Einsam

„Eine Aktion gegen Österreich oder Jugoslawien würde die Sicherheitsinteressen der nordatlantischen Allianz unmittelbar berühren.”

Ein Satz, auf einer internationalen Konferenz gesprochen vom Außenminister der führenden Administration der Erde.

Zum ersten: sprach Rusk noch im meritorischen Auftrag der alten Regierung oder waren die Worte des Ministers mit Nixon ab- gesprochen? Amerikanische Diplomaten behaupten, Rusk hätte von Nixon nur den Auftrag gehabt, eine „harte” Erklärung gegen die Sowjets abzugeben, um die Falken in Moskau vor unüberlegten Schritten während des „Interregnums” — bis zur Amtsübernahme durch Nixon — zu warnen. Die Wortwahl und die Zielrichtung sollen Rusk unbenommen geblieben sein.

Zum zweiten: war die Äußerung von Dean Rusk im Rahmen einer kollektiven Warnung an die Sowjets verpackt oder stand sie isoliert und präzise in der Rede?

Studiert man das Protokoll, kann man sehen, daß Rusk nicht die Absicht gehabt hat, die übrigen Gefahrenpunkte zu übersehen. Aber — und das ist das Entscheidende der Rede: Auch nach Ansicht der USA war und ist die Bedrohung Jugoslawiens und Österreichs durch eine sowjetische „Intervention” scheinbar am größten, will man von Berlin und dem latent gefährdeten Rumänien absehen.

Nun, freilich weiß man um die Unterschiedlichkeit der Probleme der genannten Regionen. West-Berlins Existenz schützt ein alliiertes Übereinkommen; Rumänien ist wie die CSSR ein Mitglied des Warschauer Paktes; Jugoslawien gehört keinem Militärbündnis an, hat keinen völkerrechtlich-neutralen Status und hat sich nur zur Politik der Blockfreiheit bekannt.

Und Österreich? Dieses Land ist die bisher einzige Abweichung von den Bestimmungen von Jalta, herausgenommen aus den Einfluß- sphären. .dujich. einen Friedensvertrag, den die vier-Großmächte oTfltj lfiirJlibab teine ne iraltiZone, in der nur nach Zusammentritt der Signatarmächte Vertragsklagen behandelt werden können.

Was geht die NATO Österreich an? Worin besteht die „Berührung” der N ATO-Interessen außer in jenen Bereichen, die der Staatsvertrag vorzeichnet?

So ist die Rede des (scheidenden) Chefs des State Departments ein Dokument eben jener eiskalten Machtargumentation, über deren Existenz nur Utopisten nicht Bescheid wissen. Auch Rusk denkt nur machtpolitisch und nicht in den Kategorien, die auf die Existenz eines Völkerrechtes schließen lassen.

So bleibt Österreich — auch nach der nicht sonderlich beruhigenden Feststellung auf der NATO-Konfe- renz — diesmal gemeinsam mit seinem kommunistischen Nachbarn südlich der Karawanken — einsam..