns winkt man ab? Österreich würde doch „tausendmal besser" in die EG passen als dieses Mitglied des Warschauer Paktes, meinte der entrüstete österreichische Patriot. Wir haben doch eine blühende Marktwirtschaft'

Ein neues Hemd für Österreich?

Die Schaffung eines Europas der Bekenntnisse schreitet zügig vor- an. Und diese eilen zum Teil politi- schen Gegebenheiten und Einzel- interessen weit voraus. Sie sind - wie der jetzt beim Sonder-Gipfel des Europäischen Rates in Dublin erzielte gemeinsame Nenner der Zwölfergemeinschaft in Richtung Politische Union - nicht selten Versuche, das politisch-wirtschaf t- lich-militärisch hochkomplexe Ge- schehen am Alten Kontinent ver- ständlich zu machen und unter dem Aspekt gemeinsamer Herausforde- rung zusammenzufassen.Politische Bekenntnisse fordern zur Stellungnahme heraus: Wenn eine

BemerVerwinspiel

Die jüngsten Beschlüsse der EG in Dublin, unter dem Druck der Er- eignisse nun rasch auch die Politi- sche Union in die Tat umzusetzen, haben neue Fakten geschaffen und zu einer gewissen Klärung der weiteren Vorgangsweise geführt.Österreich kann angesichts be- reits getroffener Entscheidungen nicht viel mehr tun, als diese Tatsa- chen zur Kenntnis zu nehmen.Anders die Schweiz. Sie hat noch kein Beitrittsansuchen gestellt. Verfolgt man die dortigen Diskus- sionen, so verstärkt sich der Ein- druck, daß die Schweizer in der EG-Frage derzeit auf Zeitgewinn setzen. Dabei sind die Eidgenossen

Unheimlich

Der böse alte Dürrenmatt ist geistig jung geblieben und immer gut für Denkanstöße. Jüngst schrieb er in einer Besprechung des Buches "Deutsche Wahrheiten" von Oskar Lafontaine folgendes: "Nicht gerade ein Großdeutschland, aber ein größeres Deutschland entsteht. Der Schweizer darf sich wieder fürchten. Der alte, nie ausgelebte und herausgeforderte Widerstandsgeist regt sich. Nicht ganz unbegründet. Der deutsche Patriotismus hat etwas Unheimliches. Das Vorrecht der Kleinstaaten besteht darin, daß ihre Bürger patriotisch sein können. Vor einem patriotischen Liechtenstein fürchtet

1991

Schleichpfade nach Europa

Am 24. Juni soll das EYVR-Abkommen in Salzburg unterzeichnet werden. Die EG-Kommission will ihr Gutachten zum Beitrittsgesuch Österreichs bald fertiggestellt haben. Schweden beabsichtigt sein Beitrittsgesuch zur EG vorzulegen. Handels- und Kooperationsverträge der EG mit mittel- und osteuropäischen Ländern sollen Ende des Jahres in Kraft treten.

VERMINDERUNG DER DIREKTEN DEMOKRATIE

FURCHE: Ist der Europäische Wirtschaftsraum die erste Etappe für die Schweiz auf dem Weg zur EG hin, die eine Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet bewirkt'.'RENE SCHWOK: Ja. Durch den EWR werden sich die Schweiz und Österreich in 1.400 Richtlinien an die EG anpassen, das stellt eine 80pro-zentige Angleichung dar. Für diese beiden Länder bringt das eine Ausweitung auf den EG Binnenmarkt hin.Ich bin sicher, daß der Bundesrat das EWR-Abkommen paraphiert, aber man weiß nicht, wie das Volk reagieren wird. Bestimmt wird eine Abstimmung mit einer Doppelmehrheit stattfinden, das heißt: man

Ordnung statt Entwicklung

Wenn man mehr auf Ordnung und Stabilität als auf Freiheit und Demokratie setzt, dann kann das herauskommen, was sich zur Zeit in Jugoslawien abspielt. Dieser Vorwurf geht an die Adresse der westlichen Welt, an die EG, an die USA.Dort hat unlängst Larry Diamond, Professor am konservativen Hoover Institute, die von George Bush proklamierte „neue Weltordnung" kritisch unter die Lupe genommen; sie sei zu sehr mit Ordnung befaßt, nicht mit Selbstbestimmung oder Gerechtigkeit in der sogenannten Zweiten oder in der Dritten Welt. Ein Beispiel für dieses Stabilitätsdenken hat Bush mit

Mock: Testfall für neues Europa

Außenminister Mock meint in einem FURCHE-Gespräch, daß es durchaus sinnvoll ist, nach wie vor den 26. Oktober als Nationalfeiertag mit Besinnung auf Österreichs Neutralität zu feiern. Die Neutralität - so Mock - habe eine große Bedeutung in der Vergangenheit gehabt und könnte sie auch in der Zukunft haben, selbst wenn es in neutralitätspolitischen Vorstellungen eine Entwicklung gegeben habe. Im Jugoslawienkonflikt müßte sie ihren neuen Charakter demonstrieren.

1992

Unvermeidlich: Neutralitätsdebatte

Gedanken über den EG-Beitritt und dessen Folgen für die "immerwährende" Neutralität Österreichs.

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Abschied von einer liebgewonnenen Worthülse

Schweden hat vergangene Woche seinen Neutralitätsstatus aufgekündigt. War das mehr als eine Wortspende in Richtung EG, wenn man bedenkt, daß Schweden im Kriegsfall weiterhin neutral bleiben will? Was bedeutet Neutralität in einem veränderten, aber doch nicht so neuen Europa? Österreich darf sich diesen Fragen nicht enziehen.

„Wer in die EG will, muß auch Maastricht akzeptieren"

An „Maastricht" scheiden sich zur Zeit die Geister. So heftig wie jetzt wurde selten in der Öffentlichkeit über die Einigung Europas diskutiert. Martin Bangemann, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister (FDP) und derzeitiger Vizepräsident der EG-Kommission, beschreibt Zukunftsperspektiven der „EG nach Maastricht".

Österreich darf sich nicht seiner Kleider entledigen

FURCHE: Die Situation der UNO in Wien sieht negativ aus. Warum?PETER JANKO WITSCH: Ich halte die Lage für sehr ernst. Wir müssen uns im klaren sein, daß die seinerzeitige automatische Österreich-Freundlichkeit vorüber ist. Was immer man über Altbundespräsident Kurt Waldheim sagen kann, bei der UNO war er - in Zusammenarbeit mit Bruno Kreis-ky - unser großes Asset. Heute müssen wir uns diese Sympathiewerte neu erkämpfen. Wir beginnen von vorne. Für UNO-Generalsekretär Boutros Ghali spielt Österreich im Nahostkonflikt keine bedeutende Rolle mehr. Und dann passieren noch solche

Ein typischer Komplex?

Mit dem Beitritt/Nichtbeitritt zur EG steht Österreich vor einer Weichenstellung, wie wir eine solche seit 1955 nicht erlebt haben. Genauer gesagt: Eine derartige Weichenstellung, frei zwischen zwei verschiedenen Wegen in die Zukunft entscheiden zu können, hat Österreich bei keiner der Zäsuren von 1919, 1938,1945 und 1955 erlebt.

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

Neutralität sucht ihre Begründung

Corrado Pirzio-Biroli, EG-Botschafter in Österreich, ist der Meinung, daß Neutralitätsdebatten vor 1996 für beide Seiten „nicht hilfreich" wären. Aber die Frage bewegt die Menschen. Weil viele überzeugt sind, daß die Neutralität an und für sich ein gutes sicherheitspolitisches Konzept ist. Gerade in so unsicheren Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.

Fluchtweg abschneiden!

Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.

Wer weiß, wie es weitergeht?

Die Beibehaltung des Neutralitätsstatus ohne wenn und aber, die Neudefinition oder Anpassung der Neutralität an die sicherheits-und integrationspolitischen Anforderungen der heutigen Zeit oder die Aufgabe der Neutralität: das sind die drei Optionen, vor denen Österreich heute steht.

Neutralität und Hilflosigkeit

Früher waren wir Österreicher neutral, sprich: aus den militärischen Ambitionen von Ost und West hielten wir uns heraus. Mit unseren bescheidenen Verteidigungsmöglichkeiten wollten wir -theoretisch - Ost und West den Eintrittspreis sehr hoch gestalten. Dabei verfolgten wir eine Außenpolitik, die keineswegs neutralistisch war. Österreich befolgte strikt die Prinzipien der UN-Charta. Neutral waren wir also nicht in dem Sinne, daß wir - um jetzt amerikanisch vereinfachend zu sprechen - nicht gewußt hätten, wo der oder das Böse beheimatet war. Nun, der schwarz/weiß Film des Kalten

Neutralität & Neustart

Herr Bundeskanzler, lernen S' Geschichte. Bruno Kreiskys Äuge - jetzt mit verändertem Adressaten - drängt sich auf, befaßt man sich als gelernter Österreicher mit Helmut Kohls jüngster Aussage über die Funktion unserer Neutralität. Was sich der deutsche Kanzler - vom „Standard" zitiert - geleistet hat, müßte hierzulande eigentlich tiefsten Widerspruch hervorrufen.„Neutralität, gegen wen?" hatte der Rheinländer gefragt, als es um das Problem der Eingliederung Österreichs in eine nicht bestehende europäische Sicherheitsgemeinschaft im Umfeld des Brüsseler

1994

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Wozu noch neutral?

Der EU-Beitritt Österreichs und die geänderten geopolitischen Verhältnisse sollten Anlaß dafür sein, über die immerwährende Neutralität nachzudenken.

1995

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

1996

Wirkungsvolles Mittel gegen zunehmende Militarisierung

dieFurche: Ist eine Neutralitätsdebatte gegenwärtig notwendig?Andreas Pecha: Ich denke, daß sie notwendig ist. Denn die Konzeptionen der einzelnen Parteien sind doch sehr unterschiedlich. Die ÖVP ist eher am Abschaffen oder am Verschwindenlassen der Neutralität orientiert. Die SPÖ leistet noch anhaltenden Widerstand, obwohl es auch hier geteilte Meinungen gibt, ob die Neutralität aufrechterhalten werden soll -aber im großen und ganzen steht man noch dazu. Meinungsdifferenzen gibt's auch bei den Grünen, die Freiheitlichen sind für den sofortigen Beitritt zur NATO, was mit der

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

Gegen die WEU-Gschaftlhuberei

dieFurche: Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, wird so getan, als ob Neutralität und die von uns geforderte Solidarität einander ausschlössen. Wie war das im Laufe der Geschichte unserer Neutralitätspolitik?Ex-Aussknministkr Erwin Lanc: Wir haben im Gegensatz zur Schweizer Neutralität immer erklärt, aktiv und solidarisch in der Völkerfamilie mitwirken zu wollen. Und wir haben das dadurch manifestiert, daß wir jenen Akt vollzogen haben, den die Schweiz bis heute nicht vollzogen hat, nämlich, daß wir Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind (siehe dazu das Interview mit

Vielen geht die Unabhängigkeit über alles

Natürlich haben wir einen % Standpunkt, Botschafter Franz -L l Cede, der Leiter des Völker -rechtsbüros im Außenministerium, hat ihn auf Seite 2 dargelegt. Turin findet uns nicht gänzlich unvorbereitet vor, wenngleich viele unserer sogenannten Positionen, wohlgemerkt: Begierungspositionen, sehr allgemein gehalten und daher manchmal nichtssagend sind.Fragt man abseits dieses von den Koalitionspartnern erarbeiteten Kompromisses in den Parteien nach, bekommt man viel differenzierende-re Aussagen zu hören - das beginnt schon bei den Koalitionspartnern selbst. Vor zwei Wochen habe ich im

Kurs auf die NATO

„Österreich zur NATO”. Josef Cap ist nicht der erste in der SPÖ, der Klartext in Sachen Sicherheitspolitik redet.

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1999

"Müssen Neutralität aufgeben"

Der EU-Parlamentarier des Liberalen Forums und Ex-Verteidigungsminister der FPÖ über NATO, europäische Sicherheitspolitik und Österreichs Rolle.

Über unsere Verhältnisse

Begriffsverwirrung allerorten, ideologische Scheuklappen bei einem Teil der SPÖ, peinliches Herumlavieren der ÖVP: eine Bestandsaufnahme.

Auf der Fährte der Bärenführer

Die Stunde der sicherheitspolitischen Wahrheit wird für Österreich schneller kommen, als den Politikern lieb ist.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik/Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Die einstigen Vorteile der Neutralität für unser Land haben sich in Nachteile verwandelt.

2001

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

2002

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

2022

Staatsvertrag - © Foto: picturedesk.com / Franz Neumayr

Österreichs Neutralität: Weltanschaulich nie neutral!

Österreichs Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine steht in der Tradition der 1955 begründeten rot-weiß-roten Neutralität. Aber diese verstand sich von Beginn an ausschließlich militärisch. Weltanschaulich-ideologisch hat Österreich stets Farbe bekannt.

von

Kurt Wimmer

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Kurt Wimmer